Wenn wir den Fahrradverkehr ausbauen wollen, dann brauchen wir auch entsprechend sichere Fahrradabstellplätze. Kollege Kreins, es ist richtig, das geht zulasten von Autoparkplätzen und muss zulasten von Autoparkplätzen gehen. Darüber muss natürlich in der Stadt diskutiert werden, es muss die Auseinandersetzung darüber
geführt werden. Aber wer eine wirkliche Verkehrswende will, muss diese Konflikte aushalten und darüber diskutieren, ob in der Stadt für die Verkehre, die nicht über den Umweltverbund abgewickelt werden können, nicht Modelle von Car-Sharing wesentlich effektiver wären.
Das würde die Situation, dass die Autos in der Regel 95 Prozent der Zeit rumstehen und städtischen Raum blockieren, deutlich verändern. Deshalb sagen wir: Da muss deutlich mehr geschehen.
Es ist klar, man muss Prioritäten setzen. Für uns ist eine wichtige Priorität, dass wir das Radwegenetz und die Radstreifen auf den Hauptverkehrsstraßen durchgängig ausbauen. Das hat für uns Priorität, ebenso wie die Forderung, dass die Fahrradstellplatzanlagen ausgeweitet werden und dass wir an den wichtigen Bahnhöfen ausreichende Stellplätze haben. Wenn man sich die Realität anguckt, stellt man fest, dass diese völlig überfüllt sind. Die Fahrräder werden irgendwo, an Laternen oder anderswo angeschlossen, und tragen dazu bei, dass sich die organisierte Kriminalität an ihnen zu schaffen macht, sich nämlich die Fahrraddiebstähle häufen. Das heißt, wir brauchen auch sichere Fahrradabstellanlagen, und wir brauchen an den wichtigen Bahnhöfen und Kreuzungen auch Fahrradservicestationen. Das muss die Zukunft sein. Insofern ist es richtig, wenn dieser Volksentscheid Druck macht.
Kollege Gelbhaar hat es schon angesprochen: Wir brauchen auch Kontrollen. Es ist wunderbar, wenn man einen Fahrradstreifen hat, aber sich die Autofahrer immer noch nicht daran gewöhnt haben, dass das keine freie Parkfläche ist, sondern eine Fläche, die für Radfahrer reserviert ist. Deshalb müssen die Kontrollen intensiviert werden, muss, wer auf einem Fahrradstreifen parkt, auch mit einer Strafe rechnen bzw. die Fahrzeuge müssen dann auch abgeschleppt werden. Das ist ein wichtiger Punkt der Verkehrserziehung, den man endlich einmal durchsetzen muss.
Wir werden noch gemeinsam die Diskussion mit den Initiatoren des Volksentscheids führen. Ich glaube, dass die eine oder andere Forderung zeitlich betrachtet etwas überambitioniert ist. Aber das muss man im Detail diskutieren. Auf jeden Fall ist es richtig, dass sich Menschen artikulieren, ihre Interessen deutlich machen – nicht im Gegensatz zu anderen –, sondern sagen: Es muss in Berlin eine Verkehrswende stattfinden, und eine wichtige Rolle spielt dabei der Radverkehr innerhalb der Stadt. Das muss endlich in die Köpfe und nicht nur in die Köpfe, es muss sich auch in politischem Handeln umsetzen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gefühlt zum mindestens zehnten Mal in dieser Wahlperiode sprechen wir in einer Aktuellen Stunde über den Fahrradverkehr in Berlin. Dieses Mal allerdings sind die Grünen nicht nur aktuell, sondern der Zeit offensichtlich weit voraus. Ich kann Ihnen kurz erklären, weshalb das so ist. Derzeit wird ein Volksbegehren zum Radverkehr in Berlin vorbereitet, die Unterschriftensammlung beginnt demnächst. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass die Initiatoren die erforderlichen 20 000 Unterschriften bereits im April, vielleicht im Mai gesammelt haben, sind wir bei der Vier-Monats-Frist zur Befassung im Abgeordnetenhaus bereits in der neuen Legislaturperiode. Meine Damen und Herren Kollegen von den Grünen! Allen Koalitionsergebenheitsadressen der Grünen an die Sozialdemokraten in der letzten Woche zum Trotz, offensichtlich geben Sie, die Grünen, die Wahlen im September bereits verloren
und gehen davon aus, dass erneut das erfolgreiche Modell der großen Koalition in Berlin regieren wird.
