Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Fraktion schließt sich der Herbeizitierung an. Man muss ebenfalls festhalten, dass gestern im Hauptausschuss nicht nur Tagesordnungspunkte zur Diskussion vertagt worden sind, sondern z. B. auch ein Antrag auf eine Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhaues der Piratenfraktion, der bereits vor Bekanntmachung der Information, dass es dort Mauscheleien gab, angemeldet war. Das gesamte Konstrukt des Masterplans an sich – die Frage, wie mit administrativem Notstand in diesem Land agiert wird, wie damit begründet wird, dass Vergaben nicht ausgeschrieben werden etc. – stand auf der Tagesordnung, und alles ist komplett vertagt worden.
Wenn sich die CDU-Fraktion jetzt darauf bezieht, dass der Regierende Bürgermeister doch schnell darauf antworten solle, dann frage ich Sie, warum Ihre Fraktion gestern alle Tagesordnungspunkte auf Mitte April vertagt hat. Warum sind Sie nicht in der Lage gewesen zu sagen, dass eine Sondersitzung z. B. des Hauptausschusses stattfinden soll? Das bietet sich an, denn der kann sich mit jedem Thema beschäftigen, das in diesem Parlament besprochen wird. Es ist sehr schwach von Ihnen zu sagen,
dass das bitte schön alles der Regierende Bürgermeister demnächst machen soll. Heute tagt das Plenum. Die nächste Plenarsitzung findet erst wieder in vier Wochen statt. Die nächste Sitzung des Hauptausschusses folgt ebenfalls erst in vier Wochen. Sie haben keine Angabe dazu gemacht, was für Sie „schnell“ bedeutet; für Sie sind das offenbar vier Wochen. Ihnen als CDU reicht es, dass vier Wochen lang im Raum steht, dass innerhalb des Senats Mauscheleien stattgefunden haben. Als Ihr Senator davon betroffen war, haben Sie anders reagiert.
Deshalb ist es geboten, den Regierenden Bürgermeister herbeizuzitieren. Wir wissen, dass es dort um 13.00 Uhr eine Mittagspause gibt. Es ist also kein Problem für den Regierenden Bürgermeister, herzukommen und sich diesen Fragen zu stellen. Für eine Staatssekretärin ist es nicht möglich, die im Raum stehenden Vorwürfe aufzuklären. Sie müsste sich dabei gegen ihren Regierenden Bürgermeister verhalten, es sei denn, sie sagt, dass alles so ist, wie es ist, dass alles super ist. Aus diesem Grund muss der Regierende Bürgermeister herkommen; er muss die Vorwürfe selbst aus dem Weg räumen, nur er alleine kann das. Die CDU muss sich stark überlegen, ob sie hier so abstimmen will, wie sie es eben angekündigt hat. – Vielen Dank!
Danke schön! – Wir kommen nun zur Abstimmung über den vom Kollegen Zillich im Namen der Fraktion Die Linke gestellten Antrag über die Herbeizitierung des Regierenden Bürgermeisters. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir haben gesehen, dass auch die CDU-Fraktion, anders als behauptet, kein Interesse an der Aufklärung hier und heute hat. Deshalb sieht sich meine Fraktion gezwungen – wir haben nämlich noch Möglichkeiten nach der Geschäftsordnung, aber die müssen wir gemeinsam im Ältestenrat klären –, den An
Dann unterbreche ich die Sitzung für maximal eine Viertelstunde. Dann sind Sie bitte alle wieder im Raum.
Ich gehe davon aus, dass die Signale nach draußen gegeben wurden, damit die Mitglieder des Abgeordnetenhauses wieder in den Plenarsaal kommen. – Ich frage mal in Richtung der parlamentarischen Geschäftsführer: Können wir die Sitzung wieder eröffnen? Sind alle Redner informiert? – Gut!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns eben im Ältestenrat darauf verständigt, dass wir die Tagesordnung umstellen und die Fragestunde zurückstellen bis zu dem Zeitpunkt, wo der Regierende Bürgermeister wieder im Haus sein kann. Das kann sogar relativ schnell erfolgen. Trotzdem werden wir jetzt, wie wir miteinander vereinbart haben, erst einmal den Tagesordnungspunkt 3 – die Prioritäten – aufrufen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 17. Februar 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. März 2016 Drucksache 17/2794
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 17. Februar 2016 Drucksache 17/2738
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der vier Artikel miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 4 – Drucksache 17/2339. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Herr Kollege Buchholz, bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwas früher als gedacht, aber heute sind einmal alle pünktlich da. Das ist doch schön.
Energiewendegesetz Berlin: Ich behaupte, es ist eine kleine historische Stunde, die wir heute erleben dürfen. Es gab schon mehrere Anläufe für ein Berliner Klimaschutzgesetz. Heute haben wir alle die große Ehre, dass wir zustimmen können und zustimmen dürfen. Ich hoffe, dass wir es sogar hinbekommen, dass alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses zustimmen, dass das Bundesland Berlin endlich ein Klimaschutzgesetz bekommt.
