Bei alle dem konnte der Abbau der ESF-Mittel gegenüber der vergangenen Förderperiode in vielen besonders wichtigen Bereichen erfolgreich durch Landesmittel kompensiert werden. – Wir können auf diesen Haushalt stolz sei, und ich werbe gerne um Ihre Unterstützung.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion erteile ich jetzt der Kollegin Breitenbach das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt haben wir ja schon gehört, dass es unglaublich viel Positives in dem Einzelplan 09 gibt.
Der Beratungsbus von BALZ wird finanziert. Das finden wir toll. Darauf hatten wir Sie aufmerksam gemacht. Ich würde sogar noch sagen, dass der schon vor zwei Jahren beantragte Härtefallfonds im Rahmen der Berufsanerkennung angegangen wird, ist auch etwas Positives. Das hat bisher noch niemand genannt.
Dann wird es schon ein bisschen schwierig. Sie haben sich darauf verlegt, ganz viele Programme zu benennen. Ich finde, man erkennt in diesem Einzelplan keinen Schwerpunkt.
[Beifall bei der LINKEN - Beifall von Sabine Bangert (GRÜNE), Anja Kofbinger (GRÜNE) und Alexander Spies (PIRATEN)]
Es gibt einen Punkt, der der Senatorin besonders wichtig ist, nämlich die Vergabe von Dienstleistungsverträgen. Es gibt sie für alles: für Kontrolle, für Archivierung, für Mittelbewirtschaftung. 6 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Aber die Kollegin Bangert hat eben die Dramatik noch einmal geschildert. Es hat nicht einmal geklappt, den Dienstleistungsvertrag für die Mittelbewirtschaftung der ESF-Mittel rechtzeitig zu vergeben. – Frau Senatorin! Es ist völlig unklar, wie es mit den Maßnahmen der Arbeitspolitik weitergeht. Ich hoffe sehr, dass Sie nachher in ihrer Rede offenlegen, was Ihr Plan B ist und wie Sie dafür sorgen, dass ab dem nächsten Jahr diese Gelder auch fließen können.
Es wird immer wieder auf die vielen neuen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse verwiesen – Herr Korte hat es eben auch gemacht. Ja! Aber Sie wären gut beraten, wenn Sie Ihren Blick endlich mal auf die sich verstetigte Langzeiterwerbslosigkeit richten und sich überlegen würden, was Sie da machen. Da weisen Sie auf Berlin-Arbeit hin. Was haben Sie gemacht? In dem Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung hat die Koalition sich nicht gescheut, noch einmal 700 000 Euro herauszunehmen, weil man sie angeblich nicht braucht. Soviel zu dem Schwerpunkt „Abbau von Langzeiterwerbslosigkeit“.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Alexander Spies (PIRATEN)]
An dieser Stelle hätte man kein Geld herausnehmen sollen, sondern man hätte Geld draufpacken sollen. Ich bedauere immer noch, dass Sie bisher noch nicht bereit waren, unserem Antrag zuzustimmen, noch einmal das Programm „Stelle statt Stütze“ im Rahmen eines Investitionsprogramms aufzulegen. Das wäre ein vernünftiger Schritt gewesen.
Der nächste Punkt, den ich besonders bedauere, ist, dass Sie keine Ideen haben, wie Sie geflüchtete Menschen in Arbeit bringen. Sie haben keine Ideen. Sie haben keine Vorstellungen. Und ich sage Ihnen: 12 Bildungsberaterinnen, 500 Ausbildungsplätze im BAPP und bei ARRIVO reichen nicht aus, um den Menschen eine berufliche Perspektive zu geben. Da haben Sie kein Konzept, wie an vielen anderen Punkten auch nicht. Deshalb können wir diesem Einzelplan und diesem Gemurkse erst einmal nicht zustimmen.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Inhalt der Arbeitsmarktförderung ist vor allem Integration in Arbeit. Arbeitsplätze werden von den Unternehmen, von der Wirtschaft geschaffen, und das geschieht in der letzten Zeit in erfreulicher Höhe – ich möchte sagen, nicht wegen der Senatspolitik, sondern trotz der Senatspolitik, denn das hängt mit der wachsenden Stadt zusammen. Wir haben heute in der Debatte schon gehört, dass der Senat offensichtlich mit den Aufgaben, die sich daraus ergeben, heillos überfordert ist, so eben auch mit der Arbeitsmarktintegration.
