Vielen Dank, Frau Dr. Kahlefeld! – Jetzt hat für die SPDFraktion Frau Abgeordnete Radziwill das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Ich beginne auch mit einem herzlichen Dankeschön an alle Ehrenamtlichen in Berlin, die sich auf sehr unterschiedlichen Ebenen engagieren. Aktuell sehen wir das im Bereich Flüchtlingspolitik, aber Berlinerinnen und Berliner sind auch in vielen anderen Themenfeldern aktiv unterwegs und helfen, zum Beispiel in der Pflege – diese Arbeit dort ist unermesslich wichtig. Berlin ist eine Bürgergesellschaft, und Berliner und Berlinerinnen helfen sehr gern mit, wenn Not am Mann ist und geholfen werden soll. Sich bürgerschaftlich zu engagieren, ist für einen persönlich ein Wert an sich. Es ist ein Kitt in der Gesellschaft und wichtig. Natürlich braucht es an der notwendigen Stelle auch besonders professioneller Unterstützung.
Hier passiert auf Berliner Ebene eine ganze Menge. Aktuell will ich erwähnen, dass beispielsweise die Infrastruktur der Stadtteilzentren für viele, die ehrenamtlich engagiert sind, aber auch für andere, eine sehr gute professionelle Hilfestruktur anbietet, und diese stocken wir im nächsten Doppelhaushalt auch auf. Ich denke, dass es wichtig ist, das in dem Kontext zu erwähnen. Berlin be
schäftigt sich nun schon seit Jahrzehnten mit der Förderung und Weiterentwicklung bürgerschaftlichen Engagements und dessen struktureller und politischer Verankerung. Hervorheben möchte ich – nicht nur als Ideengeberin und Initiatorin – die Berliner Charta zum bürgerschaftlichen Engagement. Sie ist zwar von 2004, aber in vielen Punkten weiterhin sehr wichtig. Meine Forderung, sie weiterzuentwickeln, hat der Senat auch aufgenommen und aufgegriffen. – Darauf möchte ich gleich noch näher eingehen.
Berlin hat, liebe Frau Dr. Kahlefeld, eine Strategie; der Senat hat eine Strategie zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements schon vorgelegt. Sie ist vom Jahr 2009, und gern will ich Ihnen hier einige Eckpunkte skizzieren. Ich glaube, ein Teil Ihres Antrags und Ihre Wünsche werden dann nicht mehr aktuell sein. Der Senat versteht Berlin als Bürgerkommune. Eine kooperative und partnerschaftliche Verantwortungsteilung zwischen Staat, Markt und Bürgergesellschaft wird angestrebt, und sie ist in Teilen auch wichtig. Politische Instanzen sollen die Zivilgesellschaft in die politischen Konzepte für alle Politikfelder einbeziehen; die Förderung optimaler Rahmenbedingungen und eine bewusste Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft müssen zu einer politischen Leitidee werden. – Das hat der Senat schon verinnerlicht, und entsprechend setzt er auch einige Handlungen schon um.
Die Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement in der Stadt werden weiter verbessert. Hier will ich auch anmerken, dass wir die Anerkennungskultur verbessert haben – das werden Sie sicherlich als Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement in diesem Haus bestätigen können. Die Vernetzung der Akteure untereinander und der Wissens- und Methodentransfer werden unterstützt, das ist einer der wichtigsten Punkte in diesem Kontext. Und es werden Instrumente entwickelt, um die Arbeit der Organisation des dritten Sektors transparenter zu machen.
