Sie haben sich gerade als Senator für Polizei und irgendwelcheanderen-Dinge-waren-da-wahrscheinlich-auch-noch präsentiert. Bei uns allerdings haben wir im Blick, dass im Einzelplan 05 schon noch ein paar Sachen mehr enthalten sind. Deshalb möchte ich jetzt auch zum Sport kommen.
Eine Sache möchte ich da aus der zweiten Lesung anführen. Ja, dass der Senator für Inneres-und-irgendwas-warda-noch, nicht in den Ausschuss kommt, kennen wir. Dass aber der zuständige Staatssekretär sein Zeitmanagement so schlecht im Griff hat, dass er am Tag der zweiten Lesung im Fachausschuss allen Ernstes im Urlaub weilt, ist – ehrlich gesagt – ein starkes Stück. Das habe ich hier noch nie erlebt.
Vielleicht gab es aus seiner Perspektive aber auch gar nicht so viel zu beraten. In der Tat haben wir ein paar Hunderttausend für den Breitensport mehr, aber der Millionenbetrag „Handkasse City-Tax“, der sich da gegönnt wird, ist ohne jede Festlegung und ohne jede Beplanung für ein vages na-für-internationale-Sportveranstaltungenund-andere-Dinge halt. Das haben Sie leider gerade gar nicht erwähnt. Wir hätten gern darüber gesprochen, was man für sinnvolle Dinge mit diesem Geld machen kann, Integration durch Sport zum Beispiel im Bereich der Flüchtlinge, Frauen- und Mädchensport, Verbesserung der Jugend- und Kindersportsituation, Sport in allen Alters- und Lebenslagen – da gibt es genug zu tun –, Unterstützung von nicht vereinsgebundenem Sporttreibenden. Da könnte man über unheimlich viel reden. Das wollen Sie aber nicht. Sie wollen diese Handkasse. Das ist übri
In Ihrem Koalitionsvertrag steht irgendetwas von Solidarpakt Sport. Wir haben weiter die strikte Abhängigkeit des Bereichs Sport von den Lottomitteln und dann allzweijährliche Verhandlungen, wo sie sich – nicht Sie, aber die anderen – hinterher hinstellen und sagen: Wir haben es wieder gerettet. Wir sind ganz toll. – Sie stellen sich nicht einmal hin und überlegen mit uns zusammen, wie eine echte Absicherung des Sports aussähe. Die Kollegen von der SPD waren für die Debatte ganz offen. Dies könnte beispielsweise ein Vertragssystem sein, bei dem auch über qualitative Ziele gesprochen wird und nicht nur darüber, dass man Hunderttausende für A oder B ausgibt. Es müsste vielmehr über qualitative Ziele gesprochen werden und darüber, was wir eigentlich mit Sport in dieser Stadt für alle wollen, nicht nur Großevents, sondern für alle, wer davon wie und wo profitieren soll, wie der Zugriff darauf erfolgt. Das wollen Sie alles nicht machen. Sie wollen lieber gönnerhaft dastehen. Sie verweigern sich einfach den weiteren Debatten.
Zum Thema Bäderbetriebe und Olympia wird die Kollegin Hiller nachher genug sagen. Deshalb spare ich mir das einfach.
Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Trapp das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sportmetropole Berlin bekommt aufgrund der hervorragenden Arbeit des Senators für Inneres und Sport sowie des Finanzsenators vom Senat einen ambitionierten Sporthaushalt.
Dieser Sporthaushalt garantiert den sportbegeisterten Berlinerinnen und Berlinern – egal, ob sie in Sportvereinen organisiert sind, Freizeitsport oder vereinsungebunden Sport betreiben – alle Möglichkeiten, sich sportlich aktiv zu betätigen.
Der Senat hat einen guten Sporthaushalt in die Beratungen eingebracht. Aber die Regierungsfraktionen haben meines Erachtens aus diesem Sporthaushalt einen sehr guten Haushalt gemacht.
