Der Klimawandel macht sich auch schon heute bemerkbar. Berlin ist eine Hitzeinsel. Gerade in den Innenstadtbezirken, wo es an Parks und Grünflächen fehlt, ist es am extremsten. Gerade dort leben aber auch häufig Menschen mit geringem Einkommen und Migrationshintergrund. Wir wollen deshalb mit 4 Millionen Euro jährlich dort Grünoasen entstehen lassen, wo bisher Beton, Asphalt oder Brachflächen dominieren. Das wäre ein wichtiger Beitrag für Umweltgerechtigkeit in Berlin, den Sie leider abgelehnt haben.
Straßenbäume haben vielfältige Aufgaben. Sie sind Heimat von Vögeln und Insekten, sie kühlen die Stadt, und sie sorgen für saubere Luft. Grün statt Grau sorgt hier ganz konkret für mehr Lebensqualität. Hier haben Koalition und Senat ihre eigenen Versprechen gebrochen. Die versprochenen 10 000 zusätzlichen Straßenbäume sind immer noch nicht ausfinanziert und gepflanzt. Im Gegenteil, aktuell stehen sie bei minus 2 000 Straßenbäumen allein im Jahr 2014. Das ist doch kein Zustand.
Unser Wasser kommt aus den Wäldern. Deshalb ist nachhaltige Forstpolitik nicht nur ein wichtiger Beitrag für Biodiversität und Klimaschutz, sondern auch eine Investition für sauberes Trinkwasser.
Natürlich will ich Sie das fragen, denn Sie haben das ja jetzt so oft erwähnt und gesagt, dass Ihnen das so wichtig ist.
Bleiben Sie doch bitte sitzen, Herr Kollege, dann hören wir Sie auch besser. Aufstehen muss hier nur der Senat.
Dann erklären Sie uns doch bitte mal, warum Sie als Grüne da nicht viel stärker vorangehen, so wie die SPDFraktion, und viel mehr Bäume spenden.
[Joachim Esser (GRÜNE): Du hast dein ganzes Geld für deine Stimmbänder ausgegeben! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN]
Ich interpretiere Ihre Frage, und deswegen habe ich mir das schon gedacht, dass Sie das wieder fragen, auch ein Stück weit als Offenbarungseid, dass Sie als Senat nicht in der Lage sind, diese 10 000 Bäume zu pflanzen, und dass Sie da auf uns Grüne angewiesen sind.
Wenn Sie nach Friedrichshain-Kreuzberg schauen, können Sie sehen, dass da sehr viele Nutzbäume gepflanzt werden, Birnbäume, Apfelbäume, und dass, wenn wir Grüne in der ganzen Stadt die Möglichkeit hätten, Bäume zu pflanzen, Berlin viel grüner und lebenswerter ausschauen würde als mit Ihnen, mit der SPD, mit der grauen Partei.
Ich würde aber gerne noch auf zwei andere Themen zu sprechen kommen. Unser Wasser kommt aus den Wäldern,
und deshalb ist nachhaltige Forstpolitik nicht nur ein wichtiger Beitrag für Biodiversität, sondern auch eine Investition für sauberes Trinkwasser. Dankenswerterweise hat Herr Geisel – das hat er vorhin auch erwähnt – den Vorschlag meines Kollegen Turgut Altug aus den letzten Haushaltsverhandlungen direkt aufgegriffen. Deswegen wurde das Mischwaldprogramm von Anfang an aufgestockt.
Noch mal das Thema Wasser: 50 Mal im Jahr fließt die Abwasserkanalisation durch Starkregen in Spree und Landwehrkanal. Die Folge sind Fischsterben und Fäkalien im Fluss, und jedes Jahr regen Sie sich wieder auf, wie schlimm das ist.
Jeder weiß, dass man das Problem nur mit dezentralen Regenwasseranlagen in den Griff bekommt. Wir sind als Grüne konzeptionell in Vorleistung getreten und haben ein Förderprogramm „1 000 Gründächer für Berlin“ vorgeschlagen.
Es hätte den Regen aus der Kanalisation rausgehalten und mehr Erholungsraum für die Menschen geschaffen. Doch was Hamburg, Stuttgart und München seit Jahrzehnten hinbekommen, das schafft Berlin wieder mal nicht. Das haben Sie abgelehnt und haben sich wieder einmal für Grau statt Grün entschieden. Das ist wirklich traurig.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Gebel! Ich frage mich, in was für einer Stadt sind Sie eigentlich unterwegs. Grau statt Grün, Berlin kann das jedenfalls nicht sein.
Grau statt Grün, das ist nicht Berlin, das ist nicht die Stadt, für die wir hier Politik machen. Das ist nicht das wachsende Berlin, das wir als Koalition auch mit diesem Haushalt sozial gestalten, aber eben nicht nur sozial, sondern auch nachhaltig. Berlin ist grüne Hauptstadt Europas,
aber mein Berlin ist es nicht. Sie wandeln in einem grauen Berlin, vielleicht von den Obstbaumplantagen auf dem Boxhagener Platz durchsetzt. Noch einmal: Unser Berlin ist das nicht.
geprägt von nachhaltiger Politik, eine wachsende Stadt, in der Wohnraum erschwinglich bleibt – dazu haben die Kollegen vor mir schon ausreichend etwas gesagt –, eine Stadt, die aber auch in Zukunft bunt und grün bleiben wird. Mehr Grün war kaum je in einem Haushalt. Eigentlich müssten Sie in Jubel verfallen angesichts all dessen, was wir tun, damit Berlin so grün, so bunt, so vielfältig, so nachhaltig bleibt. Denn unsere Politik geht nicht auf Kosten allein von Fläche, ist nicht nur in Beton gegossen,