Da die Grünen sich hier gerade bemerkbar machen, sage ich das mal in Ihre Richtung: Es ist eine bewusste Entscheidung dieses Senats, auf das landeseigene Unternehmen zu setzen.
Die Grünen haben das nicht immer getan. Die Grünen planten z. B. zwischen 2006 und 2008, die BVG zu privatisieren.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zurufe von Benedikt Lux (GRÜNE) und Antje Kapek (GRÜNE)]
Wir setzen auf das starke öffentliche Unternehmen BVG. Im Mittelpunkt müssen stets die Fahrgäste stehen, auch auf den nicht so lukrativen Strecken am Stadtrand. Bei einer Privatisierung der BVG wäre das nicht gewährleistet.
Rechtzeitig vor der Verhandlung des neuen Verkehrsvertrags, der eine Laufzeit bis zum Jahr 2035 haben wird, werden wir den fortgeschriebenen Nahverkehrsplan erarbeitet haben, der das absichert.
Angesichts der aktuellen dynamischen Entwicklung im öffentlichen Personennahverkehr ist vereinbart – –
Einen Moment, Herr Senator Geisel! – Ich habe die Bitte, dass es ein bisschen ruhiger im Saal wird, sonst kann man dem nicht folgen, was der Senator sagt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Angesichts der aktuellen dynamischen Entwicklung im öffentlichen Personennahverkehr ist vereinbart, dass das Land gemeinsam mit der BVG die tatsächliche Nachfrageentwicklung regelmäßig prüft und Optionen nutzt, damit bei Bedarf nachgesteuert werden kann.
In Berlin wird im öffentlichen Personennahverkehr derzeit viel gebaut. Der Bahnhof Ostkreuz befindet sich im Umbau, ebenso ist die S 21, also die Nord-SüdAnbindung des Hauptbahnhofs an die S-Bahn, im Bau.
Der Lückenschluss der U 5 befindet sich im Bau, und eine Vielzahl von Maßnahmen wird planerisch vorbereitet. Das sind notwendige Netzergänzungen. In enger Abstimmung mit dem Land Brandenburg nehmen wir Korridoruntersuchungen zur Verbesserung der StadtUmland-Beziehung vor. Zum aktuellen Zeitpunkt ist erkennbar, dass sich Handlungsnotwendigkeiten für eine Verlängerung der Straßenbahn zur Turmstraße und darüber hinaus wie auch für den gesamten Nord-Ost-Raum ergeben, z. B. für den Bereich Blankenburg und Malchow. S-Bahn und Straßenbahn werden hier eine größere Rolle spielen müssen. Vor allem brauchen wir eine öffentliche Anbindung der neuen Wohngebiete in Berlin.
Ab 2021 bis 2023 sind neue, erstklassige Fahrzeuge im Einsatz, die es ermöglichen werden, ab dem Jahr 2023 auf dem S-Bahnring im Fünfminutentakt zu fahren.
Auf die Kritik an den steigenden Kosten möchte ich insofern antworten, dass die Rechnung, die aufgemacht wird – die Kosten des S-Bahnvertrags von heute gleichzusetzen mit den Kosten des S-Bahnvertrags im Jahr 2035 –, nicht aufgeht. Auch wenn wir den derzeitigen S-Bahnvertrag verlängert hätten, wäre es bis zum Jahr 2035 zu erheblichen Kostensteigerungen gekommen. Wenn wir vergleichen, was der neue S-Bahnvertrag insgesamt kostet, und diesen Vergleich vornehmen bei einer Steigerung der Kosten des alten S-Bahnvertrags, kommen wir auf durchschnittlich 25 Millionen Euro pro Jahr mehr für den neuen S-Bahnvertrag. Es gibt einen Unterschied zwischen den Verträgen, der sie nicht eindeutig miteinander vergleichbar sein lässt: Mit dem neuen S-Bahnvertrag wird die Fahrzeugbeschaffung bezahlt, was im alten S-Bahnvertrag nur teilweise der Fall war.
Hier ist schon richtig gesagt worden: Wir hätten mit dem neuen S-Bahnvertrag vielleicht noch einen dreistelligen Millionenbetrag sparen können. Dann hätte aber der Auftrag zur Herstellung von Fahrzeugen nach Polen gehen müssen. Gemeinsam mit der S-Bahn haben wir eine bewusste Entscheidung getroffen – das war kein Ausschreibungskriterium, aber eine bewusste Entscheidung –, den Auftrag an ein Unternehmen in Deutschland zu vergeben. Mit Siemens und Stadler erfolgt die Produktion in Deutschland, die Wertschöpfung erfolgt hier in der Region. Das ist uns volkswirtschaftlich wichtig gewesen.
Über einen Übergangsvertrag werden 150 Fahrzeuge der S-Bahn ertüchtigt, um den Verkehr bis zum Jahr 2023 zu ermöglichen. Herr Wolf! Sie haben eindringlich dafür geworben, dass der neue Vertag offengelegt werden solle. So organisiert man sich natürlich Erfolge, denn das ist schon längst zugesagt. Staatssekretär Gaebler hat im Hauptausschuss zugesagt, dass der neue Vertrag nach Vertragsabschluss am 27. Januar dieses Jahres selbstverständlich offengelegt wird. Es gibt bereits eine Hauptausschussvorlage, in der das dargelegt ist. Selbstverständlich werden Sie hineinschauen können,
aber nicht, weil Herr Wolf das hier so intensiv gefordert hat, sondern weil das eine Selbstverständlichkeit für den Senat ist und wir das schon längst zugesagt haben.
Sowohl der Erhalt der bestehenden Infrastruktur als auch die anforderungsgerechte Weiterentwicklung dieser Infrastruktur sind unverzichtbare Voraussetzungen für unsere wachsende Stadt Berlin. Durch die deutliche Ausweitung des Angebots und die entsprechende Fahrzeugbeschaffung sichern wir die öffentliche Mobilität in Berlin. Die Weichen sind gestellt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Senator! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Die Wortmeldungen beginnen wie immer in zwei Runden nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung an den Senat. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Die erste Frage steht der Fraktion der SPD zu. – Bitte schön, Frau Dr. West, Sie haben das Wort!
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Sieht der Senat angesichts der Terminschwierigkeiten bei den Bürgerämtern ein Risiko für den Ablauf und die Durchführung der BerlinWahl im September 2016, weil Bürgerinnen und Bürger ihrer gesetzlichen Meldepflicht nicht nachkommen können?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin West! Wir haben in diesem Haus und in den verschiedenen Ausschüssen schon oft über diesen unsäglichen Terminhandel gesprochen. Durch Maßnahmen des ITDZ gibt es den Terminhandel
also die Vermittlung von Terminen auf diesem unsäglichen Weg durch Externe – seit dem 10. Dezember nicht mehr.
Ein Verkauf von Terminen ist mehrere Monate zuvor eingestellt worden. – Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. Es war auch Ihr Anliegen, dass wir darüber diskutieren, weil es in der Tat ein Problem war und die Zustände in den Bürgerämtern bzw. rund um die Bürgerämter nicht akzeptabel sind.
Die Situation, dass jetzt so getan wird, als stehe der Senat dafür in der Verantwortung, haben wir in der letzten Plenarsitzung im Rahmen der Haushaltsdebatte am Antrag der Koalitionsfraktionen behandelt. Nichtsdestotrotz wird unser Hauptaugenmerk nach wie vor auf der Frage der Kapazitäten in den Bürgerämtern liegen. Aus den Diskussionen über den Haushalt und über das, was davor