Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Grünen hat Frau Burkert-Eulitz das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war jetzt nicht die große, sondern die kleine Schneider-Show. Aber wir müssen uns bei der Koalition erst mal dafür bedanken, dass Sie nach langer Zeit dazu gekommen sind und die Vernunft angenommen haben, dass die Qualität für die kleinsten Kinder in der Kita besser wird. Dafür vielen Dank! Da können wir auch alle hier klatschen.
Das hat auch dazu geführt, dass Sie sogar noch etwas über das Ziel hinausgegangen sind und ab 2019 den Schlüssel auf 3,75 für die unter Zweijährigen verbessern. Das ist gut, und das wollen wir alle so. Da unterstützen wir Sie auch.
Gut ist auch, dass Sie hinsichtlich unserer Geschäftsordnung Vernunft angenommen haben. Die Verzögerung vorhin war eine etwas stümperhaft vorbereitete Gesetzesänderung. Danke aber vor allem dafür, dass es überhaupt eine Qualitätsverbesserung für die Kleinsten in dieser Stadt gibt, Dank gilt dem Druck, den die Opposition, die Berichterstattung
und insbesondere die Eltern, die Träger, die Verbände, die Wissenschaft und die Gewerkschaften in dieser Stadt mehr als ein Jahr aufrechterhalten und Sie zum Schluss zum Einlenken gezwungen haben.
Druck, Druck, Druck – nur so bewegt sich in dieser schwerfälligen Koalition etwas. So kann man Politik für eine dynamische Stadt eben nicht machen. Und das wird sich im September hoffentlich auch ändern.
Das Verfahren zum Zustandekommen dieses Gesetzes ist Spiegel des Chaos in der Koalition. Einer weiß nicht, was der andere tut. Schauen Sie sich das Gesetz von gestern an: Erste Lesung, zweite Lesung von einem Teil, dann doch dritte Lesung. Gott sei Dank haben Sie es noch geheilt, als wir Sie darauf hingewiesen haben.
Und die nächste Frage: Wer macht eigentlich die Kitapolitik in diesem Land? – Das wissen wir nicht genau. Frau Scheeres ist es jedenfalls nicht mehr. Noch 2014 war auf dem Jugendhilfetag davon die Rede, wie toll Berlin im Bereich der Kita ist – bundesweit. Anfang 2015 haben wir ganz andere Zahlen bekommen. Da hatte sich die Senatsverwaltung vorab geweigert, überhaupt Auskunft darüber zu geben, wie tatsächlich der Betreuungsschlüssel für die unter Dreijährigen ist. Das Statistische Bundesamt hat sich durch die Berliner Kitas telefoniert. Und dann kam heraus: Berlin hat den schlechtesten Betreuungsschlüssel von allen. Und was passierte dann erst mal? Gar nichts! Sie hätten ganz schnell einen Gesetzesentwurf einbringen können. Aber erst als das Kitabündnis aktiv geworden ist und als auch die Eltern sich in der Stadt dazu verhalten haben, da kam dann ein bisschen Bewegung in den letzten Wochen in Sie hinein.
Und bei der Frage: Wer macht die Kitapolitik? – Frau Scheeres nicht, die Fachpolitiker auch nicht. Herr Saleh ist Berlins Kitaonkel,
leider meist ohne fachlich vorbereitet zu sein. Wer nie im Ausschuss ist, wer nicht bei den größeren Kitaveranstaltungen ist und wer eigentlich nur Kitapolitik aus dem Bauch heraus macht – das kann nicht sein. Deswegen führte er da auch die Senatorin vor, das ist schade. 2013 sind Sie gestartet mit einer Kitapflicht; Frau Senatorin Scheeres fand es nicht so toll. Am Ende gab es die Kitapflicht. Die Beitragsfreiheit fanden weder die Eltern noch die SPD noch die Senatorin anfänglich toll. Am Ende haben wir die Beitragsfreiheit.
In Nacht- und Nebelaktionen wird dann zwischen Herrn Graf und Herrn Saleh beim Tee – ich will das eine, du kriegst das andere – Berliner Politik gemacht. Hier ist zum Glück am Ende in einem Teil etwas Gutes für die Stadt herausgekommen. Dafür immer noch mal danke schön!
Aber, lieber Herr Schneider, mit Ihren Beschlüssen heute oder vom nächsten Mal sind die Hausaufgaben beim Thema Kita noch lange nicht gemacht. Wo kommen denn die Tausenden von Erzieherinnen und Erziehern her, die wir dann brauchen werden? Die brauchen wir schon jetzt, weil die Stadt wächst und es mehr Kinder gibt, die nicht da sind. Die Fachleute halten den Qualitätsdialog, den wir vorgeschlagen haben, für die Kitas und die Ausbildung für unerlässlich. Was werden Sie machen? – Sie werden das ablehnen.