Die Koalitionsfraktionen haben den Zuschuss an die Berliner Bäder-Betriebe verstärkt und damit sichergestellt, dass alle Bäder geöffnet bleiben und der Vereins- und Schulschwimmsport im auskömmlichen Umfang angeboten wird.
Gleichzeitig wird mit diesem Haushalt auch die Sanierung der anderen noch nicht sanierten Schwimmbäder sichergestellt. Das ist ein positives Zeichen an die Sportlerinnen und Sportler in ihren Vereinen.
Zur Förderung des Sports in Berlin haben wir den Zuschuss des Landes Berlin an den Landessportbund für die Beschäftigung von Übungsleitern und Trainern, für den Kinder- und Jugendsport sowie für den Spitzensport erheblich angehoben.
Außerdem werden wir zur Förderung von Projekten im Bereich des Gesundheits-, des Senioren- und des Mädchensports sowie von Projekten im Bereich der Integration und Inklusion zusätzliches Geld im Haushalt zur Verfügung stellen. Ein besonderes Anliegen war uns im Sportausschuss auch die Förderung des Projekts „Berlin hat Talent“. Das haben wir mit 150 000 Euro auch noch einmal zusätzlich gefördert.
Abschließend möchte ich mich noch bei unseren Haushältern bedanken, die in der Runde mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen den Ansatz des Sportstättensanierungsprogramms sehr stark erhöht haben. Die Erhöhungen wurden meines Erachtens nur deshalb möglich, weil die Sportmetropole Berlin von den vielen erfolgreichen Bundesligisten in der Welt präsentiert wird. Sie sind als Bundesligisten damit ein Faktor für die boomende Sporthauptstadt Berlin. – Schönen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Trapp! Ein ambitionierter Sporthaushalt sieht anders aus. Dieser Doppelhaushalt für den Bereich Sport bringt auf den Punkt, was wir lange wissen. Es gibt im Senat niemanden, der ein echtes Interesse an der Entwicklung des Sports in der Hauptstadt hat und für ihn kämpft. Um es mit Herrn Lauer zu sagen und da anzuknüpfen: Was hat Frank Henkel nicht gemacht? – Auch Frank Henkel war wie sein Staatssekretär nicht bei der LSB-Hauptversammlung, die Basisarbeit interessiert nicht so dolle. Auf Empfängen kann man mal eine Rede halten, da kann man sagen, wir tun alles für den Breiten
sport und der Sport ist unser Alles und die Sporthauptstadt Berlin blüht. Aber beim Haushalt sieht man es nicht.
Die nacholympische Depression sitzt tief. Sie führte zu Stagnation und Lethargie in der politischen Führung des Sports im Senat, in der Koalition, in der Verwaltung – der Haushalt zeigt es. Erinnern wir uns: Vor einem Jahr noch war auf einmal Geld da für bunte Bilder, „wir wollen spielen“, wir wollen Schnittchen, wir wollen Gutachten, Stimmenfang. Das alles war für Olympia da. In diesem Haushalt ist für den Breitensport kaum etwas da. Das, was im Nachhinein außerhalb der Diskussion im Sportausschuss reingebracht wurde, ist lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein. Sie wissen das, Herr Buchner, dass das wirklich nur ganz wenig ist. Wer heute im Verein Sport macht, als Übungsleiter, Kampfrichter, Schiedsrichter, muss Geld mitbringen, damit er für seine Kinder und Jugendlichen dort ein Angebot machen kann, das auch attraktiv ist.
