An anderer Stelle macht der Rechnungshof in seinem diesjährigen Bericht deutlich, wird das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unkontrolliert ausgegeben. Über zehn Jahre lang hat die Senatsverwaltung für Bildung die Verwendungsnachweise der Privatschulen nicht geprüft. Nun ist Frau Scheeres nicht hier, aber zumindest eine ihrer Staatssekretärinnen. Also was ist die Folge: Es werden Zuschüsse gewährt, die in der Höhe nicht gerechtfertigt sind, z. B. weil weniger Schülerinnen und Schüler beschult werden. Aber anstatt die Verwendungsnachweise zu prüfen und ungerechtfertigte Zahlungen zurückzufordern, macht die Bildungsverwaltung gar nichts. Es gilt das Motto „Vertrauen ist gut“, aber der Nachsatz „Kontrolle ist besser“ wurde vergessen. Jetzt deckt der Rechnungshof auf: Verluste in Millionenhöhe, allein in den Jahren 2005 bis 2009 5,6 Millionen Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist extrem ärgerlich, erstens, weil es Geld ist, das nicht bei unseren Kindern ankommt, aber dringend gebraucht wird, und zweitens gerade die Bildungs- und Wissenschaftsverwaltung immer wieder in den letzten Jahren Verwendungsnachweise nicht prüft. Und gerade die Bildungsverwaltung hätte aus den vielen Skandalen lernen müssen, hat sie aber nicht. Und darüber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir dringend sprechen. So etwas darf nicht weiter passieren!
Eine weitere Sache, die deutlich wird, wenn wir davon sprechen, dass viele Punkte immer wieder auftauchen, ist, dass wir ernsthaft miteinander darüber sprechen müssen: Welche strukturellen Konsequenzen ziehen wir aus den jährlichen Rechnungshofberichten? – Ein Punkt, Herr Jauch, Sie haben das angesprochen, ist, dass der Rechnungshof wieder deutlich macht: Die Investitionsquote des Landes Berlin ist zu niedrig. Sie ist im Bundesvergleich zu niedrig, und auch im Zeitvergleich die niedrigste seit der Wiedervereinigung. Das mit dem Sondervermögen ist jetzt ein erster Schritt, nach Jahren des vernachlässigenden Ignorierens endlich wieder in die Infrastruktur zu investieren. Das ist ein richtiger, ein wichtiger Schritt. Aber mit einer einmaligen Finanzspritze vor der Wahl nächstes Jahr ist niemandem geholfen; und Herr Schneider, auch Ihrer zerstrittenen Koalition nicht.
Berlin braucht einen Vorrang für nachhaltige Investitionen. Wir wollen jährlich 200 Millionen Euro mehr investieren und den Sanierungsstau endlich angehen und die Investitionsquote dauerhaft erhöhen. Gerade im Baubereich läuft vieles schief. Bauen ohne Planung, also nach dem Wünsch-dir-was-Prinzip. Mit dem diesjährigen Bericht macht der Rechnungshof deutlich: Ob Feuerwachen oder Prestigeobjekte wie die Staatsoper, 75 Prozent der neuen Baumaßnahmen mit einem Finanzvolumen von 90 Prozent werden ohne geprüfte Bauplanungsunterlagen veranschlagt. Später dann – welche Überraschung – explodieren die Kosten. Was bei jedem selbstverständlich
ist, muss man hier dem Senat noch mal extra sagen: Bauen ohne Planung ist Irrsinn. Dem müssen wir als Parlament einen Riegel vorschieben. Die Ausnahme muss wieder die Ausnahme sein und nicht die Regel!
Auch im Straßenbau liegt einiges im Argen. 1,3 Milliarden Sanierungsstau, kein Erhaltungs- und Bewertungsmanagement, Straßen werden nicht in Gänze saniert, sondern immer mal wieder an irgendeiner Stelle aufgerissen, das ist Irrsinn. Es kostet mehr, führt zu Dauerbaustellen, bringt niemandem etwas. Es kann auch nicht sein, dass Planung und Bau von einem Radweg vier Jahre im Land Berlin dauern. Über all diese Dinge werden wir miteinander sprechen. Ich freue mich auf die konstruktive Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Herrmann! – Für die CDUFraktion hat das Wort der Kollege Goiny. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofs! Auch ich darf für die CDU-Fraktion zunächst Dank aussprechen für das Engagement und die Akribie, mit der Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich jedes Jahr der Berliner Verwaltung und dem Umgang mit Haushaltsmitteln widmen. Das ist eine wichtige Aufgabe. Wir haben jetzt auch in den letzten Sitzungen des Unterausschusses Haushaltskontrolle wieder erleben dürfen, dass dort auch vonseiten Ihrer Direktorinnen und Direktoren mit viel Engagement diskutiert und versucht wird, uns von der Sicht des Rechnungshofs zu überzeugen. Wir sehen den Rechnungshof als verlässlichen und wichtigen Partner bei der Frage, wie die Berliner Verwaltung mit den Haushaltsmitteln umgeht. Dennoch haben wir immer wieder spannende Diskussionen, wo es unterschiedliche Bewertungen seitens der Fraktionen gibt gegenüber dem, was der Rechnungshof bemängelt. So ist es auch in diesem Bericht. Das werden wir dann sicherlich noch weiter im Unterausschuss Haushaltskontrolle diskutieren. Gleichwohl bleibt festzustellen, dass wir auch dieses Mal wieder eine Reihe von nicht hinzunehmenden Verstößen gegen Haushaltsrecht feststellen müssen. Die sind auch in der Vergangenheit von dieser Koalition und auch von uns entsprechend gerügt und mit Missbilligung versehen worden.