Die Bedarfsprüfung sollte wegfallen. Das haben Sie in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Auch da sind Sie sich nicht einig. Weitere Tausende Plätze werden benö
tigt. Das Landesprogramm schaffen Sie ab und nehmen nur die Bundesmittel. Herr Simon und Herr Eggert, der jetzt leider nicht da ist, waren gestern bei den Kitaträgern. Die haben ihnen gesagt: Für 15 000 Euro, und den Rest sollen wir selber zahlen, dafür bekommt ihr keine neuen Plätze mehr. – Das Land Berlin hat den Kitaaufbau vor allem durch die Aktivitäten der Kitaträger vorangetrieben. Wenn Sie die nicht mal in den Ausschuss zur Anhörung holen, wenn Sie die vor der Tür stehen lassen, wenn Sie mit denen nicht zusammenarbeiten, dann werden Sie auch beim Thema Kita die Stadt nicht zukunftsfähig machen.
Und das ist die Herausforderung, die wir haben werden, da waren sich Herr Simon und Herr Eggert mit allen anderen einig: Beim Fachkräftemangel reicht es nicht, dass die Erzieherinnen und Erzieher nicht besser bezahlt werden. Das ist eine Herausforderung, die mindestens in der nächsten Legislaturperiode auf der Tagesordnung steht. Was machen Sie? – Sie geben 60 Millionen Euro weg, obwohl Eltern das gar nicht wollen. Dann ist die Frage: Ich habe jetzt die Kitakosten frei. Wenn ich dann die öffentliche Schule besuche und das sogar zwangsweise, dann muss ich wieder Geld bezahlen, um die Betreuung meiner Kinder zu sichern. – Da passt auf der einen Seite mit der anderen etwas nicht zusammen.
Gestern haben Sie zugegeben, dass die Betragsfreiheit nicht für die Armen in unserer Stadt von Vorteil sein soll, sondern dass Sie die Besserverdienenden bevorteilen, und die wollen es noch nicht mal. Sie hätten beim Essensgeld ansetzen können,
denn die Menschen, die wenig verdienen, sollten vielleicht nicht zum Essensgeld herangezogen werden.
Die Hausaufgaben sind offen beim Kitaneubau. Da brauchen wir Geld und Investitionen, und wir müssen beim Bauen aufpassen, dass die Senatsverwaltungen zusammenarbeiten. Gestern erzählten uns Träger, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bei Neubaugebieten noch nicht mal weiß, wie die Kitafinanzierung funktioniert. Die geht davon aus, dass die Miete für die neu zu bauende Kita von den Eltern zu tragen ist. Nein! Das ist eine öffentliche Aufgabe, und das muss das Land Berlin tragen. Die Palette dessen, was noch offen ist, ist unendlich lang.
Vielleicht noch zu den Rettungssanitätern: Denen geben Sie 200 Euro mehr, aber es ist noch gar nicht klar, woher Sie die Leute nehmen. Wenn 120 junge Leute pro Jahr ausgebildet werden können und die Plätze nicht besetzt sind, sollten Sie sich fragen, warum das so ist und warum Sie die Leute nicht motivieren, diese Ausbildung zu machen. Rettungssanitäter bei der Feuerwehr mussten
immerhin 100 000 Mal mehr ausrücken. Da haben Sie eine Menge zu tun. Das ist alles offen. Bitte unterstützen Sie Ihre Senatorin! Machen Sie Kitapolitik nicht in geschlossenen Räumen, sondern offen mit allen Beteiligten! Dann wird es besser. Wir haben genug Hausaufgaben zu machen. Da stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung und alle anderen auch. Trotzdem noch mal vielen Dank für die Qualitätsverbesserung! Aber wir könnten die 60 Millionen, die Sie verschenken, anders gebrauchen. – Danke schön!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Philipp Magalski (PIRATEN)]
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, dass die Rednerin der Opposition die Erfolge der Regierungskoalition als ihre verkaufen muss. Das spricht über den Einfallsreichtum zumindest der Grünen Bände.
Was wir heute als Antrag und Haushaltsumsetzungsgesetz vorlegen, dient der Abrundung des laufenden Doppelhaushalts und der Umsetzung der dort beschlossenen Maßnahmen. Wir haben in dieser Wahlperiode drei Doppelhaushalte beschlossen und eine Reihe struktureller Veränderungen auf den Weg gebracht. Dabei war die Ausgangslage nicht einfach. Die Situation des Landes Berlin seit der Wiedervereinigung 1990 war geprägt durch eine schwierige Finanzlage und die damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Entwicklung der Infrastruktur und der Angleichung der Lebensverhältnisse in dieser Stadt. Alle Landesregierungen in dieser Zeit hatten sich dieser Herausforderung zu stellen.
Unsere politische Kritik als CDU-Fraktion war und ist, dass zumindest in der zweiten Wahlperiode von Rot-Rot der damals bereits erkennbare Wandel nicht erkannt und nicht umgesetzt worden ist. Die große Koalition hat sich diesen Herausforderungen seit 2012 gestellt und ist mit einer Reihe von Maßnahmen und Entscheidungen im Rahmen der drei Doppelhaushalte wesentliche, auch strukturelle Fragen angegangen.
