Es ist auch nicht das erste Mal, dass wir über die berlinovo und die Möglichkeit, dort geflüchtete Menschen unterzubringen, reden. Da hilft es auch nicht, dass die sich in München engagiert, wobei ich das gut finde. Vielmehr sind wir als Landespolitiker hier für Berlin zuständig.
Ich will nur noch einmal deutlich sagen, für uns Bündnis 90/Die Grünen ist ganz klar, dass Flüchtlinge in Wohnungen gehören, und zwar aus verschiedenen Gründen. Es ist menschenwürdiger, es ist kostengünstiger und es ist auch integrationsförderlicher.
Deswegen brauchen wir jede Möglichkeit, wo wir einen Einfluss haben, Flüchtlinge in Wohnungen zu bringen, da brauchen wir jede einzelne Wohnung. Da können wir auf keine verzichten. Wenn das – lieber Herr Nolte, Sie sind nun auch nicht irgendwer in der SPD –, was Sie hier gesagt haben, so stimmt und zutrifft, dass Sie zwar heute den Antrag der Piraten ablehnen, aber sich dafür in vollem Maße einsetzen und dass Sie auch sicher sind, dass der Senat alle seine Einflussmöglichkeiten nutzen wird, um jede frei werdende Wohnung von berlinovo mit Flüchtlingen zu belegen, dann sage ich, so what, da wird auch der Kollege Reinhardt nicht eitel sein und sagen, aber mein Antrag. Denn dieses Ganze, was die Kanzlerin sagt, was wir hier diskutieren, wir haben jetzt alle gemeinsam Verantwortung, das sage ich auch schon seit drei Jahren, dass wir auch in der Opposition eine Verantwortung haben. Aber das funktioniert doch nur dann, wenn Sie den Worten des gemeinsam auch Taten folgen lassen. Es kann doch nicht sein, dass Sie Dinge als gemeinsam labeln, ja, das ist Englisch, aber ich sage es noch mal in Deutsch, dass Sie das so nennen, aber im Hintergrund das nicht machen, dafür stehen wir als Bündnis 90/Die Grünen nicht zur Verfügung. Da, glaube ich, hat der Kollege Reinhardt in seinen Redebeiträgen auch deutlich gemacht, das geht so nicht.
Da hilft es nichts, so, wie es mir zugetragen wurde, wie es gestern im Hauptausschuss abgelaufen ist, der eine sagt, das geht gar nicht, die Staatssekretärin, der andere sagt, das machen wir doch schon, Kollege Nolte. Und am Ende weiß man, die CDU findet das auch gar nicht toll, was der Kollege von der CDU da gesagt hat. Also Sie sind da mal wieder wahrscheinlich zu keinem Konsens gekommen. Sie scheuen diesen Schritt.
Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Wir brauchen diese Wohnungen. Und wenn Sie das jetzt machen, was Sie hier schon angekündigt haben, und denken, Sie ersparen sich das Thema, indem Sie den schönen Antrag vom Kollegen Reinhardt ablehnen, dann muss ich Ihnen sagen: Sie entgehen der Auseinandersetzung nicht, denn da stehen wir ganz eng zusammen. Wenn Sie diesen Antrag ablehnen, in ein paar Monaten noch nichts passiert ist, dann kommt der nächste Antrag. Der ist dann vielleicht nicht von den Piraten allein, sondern da sind noch die Grünen mit drauf, und die Kollegen von der Linken können dann gleich noch mal erzählen, ob wir den schon anfangen zu schreiben. So geht das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Hier müssen wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass die Menschen in Wohnungen kommen.
Danke schön, Kollegin Bayram! – Für die CDU ergreift jetzt das Wort der Kollege Krüger. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die berlinovo ist keine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.
Hören Sie doch bitte erst mal zu! – Sie verwaltet überall in Deutschland Wohnraum, ca. 13 500 Wohnungen und 7 500 Apartments – nein, ich möchte jetzt zusammenhängend sprechen – aus den Beständen, wie Sie alle wissen, der früheren Bankgesellschaftsfonds. Noch gehören diese Bestände – und das ist hier schon festgestellt worden – nicht komplett dem Land Berlin. Die verbauten Kredite machen noch immer 98 Prozent des Immobilienwertes aus.
Deshalb ist es unabdingbar, dass die berlinovo ein Konzept durchführt, das diese Schuldenlast senkt, z. B. durch den Verkauf von Beständen in anderen Bundesländern, auch durch die Überlassung für Flüchtlingsprojekte, aber auch durch eine solide und dauerhafte Vermietung in unserer Stadt. Entsprechende Aktivitäten kann man sehr nahe im Internet verfolgen. Von Leerstand kann im Berliner Bestand der von der berlinovo verwalteten Wohnungen und Apartments nach unserem Wissensstand nicht die Rede sein. Der kurzfristige Leerstand von
Wir haben bereits festgestellt – und darauf lege ich großen Wert –: Wir können gegenüber der berlinovo nicht einfach was durchsetzen, sondern der Senat bemüht sich, in werbenden Gesprächen sehr intensiv und regelmäßig mit der berlinovo dafür zu sorgen, dass Wohnungen zur Verfügung gestellt werden, auch für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Einige der Apartments werden derzeit für besonders zu schützende Asylbewerberinnen und Asylbewerber, beispielsweise für schwangere Frauen, zur Verfügung gestellt. Ich denke, das ist auch richtig.
