Deshalb ist mir auch völlig unklar, was Sie in Ihrem Antrag mit dem Absatz 2 möchten. Weshalb das Mitführen von Reizstoffsprühgeräten mit über 50 Milliliter einen anderen Sachverhalt darstellen soll, erschließt sich mir nicht wirklich. Deshalb sollte sich die Anwendung meiner Auffassung nach an den gesetzlichen Voraussetzungen und nicht an den Füllmengen orientieren, aber das am Rande. Ich glaube auch, dass die Dokumentation ausrei
chend ist. Wenn man jeden Sprühstoß einzeln erfassen sollte, wäre das kaum zu leisten, und es ist auch nicht unbedingt notwendig. Im Übrigen bleibt es auch jedem freigestellt, die Maßnahmen gerichtlich überprüfen zu lassen.
Mein Fazit ist, dass der Einsatz des Reizstoffsprühgerätes unverzichtbar ist. Die beste Grundlage für eine missbrauchsfreie Anwendung ist im Übrigen nicht die Einschränkung der Anwendung, sondern eine ausreichende Ausbildung und ein gutes Training.
Aus diesem Grunde werden wir auch diesem Antrag ablehnen, auch nach der Diskussion, auf die ich mich gar nicht so sehr freue, weil ich weiß, dass der gleiche Blödsinn von Herrn Lauer und anderen erzählt werden wird wie hier, aber wir werden das auch überstehen. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Dr. Juhnke! – Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat der Abgeordnete Lauer. – Bitte!
Lieber Herr Juhnke! Wir haben uns ja eigentlich nichts mehr zu sagen, wie in einer guten Ehe. Deswegen sage ich das hier fürs Protokoll. Ich glaube, ich habe drei Minuten?
Sonst irritiert mich das so. – Also wie gesagt, Herr Juhnke: Der Polizei die Arbeitsmittel wegnehmen. – Erstens: In diesem Antrag steht, die Polizei darf Pfefferspray noch immer einsetzen, aber halt eben nicht mehr gegen Gruppen, sondern nur noch im äußersten Notfall, wenn Gefahr für die Polizistinnen und Polizisten besteht oder wenn Gefahr für dritte Personen besteht. Das heißt, wir nehmen der Polizei überhaupt nichts weg. Und ganz ehrlich: So gut die Polizei bei der Arbeit behindern, wie Sie das in der Regierung machen, können wir das als Opposition gar nicht.
Entschuldigung! Herr Lux hat das Beispiel gebracht mit den Schießständen, die Sie verrotten lassen, was dazu
führt, dass die Leute keine Schießpraxis mehr haben. Wir haben in den Haushaltsverhandlungen letztes Jahr diesen tollen Bericht von der Polizei bekommen, was alles kaputt ist. Wir haben einen Investitionsstau, nur bei den Direktionen, bei den Abschnitten, nur von den Gebäuden her von ungefähr 800 Millionen Euro. Haben Sie das in den ersten Haushaltsverhandlungen, wo Sie hier in der Regierung waren, adressiert? – Nein. Haben Sie es in den zweiten Haushaltsverhandlungen adressiert? – Nein. Haben Sie es in den dritten adressiert? – Ich glaube, ich habe als Mitglied der kleinsten Oppositionsfraktion in diesem Parlament mit unserem alten Finanzsenator, Herrn Nußbaum, öfter über die Berliner Polizei gesprochen als Ihr Senator oder Ihr Staatssekretär.
Gerne erinnere ich mich auch noch an eine Veranstaltung der GdP aus dem letzten Jahr, wo es wirklich kurz davor war, dass die Mitglieder der GdP, die dort vor Ort waren, den unmittelbaren Zwang an Ihrem Staatssekretär, Herrn Krömer, ausgelassen haben. Aber glücklicherweise haben sie tatsächlich das mildeste Mittel, das einem Polizisten zur Verfügung steht, benutzt, nämlich das Wort und nicht so, wie Sie es dargestellt haben, das Pfefferspray.