Gleichzeitig muss man aber doch sagen, dass es eine ganze Reihe von Entwicklungen gibt – da würde ich der ansonsten geschätzten Ausschussvorsitzenden des Unterausschusses widersprechen wollen –, wo wir tatsächlich
merken, dass die wiederholten Bemühungen des Parlaments und des Rechnungshofs, einen anderen Umgang mit Haushaltsmitteln zu veranlassen, erfolgreich sind. Nichtsdestotrotz haben wir doch eine Reihe von Schwachstellen, die immer wieder zutage treten. Das ist sowohl vom Kollegen Jauch als auch von Ihnen, Frau Herrmann, schon gesagt worden. Alles rund um die ITInfrastruktur ist offensichtlich in verschiedenen Verwaltungen eine Schwachstelle. Das Beispiel der Bildungsverwaltung war vielleicht etwas, was nach oben in besonders unschöner Weise herausragt. Darum werden wir uns sicherlich noch kümmern müssen.
Das Thema Prüfung von Verwendungsnachweisen war schon in der Vergangenheit und ist offensichtlich auch dieses Mal ein Grund zur Beanstandung und ein Thema, das auch den Koalitionsfraktionen im Hauptausschuss ein besonderes Anliegen ist. Kollege Jauch hat es schon erwähnt, nämlich die Frage Baukosten, Baukostensteigerung, Planungskosten – wie gehen wir damit um, wie geht die Verwaltung damit um? Auch da sind wir ein gutes Stück vorangekommen, aber noch nicht in der Situation, wie wir sie uns gerne vorstellen. Das werden wir dann anhand dieses Berichts auch noch mal anhand der aufgezeigten Beispiele im Unterausschuss diskutieren können. Insofern steht uns da wieder ein bisschen Arbeit bevor. Das ist eine wichtige Hilfestellung für uns als Parlamentarier, was der Rechnungshof geprüft hat. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass die erkannten Missstände auch seitens der Verwaltung abgestellt werden. Da haben wir in der Vergangenheit eine Reihe guter Beispiele vorzuweisen. Und da, wo wir das noch nicht so erreicht haben, arbeiten wir gerne, gemeinsam mit Ihnen, Frau Präsidentin, mit Nachdruck weiter an dieser Thematik. Insofern vielen Dank!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Claßen-Beblo! Wenn von meiner Fraktion nicht, wie es ansonsten hier üblich ist, eine Abgeordnete, die auch Mitglied des Unterausschusses Haushaltskontrolle ist, spricht, liegt das daran, dass Frau Dr. Schmidt kurzfristig erkrankt ist. Ich hoffe, ich kriege das hier trotzdem jetzt einigermaßen hin.
Der Rechnungshof hat seinem Verfassungsauftrag entsprechend seinen Jahresbericht vorgelegt, und der hat wieder Beispiele aufgedeckt, wo der Senat Geld verschleudert, wo Einnahmen verschenkt werden, wo die Verwaltung ineffektiv handelt, wo sie nicht korrekt han
Er hat darüber hinaus aber auch, und darauf möchte ich vor allem eingehen, den Finger in die Wunde gelegt und auf eine grundsätzliche finanzpolitische Schieflage im Land aufmerksam gemacht. Die ist nicht neu, aber sie wird immer drängender und betrifft den Umgang mit Investitionen. Schon in der Vergangenheit waren wir uns mit dem Rechnungshof darin einig, dass sich die Investitionen an der wachsenden Stadt und zugleich an dem stetig wachsenden Sanierungsbedarf ausrichten müssen, erst recht dann, wenn die finanziellen Spielräume dafür im Haushalt vorhanden sind. Dazu gehören die Konsolidierung der öffentlichen Infrastruktur wie des öffentlichen Straßenlandes und die Ertüchtigung der öffentlichen Verwaltung, um all das umzusetzen.