Dieser Prozess sollte verstetigt werden. Dazu brauchen wir aber den vorliegenden Antrag nicht, denn diese Gespräche laufen ja.
Er erweist sich – und da kann ich dem Kollegen Nolte nur recht geben – als reiner Schaufensterantrag.
Anmerken möchte ich aber auch noch, dass wir auch hier im behandelten Zusammenhang die in Berlin bereits lange ansässigen Menschen mit Wohnberechtigungsschein auf der Suche nach bezahlbaren Wohnungen wie z. B. Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind, nicht aus den Augen verlieren dürfen. Diese Menschen gegen die Asylbewerberinnen und Asylbewerber auszuspielen, hielte ich für unverantwortlich.
Im Übrigen haben wir den vorliegenden Antrag gestern im Hauptausschuss intensiv und umfassend diskutiert. Im Ergebnis wird die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen. – Schönen Dank!
Danke schön, Kollege Krüger! – Kollegin Breitenbach spricht noch mal für die Linksfraktion. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es jetzt heißt, der Senat bemüht sich bei der berlinovo um Gespräche, und zwar schon seit langer Zeit, dass die berlinovo Wohnungen und Apartments für Flüchtlinge zur Verfügung stellt, dann überrascht mich das, denn das ist heute nicht der erste Antrag, der sagt: Hallo! Die berlinovo hat Wohnungen und Apartments, die sollte sie mal zur Verfügung stellen.
Es gab mehrere. Die wurden alle abgelehnt. Von daher überrascht mich das, dass man jetzt schon so lange geheime Gespräche mit der berlinovo führt. Gut! Dann haben zumindest alle Parteien hier im Hause den Konsens: Wir möchten gerne weiterhin, dass geflüchtete Menschen in dieser Stadt so schnell wie möglich in Wohnungen untergebracht werden, ohne Wenn und Aber.
Dem hat heute – lieber Herr Esser, jetzt ich – auch niemand widersprochen. Das scheint ja gestern im Hauptausschuss anders gewesen zu sein.
Wenn Frau Sudhof gestern gesagt hat, diesem Antrag kann man nicht zustimmen, weil da steht, auch Asylbewerber sollen in Wohnungen, dann ist das sehr eigenartig. Und wenn der Senat das nicht will, dann muss der Senat das mal sagen. Alles andere kann über das Protokoll geklärt werden. Ich stelle hier erst mal große Einigkeit fest, und das freut mich.
Ich bin etwas irritiert, weil ich im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kollegin, gestern im Hauptausschuss anwesend war. Sind Sie denn bereit, Ihre Aussage die Staatssekretärin betreffend anhand eines Protokolls dann mit einer Entschuldigung zu versehen und zurückzunehmen?
Sehr geehrter Kollege Schneider! Ich habe eben gesagt, das wird sich dann anhand eines Protokolls überprüfen lassen.
Sie können ganz sicher sein – na ja, dann hätten Sie das Protokoll gestern mal fertig machen müssen –, werter Kollege Schneider, dass ich mich in dem Moment, in dem ich Menschen falsch beschuldigt habe, immer öffentlich entschuldigen werde. Ich glaube aber nicht, dass es nötig ist. Ich glaube, da gibt es eine Frage, die vielleicht geklärt werden muss, welche Flüchtlinge Wohnraum haben sollen oder nicht.
Jetzt noch mal zu den Wohnungen und der berlinovo: Jetzt tun ja hier alle irgendwie so, als würde man die auch nur aus der Ferne kennen und hätte keinen Einfluss. Das ist natürlich dummes Zeug. Natürlich kann man auf die berlinovo Einfluss nehmen, sonst würde man jetzt auch keine Gespräche führen. Dass die berlinovo Wohnungen und Apartments hat, haben die letzten Wochen gezeigt. Da mieten doch Firmen bei der berlinovo Apartments und stellen die dann wiederum dem LAGeSo zur Verfügung, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Diese Firma, die 1 000 Euro Miete bezahlt – und jetzt, Herr Krüger, als Retter der öffentlichen Finanzen aufgemerkt –, stellt dem LAGeSo für eine siebenköpfige Familie 50 Euro pro Kopf – das sind 10 000 Euro im Monat – – Ist es das, was Sie wollen? Das ist völliger Schwachsinn.