In Berlin fehlen selbst nach Schätzungen des Senats mehr als 18 000 Kitaplätze, und diese Schätzung wird von der Realität täglich eingeholt, denn die Kinder, die jeden Tag neu nach Berlin kommen, brauchen auch Kitas, damit sie schnell die nötige Förderung erhalten, die sie dringend brauchen. Diese Kinder konnten in der Senatsschätzung natürlich noch nicht enthalten sein. Angesichts dieses großen Bedarfs wäre es endlich an der Zeit, sich von der Durchhangelei der letzten Jahre zu verabschieden und eine seriöse Planung in Angriff zu nehmen. Berlin braucht ganz dringend ein Kitaneubauprogramm. Was macht die Koalition? – Sie zieht sich komplett aus der Finanzierung des Kitaausbaus zurück und reicht nur noch die hereinkommenden Bundesmittel durch. Das sind im kommenden Jahr 30 Millionen Euro. Davon können vielleicht 3 000 neue Kitaplätze gebaut werden. Für den Rest sollen dann vermutlich wieder die Träger einstehen, aber die sind an ihre Grenzen gekommen. Wie die Beschaffung von Grundstücken für Neubauten organisiert werden soll, keine Idee! Wachen Sie endlich auf!
Der Antrag, ein Konzept für die seriöse Finanzierung und Organisation eines Kitaausbau- und -neubauprogramms zu erarbeiten, den wir im letzten Herbst gestellt haben, damit in diesen Haushaltsberatungen vernünftige Grundlagen vorliegen, fanden Sie entbehrlich. Lieber wursteln Sie sich weiter durch. Sie verlassen sich auf die Leistungen der freien Träger und versuchen, die Probleme zu verstecken, anstatt Sie zu lösen. Wenn Berlin nicht seine Zukunft verschlafen will – und das sind die Kinder, die hier aufwachsen –, dann braucht es ein gutes Konzept, wie allen Kindern eine gute frühkindliche Bildung garantiert werden kann, und es braucht Geld, viel Geld – mindestens erst einmal die 70 Millionen Euro für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels für die Kleinsten. Wir Grünen wollen dieses Geld in diesem Haushalt ausgeben. Haben Sie den Mut, tun Sie es! Auf die Kleinsten kommt es an.
Vielen Dank, Frau Burkert-Eulitz! – Für die SPDFraktion hat nun das Wort der Herr Abgeordnete Eggert. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe ja, dass insgesamt alle hier im Haus mal aufwachen und sich auch bei Gelegenheit, wenn wir hier über Anträge reden – denn das tun wir ja gerade –, auch mit den Anträgen und deren Inhalten beschäftigen. Wahlweise können wir einfach nur das Thema Kita oder nur das Thema Jugend aufrufen, und dann sagen wir alle das, was wir schon immer mal dazu sagen wollten. Einen Teil der Haushaltsrede und all das hat ja Frau Burkert-Eulitz gerade eben gehalten, leider wurde aber nicht auf den Antrag eingegangen, um den es heute geht.
Das war die Vorrede, und ich rede jetzt zu dem Antrag. Wir haben uns im Ausschuss intensiv mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst. Es ist kein Geheimnis und nicht überraschend: Berlin steht vor großen Herausforderungen – durch die wachsende Stadt und die steigende Zahl der Flüchtlinge und Hilfesuchenden in unserem Land. Auch die Zahl der Kinder steigt, und das ist ja grundsätzlich erst mal eine gute Nachricht. Die demographischen Zahlen weisen einen Zuwachs in Berlin aus.
Und wir gehen weiter in der logischen Folge: Es entstehen mehr Bedarfe nach Kitaplätzen. Die entstehen aber nicht deswegen – und das ist das Schöne daran –, weil die Kita so unglaublich schlecht ist und die Eltern ein schlechtes Gewissen haben angesichts der überforderten Erzieherinnen und Erzieher, die sich nicht trauen, etwas zu sagen. Ich meine das Teufelsbild, das Frau BurkertEulitz gerade gezeichnet hat. Die hohe Nachfrage nach Kitaplätzen entsteht vielmehr deshalb, weil unser Kitakonzept in Berlin angenommen wird und die Eltern entscheiden, dass sie ihre Kinder in die Bildungseinrichtung Kita, die jetzt auch nach dem reformierten Bildungsplan erfolgreich arbeitet, geben wollen. Sie nehmen das an. Sie finden das System gut und unterstützen es. Das ist nicht von der Hand zu weisen.