Wenn ich höre, dass der Beratungsbus von BALZ jetzt gefördert wird – mit 60 000 Euro –, ist das ist eine tolle Leistung. Allerdings fragen Sie die mal, wenn die Jobcenter ihren Beratungspflichten richtig nachkommen würden, dann bräuchte man nicht dieses – sagen wir: mal wieder – freie Angebot, das von Freiwilligen und Ehrenamtlern getragen wird, wie vieles in der Stadt. Das gehört zu einer Pflichtaufgabe. Wenn man sieht, wie Integrationsmittel, die zur Verfügung stehen, in den einzelnen Jobcentern ausgegeben werden, dann kennen wir das Problem, dass in Neukölln etwa um die Mitte des Jahres die Mittel langsam ausgehen, während SteglitzZehlendorf noch genügend hat. Aber – und ich erinnere daran, was der Regierende Bürgermeister sagte – es kann doch nicht sein, dass man da freie Mittel hat, die man nicht nach Neukölln übertragen kann. Das geht nicht. So werden also Jahr für Jahr etwa 50 Millionen Euro Mittel wieder an den Bund zurücküberwiesen. Wir haben seit Jahren darauf aufmerksam gemacht, aber es tut sich nichts beim Senat, wie man dieses Problem lösen könnte.
Entsprechend schlecht ist auch die Leistung der Bundesagentur bei der Integration nicht nur der Langzeitarbeitslosen, wo eben nicht sehr viel Erfreuliches passiert, sondern auch bei Menschen mit Behinderungen. Da haben Sie die Leistungen der Integrationsfachdienste – wir hatten dazu eine Anhörung – weiter zurückgefahren, obwohl die Fachteams auch bei den Jobcentern nicht in der Lage sind, sinnvolle Arbeitsmarktintegration zu machen. Und, wenn Sie einmal einen Unternehmer so richtig erschrecken wollen, dann gehen Sie hin und sagen: Ich komme von der Bundesagentur und möchte sie in Personalfragen beraten. – Der schmeißt Sie hochkantig aus der Tür raus, denn das schafft die Bundesagentur eben nicht. Hier wäre es die Aufgabe des Landes, mehr Mittel einzusetzen. Diese sind sehr spärlich.
Wir haben jetzt 150 Stellen mehr beim Jobcoaching. Das ist gut, aber nicht ausreichend, denn es fehlt bei den Trägern jetzt schon an vielen Stellen, und es kommen auch noch die Flüchtlinge hinzu. Wie die Jobcenter das bewältigen wollen, weiß ich nicht. Da habe ich auch noch keine schlüssigen Konzepte gesehen. Man kann sich das vorstellen: Wenn Sie jetzt schon überfordert sind, kann das nur schiefgehen. Ein Glück ist, dass man mit der Regis– trierung und mit der Anerkennung der Flüchtlinge nicht so schnell vorankommt. Das gibt den Jobcentern ein bisschen Zeit, sich vorzubereiten. Da müsste aber auch seitens der Arbeitsverwaltung und seitens des Senats mehr getan werden.
Insgesamt – trotz einiger erfreulicher Tatsachen – passiert im Haushalt zu wenig. Wie das mit der Jugendberufsagentur weitergeht, ob das tatsächlich so ein Erfolg wird, wie der Senat behauptet, das werden wir sehen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Kollege Spies! – Für den Senat erteile ich jetzt das Wort der Senatorin Kolat. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Berlin ist die Stadt der Arbeit, und Berlin ist auch eine Zuwanderungsstadt. Dieser Einzelplan, der Ihnen heute als Entwurf vorliegt, steht auch unter dem Vorzeichen der wachsenden Stadt, aber auch vor dem Hintergrund, dass tagtäglich asylsuchende Menschen in unsere Stadt kommen.
