Dabei hat der Senat sich hohe Ziele gesteckt: Bis 2050 soll die Stadt „klimaneutral“ werden. Dafür hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sogar eine Machbarkeitsstudie veröffentlicht. In dieser taucht das Thema Bildung nicht auf. Fraglich bleibt, wer bis 2050 die Studie umsetzen soll, wenn nicht die jungen Menschen, die sich zurzeit in der Schule aufhalten und zum Thema nichts erfahren.
Zum Antrag Drucksache 17/2505 empfiehlt der Bildungsausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das ist die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen? Dann ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 17/2506 empfiehlt der Bildungsausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das ist die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen? Dann ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.
Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig mit allen Fraktionen zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 08/2015 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? –Zwei Stimmen aus dem Kreis der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist das Vermögensgeschäft so beschlossen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/2523
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Überweisung der lfd. Nr. 1, die Verordnung 17/207, Erste Verordnung zur Änderung der Gesundheitsdienstzuständigkeitsverordnung, an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke bitten um Überweisung der lfd. Nr. 3, die Verordnung 17/209, Verordnung über das Verfahren der Förderung von Krankenhäusern nach dem Landeskrankenhausgesetz – Krankenhausförderungsverordnung, an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Die Fraktion Die Linke bittet weiterhin um die Überweisung an den Hauptausschuss. Von den weiteren Verordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen.
nungspunkt 20 steht auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 21 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 5.3. Der Tagesordnungspunkt 22 steht ebenfalls auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 23 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 5.2.
Eine Beratung findet heute nicht mehr statt. Zu dem Antrag Drucksache 17/2527 wird die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.
Der Tagesordnungspunkt 25 war Priorität der Piratenfraktion unter Nummer 5.1. Tagesordnungspunkt 26 steht auf der Konsensliste.
Zu dem Antrag Drucksache 17/2534 wird die Überweisung an den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Den gibt es ebenfalls nicht.
Der Tagesordnungspunkt 28 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter Nummer 1 behandelt. Tagesordnungspunkt 29 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 5.5. Die Tagesordnungspunkte 30 bis 32 stehen auf der Konsensliste.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich habe die Vorlage vorab an den Ausschuss für Wissenschaft überwiesen – und darf Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Zusätzlich wird die Überweisung an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Den gibt es nicht. Dann verfahren wir so.
Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung, die 72. Sitzung, findet am Donnerstag, dem 26. November um 11 Uhr statt.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Professionelle und angemessen honorierte Übersetzungs- und Dolmetschleistungen für die Wahrung der Rechte nicht Deutsch sprechender Personen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 1. Oktober 2015 Drucksache 17/2501