Dabei war es am Ende möglich, den Schuldenberg des Landes Berlin nicht nur weiter nicht anwachsen zu lassen, sondern bereits 3 Milliarden Euro Schulden zu tilgen. Wir haben den überfälligen Wohnungsbau in dieser Stadt mit rund 30 000 Wohnungen wieder in Gang gebracht. Wir
haben die Liegenschaftspolitik reformiert und sind weg vom Höchstpreisprinzip als alleinigem Vermarktungsziel, sondern achten jetzt auch auf die Frage, mit welchen Konzepten und Inhalten die Immobilien genutzt und veräußert werden.
Wir haben rund 5 000 Stellen im öffentlichen Dienst neu geschaffen, davon rund 1 000 bei den Sicherheitsbehörden und mehrere Tausend in Bildungs- und Erziehungsbereichen. Wir haben rund 18 000 Kitaplätze neu geschaffen. Und wir haben für den öffentlichen Dienst nach Jahren des Lohnabbaus und der Nullrunden über 10 Prozent Besoldungsanpassung auf den Weg gebracht. Außerdem haben wir Haushaltsüberschüsse genutzt und uns selbst verpflichtet, neben der Schuldentilgung in Infrastruktur in dieser Stadt zu investieren, insgesamt inzwischen ein Betrag von rund 700 Millionen Euro. All das zeigt, dass sich diese Koalition nicht mit Kleinigkeiten beschäftigt, sondern den wesentlichen Themen der Stadt gestellt hat.
Mit dem vorliegenden Antrag und Gesetz kann man auch sagen: Ein besonderer Schwerpunkt war und ist insbesondere die Bildungspolitik in dieser Stadt. Die Betreuung von Kindern war und ist der CDU ein besonderes Anliegen, hier insbesondere die Qualitätsverbesserung. Wir haben uns deshalb auf ein gutes Pakt mit der SPDFraktion verständigt, das vor allem die Gebührenfreiheit und Verbesserung der Betreuung beinhaltet. Die Entlastung der Leitungsfunktionen und die Änderung der Gruppengröße sind als Schwerpunkte zu nennen. Bei den Zusatzleistungen haben wir darauf Wert gelegt, dass die Kitas in freier Trägerschaft nicht in ihren Möglichkeiten beschränkt werden, allerdings auch die Wahlfreiheit und Möglichkeit der Eltern, eigene Akzente zu setzen, bestehen bleiben. Das ist ein guter Kompromiss, den wir im Gesetz gefunden haben.
Damit haben wir einen wesentlichen Beitrag zur Qualitätsverbesserung bei der Kinderbetreuung in Berlin geleistet. Was die Hortbetreuung anbelangt, weil der Kollege Schneider das angesprochen hat: Darüber kann man mit der CDU-Fraktion diskutieren, aber für uns gilt, die Qualitätsverbesserung ist auch hier ein Kernanliegen unserer Politik.
Der öffentliche Dienst war in diesem Haus verschiedentlich Gegenstand der Diskussion. Ich habe bereits auf unsere Bemühungen zur Verbesserung der Besoldungs- und Vergütungsstruktur hingewiesen. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen getroffen, von Stellenhebungen bis zu besserer Besoldung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Nachwuchsgewinnung, Qualifizierung von Mitarbeitern, Neubesetzung von Stellen. Wir haben ein umfangreiches Konzept vom Senat vorgelegt bekommen. Natürlich gibt es auch Bereiche, in denen die Nachwuchsgewinnung bisher nicht ausreicht. Deswegen haben wir uns entschlossen, bei Feuerwehr und
Justizvollzug Zulagen an die Anwärter zu zahlen, um die Attraktivität insbesondere für lebens- oder berufserfahrene Anwärter zu steigern. Ebenso haben wir uns entschlossen, den Notfallsanitätern eine angemessene Zulage zu zahlen.
Die Situation im Justizvollzug hat sich in den letzten Jahren als zunehmend schwierig dargestellt. Übergriffe auf Bedienstete, die wir den Medien entnehmen mussten, geben dafür ein beredtes Zeugnis.
Deswegen ist es uns ein Anliegen gewesen, nicht nur für den Bereich des Justizvollzugs die Ausstattung und Ausrüstung der Bediensteten dort zu verbessern und ein Ende beim Personalabbau zu erreichen, sondern auch eine entsprechende Zulage für den Vollzugsdienst zu erreichen, wie sie bei der Polizei bereits gezahlt wird. Wir haben deswegen mit der Einführung dieser Vollzugszulage einen Gleichklang geschaffen – der übrigens auch im Bereich der Gerichtswachtmeister Platz greifen wird, nämlich dort, wo durch die Vorführung von Inhaftierten diese in der gleichen sozusagen besonderen Einsatz- und Dienstsituation sind wie die Bediensteten im Justizvollzug.