77 Prozent der Neuzuwanderung in unserer Stadt stammt aus dem Ausland; das sind Menschen, die ohne deutschen Pass nach Berlin kommen: Und wir wissen auch, dass ein sehr großer Teil – über 40 Prozent der Menschen, die geflüchtet sind und nach Berlin kommen – in Berlin
bleiben werden und sehr lange bleiben werden. Deswegen hat schon der Regierende Bürgermeister zu Recht in seiner Regierungserklärung darauf hingewiesen, dass es für diese Stadt Berlin eine Jahrzehntaufgabe sein wird, die Integrationsherausforderung zu meistern, damit diese Menschen, die neu in unsere Stadt kommen, teilhaben können am gesellschaftlichen Leben, aber vor allem auch an der Integration durch Arbeit.
Dieser Doppelhaushalt zeigt, dass wir genau diesen Weg gehen und – was mir als Arbeits- und als Integrationssenatorin ganz wichtig ist –, dass wir den Blick nicht nur auf die Neuankömmlinge und auf die Herausforderungen in diesem Zusammenhang richten, sondern dass wir die alteingesessenen Berlinerinnen und Berliner nicht vergessen. Wir müssen uns sowohl um die geflüchteten Menschen, die neu in die Stadt kommen, kümmern, aber auch um die vielen Langzeitarbeitslosen, die in unserer Stadt sind.
Es ist etwas bedauerlich, dass Sie die Erfolge, die wir in der Arbeitsmarktpolitik in Berlin haben, nicht würdigen können. Aber die Zahlen sprechen für sich. Der Berliner Arbeitsmarkt entwickelt sich sehr positiv. Das ist in Berlin eine Erfolgsgeschichte. Die Zahlen zeigen das. All die Ziele, die wir uns vorgenommen haben, haben wir in der Zwischenzeit erreicht. Es sind 45 800 weniger Arbeitslose seit Anfang der Legislaturperiode. Wir haben 17 063 weniger Langzeitarbeitslose und 7 254 weniger Jugendliche, die arbeitslos sind. Das ist eine Erfolgsgeschichte!
Jede einzelne Arbeitsmarktintegration führt zum einen dazu, dass sich die soziale Lage bei den Familien und bei den Menschen verbessert, und zum anderen, dass Unternehmen ihre Fachkräfte gewinnen können – und das alles, obwohl wir eine wachsende Stadt sind, obwohl viele Menschen nach Berlin kommen.
Natürlich freue ich mich als Arbeitssenatorin über die Beschäftigungsverhältnisse, die neu in unserer Stadt entstehen – es sind 140 000 mehr in dieser Legislaturperiode gewesen –, aber ich sage hier auch ganz klar: Ich freue mich nicht nur über neue Jobs, sondern über Jobs, die auch unter guten Arbeitsbedingungen hergerichtet werden, die gut bezahlt werden.
Es ist ganz klar, dass diese Erfolge auch etwas mit unserer Konzeption Berlin-Arbeit zu tun haben. Wir haben in Berlin schon sehr früh umgesteuert und haben mit BerlinArbeit den Fokus auf den ersten Arbeitsmarkt gelegt. Das hat sich tatsächlich gelohnt. Aber wir haben auch den öffentlichen geförderten Beschäftigungsbereich gestärkt. Das möchte ich an dieser Stelle betonen. Auch dieser Haushalt geht genau diesen Weg, den Fokus auf den ersten Arbeitsmarkt zu legen, ohne den öffentlich geförderten Beschäftigungsbereich zu vernachlässigen. Unser
Das Berliner Jobcoaching ist ein Erfolg. Mit über 11 000 Teilnehmenden zeigt das, dass Langzeitarbeitslose in Berlin motiviert sind. Und mit der richtigen intensiven, individuellen Begleitung und mit der richtigen Qualifizierung schaffen wir es auch, Langzeitarbeitslose in Berlin zu integrieren. In Berlin ist der Anteil inzwischen deutlich geringer als im Bundesdurchschnitt – 32,7 Prozent der Arbeitslosen sind langzeitarbeitslos, auf Bundesebene knapp 39 Prozent.