Einen deutlicheren Beleg als die Themenstellung für die heutige Aktuelle Stunde für die Fortsetzung der Koalition aus SPD und CDU kann es kaum geben, denn der Titel Ihrer Aktuellen Stunde lautet „Volksbegehren Radverkehr: Rot-schwarzer Senat blockiert Verkehrswende“. Selbst wenn Sie unter Verkennung der Fristen auf die derzeitige Regierung abstellen sollten, bewegen Sie sich immer noch im Bereich der absoluten Hellseherei. Woher wollen Sie denn wissen, ob der Senat ein Volksbegehren blockiert, wenn dieses noch nicht einmal in die Wege geleitet worden ist?
[Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Ole Kreins (SPD) – Stefan Gelbhaar (GRÜNE): Sie blockieren die Verkehrswende!]
Von diesen Punkten abgesehen frage ich mich allerdings, wo Sie im Hinblick auf die Politik des Senats eine Blockade des Fahrradverkehrs identifizieren. Sollten Sie mit Verkehrswende meinen, dass dem Fahrradverkehr auf und neben Berlins Straßen die absolute Priorität eingeräumt werden muss, dann haben Sie sicherlich recht. Eine derartige Initiative wird der Senat blockieren, weil sie unvernünftig, unrealistisch, wirtschaftsfeindlich und nicht mit dem Berliner Verkehrssystem kompatibel ist. Denn sie diskriminieren damit alle anderen Verkehrsmittel: Bus, Bahn, Straßenbahn, den Fußgängerverkehr, Auto- und Lkw-Verkehr.
Einige Forderungen der Initiative sind für mich allerdings durchaus nachvollziehbar und meines Erachtens auch diskussionswürdig. Zum einen die Übernahme der CDUIdee, Fahrrad-Highways zu schaffen,
Ganz ruhig, Herr Lux! Denken Sie an Ihre Parteifreunde im Bundestag! – In Anbetracht der aktuellen gesetzlichen Regelungen, nach denen die Kinder ab dem 10. Lebensjahr die Straße bzw. den Radweg benutzen müssen, halten auch wir als CDU es für absolut erforderlich, dass die Radwege, egal ob am Rand des Bürgersteigs oder auf der Fahrbahn, so sicher sind, dass sie auch von größeren Kindern genutzt werden können. Dort, wo das erkennbar nicht der Fall ist, liegt es in der Verantwortung der Bezirke, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Unter anderem hierfür haben die Bezirke im Haushalt 2016/17 ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Der aktuelle Haushalt weist unter dem Titel 52108 – Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs – gezielt eine Summe von 4 Millionen Euro aus. Für diejenigen unter Ihnen, die keine Haushälter sind: Dieser Betrag ist zusätzlich zu den Beträgen, die die Bezirke im Rahmen des Straßensanierungsprogramms erhalten. Diverse Projekte zur Verbesserung der Sicherheit im Radverkehr setzen die Bezirke bereits um. Sie können sich das gern einmal im Bericht 85 der Sammelvorlage für den Hauptausschuss anschauen, Datum 6. November 2015. Einige Projekte sind dort nach den Bezirken aufgelistet.
Dass nicht jedes Projekt kurzfristig umgesetzt werden kann, liegt unter anderem an den erforderlichen Abstimmungsprozessen mit den jeweiligen bezirklichen Tiefbauämtern und jeweilig anderen Beteiligten wie beispielsweise den Strom-, Wasser- und Gasversorgern und den Kommunikationsunternehmen. Wichtig für den gesamten Prozess ist es, dass seitens des Haushaltsgesetzgebers – und das sind wir, meine sehr verehrten Damen und Herren – die Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die weitere Abwicklung liegt dann in erster Linie bei den Bezirken und eben nicht beim Senat. Und wie wir alle wissen, tragen auch die Antragsteller, also hier die Grünen, auf Bezirksebene Verantwortung.
