Jedenfalls wir halten das Gesetz für so schlimm, dass wir es beim besten Willen nicht unterstützen können. Ja, wir haben uns sogar im Ausschuss enthalten, weil man selbst bei der Ablehnung das Gefühl hat, sich die Hände schmutzig zu machen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag auf Drucksache 17/2714 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen Linke bei Enthaltung Piraten – die Annahme mit Änderungen. Wer dem Gesetzesantrag mit den Änderungen der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2790 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Gegenstimmen? – Bei den Linken und den Piraten mehrheitlich. Enthaltungen? – Bei den Piraten gibt es auch noch vier Enthaltungen.
Zum Antrag auf Drucksache 17/1641 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen Grüne bei Enthaltung Linke und Piraten – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum „30. Mai 2016.“ Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Grünen. Gegenstimmen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei Piraten und der Linken. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 9. März 2016 Drucksache 17/2782
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/2782-1
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden – und höre hierzu auch keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Oppositionsfraktionen auf Drucksache 17/2782-1 abstimmen: Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind Linke, Grüne und Piraten. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 17/2712 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig bei Enthaltung Linke die Annahme mit Änderungen. Wer der Gesetzesvorlage mit den Änderungen der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2782 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Grünen und Teile der Piraten. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Eine bei den Piraten und die Linke. – Damit ist dieses Gesetz so beschlossen.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden – und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift, die Artikel 1 und 2 der Drucksache 17/2646. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zu dieser Gesetzesvorlage empfehlen die Ausschüsse einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer also der Gesetzesvorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das müssten eigentlich alle sein. Sehr
schön. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Sehe ich auch keine. Dann ist das tatsächlich einstimmig so beschlossen.
Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Auch hier höre ich keinen Widerspruch. Damit verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Hier wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Hier wird die Überweisung der Vorlage an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und an den Hauptausschuss empfohlen. – Auch hier höre ich keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.