Frau Kollegin Burkert-Eulitz! Sie haben auch nichts dazu gesagt – und das finde ich sehr schade –, dass wir im Ausschuss den Kitaentwicklungsplan – kurz KEP – intensiv vorgestellt bekommen haben. Wir haben uns – zum Ärger vieler anderer in unserem Ausschuss, die nicht so viel Interesse an Jugend und Kita haben, den ganzen Ausschuss über fast nur mit der Vorstellung dieses Plans
beschäftigt. Das wurde uns von der Verwaltung großartig dargestellt, und ich persönlich fand das sehr gut. Warum wurde das jetzt nicht erwähnt? – Es wurde deswegen nicht erwähnt, weil im Jahr 2014, wo dieses anfing und es alle wussten – es wurde ja auch im Landesjugendhilfeausschuss berichtet, dass es solche Planungen gibt –,die Grünen sich hingesetzt und einfach mal alles aufgeschrieben haben, was grundsätzlich so zu Kita geplant werden müsste.
[Benedikt Lux (GRÜNE): Ist doch gut! – Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]
Sehr gut, ja, sehr gut! – Aber überraschenderweise hatte der Senat ähnliche Punkte verfasst, denn das wurde, wie gesagt, auch zu dem Zeitpunkt schon berichtet. Jetzt könnte der geneigte – –
Stimmen Sie mir zu, dass es Fakt ist, dass Berlin bei der Betreuung der unter Dreijährigen mit den schlechtesten Platz in der Statistik deutschlandweit hat?
Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die Zahlen, die wir da haben, nicht gut sind und dass wir in Bezug auf diese Statistik jetzt gerade Schritt gehen – das haben Sie gerade gesagt, Sie nennen es „Tippelschritte“, wir sagen „Schritte“ –, um das zu verändern. Das können wir nach oben immer ausbauen. Wenn die Finanzer – Herr Nolte guckt schon wieder ganz böse und unzufrieden – uns das Geld geben würden, würden wir es auch machen. Wir haben aber auch schon in Zusammenhang mit dem Kitabündnis diskutiert – und da müssen wir uns auch ehrlich machen –, dass wir aktuell nicht die Fachkräfte haben, um das sozusagen morgen zu machen – selbst, wenn wir das ganze Geld hätten. Aber auch die Fachkräfteausbildung und den Quereinstieg bauen wir aus. Auch das wurde dargestellt. Da sind wir dran.
Wir geben eine ganze Menge mehr Geld aus – auch unter SIWA. Der Vorwurf, dass hier nur Bundesmittel durchgereicht würden und sich Berlin aus der Kitafinanzierung herausnehme, ist so hanebüchen. Frau Burkert-Eulitz!
Das glaubt Ihnen niemand. Das glaubt Ihnen auch wirklich niemand. Das können Sie zwar wiederholen, aber es wird dadurch nicht richtiger. Nur weil man eine falsche Aussage öfter wiederholt, wird sie nicht richtiger.
Das müsste man vielleicht im Zuge einer Kleinen Anfrage klären, vielleicht kann das Ihre Fraktion mal in akribischer Kleinarbeit machen, wie oft wir hier gestanden haben und Sie uns vorgerechnet haben, eigentlich bei jeder Haushaltsberatung: Das Geld reicht nicht aus, um die Plätze, die gebraucht werden, zu erfüllen; es wird eine große Katastrophe usw. – Nein! Ich greife das auf, was Frau Spranger heute gesagt hat: Stellen Sie sich hier hin und sagen Sie mal Danke! Sagen Sie mal Danke an Sandra Scheeres und den Senat, denn wir haben in Berlin nicht eine einzige Klage bis jetzt bekommen, dass irgendjemand keinen Kitaplatz bekommen hat – wie in anderen Bundesländern. Wir haben den Rechtsanspruch erfüllt. Und die Planungen für die zukünftige Erfüllung laufen ziemlich gut. Und ich glaube, dass wir da gut aufgestellt sind, auch was jetzt die Gelder betrifft, die wir in SIWA eingestellt haben.
Ich persönlich – das habe ich, glaube ich, im Ausschuss schon gesagt und würde es hier wiederholen –, wenn ich so einen Antrag stelle, von dem ich von Anfang an weiß, die Senatsverwaltung arbeitet bereits daran, und der einzige Grund ist, um irgendwo darstellen zu wollen, dass ja angeblich der Senat in dem Bereich Kita nur arbeitet, wenn die Grünen einen Antrag stellen, ich hätte diesen Antrag einfach zurückgezogen. Gut, es gibt uns die Gelegenheit, hier noch einmal über die wichtigen Punkte und Erfolge zu reden. Wir haben einen Kitabedarfsatlas. Wir haben da Schwerpunkte gesetzt. Wir haben Schwerpunkte beim Ausbau gesetzt. Wir setzen Schwerpunkte bei der Verbesserung der Erzieher-Kind-Relation. Und das werden wir auch in diesem Haushalt darstellen. Das Schöne ist immer: Wenn man als Opposition hier große Anträge und große Summen in den Raum wirft: Unterlegen Sie das in den Haushaltsberatungen! Wir sind wirklich gespannt. Zeigen Sie vor allen Dingen, woher wir die Fachkräfte bekommen! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ja, Herr Eggert, die Mittel für den Ausbau der Kitas werden fast ausschließlich nur noch aus Bundesmitteln gezogen. Das ist auch gut so, weil der Bund der Auftraggeber ist. Die große Frage ist, ob das ausreicht. Und die Probleme, die wir im Land Berlin haben, hängen längst nicht mehr
mit der Planung zusammen. Das ist auch richtig. An der Stelle wirklich mal Danke an die Senatsverwaltung!