Andere Forderungen, die von den Initiatoren des Volksbegehrens aufgestellt worden sind, sind praxisfremd und teilweise auch widersprüchlich. Ein Beispiel: Einerseits werden sehr breite Radwege gefordert, damit Radfahrer sich gegenseitig überholen können. Andererseits soll für Radfahrer eine Grüne Welle eingerichtet werden. Wenn aus Sicht der Initiatoren Radfahrer bereits mit derartig unterschiedlichen Geschwindigkeiten fahren, dass zum sicheren Überholen die Spurbreite verdoppelt werden soll, für welche Geschwindigkeiten soll denn dann die
Grüne Welle eingerichtet werden? Soll das für Eltern gelten, die beispielsweise mit dem Lastenfahrrad unterwegs sind und ihre Kinder schnell zum Kindergarten bringen müssen, oder für jugendlich verbliebene Mittvierziger in Rennfahrermontur auf dem Trekkingrad? Das sind ja unterschiedliche Betrachtungsweisen, und das wird man schwer definieren können.
Die Förderung des Radverkehrs ist ein erklärtes Ziel in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU. Daher haben wir im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen dies als einen Schwerpunkt definiert und wie bereits dargestellt die finanziellen Mittel zur Radwegesanierung deutlich aufgestockt. Deshalb haben wir im laufenden Haushaltsjahr und im nächsten Jahr jeweils 35 Millionen Euro direkt und indirekt für die Sanierung der Straßen, Förderung des Radverkehrs, die Schaffung leistungsfähiger Radinfrastrukturen vorgesehen. Und diese Koalition wird das auch jetzt konsequent umsetzen. Das Radroutenhauptnetz wird bis 2017 weiter ausgebaut. Es wird dann rund 350 Kilometer umfassen und entsprechend ausgeschildert sein. Damit wird der wachsenden Bedeutung des Radverkehrs in unserer Stadt auf jeden Fall auch schon Rechnung getragen.
Es ist unbestritten, dass das Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel eine wichtige Rolle spielt. Wir wollen deshalb den Anteil des Fahrradverkehrs als eine weitere attraktive und umweltfreundliche Mobilitätsalternative in unserer Stadt steigern. Aber wir wollen das nicht um jeden Preis zulasten der anderen Verkehrsteilnehmer. Vielmehr ist ein integriertes Verkehrskonzept mit intelligenten Lösungen und dann Nutzungen modernster Steuerungstechnik erforderlich, um in einem Ballungsraum eine funktionierende Mobilität zu gewährleisten. Ein derartiges Konzept darf aber eine der vielen verschiedenen Mobilitätsformen nicht ungerechtfertigt in den Vordergrund stellen. Jede Form der Fortbewegung hat ihre Berechtigung. Der Wirtschaftsverkehr ist ebenso wie der Güterverkehr für die Metropole Berlin zwingend erforderlich. Sie alle, vor allem auch Sie, die Grünen, bestellen sicher auch, da Sie sich ja, zumindest nach außen, für sehr internetaffin halten, ständig Artikel im Internet, die Ihnen dann bequem nach Hause geliefert werden, mit diversen Lkws und Kleintransportern. Das ist doch auch das Problem für den Lieferverkehr,
dem Sie nun dann auch noch den Weg und die Parkplätze versperren wollen. Wo ist der Fortschritt der Grünen dabei? Ich weiß es nicht.
Der öffentliche Personennahverkehr hat ebenso seine Berechtigung wie der Individualverkehr. Ersterer wird aber insbesondere durch die Einrichtung von Busspuren entsprechend gefördert. Dieses Nebeneinander der Verkehrsteilnehmer ist für uns von größter Herausforderung und auch Bedeutung. Ein Verkehrskonzept muss aber auch weiteren Anforderungen gerecht werden. So muss
die Verkehrsinfrastruktur nicht nur in der Lage sein, den Verkehr unter Zurverfügungstellung von ausreichendem Parkraum zu bewältigen, es muss auch jederzeit die Möglichkeit gegeben sein, dass Rettungskräften ein ungehindertes Passieren durch die Stadt schnell, sicher und zügig ermöglicht wird. Wir sind der Meinung, das habe ich an anderer Stelle bereits mehrfach wiederholt dargestellt, dass unser Verkehrskonzept diesen und auch den zukünftigen Anforderungen an unsere wachsende Metropole Berlin Rechnung trägt. Uns eine Blockadehaltung vorzuwerfen – mit „uns“ meine ich jetzt den Senat –, weil wir nicht eine der vielen Verkehrsformen ungerechterweise bevorzugen, ist unsinniges reines Wahlkampfgeschwätz dieser dauerhaften Oppositionspartei der Grünen.
