Haben wir uns alle wieder beruhigt? Darf ich zurück zum Sachthema kommen? Stellen Sie Zwischenfragen, sonst habe ich keine Zeit dazu! Meine Zeit läuft ab. Bleiben wir dabei. Ich habe es damals gesagt und muss es weiterhin so sagen. Eine Extraeinrichtung zu schaffen, wo Flüchtlinge besonders aufgenommen werden, halte ich für falsch. Ich glaube, dass wir in den Kitas gute Integration leisten können. Ich glaube, dass wir da viel machen. Wir müssen dazu kommen – Sie haben es gerade ge- sagt –, dass in den Bezirken Vereinbarungen auch mit den Trägern geschaffen werden. Zwei Drittel der Plätze sind bei freien Trägern. Wir sollten hier keine neue Finanzierungssystematik aufmachen.
Was aber den Werbeeinsatz betrifft – das haben wir auch mehrfach gesagt –, gibt es in allen Einrichtungen Flyer dazu in verschiedenen Sprachen. Wir informieren über die Möglichkeiten für Eltern und Rechtsansprüche. Wir sollten aber auch respektieren, dass Familien, die herkommen, erst einmal in Wohnungen ankommen und zur Ruhe kommen wollen. Ich glaube, die Forderungen nach zusätzlichen Personalmitteln für diesen Bereich teilen wir. Wir haben in dem Haushalt in diesem Bereich einiges geschaffen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Bezirke sind die Orte, wo es sich entscheiden wird, ob die Integration der Menschen, die zu uns kommen, gelingen wird oder nicht. Wir müssen sie also bei diesen wichtigen Aufgaben sofort unterstützen. Die Bezirke brauchen Mittel, über die sie sofort und unbürokratisch entscheiden können.
Dass die Landesebene das nicht kann, hat sie uns bewiesen, wie schade es ist, es funktioniert nicht. Warum bekommt eine Stadt wie München das hin? Das frage ich mich die ganze Zeit. Wer Schlechtes denkt, vermutet Absicht dahinter.
Die Bezirke sind im Augenblick diejenigen, die nah an ihren Bürgerinnen und Bürgern sind, denen, die sich besorgt zeigen, wie denen, die als Ehrenamtliche in bewundernswerter Weise die Herausforderungen annehmen, daran arbeiten, dass die Willkommenskultur sich überall in Berlin durchsetzt und immer noch erhalten ist. Damit die Geflüchteten mit den wesentlichen Dingen und Angeboten versorgt werden, damit sie ein Minimum an Menschenwürde erfahren, opfert sich die Zivilgesellschaft dieser Stadt auf. Das Land Berlin versagt vollständig. Dafür schäme ich mich in zunehmendem Maß. Das muss sich sofort ändern.
Richtig ist, dass Flüchtlingskinder so schnell als möglich mit Kitaplätzen versorgt werden müssen. Nur ein kleiner Teil der Kinder geht in die Kita. Kleine Kontingente, wie bei den Kinderschutzfällen, mit den Trägern auszuhandeln, kann man machen, aber bei den Bedarfen, die wir jetzt haben, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein, den man vermutlich nicht einmal zischen hören wird. Was wir brauchen, sind viele neue Kitaplätze und viele zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher. Richtig stellt der vom Senat eingesetzte Familienbeirat heute fest: Die Koalition setzt mit Gebührenbefreiung in der Kita auf das falsche Pferd. Eltern wünschen sich mehr Plätze und Qualität. Ich zitiere:
Ausgerechnet jetzt, wo angesichts der vielen ankommenden Kinder noch deutlich mehr Kitaplätze und Personal benötigt werden, rücken langfristig wirkende Qualitätsverbesserungen in weite Ferne. Dabei fehlen schon heute Fachkräfte, um den wachsenden Bedarf an Kindertagesbetreuung zu decken. Gegen den Sachverstand aller fachkundigen Akteure und gegen die explizite Empfehlung des Familienbeirats hat der Senat jetzt ad hoc entschieden, Geld in Gebührenfreiheit statt in Qualität zu investieren. Das hat die Koalition verzapft. Um das Steckenpferdchen eines Raed Saleh zu bedienen, verzapft die gesamte Koalition diesen Quatsch.
Berlin braucht keine Geschenke für Wohlhabende. Wir brauchen keine Gebührenfreiheit für Reiche, solange wir eigentlich andere Probleme in der Kita haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute zwei Anträge. Als wir das erste Mal über diese Anträge hier im Planum diskutiert haben, waren es noch drei. Heute ist es einer weniger. Zwischenzeitlich haben wir im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie eine Anhörung auch zu diesem Thema gehabt. Wir haben die Anhörung ausgewertet und mehrheitlich die beiden Anträge, die wir heute noch einmal diskutieren, abgelehnt.
