Oder bei den Bauämtern, damit die Schulen weiter verfallen? Bei den Stadtentwicklungsämtern, damit keine Baugenehmigungen erfolgen können? – Herr Schneider möchte mich unbedingt etwas fragen. Nun werden Sie es doch los.
Kollege Birk! Können Sie mir bitte einmal in Erinnerung rufen, mit welchem Antrag Ihre Fraktion in welchem Ausschuss die von der Koalition vorgesehenen Personalaufstockungen verbessern wollte? Sie sind ja immer die Besseren, aber vielleicht erinnern Sie mir das einmal.
Jetzt machen Sie eine Analyse. Ich sage Ihnen: Die Analyse hätte man früher machen müssen, die sollte man nämlich abwarten. Dann müssen Sie eine Aufgabenanalyse für ganz Berlin machen und darauf aufbauend
ein Personalentwicklungskonzept. Das haben Sie all die Jahre, in denen Sie in der Regierung sind, versäumt. Das Ergebnis haben wir jetzt. Wir sind nicht dafür da, Ihren Mist, den Sie veranstaltet haben, auszubügeln.
Da meine Redezeit sehr knapp ist, möchte ich Ihnen drei Vorschläge unterbreiten, die Sie umsetzen müssen, wenn Sie nicht den Wahltag verschieben wollen. Sie müssen alle An-, Ab- und Ummeldungen als dringende Notfälle bezeichnen, damit die Menschen, die das tun wollen – –
Das müssen Sie schon anweisen, damit es auch so passiert – oder wenigstens vorschlagen. Und dann müssen Sie meiner Ansicht nach auch umgehend zum Wartenummernsystem zurückkehren.
Und dann müssen Sie wahrscheinlich auch Beamte in die Bürgerämter abordnen, denn die Verantwortung dafür, dass der Wahltag nicht stattfinden kann, weil die Wahl angefochten werden kann, weil die Leute sich nicht anmelden konnten, die trägt der Senat.
Nein! – Zum Letzten: Sie müssen endlich mehr OnlineAngebote machen. Sie wollen digitale Hauptstadt sein, Sie sind jedoch die Hauptstadt der digitalen Peinlichkeit in der Bundesrepublik.
Danke schön! – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Kollege Freiberg. – Diese wenigen Sekunden dienen der Beruhigung. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Danke schön, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Lieber Herr Birk! Gleich vorneweg: Ich finde das sehr ungewöhnlich und unhöflich, wie Sie eine Kollegin des Parlaments hier angehen. Ich kann Ihnen nur sagen, vielleicht aufgrund meines Alters, dass Lautstärke nicht unbedingt die Qualität von Argumenten verbessert.
Ich denke, dass die Koalition in verschiedensten Diskussionen im Hauptausschuss und in den Fachausschüssen deutlich gemacht hat, dass die Bürgerämter so, wie sie jetzt laufen, nicht weiterlaufen können. Da gibt es übrigens Konsens. Der ist – glaube ich – übergreifend.
Daraufhin haben wir Initiativen ergriffen. Diese Initiativen schlagen sich in diesem Zwölf-Punkte-Programm nieder, übrigens auch im Haushaltsgesetzentwurf, der Ihnen zur Abstimmung vorliegt. Dass Bürgerämter für Bürger nicht mehr erreichbar sind, ist nicht hinnehmbar. Auch da sind wir uns einig.
Nun geht es darum, was Herr Regierender Bürgermeister Müller, aber auch alle anderen, hier gesagt haben: Verantwortung haben ist eines, Verantwortung wahrnehmen ist etwas anderes. Das unterscheidet sich zwischen Regierung und Opposition. Sie haben ein eher traumatisches Verhältnis zu der Frage, Verantwortung wahrzunehmen und sie auszuüben.
Wir haben dieses Zwölf-Punkte-Programm mit klaren Terminvorgaben vorgeschlagen. Wir haben an dieser Stelle Personal mit der Maßgabe aufgestockt, dass Personal natürlich auch für die Bürgerämter zur Verfügung stehen muss. Das bedeutet, dass es nicht mehr sein kann – Herr Birk, an der Stelle irren Sie sich –, dass Bezirke Einsparungen in Bereichen der Bürgerämter vornehmen, die sie selbständig vorgenommen haben.
In den Jahren 2011 bis 2014 gab es 65 Stelleneinsparungen bei den Bürgerämtern. Das geht nicht. Aus diesem Grund haben wir als Koalition darauf hingewiesen, dass die Bürgerämter in sich einen geschlossenen Personalkreislauf bilden. Auch die drei zusätzlichen Stellen pro Bezirk werden nur für die Bürgerämter zur Verfügung stehen. Entscheidend dabei ist, dass wir die Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger erreichen wollen, die Erreichbarkeit der Bürgerämter für die Menschen dieser Stadt. Darum werben wir. Machen Sie mit, oder lassen Sie es sein. Wir werden jedenfalls beschließen. – Danke!
Vielen Dank, Kollege Freiberg! – Für die Fraktion Die Linke erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Doering. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um auf die Frage des Kollegen Schneider zu antworten: Seit Jahren,
konkret seit 2012 und 2013, sprechen wir im ITDatAusschuss – die Opposition, Grüne, Linke und Piraten – regelmäßig das Thema Bürgerämter an. Sie wissen sehr genau, dass meine Fraktion im Hauptausschuss nicht nur einmal Vorschläge unterbreitet hat. Es betraf Abbauvorgaben für die Bezirke, was Personal betrifft, und das Stichwort Zielvereinbarungen.
Sie haben es jahrelang ignoriert. Sie haben das wachsende Chaos in den Bürgerämtern einfach ignoriert.
Um einmal bei Herrn Saleh anzufangen, der von der stillen Nacht gesprochen hat: Was bei den Bürgerämtern passiert, das war stille Nacht. Da war Schweigen im Walde bei der Koalition und vor allem bei der SPD.
Die Probleme in den Bürgerämtern waren über Jahre hinweg offenkundig: Personalmangel und neue Aufgabenzuweisungen. Eine wachsende Stadt, über die oft geredet wurde, bedeutet eben auch, dass die Zahl der Kunden wächst. Herr Schneider und Herr Henkel! Die Rechnung ist ganz einfach.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege Doering! Wir hatten uns schon vorher verabredet, dass ich Sie kurz frage.
Ich versuche einmal, eine sachliche Antwort herauszukitzeln. Vielleicht gelingt es heute das erste Mal. Zur Frage: Wie erklären Sie denn folgenden Umstand – das hat Herr Kollege Freiberg gerade angeschnitten –: Es gibt Diskussionen, hunderttausend und so weiter, das ist die Generallinie. Die Einsparvorgabe für die Bezirke betrug 1,2 Prozent.