Wer, wie ich, schon seit fast 20 Jahren Wirtschaftspolitik als Abgeordneter begleitet, wird sich an andere Zeiten erinnern. Die Euphorie der Neunzigerjahre, wo viele glaubten, es sei ein Naturgesetz, dass die großen Konzerne nun in die deutsche Hauptstadt zurückkehren würden, und der harte Aufprall in der betriebswirtschaftlichen Realität haben dazu geführt, dass wir uns insbesondere unter dem PDS-Senator Wolf viel zu lange mit uns selbst beschäftigt haben.
Die Stadt, die Politiker, der Senator – und das hat Ihr Senator jahrelang verpasst. Man darf nicht darauf warten, dass die Investoren an der Tür des Wirtschaftssenators klingeln. Klaus Wowereit hat das übrigens im Bereich der Kreativwirtschaft gut vorgemacht, schade nur, dass er es nicht in allen Wirtschaftspolitikfeldern so gemacht hat, aber vielleicht gelingt ihm das ja jetzt beim VBKI.
Diese Stadt hat viel zu bieten: Fläche, günstige Mieten, ein attraktives Umfeld zum Arbeiten, eine gute Infrastruktur, Internationalität, verfügbare Arbeitskräfte – kurzum: ein wunderbares Flair zum Leben und Arbeiten!
aber einige seien hier doch erwähnt. Im Jahr 2014 ist das Bruttoinlandsprodukt um 2,2 Prozent gestiegen – im Bund waren es 1,6 Prozent –; das war nach BadenWürttemberg das stärkste Länderwachstum unter den Bundesländern. Wir haben 31 600 Erwerbstätige mehr. Das sind 1,8 Prozent Steigerung, und das ist der beste Länderwert – Zahlen, die wir seit langer Zeit zum ersten Mal wieder sehen dürfen. Und zum ersten Mal seit Jahren wurden auch die GRW-Mittel komplett abgerufen, und sogar darüber hinaus konnten wir von einigen anderen Bundesländern Mittel bekommen und in Berlin entspre
chend einsetzen, nach der jahrelangen Kritik ein unbestreitbarer Erfolg der Wirtschaftssenator Frau Yzer.
Und in 2015 setzt sich dieser Trend erfreulicherweise fort: 5,9 Millionen Übernachtungen – eine Steigerung von 8,3 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2014. Der Einzelhandel wächst um 6,9 Prozent, das Gastgewerbe um fast 2 Prozent. Der Industrieumsatz steigt um fast 7 Prozent, der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 8,8 Prozent.
Die Gründungsdynamik ist ungebrochen, und Berlin verzeichnet weiterhin die meisten Gründungen pro Einwohner. In Berlin erwarten wir dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent, wohingegen der Bund plus 1,8 Prozent prognostiziert.
Vielleicht ist Ihnen das nicht wichtig, dass Arbeitsplätze in Berlin entstehen! Mir ist es wichtig! Vielleicht schreien Sie nicht, sondern arbeiten daran!
[Beifall bei der CDU – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Tun Sie was! Sie sind seit Jahren in der Regierung! – Uwe Doering (LINKE): Nicht labern – machen!]
Während – ein großer Erfolg der CDU-geführten Bundesregierung – auch im Bund die beste Arbeitsmarktlage seit der Wiedervereinigung zu verzeichnen ist, hat auch Berlin aufgeholt. Die Zahl der Arbeitslosen in Berlin ist im Mai auf den niedrigsten Stand in einem Mai seit 1991 gesunken. Die Quote verringerte sich im Vergleich zum Vormonat noch mal um 0,2 Prozent auf jetzt 10,8 Prozent. Und der Ausblick ist weiter positiv. Für dieses Jahr erwarten wir ein Wachstum von 2,2 Prozent und die entsprechende Anzahl von neuen Arbeitsplätzen.
