Vielen Dank! – Ich habe heute mal wieder die Ehre, die letzte Rede des Tages zu halten, und würde Sie bitten, die letzten fünf Minuten zuzuhören, denn ich glaube, dass ich schon das eine oder andere Interessante zu der Sache zu sagen habe.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Werte Gäste! „Hütet euch vor den Danaern, vor allem, wenn sie mit Geschenken kommen!“, heißt es so schön nach der Geschichte mit dem Trojanischen Pferd. Man könnte denken, dass das zu dem heutigen Thema passt. In manchen Kulturen werden Geschenke unverzüglich mit noch größeren Gegengeschenken vergolten, damit man nicht in der Schuld des Schenkenden steht, weil die halt immer mit einer zumindest moralischen Verpflichtung kommen. Und in der Internetökonomie gibt es viele kostenlose Dienste, die man nutzen kann. Da bietet sich eigentlich die Devise an: Wenn man nicht bezahlt, ist man nicht Kunde, sondern Rohstoff. – Das vielleicht vorab. Es gibt viele gute Gründe, grundsätzlich keine kostenlosen Leistungen in Anspruch zu nehmen. So viel in der abstrakten Sache.
Aber zum konkreten Anlass: Darüber ist so viel Falsches öffentlich verbreitet worden und auch gerade wieder hier in der Debatte, dass ich es mir leider nicht nehmen lassen kann, ein paar Dinge geradezurücken.
Erstens: Es wurde hier immer von diesem „hochdotierten Vertrag“ mit den 240 000 Euro gesprochen. Da muss man einfach sagen, dass die Kategorie unter 250 000 Euro bei diesen Unternehmensberatungen unter „ferner liefen“ ist. Ob pro bono oder 250 000 Euro, das ist finanziell völlig
egal. McKinsey macht 1 Milliarde Umsatz in Deutschland, 1 Prozent davon im Bereich der Politik. Also die 250 000 Euro als Motivation – mag sein, vielleicht Kontaktanbahnung, Wissen usw., aber ich finde es nicht in Ordnung, dass man den Leuten etwas grundsätzlich abspricht. Das sind Menschen, die hier in Berlin leben und arbeiten, und dass man sich hinstellt und sagt, die machen das alles nur wegen der Kohle … Man spricht ihnen grundsätzlich ab, dass sie vielleicht daran interessiert sind, dass ihre Kinder hier zur Schule gehen, dass ihre Familien hier leben, dass sie selbst eine ordentliche Stadt haben wollen. Das spielt auch eine Rolle.
Ich weiß zufällig, dass diese Art von Aufträgen im öffentlichen Bereich nicht aus finanziellen Gründen gemacht wird, sondern beispielsweise auch als interne Mitarbeitermotivation genommen wird, weil man dann nicht nur Atomkonzerne, Ölfirmen oder Rüstungsunternehmen beraten muss, sondern auch mal etwas für das Land machen kann.
Ich finde nicht, dass er das verdient hat. Ich habe mir überlegt, was ich nach meiner Zeit hier im Parlament mit den Erfahrungen und Kontakten, die ich gesammelt habe, mache. Ich habe eine Menge Punkte gesehen, wo ich vielleicht nach meiner parlamentarischen Zeit hier etwas tun könnte. Aber nach dem, was ich gesehen habe, was das für eine Schlangengrube ist, in die man hineingerät, wenn man sich vornimmt, als Unternehmer etwas für die Stadt zu tun, muss ich sagen, dass ich gerade wenig Lust habe, diese Pläne weiterzuverfolgen, wenn ich sehe, in welche Teufelsküche man als Akteur geraten kann, wenn man für diese Stadt irgendetwas tun will. Im Moment kann ich jedem nur raten, von dieser Schlangengrube Berliner Landespolitik möglichst viel Abstand zu halten. – Schönen Feierabend!
Das war in der Tat die letzte Rede für heute, aber noch nicht das letzte Wort. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Antragsteller hat die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag Drucksache 17/2846 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen und ein Pirat. Gegenstimmen? – Koalition und der Rest der Piraten. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke und drei Piraten.
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Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Zuschussvertrag zwischen dem Land Berlin und der Stiftung Oper in Berlin Kapitel 0310 – Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten Titel 68239 und 89450 – Zuschüsse an die Stiftung Oper in Berlin
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Vorlage an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten und an den Hauptausschuss empfohlen. – Auch hier höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 81. Sitzung findet am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 um 11 Uhr statt.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 7. April 2016 Drucksache 17/2830
mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – auch mit geändertem Berichtsdatum „30.06.2016“ abgelehnt