in den nächsten Jahren rund 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung. In den nächsten Monaten werden wir die Systematik der Wohnungsbauförderung unter rechtlichen, wirtschaftlichen und natürlich sozialen Kriterien genauer analysieren. Hierzu werden wir eine Expertenkommission einsetzen und deren Aufgabenstellung unter Einbeziehung vieler Akteure festlegen. Auf der Grundlage der darin erarbeiteten Vorschläge soll sich ein breiter öffentlicher Dialog anschließen. Wir hoffen, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative Mietenentscheid an diesem angestrebten öffentlichen Dialogprozess zielführen beteiligt werden.
Abschließend möchte ich noch auf einige wesentliche Schwerpunkte bzw. Ausgaben des Haushalts im Bereich Verkehr eingehen, die mein Kollege Ole Kreins verantwortet. Der größte Titel ist sicher der ÖPNV-Titel. Der Haushalt zeigt Ausgabenerhöhungen für den öffentlichen Personennahverkehr angesichts von Mehrbedarfen in der wachsenden Stadt, natürlich trägt auch die Bevölkerungs- und Touristenentwicklung dazu bei. Dazu gehört auch die Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit, z. B. sehr praktisch: Aufzugsanlagen in Bahnhöfen, sowie die Verkehrsverträge zw. BVG und S-Bahn.
Wie auch im Baubereich wird es mehr Personal in den Bezirken für die Planung und den Ausbau des Radverkehrs geben. Wir haben Personalaufstockungen in der Verkehrslenkung Berlin beschlossen. Wichtig für die SPD ist auch die Fortführung des Schlaglochsanierungsprogramms. Wir haben eine Verstetigung der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs sowohl für die Sanierung als auch für den Ausbau von Radwegen und Radfahrstreifen. Hier seien auch die eingestellten Mittel für Investitionen in neue Formen des Fahrradparkens und den Ausbau und Aufbau eines Fahrradverleihsystems erwähnt.
Der Bereich Bauen und Verkehr des Einzelplans 12 ist ein solide aufgestellter Haushalt. Wir bedanken uns sehr herzlich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Kolleginnen und Kollegen, nicht nur unserer eigenen Fraktion, sondern auch der Koalition. Herzlichen Dank an die Verwaltung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, natürlich in erster Linie an die Spitze, Herrn Geisel und den Staatssekretären, und natürlich nicht zu vergessen: der Senatsverwaltung für Finanzen und unseren Haushältern herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Spranger! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort dem Kollegen Otto. – Bitte sehr!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Zu später Stunde sind wir beim Einzelplan 12 angekommen, da wo es um Stadtentwicklung, um Bauen, um Verkehr, um Umwelt geht. Ich glaube, das ist nicht zuletzt aufgrund des Volumens fast der wichtigste Einzelplan. Die Kollegin Spranger hat hier gesagt, wie viel Geld da ist. Und das ist eine ganze Menge. Wenn viel Geld da ist, dann gibt es zwei Gefahren. Das eine ist die Gefahr der Verschwendung. Das Zweite ist die Gefahr, dass man auf Masse setzt und nicht auf Qualität, nicht auf Nachhaltigkeit. Und das ist unser Problem mit diesem Haushalt.
Wenn wir die Haushaltsberatungen noch einmal zurücküberlegen, wenn wir überlegen, wie die Debatte über den Wohnungsbau hier im letzten Jahr gewesen ist, dann merken wir alle, es rächt sich, dass der Senat schlecht vorbereitet war, schlecht vorbereitet nicht nur auf den Zustrom von Flüchtlingen, sondern auch darauf, dass viele Menschen in diese Stadt gekommen sind, weil sie attraktiv ist, weil sie lebenswert ist und weil die Leute einfach hier wohnen wollen. Die Stadtentwicklungspolitik, die Wohnungsbaupolitik, auch die Liegenschaftspolitik, all das war nicht vorbereitet, war liegengeblieben. Und das rächt sich jetzt.
Wenn wir eine Hauptstadt sind und Ambitionen haben, dann, glaube ich, müssen wir uns über Nachhaltigkeit ziemlich viele Gedanken machen. Da muss man sich z. B. fragen, wie ist das eigentlich, wo gehen wir voran, etwa bei Gebäuden. Wir waren einmal in Frankfurt am Main und haben uns angeguckt, was sie da machen, Stichwort: Passivhausstandard, Plusenergiehäuser. Das gibt es da alles. In Berlin: Fehlanzeige.