Die Steigerungen, die es im Sporthaushalt gibt – es gibt diese –, sind vor allem bei der Finanzierung von Großveranstaltungen, immerhin 28 Millionen Euro sind dafür da, im Vergleich dazu für die Bäder-Betriebe lediglich 4 Millionen Euro für Investitionen. Herr Trapp! Alle Bäder bleiben offen, – lügen Sie sich doch bitte die Taschen nicht voll! Schon jetzt sind täglich 12 bis 14 Bäder geschlossen. Ich habe die schriftliche Anfrage dazu gestellt. Sie können das auch nachlesen. Das ist so, weil einfach zu wenig Personal da ist, weil Havarien auftreten, weil Bäder sowieso wie die Schwimmhalle ThomasMann-Straße nicht am Netz sind. Das Geld reicht nicht. Ich glaube auch, dass die 4 Millionen Euro, die hier eingestellt sind, nicht ausreichen werden, auch mit Hinblick auf meine Forderung nicht, die ich hier oft gestellt habe, soziale Eintrittsgelder zu ermöglichen. Auch das ist nicht drin im Haushalt.
Was Sie auch nicht geschafft haben, und das ist ärgerlich, denn es stand in Ihrem Koalitionsvertrag: Es wird keinen Solidarpakt Sport geben. Sie werden das Geld für die Leistungssportförderung, für die Vereine, die eigentlich über Lotto finanziert werden sollen, da das Geld aber nicht reicht, irgendwo im Haushaltsvollzug herausnehmen. Es gibt keine Sicherheit für den Leistungssport. Das ist ärgerlich. Es hätte mit diesem Haushalt mit ein bisschen Kampf, Herr Henkel, mit ein bisschen Engagement geschafft werden können. Vielleicht hätten Sie auch etwas von Inneres wegnehmen können. Ich kann mir vorstellen, dass das möglich gewesen wäre.
Gutes Stichwort! – Die Herausforderungen sind riesig im Sport. Es gibt auch in den Vereinen viele Dinge, die beklagt werden. Da hat man nicht die Unterstützung des Senats. Will man wirklich die Sporthauptstadt Berlin –
mit diesem Titel schmückt sich der Senat auch gerne – erhalten, pflegen und ausbauen, dann muss viel mehr an der Basis gemacht werden. Dieses wurde hier versäumt, Herr Henkel. Ich will einmal noch den olympischen Slogan „Dabeisein ist alles“ aufgreifen. Wenn Sie das aufgegriffen und sich hier eingebracht hätten, dann wäre auch mehr möglich gewesen. Nun sind wir auf schwarze Kassen angewiesen, um Lücken zu stopfen. Das ist ärgerlich und intransparent. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Dr. Hiller! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Baum. – Bitte!
Sehr geehrte Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Hier muss man ja leider sagen, so wie Berlin als Olympiastadt gescheitert ist, ist auch der Sportsenator Henkel gescheitert.
Da können Sie noch so stöhnen, man muss doch wirklich sagen, wenn hier angeschlagen steht: zweite Lesung Inneres und Sport, zum Sport kam einfach kein Wort. Sogar das hätte ich nicht erwartet. Ich dachte, mindestens im letzten Satz kommt noch was vor.
Dieser Haushalt zeigt aber auch in diesem Bereich Sport wie in vielen anderen Bereichen, dass offene Finanzierungsfragen unbeantwortet bleiben. So kann ich direkt an meine Vorrednerinnen und Vorredner anschließen: Schulsportanlagen verrotten, bei den Bäder-Betrieben sind die Bäder an immer mehr Tagen außerplanmäßig geschlossen statt planmäßig geöffnet. Nur auf dem Zettel sieht das natürlich super aus, wenn da angeschlagen steht: Schwimmbad hat offen. Wenn man hinfährt, steht man aber oftmals vor verschlossenen Türen. Das kann man inzwischen auch ganz gut in den Tweets von Frau Hiller nachlesen, wie deutlich die Situation inzwischen zutage tritt.
