Jetzt noch mal zu den Wohnungen und der berlinovo: Jetzt tun ja hier alle irgendwie so, als würde man die auch nur aus der Ferne kennen und hätte keinen Einfluss. Das ist natürlich dummes Zeug. Natürlich kann man auf die berlinovo Einfluss nehmen, sonst würde man jetzt auch keine Gespräche führen. Dass die berlinovo Wohnungen und Apartments hat, haben die letzten Wochen gezeigt. Da mieten doch Firmen bei der berlinovo Apartments und stellen die dann wiederum dem LAGeSo zur Verfügung, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Diese Firma, die 1 000 Euro Miete bezahlt – und jetzt, Herr Krüger, als Retter der öffentlichen Finanzen aufgemerkt –, stellt dem LAGeSo für eine siebenköpfige Familie 50 Euro pro Kopf – das sind 10 000 Euro im Monat – – Ist es das, was Sie wollen? Das ist völliger Schwachsinn.
Dieses Land kann dafür sorgen, dass die berlinovo Apartments und Wohnraum – von mir aus auch sukzessive, es soll niemand neu auf die Straße gesetzt werden – zur Verfügung stellt, dass man Flüchtlinge – und ich finde übrigens auch andere Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind – dort unterbringen kann. Das wäre eine gute Sache.
Wenn wir alle finden, dass das richtig ist, und wenn jetzt die Anfänge sind, dann sollten wir gemeinsam diesem Antrag zustimmen und gemeinsam dazu beitragen, dass
dieser Weg weiter beschritten wird, und ihn gemeinsam qualifizieren. So viel Gemeinsamkeit hatten wir in diesem Hause noch nie. Das sollten wir nutzen und mit Ja stimmen.
Danke schön! – Mir ist eine Kurzintervention von Bündnis 90/Die Grünen gemeldet worden. – Kollege Esser! Immer auf die Vorrednerin beziehen – bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es muss wohl – weil das hier so eine komische Wirkung hat – irgendjemand etwas sagen, der gestern dabei war, weil der Kollege Schneider jetzt sagt, die Kollegin Breitenbach hätte die Unwahrheit gesagt – vielleicht auch unabsichtlich, weil sie gestern gar nicht im Hauptausschuss war.
So, wie ich das gehört habe – Sie lassen das ja jetzt auch schon wieder protokollieren, damit man das feststellt –, denke ich, dass die Kollegin Breitenbach das Richtige zu dem Thema gesagt hat. Denn wir hatten das Ereignis, dass die CDU-Neukölln in Gestalt von Herr Freiberg – das sind die, für die Sascha Steuer schon zu viel ist – die Debatte plötzlich mit einem dritten Grund eröffnete, dass nämlich die Flüchtlinge bis zu ihrer Anerkennung doch gefälligst in einer Sammelunterkunft bleiben sollen und man deswegen gegen diesen Antrag sei. Das ist doch bemerkenswert.
Tatsache ist schon, dass sich Frau Sudhof in einer etwas anderen Variante dem insofern angeschlossen hat, dass sie zum Teil auch mit Verweis auf das, was möglicherweise an bundespolitischem Gesamtpaket kommt, das auch so sieht, dass sie zunächst mal in den Gemeinschaftsunterkünften bleiben müssen. Dann kam in dem Zusammenhang noch das Argument dazu, das wären dann vielleicht 50 000 Leute, und die könnten wir nicht alle bei der berlinovo unterbringen. Davon war überhaupt nicht die Rede, sondern aufseiten des Antrags ist nur davon die Rede, dass, wenn eine Wohnung frei wird, man diese zu der dort üblichen Miete an Flüchtlinge vergeben sollte, und dafür soll man sich einsetzen. Dann kam die Argumentation, die heute hier auch wieder im Raum war. Der Antrag rennt ja offene Türen ein.
Und dann kommt die komische Haltung: Wir lehnen aber alles immer ab, und wenn es noch so richtig ist, solange es von der Opposition kommt. – Herr Schneider! Da habe ich Ihnen gestern gesagt: Diese Haltung finde ich kindisch.
Aber dann kamen diese ganzen anderen Argumente nachgeschoben, die zu der Sache, dass der Antrag eigentlich in Ordnung ist, gar nicht passen: Das könnte man bei der berlinovo wegen der Zeichner nicht machen. – Doch, kann man, so, wie der Antrag formuliert ist, denn er fordert keine Gefälligkeiten und keine Vorzugsmieten und ist deswegen wirtschaftlich neutral. So war die Rede vorhin von Herrn Krüger. Und dann kam das Argument sehr wohl, zu sagen, ob das überhaupt so wünschenswert sei, Flüchtlinge – in den ersten Monaten jedenfalls –, die noch nicht anerkannt sind und deren Abschiebung möglicherweise bevorsteht, in Wohnungen unterzubringen. Und das war in diesem Haus etwas Neues.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 17/2438 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das müsste die Opposition sein, und das sind, so, wie ich sehe, Grüne, Linke und Piraten vollzählig. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Hauptausschuss hat der Vorlage sowohl hinsichtlich der Ziffer 1 als auch in Bezug auf Ziffer 2 einstimmig – bei Abwesenheit der Piraten – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 10/2015 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das müssten jetzt eigentlich alle sein, weil wir von Einstimmigkeit reden. – Meine Damen und Herren Kollegen! Würden Sie bitte entweder die Hand heben oder es lassen. Es ist wirklich nicht deutlich zu sehen. Wer ist dagegen? – Herr Kollege Spies! Sind Sie dagegen? – Nein! Wer enthält sich? – Keiner! Dann ist der Antrag einstimmig angenommen.
Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 11/2015 zustimmen möchte, den bitte ich um das klare Handzeichen. – Ich glaube, das ist einstimmig. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? – Bei einer Gegenstimme bei den Piraten angenommen.
Entwurf des Bebauungsplans XV-55a-1-1 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „BerlinJohannisthal/Adlershof“ zwischen Groß-Berliner Damm, Zum Großen Windkanal, Katharina-BollDornberger-Straße, Abram-Joffe-Straße, KarlZiegler-Straße und der Hermann-Dorner-Allee sowie für eine Teilfläche zwischen Erich-ThiloStraße, Rudower Chaussee, Newtonstraße und der Straße Zum großen Windkanal im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Adlershof
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 16. September 2015 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. September 2015 Drucksache 17/2469
Zu der Vorlage Drucksache 17/2408 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung Grüne – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke, Koalitionsfraktionen und Piraten vollzählig. Wer enthält sich? – Die Grünen enthalten sich. Damit ist die Vorlage einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 9 war Priorität der Piratenfraktion unter lfd. Nr. 4.3. Tagesordnungspunkt 10 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 11 war Priorität der Fraktion Die Linke unter lfd. Nr. 4.2. Tagesordnungspunkte 12 bis 14 stehen auf der Konsensliste.
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und die Kollegin Remlinger hat das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Werte Damen und Herren und geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind für gute Unterkünfte für Flüchtlinge. Wir sind für gute Bildung, und dazu möchte ich jetzt sprechen.
Wir, Bündnis 90/Die Grünen, haben die Mission und die Vision und den festen Willen, das Thema Bildung konsequent von den Kindern her zu denken – vom Kind, von seiner Entwicklung, vom guten Aufwachsen, vom Fördern seiner Talente und Begabungen. Und wir sind davon überzeugt, wer das tut, der begibt sich mit uns auf den langen Weg des Umdenkens, den langen Weg, die frühe Bildung in den Mittelpunkt der Bildungspolitik zu stellen.
Für uns bleibt weiterhin die frühkindliche Bildung in der Kita ein zentrales Thema. Meine Kollegin Burkert-Eulitz hat dazu heute schon gesprochen, aber ich sage es gerne noch einmal: Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für einen guten Start in die Bildungsbiografie. Deshalb haben wir auch immer für die Aufwertung der Kita als Bildungseinrichtung gekämpft, gekämpft für die Aufwertung des Erzieher/-innenberufs, und das werden wir auch weiterhin tun.
Die Grundschule – und darauf bezieht sich unser heutiger Antrag – ist die oft vernachlässigte, aber doch so wichtige nächste Etappe in der Bildungsbiografie des Kindes. Immer noch handelt es sich um frühe Bildung, und doch wandelt sich der Bildungsauftrag hin zur Vermittlung von Basiskompetenzen, die die Grundbildung begründen, das Hinführen auch auf die Erfordernisse und Methoden der formalen Bildung. Das ist ein schwieriger Schritt. Das ist ein zentraler Schritt. Nun erst recht, an dieser Stelle, müssen wir endlich weg von dem Prinzip: Je kleiner die Kinder, desto kleiner das Gehalt und die Wertschätzung für die Pädagoginnen und Pädagogen.
Nein, nicht umso anspruchsloser, je kleiner die Lieben noch sind! Gerade die Kleinen brauchen die besten pädagogischen Angebote, weil sie noch weniger selbstständig sind – weniger selbstständig in der Lage, ihre Bildungswege, Angebote und für sie funktionierende Lernmethoden selbst zu organisieren. Deshalb gehört es zu den
vielfältigen Aufgaben der Grundschule, diese Basis zu legen – für Selbstständigkeit, für eine demokratische Kultur in der Gemeinschaft und für die Fähigkeit, Selbstverantwortung zu übernehmen, auf dass die Kinder ihre weiteren Schritte in der Bildungs- und Lebensbiografie erfolgreich gehen können.
Die Kleinen brauchen auch deshalb die besten pädagogischen Angebote, weil gerade die ersten Schritte schwer sind. Es ist schwer zu vermitteln und zu begreifen, dass und warum die Erwachsenen die Welt so eingeteilt haben, wie sie sie eingeteilt haben – eingeteilt in Wort und Schrift und Zeichensysteme, in Bedeutungsebenen, geometrische und Zahlenabstraktionen, in musischästhetische Bild- und Zeichensprachen und in bestimmte thematische Zusammenhänge – Fächer und Disziplinen genannt. Glauben Sie mir: Die Kinder begegnen der Welt nicht in Disziplinen. Sie begegnen auch einem hohen CO2-Gehalt in der Luft da draußen nicht. Diese Form von Disziplin und Fachdefinition müssen und können kleine Kinder noch nicht nachvollziehen.