Schneider und an meinen Staatssekretär nochmals für die Endrunde in der Verhandlung sehr herzlichen Dank! Das kann man von hier vorne auch mal sagen!
Die Sozialmieten werden bei 30 Prozent des Nettoeinkommens gekappt. Der wohnungspolitische Auftrag der Wohnungsbaugesellschaften wird im Gesetz verankert.
Das glaube ich nicht! – Bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen müssen die Wohnungsbaugesellschaften mindestens 55 Prozent an Personen mit besonders niedrigem Einkommen und mit Wohnberechtigungsschein vermieten. Mindestens 30 Prozent der Neubauten der Wohnungsbaugesellschaften müssen als Sozialwohnungen gefördert werden. Es werden weiter landeseigene Grundstücke an die Wohnungsbaugesellschaften übertragen, um den Neubau von Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten zu fördern. Behutsame Modernisierung wird
Die Programme für sozialen Wohnungsbau werden entsprechend erhöht; das Ganze in diesen Größenordnungen: rund 900 Millionen Euro für die Wohnungsneubauförderung, aus dem mit dem Gesetz einzurichtenden Sondervermögen rund 300 Millionen Euro für die Eigenkapitalerhöhung bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, rund 200 Millionen Euro bei dem Mietenausgleich im Sozialwohnungsbestand, rund 40 Millionen Euro für die Förderung der Modernisierung und Instandsetzung von Wohnraum – das alles wird im nächsten Doppelhaushalt 2016/2017 berücksichtigt und verankert.
Zum Abschluss: Mancher im Haus hat erwartet, dass die Verhandlungen scheitern werden. Heute ist die Stunde des Parlaments, und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, sich jenseits des üblichen parlamentarischen Streits gemeinsam hinter das Verhandlungsergebnis zu stellen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt Frau Kapek. – Bitte schön! Frau Kapek hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich meinen Vorrednerinnen und auch den Zwischenrufen hier im Saal so zuhöre, dann bekommt man irgendwie das Gefühl, dass zehn Jahre RotRot wohnungspolitisch dann vielleicht doch nicht ganz so eine Erfolgsgeschichte waren.
Aber, wissen Sie, werte Damen: Ich glaube, dass dieser Mietenkompromiss weder das Ei des Kolumbus ist, noch ist er der schlechteste Gesetzentwurf aller Zeiten. Ich sage Ihnen: Aus meiner Sicht ist das sogar ein guter Kompromiss.
Sollte die Initiative im November zustimmen – und das ist ja noch nicht mal gesetzt –, dann glaube ich, ist vielen Mietern in dieser Stadt tatsächlich schneller geholfen, als würde man es auf einen Volksentscheid ankommen lassen, und effektive Hilfe, dachte ich, wäre unser aller Ziel.
Die Initiative Berliner Mietenvolksentscheid hat den Senat dennoch zu weitreichenden Zugeständnissen gezwungen,
Aber, liebe Koalition, Sie feiern sich heute für einen Kompromiss; Sie feiern ihn als Ihren Erfolg, obwohl man Ihnen – wenn man ganz ehrlich ist – dann doch die Frage stellen muss: Wenn all die hier vorgeschlagenen Maßnahmen im Gesetz so großartig sind – warum haben Sie die dann nicht längst von sich aus vorgeschlagen?
Warum musste Sie wieder einmal das Volk zum Jagen tragen? Oder warum haben Sie, liebe Kollegen von der SPD und auch von der CDU – Sie sind nämlich Teil der Koalition –, vor wenigen Wochen noch so getan, als wären alle Forderungen der Initiativen Teufelszeug? – Ich sage Ihnen, warum: Weil Sie beide keine andere Wahl hatten. Die Wählerinnen und Wähler, die Sie 2011 ja im Wahlkampf angeblich noch verstehen wollten, haben Ihnen nämlich mit diesem Volksbegehren die rote Karte gezeigt, und Sie haben diesmal – ein Glück für uns alle – im Gegensatz zu Tempelhof den Warnschuss rechtzeitig gehört. Das Gute ist nur: Sie gehen jetzt tatsächlich, unserer Meinung nach, mal ein paar Schritte in die richtige Richtung. Denn erstens: Durch den Mietenkompromiss werden Sozialmieten endlich gesenkt. Ob die Regelungen in der Praxis dann tragen, das muss sich zeigen. Aber es ist ein Anfang.
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dürfen – das wurde bereits gesagt – ab jetzt die Hälfte der zu vermietenden Wohnungen an einkommensschwache Familien geben. Das ist vielleicht noch nicht das Ei des Kolumbus, aber es ist ein Fortschritt. Und – das ist mir besonders wichtig – es wird ein Fonds für die energetische Sanierung, aber auch für Maßnahmen für Barrierefreiheit eingerichtet. Das sind erstmals Instrumente für eine soziale Energiewende im Gebäudebestand für Berlin.
Davon profitieren nicht nur die Mieter, davon profitieren auch die Vermieter, aber vor allem – und das ist mir ein großes Anliegen – wird endlich einmal eine Lanze für das Klima gebrochen. Das ist für meine Fraktion, ist für uns ein ganz besonderer Grund, diesen Kompromiss zu unterstützen.
Es sind einige dieser Punkte, aber auch andere, weshalb wir sagen, es sind Schritte in die richtige Richtung. Was wir aber in Berlin darüber hinaus brauchen, ist ein konsequenter Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Den werden wir mit dem vorliegenden Kompromiss allein leider
nicht vollziehen. Genau deshalb gibt es weiteren Handlungsbedarf. Es ist jetzt nicht die Zeit, um die Hände in den Schoß zu legen, denn wir brauchen eigentlich ein Berliner Wohnraumgesetz, das nicht nur die Mieten auf 30 Prozent des Einkommens beschränkt, sondern eine soziale Richtsatzmiete für alle Sozialmieter garantiert.
Wir brauchen eigentlich ein neues Berliner Wohnraumgesetz, das nicht nur den Berliner Landeshaushalt belastet, sondern auch die Eigentümer in die Mitverantwortung nimmt. Deshalb brauchen wir ein Berliner Wohnraumgesetz, das endlich auch das Problem der überhöhten Baukosten im sozialen Wohnungsbau in Angriff nimmt.
Sozialwohnungen müssen bezahlbar werden, das ist dringend erforderlich. Nach den Versäumnissen der letzten zehn, ich würde sogar sagen 15 Jahre, in denen überhaupt kein Neubau betrieben wurde, wurde eine so große Hypothek aufgebaut, dass die Rache bzw. die Rechnung dafür heute kommt. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Berlin ist Wissenschaftshauptstadt, Berlin ist Kulturhauptstadt,
Berlin ist sogar Bundeshauptstadt, nach Berlin kommen Gründer und vor allem jede Menge Menschen mit tollen Ideen. Das Einzige, was Ihnen im Senat einfällt, ist ernsthaft die Wiederbelebung des Plattenbaus?
Nichts gegen Plattenbau, da haben Sie vollkommen recht! Aber ob das jetzt die Lösung für die Zukunft ist,
das möchte ich ernsthaft diskutiert haben. Da bin ich, ehrlich gesagt, mit den in den letzten Wochen vorgeschlagenen Maßnahmen nicht einverstanden.