Herr Kollege Lux! Sie wissen um die Situation an der Landespolizeischule. Sie wissen, dass Vorkehrungen getroffen werden. Es ist vollkommen richtig, wenn ich den Hintergrund Ihrer Frage richtig einordne, ist es nicht damit getan, dass diese große Koalition sich seit Amtsantritt darum bemüht,
wieder mehr Personal auch in den Bereichen Feuerwehr und Polizei einzustellen. Aber mehr Personal bedeutet auch, dass ich entsprechende Ausbildungskapazitäten vorhalten muss – so etwa an der Polizeischule –, dass ich räumliche Voraussetzungen dafür schaffen muss, aber ich muss auch dafür sorgen, dass genügend Lehrpersonal vor Ort ist. Diese Vorsorge treffen wir und sind hierbei auf einem guten Weg.
Vielen lieben Dank, Herr Senator, für diese Einblicke! Was mich interessieren würde: Das Ganze findet in der Einsatzleitstelle der Berliner Polizei statt. Ich habe sie letztes Jahr besichtigt. Sie ist ziemlich alt. Wir haben nur eine. Was unternehmen Sie im Hinblick auf den nächsten Haushalt, damit die Berliner Polizei eine neue Einsatzleitstelle bekommt bzw. eine Kombileitstelle mit der Berliner Feuerwehr?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lauer! Im Grunde ist die Antwort auf Ihre Frage einfach: Ich tue alles in meiner Macht Stehende.
Wir stehen vor dem Beginn der Haushaltsberatungen, und in diesen Haushaltsberatungen ist natürlich eine Position drin, die sich im investiven Bereich mit der gemeinsamen Leitstelle aus Feuerwehr und Polizei befassen wird. Ich unterstelle sozusagen in Ihrer Frage die Zustimmung zu dem, was wir vorhaben, und freue mich auf die Unterstützung der Piratenpartei für diese Position.
Ich frage den Senat: Wie wird sich das Land Berlin morgen im Bundesrat in der Abstimmung zum Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg und anderer namens „Ehe für alle-Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren“ verhalten?
[Joschka Langenbrinck (SPD): Wie verhält sich denn das Land Hessen, Frau Pop? – Ramona Pop (GRÜNE): Wir sind hier nicht im hessischen Landtag!]
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Pop! Dazu wurden viele Diskussionen geführt und werden wohl auch noch geführt. Ich finde es ungewöhnlich, dass Sie die Frage jetzt stellen, denn wir haben dazu unter der lfd. Nr. 4, Prioritäten, noch eine Aussprache. Aber klar ist – dafür schließt man Verträge –, dass Verträge auch gelten, wenn man bei Fragen des Bundesrats, bei Bundesratsangelegenheiten, nicht zu einer einheitlichen Auffassung kommt. Dann muss sich das Land Berlin gegebenenfalls leider enthalten.
Habe ich richtig verstanden, dass sich das Land Berlin morgen im Bundesrat enthalten will? Und wenn das so ist – wie bewerten Sie das für das Bild und den Ruf der Stadt, was Ihnen Ihr Koalitionspartner da eingebrockt hat?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Pop! Noch mal: Ich weiß nicht ob das im Rahmen einer Fragestunde wirklich hinreichend auszudiskutieren ist. Ich glaube, ich habe in den letzten Tagen deutlich gemacht, wie meine inhaltliche Position zu diesem Thema ist und dass ich deswegen auch aus gutem Grund genau über diese Inhalte diskutiert habe und bereit bin, es auch jederzeit weiterzutun.
Aber es ist so, Frau Pop, und das erleben Ihre Freunde in Hessen gerade: In Koalitionen muss man leider auch Kompromisse schließen und sich möglicherweise mitunter – auch wenn es schwer fällt, und ich finde in diesem Fall auch ganz besonders aus Sicht des Landes Berlin sehr schwer fällt –, wenn man nicht zu einer einheitlichen inhaltlichen Auffassung kommt, bei Bundesratsangelegenheiten enthalten.