Der Senat und die Koalition, Herr Jauch, verlegen sich auf einen anderen Weg und erfüllen diese Aufgaben durch die einmalige Bereitstellung von Investitionsmitteln im Rahmen des sog. Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt. Darunter sind sicherlich dringend notwendige Investitionen in Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Polizeistandorte, allerdings kann man nicht so richtig feststellen, dass die Auswahl dieser Investitionen einer erkennbaren Strategie folgt. Sie ist wohl eher dem Koalitionsproporz und auch Wahlkreisgefälligkeiten geschuldet. Eins ist aber in jedem Fall klar: Das reicht nicht! Für die Jahre 2015 und 2017 sind bisher keine Finanzierungsüberschüsse geplant, die eine Zuführung weiterer Mittel an das Sondervermögen erlauben. Und, es ist schon angesprochen worden: In der mittelfristigen Finanzplanung bleibt es bei einer weit unterdurchschnittlichen Investitionsquote, bei der jetzt auch noch der Bedarf für die BER-Pleite eingerechnet werden soll. Das ist eine völlig unzureichende Situation. Was wir brauchen, und was fehlt, was der Rechnungshof auch anmahnt – und das völlig zu Recht –, sind Konzepte für nachhaltige und kontinuierliche Investitionen.
Zu Recht kritisiert der Rechnungshof eine fehlende bedarfsgerechte Erhaltungs- und Finanzierungsstrategie zum Beispiel für die öffentlichen Straßen. Wo sind denn die Konzepte für die bezirkliche Infrastruktur, für Hochschulen, Krankenhäuser, Schulen usw.? Der Bedarf ist riesig. Die Berlinerinnen und Berliner erleben immer stärker, dass die Stadt nicht funktioniert, aber eine solche Strategie ist nicht vorhanden.
Das Modell SIWA ist das genaue Gegenteil davon. Es ist das genaue Gegenteil zu einer langfristigen Investitionsstrategie.
Eine solche langfristige Investitionsstrategie ist notwendig, weil es bei der Höhe des Investitionsstaus schlichtweg gar nicht möglich ist, diesen mit einem Haushalt in einem Jahr abzubauen. Dazu braucht man eine langfristige Planung. Aber wann fließt Geld aus SIWA? – Wenn der Senat sich zufällig verrechnet hat. Nur dann gibt es SIWA. Nur dann, wenn entgegen der Planung des Senats am Jahresende etwas übrig bleibt. Das ist das genaue Gegenteil einer langfristigen Strategie.
[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN – Fabio Reinhardt (PIRATEN): Und dann nur die Hälfte! – Zuruf von Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN)]
Es gibt viele Bereiche, die hier schon angesprochen wurden, mit denen sich der Bericht des Rechnungshofs auseinandersetzt. Dazu gehören natürlich auch die Themen Bauinvestitionen, Genauigkeit der Planungen und Kostenkontrolle. Hier haben wir viel zu tun. Wir haben gerade schon gehört: 75 Prozent der neu beginnenden Baumaßnahmen werden ohne Bauplanungsunterlagen etatisiert. Auch das ist im Übrigen – kleiner Schlenker – ein Thema, das wir uns bei den SIWA-Maßnahmen anschauen müssen, denn die sind alle komplett ohne Bauplanungsunterlagen in das Programm aufgenommen worden. Hier gibt es Anstrengungen des Parlaments, und die sehen wir sehr wohl. Ich glaube aber, dass wir hier noch deutlich weiterkommen müssen.
Der Rechnungshof hat an dieser Stelle die Finger in die Wunde gelegt, er kann aber nicht selbst umsteuern. Das ist die Aufgabe der Politik. Ich weiß nicht, ob noch jemand glaubt, dass irgendjemand im Senat und in der Koalition die Kraft für diese Umkehr findet.
Vielen Dank, Kollege Zillich! – Ich glaube, ich darf im Namen des ganzen Hauses der Kollegin Dr. Schmidt eine rasche Genesung wünschen.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Irgendetwas liegt anscheinend in der Luft: Der Kollege Heiko Herberg hatte auch gerade einen Ernstfall – einen Hörsturz –, deswegen vertrete ich ihn. Auch ihm wünsche ich natürlich – hoffentlich im Namen des ganzen Hauses – baldige Genesung.