Neben der Entwicklung und Ausgestaltung der engagementfördernden Infrastruktur sollen Partizipation und Mitverantwortung gestärkt werden. Beispielsweise sind hier die Quartiersfonds, die Ihnen sicherlich aus Neukölln sehr bekannt sind, erwähnenswert, aber auch die Gestaltung von Stadtquartieren. Hier laufen schon sehr gute Projekte, aber auch gute Erfahrungen, die wir in die Weiterentwicklung einbringen können. Eine qualitativ urbane Mitwirkungs-, Verantwortungs- und Steuerungskultur in den Stadtteilen wurde durch das Handlungs- und Strukturkonzept Sozialraumorientierung geschaffen – eines der wichtigsten Instrumente, mit dem wir gern als Parlamentarier und Parlamentarierin arbeiten, denke ich.
Ein neuer multisektoraler Prozess zur Verständigung über die gemeinsame Zukunft der Berliner Engagementlandschaft hat bereits begonnen, Sie wissen das. Es laufen aktuell enorm viele Debatten und Diskussionen. In der
Senatskanzlei werden viele interessante und spannende Veranstaltungen dazu veranstaltet, und es werden noch einige folgen. Um den wiederholten Wünschen nach einer Überarbeitung der Charta für bürgerschaftliches Engagement und der Entwicklung der Berliner Engagementlandschaft Rechnung zu tragen, initiierte die Beauftragte für bürgerschaftliches Engagement, Frau DungerLöper, in Kooperation mit der Pineo AG einen Dialog- und Beteiligungsprozess der Zukunft der Berliner Engagementlandschaft. Kurzum: Dieser Prozess läuft. Es finden demnächst Expertenworkshops statt – am 5. Oktober ist der nächste. Auch Beteiligungsplattformen werden angeboten. Die Ergebnisse werden dort zusammengefasst, öffentlich diskutiert und transparent gemacht. Wir sind in diesem Prozess ein ganzes Stück weitergekommen, als Sie es hier fordern. Berlin ist eine Stadt des bürgerschaftlichen Engagements. Berlinerinnen und Berliner helfen sehr gern – gerade da, wo Hilfe benötigt wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Radziwill! – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich für die Fotografen kurz darauf hinweisen, dass es nicht gestattet ist, Unterlagen zu fotografieren, die Abgeordnete auf ihrem Platz haben. Ich möchte darum bitten, dass das eingehalten wird. – Danke! – Nun hat für die Linksfraktion Frau Platta das Wort – bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hamburg hat sie, in Baden-Württemberg ist sie auch schon niedergeschrieben – die Engagementstrategie. Und in Berlin? – Berlinerinnen und Berliner zeigen viel Engagement, besonders jetzt, wo auch schon Verwaltungen überfordert sind, um schnell und unbürokratisch auf neue Anforderungen an ein gemeinschaftliches Leben in der Stadt zu reagieren. Beispiele dafür haben wir heute in der aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik zu Genüge aufgezeigt. Und was macht es nun interessant, den Antrag hier in der Priorität zu behandeln? – Seit über zehn Jahren existiert das Landesnetzwerk Bürgerengagement. Es gibt Freiwilligenagenturen, Mehrgenerationenhäuser, Bürgerstiftungen, Kiezjurys; eine gemeinsame Unfallversicherung wurde abgeschlossen. Auch die Einrichtung und Sicherung von Nachbarschafts- und Seniorentreffs wurde erfolgreich und in wichtigen Kämpfen ausgefochten.
Grundlegende Papiere – das ist vorhin schon angesprochen worden –, die für eine Landesstrategie wichtig sind, gibt es schon, z. B. die Berliner Charta zum bürgerschaftlichen Engagement von 2004 und die Grundsätze und Leitprojekte zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Berlin von 2009. Das Gemeinwohl steht im
Mittelpunkt von ehrenamtlicher Tätigkeit und des Engagements, und es findet sich in vielen Politikfeldern wieder. Das geht längst über die Klassiker Soziales, Kultur und Bildung hinaus und ist gerade auch in lebensgestaltenden Bereichen wie Stadtentwicklung sowie Umwelt- und Tierschutz für Verwaltungen nicht immer einfach zu handeln. Gerade da setzt die Strategie möglicherweise ja an – nicht die altbewährten Wege, sondern neue aufschließen. Die Vielfältigkeit von ehrenamtlicher Arbeit ist schon jetzt in unzähligen Fachtagungen auch für Berlin dokumentiert. Der nächste Expertenworkshop zur Zukunft der Berliner Engagementlandschaft ist, wie schon angekündigt, im Oktober hier in der Stadt zu Hause.
