Ein vierter Punkt wäre die Einbindung der Banken. Das ist im Ansatz natürlich damit passiert, dass sie die Kredite geben müssen und dass sie eigentlich checken sollten, wer den Kredit bekommt und ob er den auch zurückzahlen kann. Dass das offensichtlich nicht immer so richtig gelaufen ist, da kann man mit den Banken noch mal reden. Außerdem haben die in der Regel ja eigentlich ein Gutachten über das Objekt. Da könnte man noch mal sehen, ob dieses Gutachten eventuell auch den Käufern vorgelegt werden kann. Das müsste aber rechtlich geklärt werden.
Fünftens wäre eine Beratungspflicht durch eine womöglich neutrale Instanz sinnvoll, die dann mit einem Schein dokumentiert wird oder durch eine Unterschriftenge
Diese fünf Punkte, denke ich, sind in irgendeiner Form anzupacken. Die hat auch Herr Heilmann schon genannt. Die sind von den Grünen genannt worden. Die sind auch in unserer Fraktion diskutiert worden. In diesem vorliegenden Antrag haben wir jetzt drei Punkte davon. Davon sind zwei eigentlich Bundesangelegenheit. Da können wir hier im Abgeordnetenhaus relativ wenig machen. Das sind die Gesetzesänderungen. Darauf will ich mich als bekennende Nichtjuristin jetzt auch gar nicht einlassen.
Aber ein Punkt ist ganz wichtig, und zwar die Beratungsschiene. Da sollte man hier im Abgeordnetenhaus noch mal überlegen – ich denke, das werden wir in der Beratung im Ausschuss auch tun, über die Beratung reden –, wie man das geschickter gestalten kann und wie man da vorgeht. Es müssen sich ja, wie ich vorhin am Anfang schon erwähnt habe, drei Stellen mit Beratung befassen. Das ist einmal die Verbraucherzentrale, das ist der Senat, und das sind die Banken, die sich da engagieren müssen. Die Notarkammer hat es offensichtlich bis jetzt versäumt, mit ihren Notaren diese Thematik anzusprechen. Auch da sollte eine Aufklärung erfolgen und eine Beratung vorgenommen werden. Also bei der Auskunft der Frau Holthausen-Dux von der Notarkammer wurde uns sehr klar gemacht, dass das ein Thema ist, das da behandelt werden müsste.
Ich denke, diese Punkte, die jetzt im Raum stehen und die auch im Antrag formuliert sind, die man natürlich noch diskutieren müsste, sind auf dem richtigen Weg, um eine Lösung zu finden. Wir sollten im Ausschuss intensiv darüber beraten. Die SPD sieht dem positiv entgegen, und wir schauen dann mal. – Danke sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme nicht umhin zu sagen, dass mich dieser Antrag – so berechtigt das Anliegen ist – ein wenig ärgert, und zwar einfach deswegen, weil es wieder so ein bisschen den Eindruck vermittelt: Wenn die Grünen nicht wären, dann würde keiner in dem Haus aufwachen und begreifen, dass es in dem Feld ein Defizit gibt.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Torsten Schneider (SPD): Aber das „klein“ musst du zurücknehmen!]
Es ist doch einfach mal so, dass heute das Wortprotokoll des Rechtsausschusses gekommen ist, das Wortprotokoll der Sitzung vom 18. Januar, in der wir uns fraktionsübergreifend ausführlich über das Thema verständigt und versucht haben, gemeinsam darüber zu diskutieren, an welchen Stellen man ansetzen kann und an welchen nicht. Der Justizsenator hat allen rechtspolitischen Sprechern ein Angebot gemacht: Lasst uns mal zusammensetzen, lasst uns mal gemeinsam darüber nachdenken, welche Wege wir an der Stelle gehen können! – Und die Grünen machen das, was sie in so einer Situation aus irgendeinem Sendungsbewusstsein heraus immer machen: Sie setzen sich hin, schustern so einen Antrag zusammen, ein bisschen rotzig – Sie nehmen es mir nicht übel, ich sage es an der Stelle wieder, aber jetzt wird es nicht gerügt –, und werfen sich hinter den fahrenden Zug.
Jetzt ist der Antrag da. Wir werden uns darüber im Ausschuss verständigen. – Getroffene Hunde bellen. Kräh doch nicht gleich rum, Özcan!