Die Kindertagesstättenentwicklungsplanung hat ja ermittelt, dass wir einen Mehrbedarf von 18 500 Plätzen bis Mitte 2019 haben. Und wir fragen uns, ob das funktioniert und ausreicht, wenn wir diese Mittel des Bundes nutzen. Auch wir haben zu den Details der Finanzierung aus den verschiedenen Programmen im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Berichtsauftrag formuliert. Der bleibt noch abzuwarten. Wir werden sehen, was dabei herauskommt. Der vorliegende Antrag, in der Tat, ist nun fast ein Jahr alt. Einige Fragen sind mit der vorliegenden Planung beantwortet, andere nicht. Der Antrag hat ja eher den Charakter einer Großen Anfrage, die es leider wegen der neuen Geschäftsordnung nicht mehr gibt. Nichtsdestotrotz ist das aktuell, erfordert ein Konzept. Das fehlt bis heute.
Die schon so oft benannten Probleme beim Kitaplatzausbau in dieser Stadt bleiben bestehen. Die große Frage ist: Wo sollen die nötigen Plätze entstehen, und wer soll sie bauen? Es besteht nämlich im Moment tatsächlich die Gefahr, dass die bisherige Dynamik beim Kitaplatzausbau, die durch das hohe Engagement der Träger bestimmt war, nun in ein dynamisches Chaos umschlägt. Die vorhandenen Kapazitäten – das hat die Kollegin BurkertEulitz auch schon deutlich gesagt – für Erweiterung, An- und Umbau sind in den vergangenen Jahren ausgeschöpft worden. Das gilt nicht nur für Beton, das gilt vielfach auch für die finanziellen Ressourcen der Träger, denn die staatliche Förderung beträgt immer nur einen Anteil an den Kosten für die zu schaffenden Plätze. Mehr als zwei Drittel der Kosten für einen neuen Kitaplatz müssen die Träger selbst beisteuern. Noch kostenintensiver sind die nunmehr häufiger notwendigen Neubauten. Hier stoßen viele an ihre Grenzen, denn das finanzielle Risiko ist groß und lässt sich aus den zustehenden Summen laut Kitakostenblatt nicht kompensieren. Wie schon erwähnt, das erhoffte Neubauprogramm aus Landesmitteln wird es nicht geben, jedenfalls im Moment nicht.
Dazu fehlt es auch an ausreichenden Grundstücken, Freiflächen und öffentlich zugänglichen Spielplätzen, besonders im Innenstadtbereich. Dazu kommt, dass zunehmend kleine Kitas existenziell bedroht sind aufgrund steigender Mieten für Gewerberäume. Für Mietsteigerungen gibt es bekanntlich keine höheren Zuweisungen an die Träger. Woher soll also das Geld kommen?
Die sogenannte neue Liegenschaftspolitik des Landes greift das Problem auch nicht adäquat auf. Die kleine Lösung des Erbbaurechtvertrages hat einen großen Haken, weil Grundstücke damit nur mit einer maroden Immobilie darauf erworben werden können, die dann eben auch noch kostenintensiv saniert werden muss.
Wenn der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, wenn die Kitaplatzausbauplanung umgesetzt werden soll, müssen auch die Flächen-, Mieten- und Grundstücksfragen schnellstens geklärt werden, sonst bleibt die ganze schöne Planung Makulatur. Unklar ist auch, wie die Senatsverwaltung darauf kommt, dass 1 000 Plätze pro Jahr ohne jegliche Förderung aus öffentlicher Hand entstehen werden. Noch einmal: Das Kostenblatt, in dem die Finanzierung für die Kitas geregelt ist, gibt Derartiges nicht her, schon gar nicht wegen des bestehenden siebenprozentigen Eigenanteils, mit dem die Träger jeden Kitaplatz mitfinanzieren. Aber dieses Problem ist, wie ich hörte, in Arbeit.