Wie wichtig es ist, der Komplexität der Verwaltungsarbeit gerecht zu werden, stellt sich besonders dann heraus, wenn es um ressortübergreifende Themen geht. Wenn dann noch eine Welle von bürgerschaftlichem Engagement koordiniert werden soll wie in den letzten Wochen und Monaten in der Flüchtlingsarbeit, wird schnell klar, dass zwingend mehr gesamtstrategisches Denken und Handeln erforderlich ist – und das nicht nur innerhalb des Senats, sondern im Zusammenwirken mit den Bezirken. Dazu gibt es auch noch nichts Grundlegendes. All den Berlinerinnen und Berlinern gelten unser besonderer Dank und unsere Hochachtung, die sich in ihrem wichtigen Engagement für unser Gemeinwohl trotz der immer wieder vorhandenen Hemmnisse nicht entmutigen lassen.
Der Antrag über die Berliner Landesstrategie zur Verstärkung bürgerschaftlichen Engagements wird noch im Fachausschuss zu beraten sein. In der laufenden Haushaltsdebatte müssen die bereits vorhandenen Erkenntnisse zur Stärkung des Ehrenamtes einen festen Platz erhalten. Teilhabe und Mitbestimmung brauchen neben dem Agieren auf Augenhöhe auch finanzielle Unterstützung für Organisation und Koordination.
Die Linksfraktion wird darauf in den nächsten Wochen besonders achten – und natürlich ist es der richtige Zeitpunkt. – Danke!
Vielen Dank, Frau Platta! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Krüger. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Die Stärke des bürgerlichen Engagements ist es, dass es sich dort festmacht, entwickelt und verstetigt,
wo Bürgerinnen und Bürger Aufgaben sehen, Herausforderungen annehmen und ihre Kräfte bündeln, um zu helfen, Interessen durchzusetzen und eigene Wertvorstellungen in die Tat umzusetzen. Bestes Beispiel dafür – das ist heute bereits vielfach angesprochen worden – ist das derzeit überwältigende Engagement für neu ankommende, vor allem syrische Asylbewerber, die der Lebensbedrohung in ihrem Heimatland entronnen sind und in Berlin Obdach, Frieden und womöglich eine neue Heimat auf Dauer suchen. Bürgerschaftliches Engagement ist in unserer Sichtweise ein lebendiger Ausdruck menschlicher Freiheit in Verantwortung und damit Teil unserer Demokratie.
Wo bürgerschaftliches Engagement staatlich verordnet wird, wo es zur Durchsetzung einer Ideologie eingefordert und erzwungen wird – wir hatten dafür durchaus Beispiele in der Geschichte der letzten Jahrzehnte –, führt es zu opportunistischem Mitläufertum, Freiheit erstirbt und fordert Widerstand heraus.
Ein anderer Feind bürgerschaftlichen Engagements ist ein Übermaß an Bürokratie auf Landesebene und in den Bezirken. Rechthaberische Vorschriften und Verwaltungshemmnisse streuen Sand ins Getriebe, entmutigen handlungsbereite Bürgerinnen und Bürger, schrecken von ehrenamtlichem Engagement ab, auch das wollen wir nicht.
Stattdessen ist Vielfalt ein Schlüsselbegriff für das bürgerschaftliche Engagement. Es reagiert auf unterschiedlichste Bedarfe. Größe, Umfang und auch die Dauer können – damit müssen wir uns auseinandersetzen und es respektieren – sehr unterschiedlich sein. Bürgerschaftliches Engagement kann eine Rechtsform annehmen und zu einer Vereinsgründung führen, aber auch als loser Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern mit gleicher Zielsetzung eine hohe Wirksamkeit entfalten.