Ich möchte mich, weil es schon einiges an Vorrede zu diesen Punkten gab, auf Folgendes beschränken: Im Antrag „Infrastruktur für Flüchtlingsarbeit in den Bezirken unterstützen“ sprechen Sie sich für eine finanzielle Unterstützung der Bezirke für die Flüchtlingsarbeit in Höhe von 150 000 Euro je Bezirk aus. Hierzu ist von meiner Seite festzustellen, dass bereits 150 000 Euro pro Jahr an die Stadtteilzentren für Flüchtlingsarbeit verteilt werden. Das ist zielgenauer, als das Geld den Bezirken zur Verfügung zu stellen.
Im Antrag „Kitaplätze für Flüchtlingskinder“ fordern Sie eine stärkere Berücksichtigung von Flüchtlingsunterkünften bei der Erstellung des Kitabedarfsatlasses. Zum einen stelle ich fest, dass Flüchtlingsunterkünfte tatsächlich schon in die Erstellung des Kitabedarfsatlasses einfließen, und zum anderen kann ich auch nach der Debatte, die wir hier einmal im Plenum und dann mehrfach im Ausschuss hatten, nicht nachvollziehen, weshalb die potenzielle Nachfrage nach Kitaplätzen durch Eltern von Flücht
lingskindern stärker gewichtet werden soll als die potenzielle Nachfrage durch Eltern, die nicht geflüchtet sind.
Rechtsanspruch ist Rechtsanspruch. Er gilt für alle. – Herr Lux! Es ist ganz gut, wenn man mal den Antrag durchliest, bevor man einen Zwischenruf macht. Vielleicht vertiefen Sie sich erst einmal in den Antrag. Dann können Sie nochmal dazwischenrufen. – Sie möchten eine bestimmt Zahl von freien Kitaplätzen für Kinder von Flüchtlingen. Die Finanzierung dafür würde aber der aus meiner Sicht logischen und schlüssigen Finanzierungssystematik im Land Berlin widersprechen. Finanziert werden in Berlin belegte Kitaplätze und keine vorgehaltenen. Wir meinen, Sie schlagen einen Weg vor, der nicht optimal ist. Der Königsweg kann nicht die Reservierung von Plätzen für bestimmte Gruppen von Kindern sein, sondern der weiterhin massive Ausbau der Zahl der Kindergartenplätze. Wir brauchen Kindergartenplätze. Die Koalition aus SPD und CDU geht diesen Weg. Wir haben es nicht nur zur Priorität in unserem Koalitionsvertrag gemacht. Wir untermauern diese schriftliche Absicht auch seit vier Jahren durch Handeln. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich schließe mich dem Lob des Kollegen Eggert für die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker im Ausschuss an, zu denen auch meine Kollegin Graf gehört. Sie kann heute leider nicht dabei sein, weswegen ich das übernehme. – Die Anträge wurden tatsächlich in den Ausschüssen umfangreich diskutiert. Einige Pro- und Kontrapunkte würden hier noch einmal genannt. Ich will gleich noch auf den Kollegen Simon eingehen, der sagte, hier solle eine Parallelinfrastruktur geschaffen werden. Es ist zwar richtig, dass hier ein besonderer Ansatz gewählt wird, den man vielleicht auch kritisch sehen kann. Es ist aber tatsächlich so – und das hat, glaube ich, auch die gestrige Debatte im Hauptausschuss gezeigt, dass der Senat nicht wirklich überzeugend darstellen kann, wie die bezirklich unterschiedlichen Bedarfe sind und warum an manchen Stellen in der Stadt mehr Kitaplätze entstehen und an anderen weniger. Es ist zudem nicht ganz klar, warum vor allem an den Stellen der Stadt, wo viele Flüchtlingskinder sind, besonders wenige Kitaplätze entstehen. Das mag eine Koinzidenz sein – ich hoffe es –, aber es ist tatsächlich so, dass kein wirklich schlüssiges Konzept vorliegt, und da würde der Antrag der Linksfraktion einen Schwerpunkt setzen, den ich unterstütze. Außerdem ist es natürlich so, dass hier besondere Mittel für die Unterstützung von besonders
traumatisierten Flüchtlingskindern bereitgestellt werden sollen. Ich glaube, dass das ein Schwerpunkt ist, wo man durchaus von einer ansonsten allgemeineren und vielleicht auch berechtigteren Finanzierungsgrundlage abweichen kann. Insofern findet das unsere Unterstützung.