Man kann ja auch mal Leute freundlich bitten. Wenn freundlich sprechen in Ihrer Erziehung kein Bestandteil war, um irgendwas zu bekommen, und man das bei Ihnen zu Hause auch mit Pfefferspray geregelt hat – nein, Herr Juhnke, normal ist das nicht.
Ich finde es sehr schade, dass Sie hier jedes Mal, wenn wir in einer Demokratie, die wir ja noch sind, fordern, dass sich diejenigen, die hier das Gewaltmonopol ausführen, rechtfertigen müssen, wie sie das machen, sagen, wir wollten der Polizei irgendwas wegnehmen. Nein, wollen wir nicht. Wir wollen halt nur, dass sich die Polizei erklären kann, und – da zitiere ich auch diverse CDUInnenpolitiker – wer nichts zu verbergen hat, der hat ja auch nichts zu befürchten. Und eine Vorratsdatenspeicherung beim Einsatz von Pfefferspray ist leider noch nicht möglich, aber vielleicht kann uns die Technik da helfen. Der von Ihnen so geliebte Taser – wo Sie immer sagen, Taser für alles, für Ordnungsamtsmitglieder, für Lehrerinnen und Lehrer, Taser für alle – kann das. Das Witzige ist ja, dass Sie im Rahmen Ihrer, ich nenne es mal, Rede auch noch auf meine Kleine Anfrage verwiesen haben und die dann als Ausweis genommen haben, dass alles bingo-bongo ist. Das heißt, Sie benutzen Zahlen, die Sie ohne die Opposition gar nicht hätten, und sagen dann: Ja, es ist alles wunderbar.
Letzter Satz: Diese 400 Einsätze von Pfefferspray in Berlin halte ich mal für äußerst fragwürdig angesichts der Tatsache, wie viele Demos hier stattfinden. Ich finde es
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Lauer! Ja, wir haben noch eine Demokratie. Zur Demokratie gehört auch die parlamentarische Auseinandersetzung, auch wenn Sie die sehr gern ersetzen wollen durch Abstimmungen im Internet und wenn Sie hier sitzen durch Verächtlichmachung des ganzen Betriebes, Ihre Abneigung gegen den Parlamentarismus permanent zur Schau stellen, Ihre ununterbrochene Pöbelei, ob es vorhin war bei der Debatte um die Thematik der Mieten, wo Sie hier in lächerlicher Weise die Kollegen durch Nachäffen verächtlich machen oder andere Dinge. Über die Frage des Umgangs oder den Respekt im parlamentarischen Umgang sollten Sie sich irgendwelche Kritik ersparen, weil ich glaube, dass Sie derjenige sind, der im Wesentlichen dazu beiträgt, dass man dieses Parlament weiter zum Teil nicht mehr ernst nehmen kann in gewissen Debatten mit Ihrer Clownerie, mit Ihrer permanenten Verächtlichmachung.
Sie haben kritisiert, dass ich behauptet hätte, Sie möchten das Mittel abschaffen. Ich habe in meiner Rede klargestellt, dass es eine massive Einschränkung der Anwendungsmöglichkeit wäre. Wir haben 481 dokumentierte Einsätze – dank Ihrer Anfrage. Glauben Sie mir, ich hätte mir die Zahlen auch anderweitig beschaffen können, keine Frage. Wenn Sie sich die angucken, dann wissen Sie, wenn Sie das auf den Kern reduzieren, den Sie wollen, würde es diese Anwendung nicht mehr in der Form geben können.
Im Übrigen zu den anderen von Ihnen vorgebrachten Vorwürfen zu den Schießständen oder anderen Dingen: In der Tat, wir arbeiten hier vieles auf, was in der Vergangenheit im Argen gelegen hat. Wir haben in der Regierungszeit, seitdem die CDU mitregiert, 350 Vollzeitstellen im Polizeibereich aufgebaut. Wir werden in den nächsten Jahren noch eine höhere Zahl aufbauen.