Ein weiteres wesentliches Merkmal bürgerschaftlichen Engagements ist – auch das ist hier schon angeklungen –, dass es nicht an Ressortgrenzen Halt macht und sich Abteilungszuschnitten unterordnet, sondern fast immer viele Politik- und Gesellschaftsfelder gleichzeitig anspricht und mit einbezieht. Es ist also unverantwortlich, wenn bürgerschaftliches Engagement sozusagen routinemäßig auf den Sozialbereich oder alternativ auf den Sportbereich reduziert wird.
Bürgerschaftliches Engagement in seiner Vielfalt, darauf sollten wir weiter hinarbeiten, sollte allen Interessierten zugänglich sein. Engagement setzt Kenntnis voraus. Eine weitere Vernetzung sollte ermöglicht werden. Deshalb sind die Sicherstellung und gegebenenfalls der Ausbau von Plattformen erforderlich, um über Vorhaben und Projekte zu informieren, im Internet ebenso wie in der realen Welt. Das Landesnetzwerk Bürgerengagement „aktiv in Berlin“ – eben bereits angesprochen – ist dafür
ein positives Beispiel, und ich will es besonders hervorheben –, auch die Ehrenamtsmärkte auf Landesebene und in den Bezirken.
Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren, haben einen Anspruch darauf, bei ihrer Arbeit ernst genommen zu werden. Dies gilt ebenso für uns politisch Tätige als ihre Gesprächs- und Handlungspartner wie für Hauptberufler, die faire Zusammenarbeit signalisieren, anstatt die Ellenbogen zur Verdrängung der ehrenamtlich Tätigen ausfahren sollten. Aber auch bürgerschaftlich Engagierte sollten aufgeschlossen reagieren und ihre Fachlichkeit zum Beispiel durch Schulungen, Erfahrungsaustausch und vieles andere mehr steigern.
Schließlich muss die Anerkennungskultur für das Ehrenamt, für das bürgerschaftliche Engagement verstetigt werden. Auf diesem Feld hat Berlin bereits einen guten Standard erreicht – ebenso wie jeder einzelne Berliner Stadtbezirk. Aber nichts ist gut genug, um es nicht noch zu verbessern. Hier ordnet sich zum Beispiel der kürzlich gegründete Arbeitskreis zur Fortentwicklung der Berliner Ehrenamtskarte ein, der am letzten Dienstag bereits zum zweiten Mal getagt hat.
Nicht alles, was ich bisher angesprochen habe, wird ohne Kosten für den Landeshaushalt abgehen, aber angesichts des großen Nutzens und Mehrwerts ehrenamtlicher Tätigkeit für unsere gesamte Gesellschaft wird das tatsächlich nur ein Bruchteil davon sein.
Der Antrag der Grünen ruft nach einer Strategie des Senats. Als ob hier ein Startschuss nötig wäre und der Senat zum Handeln herausgefordert werden müsste. Weit gefehlt in meinen Augen. Wir sind in Berlin mitten in der Ausgestaltung einer solchen Strategie – und das im Dialog mit verschiedensten Kräften in unserer Stadtgesellschaft. Alle sind dazu eingeladen, keiner wird ausgeschlossen. Am 5. Oktober, die Veranstaltung ist angesprochen worden, wird es dazu einen weiteren Schritt geben. Wir sind – davon bin ich fest überzeugt – auf einem guten Weg. Aber, ich habe es schon einmal festgestellt, alles Gute kann noch besser werden. Deshalb freue ich mich auf die Diskussion des Antrags im zuständigen Fachausschuss Bürgerschaftliches Engagement. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Krüger! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Spies. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können wirklich sehr dankbar sein, dass es in dieser Stadt so viele Menschen gibt, die bereit sind, sich freiwillig zu
engagieren. Aber: Können das auch alle? Tun wir, tut die Verwaltung, tut der Senat genug dazu, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass sich die Menschen engagieren und dadurch an der Gemeinschaft auch teilhaben können? Ich sage immer: Engagement ist nicht umsonst, soll nicht umsonst sein. Das meint, dass es finanzieller Unterstützung bedarf, um das zu ermöglichen. Es kann nicht sein, dass Menschen aus ihrem Einkommen zubuttern müssen, wenn sie sich freiwillig engagieren. Es muss mindestens neutral sein. Es muss sichergestellt werden, dass sie Fahrtkosten ersetzt bekommen, was im jetzigen System nicht immer der Fall ist. Hier ist noch viel zu tun.