Das zeigt, an vielen Stellen reicht eben die getätigte Investition in die Stadt nicht aus. Im Einzelnen komme ich gleich dazu. Von den groß angekündigten Spaß- und Multifunktionsbädern ist gar nichts mehr zu hören. Nach der Anhörung mehrerer Bezirke im Sportausschuss zum Sanierungsstau der Sportanlagen ist die Koalition immerhin bereit, mit 4,5 Millionen Euro mehr 2016 und mit 9 Millionen Euro mehr 2017 das Sportstättensanierungsprogramm zu erhöhen. Somit stehen also insgesamt 13,5 Millionen Euro 2016 und 17,9 Millionen Euro 2017 zur Verfügung. Klingt gut, reicht aber nicht. Der Sanie
rungsstau beläuft sich nämlich auf 153 665 000 Euro. Der hier beantragte Aufbau der Mittel für das Sportstättensanierungsprogramm korrespondiert daher leider nicht mit dem Aufbau der Mittel für das dafür notwendige Personal in den Bau- und Sportämtern und in den Bezirken. Drei Stellen mehr pro Bezirksamt reichen eben dafür nicht aus. Eine Prioritäten- und Bedarfsliste, was wann wie und mit welchen Mitteln und mit welchem Personal saniert oder gegebenenfalls neu gebaut werden soll, liegt bis heute nicht vor. Was fehlt, ist also ein fundiertes und durchdachtes Konzept zum Abbau des Sanierungsstaus in den kommenden zwei Jahren und über die zwei Jahre hinaus. Das hier ist eine Verteilung der Mittel nach dem Gießkannenprinzip, wo es da, wo es ankommt, einfach nur noch versickert.
Die Bäder-Betriebe bekommen 4 Millionen Euro mehr pro Jahr für Tarifanpassungen, aber auch vermeintlich zum Abbau des Sanierungsstaus von 93 Millionen Euro. Klar ist, zum Abbau des Sanierungsstaus sind die Mittel nicht nur zu gering, sie sind Flickschusterei, denn in wenigen Jahren werden die Sanierungsarbeiten bei den sieben Bädern erneut durchgeführt werden müssen. Der Verschleiß ist einfach sehr hoch.
Günstiger wäre im Übrigen ein Abriss und der Beginn von betriebskostenreduzierenden und weniger für Verschleiß anfälligen Neubauten. Der Neubau einer Standardhalle mit einem 50-Meter-Becken würde bei vernünftiger Planung 8 bis 10 Millionen Euro kosten, bei 37 Hallen und Kombibädern sind wir bei 296 bis 370 Millionen Euro. Dass das einmal untersucht wird, dazu haben wir auch einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt und wollten 50 000 Euro veranschlagen, der wurde allerdings leider abgelehnt.
Was wir im Haushalt finden, sind die bereits erwähnten Mittel und Aufwüchse für Megasportevents. Überall da, wo es einen VIP-Bereich und Schnittchen gibt, da ist etwas zu holen. Der Breitensport hat hier in Berlin leider das Nachsehen. So ist es auch bei den Übungsleitern überaus deutlich. Auch der Präsident des Landessportbundes sagt in einer Anhörung bzw. auch in der Presse, die Zahl der Übungsleiter steigt, die Förderung sinkt, bei 2,60 Euro pro Stunde ist es sehr deutlich, dass Jugendtrainer und Übungsleiter entlassen werden müssen, da der Mindestlohn von 8,50 Euro damit nicht gezahlt werden kann.
Insofern, kann man unter dem Strich nur sagen, werden die Bedürfnisse der Breitensportler nicht erfüllt. Die Sportevents mit Megabereichen und großem Aufwand werden weiter gestützt. Ich würde mir eine Umkehr wünschen; das ist hier leider nicht absehbar. – Danke!
Vielen Dank, Herr Baum! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer nun dem Einzelplan 05, Inneres und Sport, unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Hauptausschusses gemäß Drucksache 17/2600 und den Auflagenbeschlüssen des Hauptausschusses Nummern 39 bis 42 vorbehaltlich der am Ende der Sitzung abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen, dann ist das angenommen.