Und es wäre vermessen zu behaupten, dass die Berliner Landespolitik für diese Entwicklung allein verantwortlich ist. Ich werde auch nicht so vermessen sein, das hier zu behaupten. Aber die Dinge, die wir verändern konnten, um bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, haben wir angepackt. Ich will auch keinen Hehl daraus machen, dass es noch einige Dinge gibt, die wir zu verbessern haben. In 10 Minuten ist es naturgemäß schwer, jeden Aspekt zu beleuchten. Ich will es trotzdem versuchen
Wir stärken den Wirtschaftsverkehr. Die Planung der TVO und der Weiterbau der A 100 sind dafür Beleg.
Die Verlängerung der A 100 – Stichwort: Abschnitt 17 – und wir müssen auch auf die rechtzeitige Sanierung etwa von maroden Brücken achten, dass der Lkw-Verkehr auf der Stadtautobahn weiterhin stattfinden kann
und das nicht durch marode Brücken verhindert wird, was ein Desaster für den Wirtschaftsverkehr Berlins wäre.
Wir haben an vielen Stellen die Rahmenbedingungen verbessert: die Senkung der Wasserpreise und die Verbesserung der Ausschreibungsbedingungen – Stichwort: Absenkung der Wertgrenzen. Auch wenn hier viel Kritik gekommen ist,
möchte ich ausdrücklich betonen, dass ich das für eine richtige und wertvolle Entscheidung halte und Ihnen; Frau Senatorin Yzer, hier ausdrücklich den Rücken stärken.
Aber als IT-Hauptstadt müssen wir in Zukunft auch dafür sorgen, dass die Verwaltung Schritt hält. Nicht die Menschen sollen wandern, sondern die Akten. Hier gibt es konkrete Vorschläge der Union, und ich würde mich sehr freuen, wenn der gesamte Senat die Digitalisierung und das Thema „Better Regulation“ noch stärker vorantreibt und stärker in den Fokus nimmt.
Wir haben nach langen Jahren der Diskussion die TSB und Partner für Berlin zusammengelegt – ein überfälliger Schritt, den wir erst in dieser Legislaturperiode endlich gegangen sind. Das war durch die vielen Beteiligten nicht einfach, aber das hat Frau Senatorin Yzer wirklich sehr gut gelöst –, zusammen mit der IBB, die ihre Expertise, vor allen bei den VC-Fonds unter Beweis stellt, hervorragende Voraussetzungen für die Ansiedlung weiterer Unternehmen. Die Stärkung des Einheitlichen Ansprechpartners durch Frau Yzer in der Senatswirtschaftsverwaltung komplettiert diese Neuausrichtung auf die Willkommenskultur in Bezug auf Investoren.
Die Universitäten dieser Stadt sind wichtige Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg. Die CDU hat die Anregung aufgenommen, langfristig 100 zusätzliche ITProfessorenstellen zu entwickeln. Im ersten Schritt wollen wir gerne 40 Professuren etablieren. Aber die Unis müssen sich auch bewegen, sich stärker als Dienstleister
in der Stadt verstehen und nicht nur ihren Forschungsauftrag im Blick haben. Hier gibt es, was Vernetzung und Ausgründung anbelangt, viel Luft nach oben, und wir sollten uns des Themas ernsthafter als in der Vergangenheit, wo das häufig nur eine Sprechblase war, annehmen.
Wir müssen das Tourismusgeschäft zukunftssicher machen. Die Freigabe der ersten Mittel aus der City-Tax ist ein Schritt, den ich sehr begrüße. Für die langfristige Entwicklung des Kongressgeschäfts hat der Regierende Müller –
bitte verzeihen Sie! –, hat der Regierende Bürgermeister, Herr Müller, eine Lösung für das ICC angekündigt. Wir freuen uns darüber, da es eine alte Forderung der CDU ist, und erwarten gespannt den konkreten Lösungsvorschlag, der sicherlich noch vor der Sommerpause folgt.