Bitte, seien Sie ehrlich! Erzählen Sie es nächstes Jahr im Sommer an allen Infoständen: Die Linkspartei möchte die Krippengebühren erhalten. – Bitte sagen Sie es allen, gerade im Ostteil der Stadt: Die Abschaffung der Kitagebühren war eine verrückte Idee von Saleh. – Bitte machen Sie es! Ich schicke Ihnen gerne von mir ein Foto für Ihre Plakate und Ihre Flyer.
Lehrerinnen und Lehrer an Brennpunktschulen arbeiten oft bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Deshalb haben wir 2013 das Brennpunktschulprogramm eingeführt. Mein Dank gilt der Senatorin Sandra Scheeres und allen Lehrerinnen und Lehrern, Schulleiterinnen und Schulleitern, die dieses Programm mit Leben erfüllt haben. Wir sprechen aus, dass in unserer Stadt nicht alle Schulen die gleichen Bedingungen haben. Wir sagen aber zugleich: Den Schulen, die es schwerer haben, wollen wir helfen. Ich bin fast jede Woche an einer Berliner Schule unterwegs, sehr oft an Brennpunktschulen.
Überall danken uns die Schulleiterinnen und Schulleiter und die Lehrkräfte für unser Programm. Sie bedanken sich für das Geld, aber vor allem dafür, dass sie selbst entscheiden können, was mit dem Geld geschieht, denn die Schulen kennen ihre Schulen am besten. Sie bestätigen uns aus dem Schulalltag: Das Programm wirkt.
Erinnern wir uns: Es gab eine Phase, da hatten wir regelmäßig Brandbriefe aus öffentlichen Schulen, geschrieben von verzweifelten Lehrkräften, von verzweifelten Eltern, von verzweifelten Schülerinnen und Schülern. Das war der traurige Alltag in der Berliner Bildungspolitik. Wir haben uns damit nicht abgefunden. Seit es das Brennpunktschulprogramm gibt, haben wir keine neuen Brandbriefe mehr erhalten, und man konnte letzte Woche in der Zeitung lesen: Die Anzahl der Schulschwänzer hat sich halbiert, und das ist ein Erfolg.
Wir werden in diesem Haushalt konsequent sein und auch die freien Schulen und Berufsschulen in das Brennpunktschulprogramm mit aufnehmen, denn uns sind alle Schülerinnen und Schüler gleich viel wert – egal, an welche Schule sie gehen. Denn für mich ist völlig klar: Scheitern die Schulen, dann scheitert die Gesellschaft.
Das Brennpunktschulprogramm ist nur ein kleiner Baustein unserer Politik für die Schulen. Die große Koalition hat konsequent die Schulsanierung in Berlin seit Beginn der Legislaturperiode vorangetrieben. Für den Schulausbau und die Schulsanierung investiert Berlin in den nächsten zwei Jahren
564 Millionen Euro. Wir investieren aber auch in mehr Personal im Bildungsbereich. Wir schaffen 2 000 neue Stellen für Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher. Noch nie seit der Wiedervereinigung hat Berlin so viel Geld in die Bildung investiert, und darauf sind wir stolz.
Der Wohnungsbau und faire Mieten, das ist eines der wichtigsten Aufgabenfelder dieses Jahrzehnts für die Stadt Berlin. In der rot-roten Koalition hat die SPD das Thema zu spät erkannt. Aus diesen Fehlern haben wir gelernt. Wir haben die Privatisierung des Wohnungsmarkts und der öffentlichen Liegenschaften beendet. Wir setzen auf mehr öffentlichen Wohnraum. 400 000 landeseigene Wohnungen – das ist unser Ziel. Damit zeigen wir mehr Entschlossenheit für den Wohnungsbau als jede andere politische Kraft in Berlin.
Genau deshalb war ein Kompromiss mit der Initiative „Mietenvolksentscheid“ überhaupt möglich. Es waren keine leichten Verhandlungen in diesem Sommer. Die Wege waren umstritten, aber im Ziel sind wir uns mit der Initiative einig. Unter dem Strich hat die Initiative durch die Verhandlungen mit uns mehr erreicht, als in einem Volksentscheid wegen des Kopplungsverbots möglich gewesen wäre.