Auch wenn Berlin, wie die Vorrednerinnen und Vorredner ausgeführt haben, viele gut Ansätze hat und nicht so schlecht ist, stelle ich mir manchmal die Frage, ob das Verhältnis von freiwilligem Engagement und staatlichem Handeln hier richtig austariert ist. Es kann nicht sein, dass sich der Staat seiner Pflichtaufgaben entledigt, weil er meint, es gibt dafür genug Freiwillige. Der Staat ist in der Pflicht und hat seine Pflicht zu erledigen. Das freiwillige Engagement ist die Kür, die obendrauf kommt, die die Gemeinschaft zur vollen Entfaltung bringt.
Hierzu vermisse ich leider trotz des Ausschusses, den wir eingesetzt haben, genügend Verständnis bei unserem Senat, genügend Bereitschaft bei der Verwaltung, entsprechende Strategien zu entwickeln. Klarer kann man das sehen bei dem seit über einem Jahr überwältigenden Engagement der Berlinerinnen und Berliner für die Flüchtlinge. Seitens der Verwaltung wird dies aber nicht genügend unterstützt. Ich denke nur daran, dass es bislang nicht möglich ist, die vielen Spenden, die von den Berlinerinnen und Berlinern kommen, entsprechend zu verteilen und zu bearbeiten, obwohl es genügend freiwillige Helfer gibt. Die Situation beim LAGeSo ist bekannt, dass dort die Zusammenarbeit zwischen den freiwilligen Helfern und der Verwaltung nicht besonders gut funktioniert. Das ist eigentlich ein Armutszeugnis. Insofern wird deutlich, dass es an einer solchen Gesamtstrategie fehlt. Ich kann den Antrag der Grünen in diesem Fall unterstützen und hoffe, dass es beim Senat zu einer entsprechenden Einsicht kommt und sich möglichst bald, möglichst noch in dieser Legislaturperiode, etwas bewegt, sich etwas ändert bei der Behandlung und Unterstützung des freiwilligen Engagements. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Spies! – Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat die Abgeordnete Frau Dr. Kahlefeld. – Bitte!
Vielen Dank! – Ich mach’s auch kurz. Ich glaube, es ist klargeworden, dass wir die Strategie brauchen, die zusammen entwickelt wird mit den Bürgerinnen und Bürgern und dem Senat. Ich habe hier ganz oft gehört: Der Senat hat doch vorgelegt, der Senat lädt doch ein. – Ich habe auch diese Veranstaltungseinladung auf dem Tisch liegen. Aber sie sieht leider so aus wie alle diese Einladungen. Ich weiß gar nicht, wer da an der Konzeption vorher beteiligt war und wessen Bedürfnisse aufgenommen worden sind. Wir haben im Ausschuss hinreichend Material bekommen dafür, zu sehen – –
Auch Herr Krüger hat recht, wenn er sagte, dass wir Sachen weiterentwickeln müssen. Aber wir kriegen das nur mit dieser Strategie, in der die Bürger einbezogen sind, und nicht so, wie es im Moment läuft. – Danke!