Herr Regierender Bürgermeister! Im Koalitionsvertrag haben Sie aber auch vereinbart, dass Sie die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen vorantreiben wollen. Wie verstehen Sie dann das Verhalten morgen? Was ist aus Ihrer Sicht „vorantreiben“, wenn Sie sich morgen enthalten werden?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Birk! Ich verstehe es so wie Sie. Das ist genau der Grund, warum ich darüber diskutiere. Das ist genau der Grund, warum es eben nicht so einfach ist zu sagen: Vertrag ist Vertrag, man braucht keine weitere Diskussion. – Weil ich es so verstehe wie Sie, genau deswegen führe ich inhaltliche Debatten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir wieder zunehmend Zugausfälle bei der S-Bahn haben bzw. wieder nur verkürzte Züge eingesetzt werden, weil die veralteten Züge aus der Baureihe 480 gegenwärtig fast vollständig nicht einsatzbereit sind, frage ich den Senat: Von welchem Zeitpunkt geht der Senat aus, zu dem die gegenwärtigen Einschränkungen des Fahrplans bei der S-Bahn wieder aufgehoben sind und die S-Bahn wieder im vollen Umfang fährt, und von welchen Einschränkungen bis zum Jahr 2023 geht der Senat angesichts des Alters der Baureihen 480 und 485 aus vor dem Hintergrund der Tatsache, dass diese auch noch modernisiert und auf das neue Sicherheitssystem umgerüstet werden müssen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wolf! In der Tat hat die S-Bahn mit Stand vom 9. Juni dieses Jahres mitgeteilt, dass 43 Viertelzüge der Baureihe 480 wegen Rissen im Drehgestell nicht einsetzbar sind. Die S-Bahn hat uns mitgeteilt, dass sie davon ausgeht, im Sommer die notwendigen Reparaturarbeiten dazu abgeschlossen zu haben. Sie geht davon aus, dass es keine weiteren Ausfälle in dieser Angelegenheit gibt, teilt aber gleichzeitig mit, dass bei von Rissen betroffenen Bereichen, die schwer einsehbar sind, nicht auszuschließen ist, dass auch in Zukunft noch Reparaturen anfallen. Insofern: Der jetzige Stand ist, dass im Sommer die gegenwärtigen Schwierigkeiten der S-Bahn bei dieser Baureihe beseitigt sein werden.
Sie haben es angesprochen, die Baureihen 480 und 485 haben keine Betriebsgenehmigung bis zum Jahr 2023 und
müssen deshalb, beginnend in diesem Jahr, ertüchtigt werden. Die Diskussion ist bekannt, hat auch schon im Ausschuss eine Rolle gespielt. Wir gehen davon aus, dass diese Arbeiten bei der S-Bahn planmäßig erfolgen.
Im Hinblick auf die S-Bahnausschreibung wissen Sie, dass wir uns im Wettbewerbsverfahren befinden und im Herbst dieses Jahres einen entsprechenden Zuschlag erteilen wollen. Die neuen Fahrzeuge werden dann in den Jahren zwischen 2020 und 2023 zur Verfügung gestellt werden.
Herr Senator! Ich verstehe Ihre Antwort so, dass Sie davon ausgehen, dass wir aufgrund der Probleme bei den Fahrzeugen auch bis 2023 mit Einschränkungen beim S-Bahnverkehr rechnen müssen. Halten Sie vor diesem Hintergrund die Koppelung der Fahrzeugbeschaffung an die Ausschreibung – was bedeutet, dass frühestens 2015, wahrscheinlich erst 2016 der Zuschlag für die Beschaffung erfolgen kann – immer noch für eine kluge politische Entscheidung?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wolf! Zunächst einmal muss ich sagen, dass die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr Berlins wieder signifikant gestiegen sind und von einer S-Bahnkrise, wie wir sie in den vergangenen Jahren hatten, absolut nicht die Rede sein kann. Ja, es kommt immer wieder vor, dass ein Betreiber von öffentlichen Verkehrsmitteln Reparaturen vornehmen muss. Nun ist bloß der Besteller von Verkehrsleistungen, nämlich der Senat, nicht dafür verantwortlich zu machen, dass ein Betreiber von Verkehrsleistungen technische Probleme hat. Insofern sehe ich diesen Zusammenhang nicht.
Die Entscheidung, die Ausschreibung so vorzunehmen, wie sie vorgenommen worden ist, war eine Abwägung, die dort stattgefunden hat. Die Abwägung war berechtigt. Es gab auch andere Möglichkeiten, es ist aber diese Abwägungsentscheidung getroffen worden. Wie gesagt, befinden wir uns im Wettbewerbsverfahren und gehen davon aus, dass wir im Herbst dieses Jahres einen Zuschlag erteilen werden.
Es hat im Ausschuss eine Debatte gegeben, ob es klüger wäre, die jetzige Ausschreibung aufzuheben und noch einmal neu zu beginnen. Da sage ich ganz eindeutig: Nein, das sehe ich nicht als Alternative, weil wir dann in diesem Falle das Jahr 2023 deutlich überschreiten würden und viel später neue Fahrzeuge hätten. Ich kann nicht erkennen, dass das im Interesse des Landes Berlin wäre.
Herr Senator! Sehen Sie, dass die neuerlich aufgetretenen Probleme – jetzt an den Drehgestellen der alten Baureihen – einen Einfluss auf die Verlängerung der Betriebsgenehmigung durch das Eisenbahnbundesamt haben, die nach wie vor für diese Baureihen aussteht, über 2017 hinaus?
Herr Abgeordneter Zillich! Die Betriebsgenehmigung steht damit nicht im Zusammenhang. Davon gehen wir nicht aus. Richtig ist, das sagte ich, dass die Fahrzeugreihen 480 und 485 erneuert werden müssen, um das Jahr 2023 zu erreichen. Es ist unstrittig, dass es sich um ältere Fahrzeuge handelt. Und wenn es ältere Fahrzeuge sind, sind Reparaturen fällig. Die S-Bahn leistet diese Reparaturen.