Damit werden die Klimaschutzziele erreicht, die Berlin im Konzert der nationalen Verantwortung, aber natürlich im Konzert auch aller Länder dieser Erde eingehen sollte und eingehen muss, dass auch wir als Metropole und als Stadt mit rund 3,5 Millionen Einwohnern unseren Beitrag leisten müssen, leisten sollen zum Klimaschutz, um das, was wir alle erleben, dass es einen von Menschen verursachten Klimawandel gibt, möglichst zu stoppen und, wenn es geht, ihn sogar umzukehren. Dazu muss unser Beitrag lauten, dass wir uns verbindliche Ziele setzen. Die schreiben wir mit diesem Klimaschutzgesetz Berlin, mit dem Energiewendegesetz erstmals verbindlich fest, nämlich bis zum Jahr 2020 die Kohlendioxidemissionen um 40 Prozent zu mindern, bis zum Jahr 2030 um 60 Prozent und schließlich bis zum Jahr 2050 um 85 Prozent. Dann werden wir hoffentlich das Ziel einer klimaneutralen Stadt erreichen.
Dafür wird im Gesetz als zentrales Instrument das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm definiert, kurz BEK. Dazu kann ich gleich auf einen wichtigen Punkt
eingehen, den wir heute als Parlament, als Abgeordnetenhaus beschließen werden. Dies wird nicht nur vom Senat verabschiedet. Vielmehr haben wir hineingeschrieben, dass wir das als Parlament nach der Beschlussfassung durch den Senat zur Vorlage und zur Beschlussfassung bekommen. Das ist ein großer Schritt, denn wir zeigen damit die Verantwortung, die wir als Parlament übernehmen wollen.
Die Klimaschutzpolitik, Energiepolitik des Landes wird mit diesem Gesetz auf eine neue, einheitliche Grundlage gestellt. Wir sagen Ja. Das, was in der Machbarkeitsstudie Klimaneutrales Berlin 2050 als Weg aufgezeigt wurde, wird uns leiten und uns dabei helfen, dass wir zum einen die Umwelt entlasten, dass wir damit auch die Bürgerinnen und Bürger des Landes Berlin nachhaltig schützen. Das wird gern unterschätzt, denn Klimawandel kommt auch bei uns irgendwann an, nicht bloß in den Regionen, die von Überflutung gefährdet sind, und dass wir unsere pulsierende Metropole noch attraktiver machen.
Ich will gern noch auf einige Punkte eingehen, die wir heute miteinander beschließen werden. Ich habe es zunächst gesagt, das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, das eigentliche Umsetzungsprogramm, wo die die Strategien und die Maßnahmen aufgeschrieben werden, werden wir zur Beschlussfassung hier ins Abgeordnetenhaus nehmen. Dann wird es einen Monitoringbericht geben. Da hatte sich der Senat etwas umständliche Zeiträume und Abläufe vorgestellt. Wir haben das ganz klar, einfach geregelt: Alle zwei Jahre ist dem Parlament und der Berliner Öffentlichkeit ein Monitoringbericht vorzulegen. Alle zwei Jahre – versteht auch jeder. Es ist eine eindeutige und klare Regelung, sodass wir alle nachlesen können, wie weit wir sind, was wir noch regeln sollten und müssen.
Dann gilt das natürlich für alle Fahrpläne, egal, ob sie für die landeseigenen Betriebe, für die landeseigenen Gebäude oder andere verabschiedet werden, dass wir jetzt eine umfassende Veröffentlichung im Internet vorgesehen haben. Alles, was veröffentlicht werden kann, soll und wird auch veröffentlicht. Das ist sehr wichtig. Das gilt auch für Sanierungsfahrpläne, für die Haushalts- und Finanzplanung, die damit verbunden ist. Wenn wir Sanierungsfahrpläne für öffentliche Gebäude aufstellen, wenn wir Sanierungsfahrpläne beispielsweise bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften aufstellen, bei den landeseigenen Unternehmen, möchten wir die auch kennenlernen.
Ein wichtiger Punkt für uns ist auch, dass wir die Klimaschutzvereinbarungen weiter forciert sehen wollen. Sie haben zuletzt erleben können – wir haben das recherchiert, bei einigen mit der Firma Vattenfall ist es sehr gut –, dass wir als Abgeordnetenhaus, gerade unsere SPD
Fraktion, sehr kritisch nachfragen, inwieweit die dort vereinbarten Dinge tatsächlich vom Unternehmen umgesetzt werden. Wir werden das noch besser nachhalten können. Der Senat wird mit dem Gesetz verpflichtet, immer einen Zwischenbericht und einen Abschlussbericht zu allen Klimaschutzvereinbarungen vorzulegen. Selbstverständlich sind auch diese Klimaschutzvereinbarungen komplett zu veröffentlichen.