Im Grunde genommen fordert der Antrag die Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz für die betroffenen Flüchtlingskinder. Der sollte eigentlich selbstverständlich sein. Leider ist er das aber nicht. Bei den verschiedenen Debatten, die wir sowohl im Fachausschuss als auch gestern im Hauptausschuss geführt haben, wurde immer wieder als Argument genannt, dass Eltern mit einem Fluchthintergrund anders an das Thema Kita herangehen, misstrauisch sind, stärker als Familien zusammenbleiben wollen. Das sind Punkte, die aus meiner Sicht vorgeschoben werden, um nicht zu handeln. Das mag für die ersten Wochen vielleicht noch ein Faktor sein, den man berücksichtigen kann, aber letztlich ist es an uns, den Eltern Aufklärung zu geben – dazu haben wir schon viele Anträge eingereicht – und auch Überzeugungsarbeit zu leisten. Ich finde es schon ein bisschen verwunderlich, dass der Kollege Saleh, der jetzt schon mehrfach genannt wurde, immer wieder propagiert, jedes Kind müsse in die Kita, aber eher verhalten argumentiert wird, wenn es darum geht, den Eltern konkrete Unterstützung und Informationen an die Hand zu geben.
Noch einmal zwei Sätze zu dem anderen Antrag: Infrastruktur in den Bezirken war natürlich als Thema nicht nur bis vor anderthalb Jahren, wo die 150 000 Euro für die Stadtteilzentren erstmals bereitgestellt wurden, extrem wichtig, sondern sie ist es immer noch. Wir haben jetzt die Situation, dass zum einen die 150 000 Euro, die damals schon sehr wenig waren – – Das macht ungefähr eine halbe Stelle pro Stadtteilzentrum, was natürlich nicht ausreicht. Zum anderen stellt sich die Frage, warum jetzt sechs Stadtteilzentren unterstützt wurden und die anderen nicht. Wir haben, wie wir heute Morgen gehört haben, nahezu 120 Flüchtlingsunterkünfte. Und nur sechs Stadtteilzentren wurden ausgesucht, um sie gesondert zu finanzieren. Das ist eine Sache, die sich nicht erschließt. Als Mehrbedarf für die Unterstützung in den Bezirken – neben den Integrations- und Flüchtlingskosten – werden etwa 600 000 Euro angemeldet. Diese Mittel müssen sich letztlich auch im Haushalt wiederfinden. Insofern teilen wir den Antrag der Form und Sache nach. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Reinhardt! – Ich würde doch bitten, den Gesprächspegel etwas zu senken, vielleicht auch, die Plätze einzunehmen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 17/2053 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen Grüne, Linke und Piraten die Ablehnung auch
mit geändertem Berichtsdatum. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke, Grüne und Piraten. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Zu dem Antrag Drucksache 17/2054 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen Linke und Piraten bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung auch mit Änderungen. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und die Piraten. – Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei den Grünen! Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.
Bekanntheit und Akzeptanz des Gewerbeportals Berlin – Einheitlicher Ansprechpartner (EA) – erhöhen, mehrsprachiges Angebot des EA gegebenenfalls erweitern!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie vom 9. November 2015 Drucksache 17/2561
Es beginnt in der Aussprache die SPD-Fraktion. – Herr Kollege Jahnke, bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einheitliche Ansprechpartner in der Senatsverwaltung für Wirtschaft in der Martin-Luther-Straße ist dort physisch für die Unternehmen ansprechbar, aber sehr wichtig ist auch das elektronisch erreichbare Gewerbeportal des Einheitlichen Ansprechpartners.
Wir haben den Einheitlichen Ansprechpartner, der EUDienstleistungsrichtlinie folgend, im Jahr 2009 eingerichtet. Er ist in gewisser Weise an die Stelle einer Institution getreten, die wir schon seit längerer Zeit diskutiert hatten, als ein Ansprechpartner für die Unternehmen in Berlin, das, was wir vor zehn Jahren auch schon international als eine „One-Stop-Agency“ bezeichneten, dass die Unternehmen nur einmal anhalten müssen, nur „One Face to the Customer“. Auch schon damals sollten sie nur ein Gesicht als Ansprechpartner haben, um alle Vorgänge erledigen zu können, die im Zusammenhang mit ihrer Ansiedelung oder Erweiterung nötig sind.
Berlin hat den Einheitlichen Ansprechpartner im Grunde anstelle der ZAK eingerichtet, der Zentralen Anlauf- und Koordinierungsstelle der Senatsverwaltung für Wirtschaft – wer sich ein bisschen länger damit auskennt, weiß das noch. Sie ist aufgegangen in diesem Einheitlichen Ansprechpartner, der gerade für inländische Unternehmen da soll sein soll. Berlin nutzt also die EU-Dienstleistungsrichtlinie für inländische Wirtschaftsförderung und auch für alle Branchen. Das heißt, es geht auch über die Dienstleistungsunternehmen hinaus.
Der Einheitliche Ansprechpartner wurde in den letzten Jahren auch zunehmend bekannt und genutzt. Er ist bereits eine Erfolgsgeschichte. Er ist sozusagen die OneStop-Agency geworden, koordiniert Verwaltungsvorgänge mit den zuständigen Behörden und zeigt dem „Customer“ ein einziges Gesicht.