Solange der Bund z. B. mittels eines Qualitätsgesetzes nicht über die Investitionen in Beton hinaus in die finanzielle Verpflichtung geht, was die Kitas betrifft, muss das Land Berlin eben dafür sorgen, dass ausreichend Plätze, und zwar auch mit der entsprechenden Qualität zur Verfügung stehen. Denn die Schaffung neuer Kitaplätze ist nicht unser einziges Problem. Der bisher eher gefühlte Qualitätsmangel durch Personalmangel in unseren Kitas, besonders bei den Kleinsten, ist ja inzwischen, Herr Eggert, das haben ja wohl alle mitbekommen, wissenschaftlich belegt durch die Bertelsmann-Studie, die Sie sich selbst am Freitag noch angehört haben, wonach in Berlin eine Erzieherin für fast sechs Kinder unter drei Jahren zuständig ist, und das auch nur, wenn keine Kollegin krank oder im Urlaub ist. Empfohlen wird, wie gesagt, die Fachkraft-Kind-Relation 1 : 3.
Und ja, das stimmt, die ersten Tropfen auf den heißen Stein sind in dieser Sache schon gefallen. Ab dem Schuljahr 16/17 gibt es stufenweise etwas mehr Stellen für die unter Dreijährigen, allerdings nur in den sogenannten Brennpunktkitas – was auch immer das sein mag. Wir finden, ein einjähriges Kind hat auch außerhalb von sogenannten sozialen Brennpunkten seine altersspezifischen Bedürfnisse.
Ja, auch für die fachliche Begleitung von Auszubildenden in den Kitas bekommen die Träger zwei Wochenstunden mehr. Vier waren gefordert, na gut, es ist ein wirklich kleiner Schritt, aber immerhin. Aber das reicht natürlich nicht aus, das wissen wir auch alle. Wir haben ja selbst am Freitag alle miteinander bei der Veranstaltung des Kitabündnisses die 200 anwesenden Erzieherinnen und Kitaleiterinnen müde lachen hören angesichts dieser Verbesserungen. Und wir haben ebenfalls ihre scharfe Kritik an den Forderungen des Kitabündnisses gehört, die sie für viel zu niedrig halten; nämlich dass eine Erzieherin für unter Dreijährige nur noch für vier Kinder zuständig sein soll, also für ein Kind weniger, als jetzt gesetzlich geregelt, und dass eine Leiterin ab einer Platzzahl von 80 Kindern nicht mehr für den Gruppendienst eingeteilt werden soll, damit sie ihre wachsenden Aufgaben bewältigt, und das innerhalb der nächsten drei Jahre. Das sind echte Mindestforderungen. Wir sind der Meinung,
dass diese Mindestforderungen neben der Aufgabe Platzausbau mindestens einen Stufenplan des Senats wert sein sollten. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir tauschen uns heute aus zu einem Antrag zum Thema Finanzierung für bedarfsgerechten Kitaausbau. Ich freue mich, dass wir an prominenter Stelle der heutigen Plenarsitzung über dieses wichtige Thema debattieren.
Dass wir dieses Thema als so wichtig erachten, ist bei der Koalition keine Frage der Tagesform, sondern schon im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass die bedarfsgerechte Versorgung mit Kitaplätzen für uns Priorität hat. Sie steht – Stichwort Vereinbarkeit von Familie und Beruf – nach wie vor ganz oben auf der politischen Agenda.
In Ihrem Antrag fordern Sie den Senat nun auf, ein Konzept zu erarbeiten, wie viele zusätzliche Kitaplätze in den Jahren 2015, 2016 und 2017 zusätzlich geschaffen und wie diese finanziert werden sollen. Ich betone: Sie unterstellen damit dem Senat trotz der politischen Priorität der Koalition Konzeptionslosigkeit in der von Jahr zu Jahr steigenden Nachfrage nach Plätzen in der Kindertagesbetreuung. Das weise ich deutlich zurück!
Der Senat kümmert sich um den Ausbau von Plätzen in der Kindertagesbetreuung extrem intensiv – und transparent. Ich erinnere in diesem Zusammenhang unter anderem an die Ausführungen des Senats in den Ausschussberatungen im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie zu Beginn des Jahres am 22. Januar, Mitte des Jahres am 18. Juni sowie an die Ausführungen des Senats in der Beratung im Hauptausschuss am 24. Juni. Und ich danke im Namen der Koalition dem Senat insgesamt und allen, die im Senat konkret an der Planung und Umsetzung von zusätzlichen Plätzen in der Kindertagesbetreuung mitarbeiten. Auf diesem Gebiet ist Enormes geleistet worden.
Bei der Planung geht der Senat bis Mitte 2019 von einem Mehrbedarf von 18 500 Plätzen aus. Davon sollen ca. 8 500 zusätzliche Plätze durch laufende Fördermaßnahmen sowie durch Eigenleistung der Anbieter geschaffen