Als Vertreter der Unionsfraktion sage ich daher auch sehr klar: Wir als SPD- und CDU-Koalition spielen nicht einzelne Mobilitätsformen gegeneinander aus.
Wir wollen das Miteinander der Verkehrsarten fördern und nicht wie die Grünen einseitig bevormunden. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wer sich mit dem Thema Radverkehrspolitik in Berlin beschäftigt, stößt auf folgende Situation: Alle Parteien und Fraktionen, die im Abgeordnetenhaus vertreten sind, beschäftigen sich mit dem Thema, die einen mehr, die anderen weniger. Aber alle sagen: Radverkehr in Berlin ist wichtig und muss gefördert werden. Wir sind für eine gute Radfahrinfrastruktur in Berlin. – In der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU finden Sie so großartige Bekenntnisse wie: Wir wollen den weiteren Weg Berlins zur fahrradfreundlichen Stadt umfassend voranbringen. Sie wollen die Anforderungen zur Abwicklung großer Radverkehrsmengen berücksichtigen.
Was passiert aber in der Realität? – Der Senat schreibt im Luftreinhalteplan und auch im StEP Verkehr und in der Radverkehrsstrategie, wie wichtig der Radverkehr für die Stadt, für die Erreichung der Ziele des Senats ist. Und dennoch, jeder, der mit offenen Augen durch Berlin geht und fährt, sieht es: Die Realität passt damit nicht zusam
men. Es ist also eine andere Situation als beispielsweise in der Innenpolitik, wo es hier im Haus ganz unterschiedliche Ansätze und Positionen gibt, die auch offen zutage treten, wo es einen Zielkonflikt gibt.
Beim Thema Radverkehr gibt es nach allen öffentlichen Positionen hier im Haus und außerhalb also keinen Dissens bezüglich der Zielrichtung. Gleichzeitig ist in der Realität davon aber nichts zu sehen. Und ich sage Ihnen, Herr Senator Geisel: Genau das ist der Grund, weshalb der Volksentscheid Fahrrad entstanden ist – aus der Erkenntnis heraus, dass vieles aufgeschrieben wurde, die eigenen Ziele aber beständig nicht erreicht werden.
Und das ist eben nicht nur ein so ungefährer Eindruck, den man bekommen könnte, sondern das schreiben Sie auch ganz klar in den Antworten auf meine Schriftlichen Anfragen zum Thema Radverkehrsstrategie – Anspruch und Wirklichkeit. Die Ziele, die Sie sich selbst gesetzt haben, erreichen Sie fortlaufend und beständig nicht. Genau das muss sich ändern.
Sie finden niemanden beim Volksentscheid Fahrrad, der sagt, die Radverkehrsstrategie des Senats ist Blödsinn; das wollen wir alles gar nicht, sondern Sie finden genau diejenigen, die sagen: Das, was Sie dort aufgeschrieben haben, muss umgesetzt werden. Genau diese Richtung ist richtig, sie muss unterstützt werden. Gleichzeitig kann man dann eben nicht verstehen, wenn Sie sagen: Diese Initiative ist zu nichts nütze, bzw. Sie sehen nicht, dass das ein sinnvoller Beitrag sein kann, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Beim Thema Radverkehr liefert der Senat aber dauerhaft nichts. Das Konzept Fahrradparken, seit 2011 zu Ende 2015 angekündigt: nicht geliefert, liegt nicht vor; immer noch im Ankündigungsstadium. Berücksichtigung von Radverkehr bei Baustelleneinrichtungen wird oft vergessen, ist aber auch kein Wunder bei der immer noch vorhandenen Überlastung der Verkehrslenkung Berlin.
Auf viel befahrenen Verkehrsrouten sollten die Kapazitäten erweitert werden, passiert ist nichts. Ursprünglich sollten bis 2017 alle 20 Fahrradhauptrouten vollständig radverkehrsgerecht ausgebaut und beschildert werden. Derzeit sind es zehn. Bis 2017 sollen es aber endlich 13 sein.
Heute habe ich mir noch mal den Plan des Radverkehrsnetzes angesehen, und siehe da, die Zahl 2017 wurde jetzt einfach durch 2025 ersetzt. Herr Geisel! So werden die Ziele auch im Jahr 2025 nicht erreicht, wenn man also einfach nur ein Jahr weit entfernt in der Zukunft hinter sein aktuelles Ziel schreibt.