Michael Freiberg

Danke schön, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Lieber Herr Birk! Gleich vorneweg: Ich finde das sehr ungewöhnlich und unhöflich, wie Sie eine Kollegin des Parlaments hier angehen. Ich kann Ihnen nur sagen, vielleicht aufgrund meines Alters, dass Lautstärke nicht unbedingt die Qualität von Argumenten verbessert.

Ich nehme immer gern wahr, wie Sie sich hier verhalten. Ich habe das Mikrofon, ich höre Sie nicht,

dann werde ich meinen Text jetzt kurz hier weiter ausführen.

Ich denke, dass die Koalition in verschiedensten Diskussionen im Hauptausschuss und in den Fachausschüssen deutlich gemacht hat, dass die Bürgerämter so, wie sie jetzt laufen, nicht weiterlaufen können. Da gibt es übrigens Konsens. Der ist – glaube ich – übergreifend.

Daraufhin haben wir Initiativen ergriffen. Diese Initiativen schlagen sich in diesem Zwölf-Punkte-Programm nieder, übrigens auch im Haushaltsgesetzentwurf, der Ihnen zur Abstimmung vorliegt. Dass Bürgerämter für Bürger nicht mehr erreichbar sind, ist nicht hinnehmbar. Auch da sind wir uns einig.

Nun geht es darum, was Herr Regierender Bürgermeister Müller, aber auch alle anderen, hier gesagt haben: Verantwortung haben ist eines, Verantwortung wahrnehmen ist etwas anderes. Das unterscheidet sich zwischen Regierung und Opposition. Sie haben ein eher traumatisches Verhältnis zu der Frage, Verantwortung wahrzunehmen und sie auszuüben.

Wir haben dieses Zwölf-Punkte-Programm mit klaren Terminvorgaben vorgeschlagen. Wir haben an dieser Stelle Personal mit der Maßgabe aufgestockt, dass Personal natürlich auch für die Bürgerämter zur Verfügung stehen muss. Das bedeutet, dass es nicht mehr sein kann – Herr Birk, an der Stelle irren Sie sich –, dass Bezirke Einsparungen in Bereichen der Bürgerämter vornehmen, die sie selbständig vorgenommen haben.

In den Jahren 2011 bis 2014 gab es 65 Stelleneinsparungen bei den Bürgerämtern. Das geht nicht. Aus diesem Grund haben wir als Koalition darauf hingewiesen, dass die Bürgerämter in sich einen geschlossenen Personalkreislauf bilden. Auch die drei zusätzlichen Stellen pro Bezirk werden nur für die Bürgerämter zur Verfügung stehen. Entscheidend dabei ist, dass wir die Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger erreichen wollen, die Erreichbarkeit der Bürgerämter für die Menschen dieser Stadt. Darum werben wir. Machen Sie mit, oder lassen Sie es sein. Wir werden jedenfalls beschließen. – Danke!