Meine Bitte an alle Aktivistinnen und Aktivisten ist: Machen Sie weiter! Engagieren Sie sich weiter! Alleine
Wir haben gute Kompromisse gefunden. Anstatt wieder die Vermieter zu stärken, werden wir die Mieterinnen und Mieter von Sozialwohnungen direkt unterstützen. Wir haben die Aufgaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaften klar definiert. Sie haben eine soziale Funktion in dieser Stadt. Deshalb sollen gerade Bürgerinnen und Bürger, die weniger verdienen, eine Chance auf eine städtische Wohnung haben. Wir werden das Eigenkapital der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften um 300 Millionen Euro verstärken. 900 Millionen Euro werden in den nächsten fünf Jahren für den Neubau mobilisiert.
Nirgendwo zeigt sich das strategische Dilemma der Linkspartei so sehr wie beim Wohnraumversorgungsgesetz. Die SPD hat mit der Initiative „Mietenvolksentscheid“ in einem Sommer mehr erreicht als mit der Linkspartei in zehn Jahren Regierung.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Im Doppelhaushalt erst mal gar kein Eigenkapital! – Martin Delius (PIRATEN): Wer war denn damals Stadtentwicklungssenator? – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Der Wohnungsmarkt braucht einen starken Staat, der reguliert und Mieterinnen und Mieter schützt. Wir haben deshalb den Kündigungsschutz beim Eigenbedarf von Privatwohnungen auf zehn Jahre verlängert. Wir haben ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum geschaffen und die Mietpreisbremse als erstes Bundesland schnell umgesetzt. Michael Müller und Andreas Geisel haben alle rechtlich möglichen Hebel in Bewegung gesetzt, um die Mieterinnen und Mieter im angespannten Wohnungsmarkt zu schützen, und darauf sind wir stolz.
Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Was bisher im Bundesrecht möglich war, reicht bei Weitem nicht mehr aus. Die Bundespolitik muss entschlossen handeln, um Übertreibungen und Auswüchse auf dem Wohnungsmarkt zu begrenzen. Justizminister Heiko Maas hat dazu Vorschläge erarbeitet, die ich voll und ganz unterstütze. Modernisierungskosten sind heute der Schleich
Der Beobachtungszeitraum für den Mietspiegel soll auf zehn Jahre ausgeweitet werden. Das würde für Berlin erhebliche Verbesserungen bedeuten. Deshalb werden wir als Land Berlin diese Initiative von Heiko Maas unterstützen. Wir brauchen mehr Ordnung auf dem Wohnungsmarkt!
Es gibt in unserer Stadt zu Recht ein Grundbedürfnis nach Sicherheit. Reiche Leute können sich schützen, aber die breite Masse der Bevölkerung braucht einen starken Staat und eine starke Polizei. Das gehört für mich zur Daseinsvorsorge dazu.
Alles andere stärkt die Willkür. Ich möchte, dass sich in Berlin alle Menschen auf den Straßen und Plätzen, in der U- und S-Bahn sicher fühlen, Tag und Nacht.
vom Görlitzer Park ganz zu schweigen. Es kann und darf in einer weltoffenen Stadt keine rechtsfreien Räume geben. Damit können und werden wir uns als SPDFraktion niemals abfinden.
Im letzten Doppelhaushalt haben wir über 250 neue Stellen für unsere Sicherheitsbehörden geschaffen. In diesem Doppelhaushalt schaffen wir wieder 610 neue Stellen bei der Polizei und 370 Anwärterpositionen im Polizeivollzug. Wir haben nach langen Jahren der Entbehrungen und der knappen Kassen die Sicherheit in Berlin im Interesse der Bürgerinnen und Bürger stark erhöht.
In den Haushaltsberatungen haben immer die Grünen, die Linken, aber auch die Piraten von allem etwas mehr gefordert. Nur beim Thema Sicherheit ist bei Grünen und
Linken stille Nacht. Warum eigentlich? Das müssten Sie mal den Berlinerinnen und Berlinern erklären.
Die SPD-Fraktion und Finanzsenator Kollatz-Ahnen haben gemeinsam deutlich gemacht: Wenn die Stadt weiter wächst, dann werden wir in Zukunft pro Jahr 110 neue Stellen bei der Berliner Polizei haben. Wir wollen und werden die Polizei in dieser Stadt weiter stärken. Und wir als SPD-Fraktion werden an diesem Kurs auch in der nächsten Legislaturperiode festhalten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind die Garantie dafür, dass die Berliner Polizei von der Landespolitik auch in Zukunft unterstützt wird.