Teilweise kann man das schon den Zeitungen entnehmen. Wir haben noch keinen Haushalt beschlossen, also werde ich mich nicht zu weiteren Dingen äußern. Sie können davon ausgehen, dass auch Investitionen in Sachmittel auf erheblich hohem Niveau weiter ausgegeben werden.
Wenn wir Ihre Sympathie hätten, wovon ich ja nie ausgehen kann, das macht Herr Lux ja auch immer so, je nach dem Publikum, vor dem er steht, sagt er dieses, oder dann sagt er jenes, das machen Sie genauso, wenn wir uns darauf verlassen könnten, wäre das schön bei den Haushaltsberatungen. Ich werde es mir genau angucken, aber wir werden es auch ohne Ihre Hilfe schaffen. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Dr. Juhnke! – Der Abgeordnete Lauer hat eine persönliche Bemerkung nach § 65 angekündigt. Diese wird allerdings erst nach Schluss der Aussprache für den Tagesordnungspunkt abgegeben. Von daher erteile ich zunächst für die Linksfraktion dem Abgeordneten Taş das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Sympathie haben Sie nicht, Herr Juhnke. Wir leben in einer Demokratie, und zur Demokratie gehören auch Abstimmungen im Internet.
Haben Sie den Einsatz von Pfefferspray schon mal aus nächster Entfernung miterlebt? Ich habe mich heute bemüht, Pfefferspray zu besorgen. Leider hat die Zeit dafür nicht ganz ausgereicht.
Nicht selten – ich wusste nicht, dass Sie es dabeihaben, Herr Höfinghoff! – stand ich am Rande von Demonstrationen, als Polizeibeamte entgegen allen schon heute geltenden Vorschriften auf exzessive Art und Weise mit dem gefährlichen Spray durch die Gegend gesprüht haben. Gefährdet werden so Umstehende gesundheitlich, psychisch und physisch. All das ist bekannt. Der permanente Missbrauch dieses gefährlichen Instruments muss endlich eingedämmt, besser noch abgestellt werden.
Und genau das ist der Kern und das Ziel unseres Antrags. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders gefährdet durch Pfefferspray – das ist schon mehrfach aufgezählt worden, aber damit die Kollegen auch ein bisschen was dazulernen – sind Asthmakranke oder Allergiker. Für sie können die Folgen sogar tödlich sein. Ja, Sie haben richtig gehört, die Folgen können sogar tödlich sein. Sie und ich wissen, dass Polizeibeamte ihre Zielpersonen vor einem Angriff nicht danach fragen, ob sie Allergikerinnen oder Asthmatikerinnen sind. Schon deshalb sollte
dieses Instrument, wie ich finde, so schnell wie möglich aus der Liste der polizeilichen Einsatzinstrumente zu Versammlungen und Demonstrationen gestrichen werden.
Aber auch für gesunde Menschen sind die Folgen eines Pfeffersprayangriffs gravierend. Gerät Pfefferspray in die Augen, folgen heftige Schmerzen, Schwellungen und Rötungen der Bindehaut; starker Tränenfluss bis hin zu vorübergehender Erblindung sind die häufigsten Folgen. Es kommt zu unkontrollierten Hustenanfällen, zu Atemnot und Sprechschwierigkeiten. Das Spray löst bei den Betroffenen Angst, Panikreaktionen und Orientierungslosigkeit aus. – Sie können es an dieser Stelle vielleicht noch testen, Herr Höfinghoff! –
Aus dienstlichen Unterlagen geht hervor, dass die Polizeibeamten sehr wohl darüber im Bilde sind, welche Risiken mit dem Einsatz verbunden sind. Dennoch folgt die allgemeine Praxis anderen Regeln. Die Beamten überschreiten regelmäßig ihren Ermessungsspielraum, auf Kosten der Beteiligten.
Flächendeckende Einsätze von Pfefferspray werden in aller Regel nicht dokumentiert. Parlamentarische, dienstrechtliche oder strafrechtliche Kontrollen und Konsequenzen sind deshalb so gut wie ausgeschlossen – für die gestressten Polizeibeamten geradezu ein Freibrief.