Sehr geehrte Frau Claßen-Beblo! Auch von mir und meiner Fraktion, auch im Namen des Hauses: Vielen Dank und höchsten Respekt vor der Arbeitsleistung Ihres Hauses und der auch in diesem Jahr wieder erbrachten Arbeit! Uns liegt wieder ein Bericht des Rechnungshofs vor. Immerhin war dieses Jahr aus den Reihen der Koalitionsfraktionen ein bisschen Selbstkritik und Selbstzweifel am aktuellen Investitions- und Finanzkurs zu hören. Ich würde mich dazu gerne weitschweifender lobend äußern, allerdings ist mir das in diesem Bereich leider nicht möglich, denn der Bericht des Landesrechnungshofs zeigt wirklich große Probleme auf. Dieses Mal liegt der Fokus nicht auf einigen riesigen misslungenen Projekten, vielmehr zeigt er im Grunde genommen, wenn man es in einem Satz zusammenfassen will, das allgemeine strukturelle Versagen der Regierung aus SPD und CDU bei der Verwaltung der Stadt auf. Wir sehen nicht nur durch diesen Bericht, sondern auch im täglichen Handeln im Parlament und im Senat, dass Regierung und Koalition jegliche Handlungen eingestellt haben und sich, wie wir gleich beim Thema Ehe für alle wahrscheinlich sehen werden, höchstens auf faule Kompromisse einigen. Stillstand, Enthaltung, Nichtstun – das ist zu wenig für Berlin, und das ist vor allem schädlich für die Zukunft in dieser Stadt.
Wenn wir über die Zukunft reden, müssen wir vor allem über Investitionen sprechen. Der Bericht des Rechnungshofs offenbart, dass Berlin zu wenig Geld in seine Infrastruktur investiert. Wir sprechen von einem Milliardenstau im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, bei den Schulen, den Hochschulen, den Universitäten oder den Krankenhäusern. Die Liste lässt sich über alle Bereiche der Stadt bis hin zum Personal in der Verwaltung, das die Projekte umsetzen muss, erweitern. Trotz guter Haushaltslage und wachsender Stadt sparen Senat und Koalition die Stadt kaputt und zerstören ihre Zukunft. Das muss beendet werden, und zwar sofort!
Wenn wir uns dann die Bauprojekte anschauen, die trotz niedriger Investitionsquote doch begonnen werden, sind Dreiviertel davon ohne Plan oder sie sind ohne konkrete Kostenschätzung und, wie wir alle wissen, am Ende mit steigenden Baukosten und Bauzeitverlängerungen behaftet. Im Hauptausschuss lehnt die Koalition dann aber ohne mit der Wimper zu zucken zum Beispiel den Antrag unserer Fraktion zur Kontrolle der Staatsoper ab und verweist auf den Untersuchungsausschuss zur Staatsoper. Wenn Sie weder regieren wollen noch verwalten, sondern am Ende lediglich schauen, was mies gelaufen ist, dann
lassen Sie diese Koalition lieber sofort platzen! Hören Sie auf, diese Stadt in den Stillstand zu zwingen!
Ich könnte noch ausführlicher über die verschiedenen Projekte und die Millionen sprechen, die verschwendet wurden. Einige ganz wenige Beispiele nur: Der Abschiebeknast wurde schon erwähnt. Nicht nur, dass die Betreuungskosten dort pro Person wahrscheinlich höher liegen als für jeden FIFA-Funktionär im Luxushotel, nein, Sie überlegen auch noch, den Abschiebeknast nach Brandenburg zu verlegen. Das ist grotesk. Wenn Sie es weiterhin für nötig halten, Menschen aufgrund ihrer abgelaufenen Aufenthaltserlaubnis in einen Knast zu stecken, tun Sie das wenigstens im Land Berlin und schicken die Leute nicht noch in andere Bundesländer, wo dann auch noch die Versorgungsstrukturen abreißen und überhaupt keine Betreuung mehr möglich ist!
Beim Projekt eGovernment@School fragt sich nicht nur der Rechnungshof, was eigentlich mit den ganzen Millionen passiert. Wurden die Rechner gehackt und mussten ausgetauscht werden wie im Bundestag? In den Schulen liegt teure Hardware herum, die veraltet ist. Hier muss endlich Tempo aufgenommen werden, um mit dem digitalen Wandel Schritt halten zu können.
Zum Schluss noch ein Kommentar zum Verhalten der Koalition, weil es auch den Investitionsbereich betrifft: Gestern haben wir erlebt, wie die Koalition mit Investitionen umgeht. Zum Entwicklungsplan des Tierparks mit einem Investitionsvolumen von bis zu 90 Millionen Euro wurde der Zoo- und Tierparkchef extra eingeladen und kurzfristig wieder ausgeladen. Das Thema ist auf den Herbst vertagt worden, obwohl man jetzt dringend darüber diskutieren müsste. Die Sanierung des ICC mit einem Investitionsvolumen von 300 bis 500 Millionen Euro – auch auf der Tagesordnung der gestrigen Hauptausschusssitzung –: vertagt. Die Debatte über Investitionen in die inklusive Schule – ebenso vertagt.