Wir haben nichts davon, sondern wir erleben, dass Woche für Woche irgendwelche Grundsteinlegungen, erste Spatenstiche sind, wo 08-15-Gebäude errichtet werden. Da muss, glaube ich, viel mehr passieren. Da sind unsere Ambitionen viel größer.
Ich will Ihnen das noch mal kurz sagen. In Frankfurt haben sie 2003 einen Grundsatzbeschluss gefasst: Passivhausqualität für alle Schulgebäude. Sie haben 2005 gesagt: Passivhausstandard für Wohnungsneubauten – vor zehn Jahren! Das ist hier noch nicht angekommen, das weiß hier im Senat niemand. Sie haben dort 2010
gesagt, wenn wir Grundstücke veräußern, verlangen wir von allen Investoren, dass sie ebenfalls Passivhausstandard machen. Das ist nachhaltige Stadtentwicklung, und das müssen wir hier endlich auch hinkriegen.
Immerhin hat der Senat einen Entwurf für ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm vorgestellt – in der letzten Woche – nun gut! Es ist immerhin etwas passiert. Parallel – das ist ein Widerspruch, Herr Geisel, den Sie vielleicht aufklären müssten – höre ich, dass Sie auf Podien erzählen, Sie arbeiteten an der Aufweichung der EnEV mit. Sie wollen Vorschriften, die eigentlich die Zukunft sichern sollen, aufweichen und wollen, damit es schneller geht, es einfacher haben und die Qualität verraten.
In diesem Entwurf für ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm steht – da würde ich gern hören, ob Sie das alles machen werden –: Wir müssen die Sanierungsquote deutlich erhöhen. Das müssen wir mit Fördermitteln unterstützen, das müssen wir möglicherweise mit einem Klimaschutzgesetz unterstützen. All das wollen wir hören, wie Sie das vorhaben.
Dann steht hier: Die Energiewerte müssen im Mietspiegel besser gewichtet werden. – Auch da brauchen wir Ihre Aktivität. Der Mietspiegel muss überarbeitet werden, aber auf der Bundesebene brauchen wir Vorschriften für die Mietspiegelpolitik.
Und hier steht, das ist ein interessanter Punkt: Wir brauchen ein Bauinfozentrum, insbesondere für Kleinvermieter, wo über nachhaltiges Bauen aufgeklärt wird. – Da, finde ich, muss der Senat der erste Kunde sein, der dort über nachhaltiges Bauen in diesem Infozentrum aufgeklärt wird.
Das führt zum Thema modulare Bauten. Wir haben darüber schon diskutiert. Die modularen Bauten: Sie haben eine Ausschreibung gemacht, in der steht, es geht nur Stahlbeton. Da haben sich sechs Anbieter beworben. Jetzt haben wir gestern im Hauptausschuss erfahren: Für die ersten 80 Millionen Euro werden nicht sechs bis sieben Objekte errichtet werden, sondern maximal vier. Das heißt, Sie haben schon mal 50 Prozent Preissteigerung drin. Ich führe das darauf zurück, dass Sie eine schlechte Ausschreibung gemacht haben und dass da kein Wettbewerb stattgefunden hat.
Ein letzter Punkt noch, weil die Zeit hier zu Ende geht: die Bebauungspläne. In Berlin wird darüber geredet, dass sie zu lange brauchen. Der Staatssekretär Lütke Daldrup
Das ist sicherlich zu lange, und Sie, Herr Friederici, müssen das schneller machen. Aber wenn Sie 2011 eine B-Planoffensive hier gestartet hätten, wären jetzt alle schon festgesetzt. Wir haben nämlich jetzt 2015. Diese B-Planoffensive hat nicht stattgefunden. Wir haben in unserem Ausschuss, wo wir zuständig sind, in den letzten fünf Jahren lediglich 15 Bebauungspläne auf den Tisch bekommen. Das ist viel zu wenig. Sie machen keine Planungskultur, Sie reden nur über Beschleunigung. An der Stelle müssen Sie einfach mehr tun. Auch da erwarten wir, dass Sie mit Personal und etwas Geld mehr machen, mehr Bebauungspläne, damit wir eine demokratische Planung voranbringen. – Danke schön!
