Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorbemerkung: Auch 2011 gab es schon seit mehr als zehn Jahren das LAGeSo mit der BUL, damals allerdings mit sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es gab in diesem Jahr 2 316 Asylbewerber, aber auch zu diesem Zeitpunkt und in den Jahren davor gab es keine ordentliche Aktenführung und Vergabepraxis, obwohl der Aufnahmedruck damals gering war.
Und Rechtstaatlichkeit muss sich zwar in der Krise bewähren, da sind wir uns einig, muss aber auch in einer
Nun ging aus weltpolitischen Gründen die Asylbewerberzahl in der letzten Zeit massiv in die Höhe. So richtig wurde diese Herausforderung zum Jahreswechsel 2013/2014 deutlich, damals noch, ohne dass die zuständige Bundesbehörde die Entwicklung annähernd richtig prognostizierte. Die Berliner Sozialverwaltung passte die Unterbringungsangebote – und darauf lege ich großen Wert – kontinuierlich an. Die Vermittlung in Wohnungen wurde gesteigert, wobei jedoch kostenmäßig angemessener Wohnungsraum – das wissen wir alle gemeinsam – schwer zu erschließen war.
Nein, ich möchte zusammenhängend reden. – Als die Zahlen ab dem Frühjahr 2014 begannen, massiv anzuwachsen,
mussten alle Kräfte konzentriert eingesetzt werden, um den Flüchtlingen erst einmal ein Dach über dem Kopf zu garantieren.
Wissen Sie, ich habe gestern viele Stunden im Hauptausschuss sehr intensiv zugehört. Vielleicht gönnen Sie sich das heute auch einmal hier.
Damals kritisierten diejenigen, die hellseherisch dieses massive Anwachsen schon immer vorausgesehen hatten, die langsame Art der Akquise von tauglichen Räumlichkeiten und Betreuungsträgern seitens des Senats.
Es ging ihnen, den damaligen Kritikern, nicht um einwandfreie Vertragsschlüsse und Kostenminimierung, sondern um schnelle, breit angelegte Leistungen für die
[Christopher Lauer (PIRATEN): Wer ist denn an den Missständen schuld? – Weitere Zurufe von Fabio Reinhardt (PIRATEN) und Dr. Wolfgang Albers (LINKE)]
In dieser Phase Mitte 2014 entschied der Senator, der Ertüchtigung von Landes-, Bundes- und Bezirksimmobilien Vorrang einzuräumen, um eine breite Auswahl auch unter weniger finanzkräftigen Betreuungsanbietern zu haben und um nicht mehr jeden noch so hohen Übernachtungspreis z. B. an Hostels akzeptieren zu müssen.
Kurzfristig setzte er auf sogenannte Containerdörfer, mittelfristig auf modulare Fertigbauten und die weitere Ertüchtigung leerstehender Immobilien sowie auf vermehrte Vermittlungserfolge in Wohnungen. Der zwangsweise Einsatz von Turnhallen um den Jahreswechsel 2014/2015 konnte zügig wieder aufgegeben werden. Auf geringerwertige Unterbringungsformen, auf die wir in anderen Bundesländern treffen, konnte verzichtet werden.
Sie aber werfen dem Senator in Ihrer Antragsbegründung zum wiederholten Male vor, er habe durch sein Nichthandeln den Spekulanten Tür und Tor geöffnet.
[Elke Breitenbach (LINKE): Ja, lesen Sie mal den Bericht! Sie haben ja keine Ahnung! Sie haben ihn nicht mal gelesen!]
[Elke Breitenbach (LINKE): Deshalb waren Sie auch im Datenschutzraum, stimmt doch gar nicht! Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden! – Ich dachte, Sie reden lauter als ich! – Heiterkeit bei der LINKEN]
Die von mir vorgetragenen Tatsachen belegen aber, wie eben dargestellt, das genaue Gegenteil. Und Sie werden sich deswegen nicht wundern, dass ich Ihre Sichtweise nicht teile und Ihre Anwürfe klar zurückweise.
Nun verlangen Sie, basierend auf den Untersuchungsergebnissen der externen Gutachter den für das Land Berlin entstandenen Schaden zu beziffern. Zu finanziellem Schaden kann es jedoch nur erst dann kommen, wenn Ansprüche des Landes Berlin verjährt, also nicht mehr realisierbar wären.
Deshalb ist es jetzt die wichtige, ich meine sogar die wichtigste Aufgabe des Senats – und das ist auch die eindeutige Aussage der unabhängigen Gutachter –, im Rahmen einer zügigen Aufarbeitung aller geprüften Vorgänge, aber auch darüber hinaus, alle Nachforderungen zu stellen bzw. wo sie bereits quantifiziert und gestellt sind, diese auch zeitnah und konsequent zu realisieren. Diese Notwendigkeit habe ich an dieser Stelle zuletzt in meiner Rede vor 14 Tagen hier hervorgehoben.
Rein spekulativ und letztendlich ohne Aussagekraft wäre der Versuch zu rekonstruieren, ob z. B. bei einer ordnungsgemäßen Ausschreibung einzelner Projekte tatsächlich geringere Kosten erzielbar gewesen wären.
Da eine nachträgliche Glaubhaftmachung günstiger Alternativangebote schon wegen der damaligen Enge des Marktes auf reiner Spekulation basieren würde und auch juristisch nicht beweisbar und haltbar wäre – –
[Elke Breitenbach (LINKE): Es basiert alles auf Spekulation, es gibt ja keine Rechnungen und Belege! – Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (LINKE)]
Somit kann ich nur zu dem Ergebnis kommen, Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Ablehnung dieses Antrags zu empfehlen oder zu empfehlen, unserem Vorschlag gemeinsam mit der SPD zu folgen, ihn in den zuständigen Ausschuss zur weiteren Bearbeitung zu überweisen. – Schönen Dank!