Die Jugendarbeitslosigkeit – genau das haben wir uns auch vorgenommen – unter 10 Prozent bekommen: Ja, wir sind inzwischen bei 9,5 Prozent! Dennoch ist mir jeder einzelne arbeitslose Jugendliche in dieser Stadt einer zu viel. Deswegen ist es auch richtig und wichtig gewesen, dass Frau Scheeres und ich gemeinsam die Jugendberufsagentur auf den Weg gebracht haben. Und dieser Haushalt leistet genau die Unterstützung der Jugendberufsagentur, dass wir nicht nur vier Startbezirke haben, sondern nächstes Jahr auch in die Breite gehen können, um in allen Bezirken eine zentrale Anlaufstelle für alle Jugendlichen zu haben. Beim Übergang von der Schule zum Beruf dürfen wir keinen einzigen Jugendlichen verlieren. Jugendliche, die schwierige Startbedingungen haben, müssen auch eine zweite und dritte Chance haben. Und wir haben gesagt, dass wir alle Jugendlichen erreichen wollen, d. h. Gymnasiasten, Jugendliche mit Behinderung oder junge Geflüchtete. Auch die erhalten Unterstützung durch die Jugendberufsagentur.
Wir haben natürlich alle Programme in der Berufsvorbereitung und Berufsorientierung verstärkt. Ich will sie nicht alle im Einzelnen nennen. Das sind erfolgreiche Projekte und Modelle, die wir auf den Weg gebracht haben. Wir fördern auch die Berufsausbildung mit BAPP und der Richtlinienförderung. All das verstärken wir. Das wird dazu beitragen, dass mehr Jugendliche in ihrer Kompetenz, eine Berufswahl zu treffen, aber auch den Weg in eine Berufsausbildung zu finden, unterstützt werden.
Ich möchte abschließend die anderen sehr wichtigen Bereiche ansprechen: Die „Initiative sexuelle Vielfalt“! Berlin ist die Regenbogen-Stadt, und deshalb ist es eine sehr erfreuliche Nachricht, dass der Senat, aber auch die Koalitionsfraktionen diesen Bereich so gestärkt haben, dass wir von einer Verdoppelung der Mittel reden können. Das steht der Regenbogen-Stadt Berlin auch sehr gut an. Sowohl für LSBTI-Geflüchtete wie für trans- und intergeschlechtliche Menschen haben wir hierbei Verstärkungen vorgenommen.
Der Kampf gegen Rechts ist aktueller denn je. Deswegen haben wir gemeinsam unser Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
gestärkt. Das brauchen wir auch in dieser Zeit, wo Rechtspopulisten versuchen, die geflüchteten Menschen zu missbrauchen. Hier stärken wir Ehrenamtliche, hier stärken wir Bezirksämter. Wir stärken alle, die mit Geflüchteten arbeiten, damit sie nicht von den Rechtspopulisten und Rassisten unserer Stadt gestört werden.
Zum Thema „Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten“ kann ich auf unser Zehn-Punkte-Programm verweisen, ohne das hier aufgrund der knappen Zeit im Detail auszuführen. Uns allen ist klar, dass wir die Regelangebote für die geflüchteten Menschen öffnen müssen und dass die Jobcenter personell und mit mehr Mitteln so ausgestattet werden, dass sie diese Menschen auch erreichen. Mit unserem Erfolgsprojekt ARRIVO, das immer mehr Zuspruch durch die Wirtschaft erhält, haben wir eine bundesweite Vorreiterrolle eingenommen. Aber auch mit der Sprachförderung, mit der wir sehr früh angefangen haben, haben wir Zeichen gesetzt. Wir geben geflüchteten Menschen eine Chance.
Entschuldigen Sie, Frau Senatorin! Darf ich Sie einen Moment unterbrechen? – Meine Herrschaften! Stellen Sie bitte die Parallelgespräche ein, oder gehen Sie raus! – Danke schön!
Dabei haben die Volkshochschulen in Berlin sehr mitgeholfen, dass wir die betreffenden Volkshochschulkurse auf den Weg bekommen haben.