Vielen Dank, Kollege Otto! – Für die CDU-Fraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Brauner das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 12 ist in der Tat ein deutlicher Schwerpunkt der politischen Aktivitäten für die kommenden Jahre, weil die Themen Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt uns alle angehen. Unterm Strich kann man zu diesem Haushalt sagen: mehr Wohnungen, mehr Mobilität, mehr Personal, mehr Investitionen in die Stadt und die Zukunft der Berlinerinnen und Berliner. – Da kann man sogar klatschen, aber es ist vielleicht ein bisschen spät dafür.
Sehr gut! – Ganz wichtig, die Kollegin Spranger hat das schon gesagt: Wir haben das Wohnraumgesetz verabschiedet, und wir werden mehr Partizipation haben, weil wir gemeinsam eine Expertenkommission zum Thema Zukunft des sozialen Wohnungsbaus haben. Mit dem Wohnraumversorgungsgesetz stecken wir ganze 1,4 Milliarden Euro in soziale Wohnungspolitik. Ich glaube, das ist ein sehr gutes Zeichen für die Berlinerinnen und Berliner.
Wir stecken auch sehr viel in den Wohnungsneubau. Wir sind eine wachsende Stadt. Nachdem wir den Einstieg im letzten Doppelhaushalt gefunden haben, haben wir die Summen noch mal deutlich gesteigert. Es werden über 5 500 Wohnungen sein, die im Förderfonds finanziert sind. Wir werden vor allem einen Wohnraumförderfonds haben, der über die nächsten Legislaturperioden zur
Verfügung steht. Das ist ein Paket – das Haushaltsgesetz mit dem Wohnraumversorgungsgesetz. Das ist eine sehr gute Lösung für die Berlinerinnen und Berliner und vor allem für die Mieter in dieser Stadt.
Ebenfalls stellen wir sicher, dass wir die Wohnungsbauprämien weiterführen, damit die Bezirke weiter schnell aktiv dabei sind, neue Wohnungen zu genehmigen, und gleichzeitig haben wir auch sichergestellt, dass das Personal in den Wohnungsämtern zur Verfügung steht. Das sind alles gute und wichtige Punkte, was wir für Wohnen und vor allem neue Wohnungen in der wachsenden Stadt tun.
Natürlich sind die wichtigen Projekte im Bereich Schulen, Infrastruktur, alle dort etatisiert, nicht unbedingt immer direkt fachlich, aber das sieht man dann im Etat – über 2 Milliarden Euro Investitionen in die Struktur der Stadt. Wir tun mit dem SIWA noch mal links und rechts etwas dazu.
Die kleinen Details haben wir auch nicht vergessen: Stadtplätze, Freiwilligenarbeit und der Einstieg in die Gründung neuer Genossenschaften. Auch hier haben wir über 1 Million Euro zur Verfügung gestellt, um das Thema wieder aus der Taufe zu heben. Ich glaube, die Zeit ist reif dafür – für mehr Verantwortung in genossenschaftlicher Form im Wohnungsbau. Damit haben wir in den Haushaltsberatungen einen Grundstein gelegt mit einer Summe, die es auch möglich macht, ein oder zwei Vorhaben zu realisieren.
Wir steigen ein in das Thema Aufzugsförderung. Ich glaube, das ist auch ein wichtiger Punkt – mit Pilotprojekten zum Thema Fitmachen, was die Immobilien im Bestand angeht, für die alternde Gesellschaft. Ebenfalls ein wichtiges Zeichen! Da wir das Thema Modernisierung und Ertüchtigung auch in den Wohnungsbaufonds als Aufgabe mit hineingenommen haben, haben wir da die Grundlage, damit wir in den kommenden Jahren dort mehr in die Stadt investieren – ich nenne das einmal Demografiegerechtigkeit unserer Immobilien.
Nein! Keine Zwischenfragen! – Im Verkehr haben wir auch einiges und große Summen etatisiert. Das muss man mal deutlich sagen. Beim Thema S-Bahn gibt es jetzt auch eine Entscheidung, aber dieser Haushalt ist auch eine Unabhängigkeitserklärung. Wir haben ausreichend Verpflichtungsermächtigungen in diesem Haushalt.