Wir werden den Antrag jetzt im Ausschuss haben. Ich werde jetzt noch nicht sagen, dass wir ihm in aller Einzelheit zustimmen, sondern ich werde das Angebot des Justizsenators und der Koalition annehmen, das Maßnahmepaket mit seinen Eckpunkten auf seine Tragfähigkeit zu diskutieren. Ich werde mich über diese ganze Frage mit der Verbraucherzentrale und anderen Akteuren mal kundig machen, und vielleicht kommt dabei am Ende was Vernünftiges heraus.
Kräh doch nicht rum! Du kannst doch eine Kurzintervention machen, wenn du ein Problem hast. Ich verstehe dich sowieso nicht und bin lauter. Du bist jetzt nicht dran.
Der Justizsenator hat das Angebot unterbreitet. Ich finde es guten Stil, dieses Angebot anzunehmen. Ich finde es guten Stil, gemeinsam darüber nachzudenken, was tauglich ist und was nicht. Sich eklektizistisch einiges herauszupicken und in einen Antrag zu packen, hier einzureichen und zu sagen: Jetzt, um 21.28 Uhr, interessieren sich die Berliner und die Weltbevölkerung dafür, dass wir Grünen hier mal wieder echt was gerissen haben –, das ist so eine klassische Nummer. Aber egal! Lasst es uns gemeinsam wuppen! Vielleicht kriegen wir hier ein schönes Gesamtergebnis zustande.
Vielen Dank! – Herr Kollege Lederer! Was das Rügen betrifft: Wenn Sie künftig von mir gerügt werden mögen, sollten Sie mir das vorher einfach sagen. Okay?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte heute ein Stück Parlamentsgeschichte schreiben: Der Kollege Dr. Lederer, der für eine Fraktion in diesem Haus sitzt, die meiner nicht so sonderlich nahesteht, hat alles gesagt, was zu diesem Antrag zu sagen ist. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Rissmann! – Für die Piratenfraktion hat Herr Abgeordneter Herberg das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Es ist mittlerweile spät. Wir haben eine ganze Menge vertagt. Wir wollen, glaube ich, auch alle mittlerweile nach Hause.
Genau! Es ist meine erste Rede. Die will ich jetzt hier auch noch wenigstens ein bisschen halten. Keine Sorge! Es werden keine fünf Minuten.
Normalerweise wollte ich eine Mitternachtsrede halten – hat leider nicht geklappt. Wir sind ein bisschen früher gewesen. Schön, dass sich die CDU so kurz gefasst hat! Ich wollte jetzt noch den Witz mit dem Experten Braun bringen. Es ist, glaube ich, auch nicht mehr so nett.
Ich finde es gut, dass wir uns jetzt hier über den Verbraucherschutz unterhalten wollen. Herr Senator Heilmann und der Staatssekretär haben uns auch angeboten, dass wir das alles in einer großen Runde machen wollen. Das finde ich ganz toll. Wir wollen da konstruktiv zusammenarbeiten. Machen wir im Rechtsausschuss, setzen uns zusammen, schustern was hin, und dann machen wir eine ordentliche Gesetzesänderung an der Stelle.
Für uns ist auch noch das Thema Aufklärung wichtig. Das wollen wir auch nicht außer Acht lassen. Das packen wir dann auch noch mit rein. Fünf Punkte hat er vorgeschlagen, drei Punkte im Grünen-Antrag, irgendwie werden wir uns schon einigen. – Danke schön!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vorgeschlagen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Auch dieser Antrag soll heute vertagt werden. – Ich höre dazu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Lärmschutz darf nicht durch EU-Wettbewerbsrecht ausgehebelt werden: Subsidiaritätsrüge gegen EU-Verordnungsentwurf zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen rechtssicher erheben
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Die Linke. Kollege Wolf – bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der späten Stunde will ich es sehr kurz machen. Der Antrag, den wir vorgelegt haben, bezieht sich auf den Entwurf einer EU-Verordnung, wo wir es für angesagt halten, eine Subsidiaritätsrüge auszusprechen. Es geht hier um den Sachverhalt, dass die EU-Kommission sich mit diesem Verordnungsentwurf die Möglichkeit nimmt, in Beschränkung des Luftverkehrs, zum Beispiel lärmbedingte Betriebseinschränkungen, einzugreifen unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsrechts. Das heißt mit anderen Worten, Nachtflugverbote, Einschränkungen von Flügen zu bestimmten Nachtzeiten, könnten nach dieser