durchaus den Intentionen der Grünen an, die schreiben, dass die eingehenden Wettbewerbsbeiträge des offenen Ideenwettbewerbs bereits vor der Jurierung möglichst öffentlich auszustellen sind und diskutiert werden sollten. Hier wird in vermutlich sehr kurzer Zeit ein weiterer Pfosten in den Stadtraum gesetzt, der lange Zeit stehen bleiben wird. Hier besteht seitens der Stadtgesellschaft durchaus der Anspruch, diese Veränderungen öffentlich zu diskutieren. Was dann daraus wird im Sinne der Zusammenführung der Sammlungen der Klassischen Moderne der Nationalgalerie Berlin, das muss man alles sehen.
Selbstverständlich betrachten wir auch mit großer Skepsis, dass das, was sich Betriebskosten nennt, nirgendwo eingestellt ist, nirgendwo angedacht wird. Allein beim Humboldt-Forum kommen auf die Stiftung Preußischer Kulturbesitz etwa 55 Millionen Euro zusätzlich zu, mit denen bisher noch niemand kalkuliert. Hier wird offenbar die nächste Pleite programmiert. Ich hoffe, dass hier eine Lösung gefunden werden kann. Vielleicht kann Frau Grütters die dann auch noch lockermachen. Herr Graf! Sprechen Sie mit ihr! Aber weisen Sie bitte die Kollegin Staatsministerin darauf hin, dass das keine Einmalzahlung ist, sondern diese Betriebsmittel jährlich fällig sind. Das ist ein ziemlicher Batzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege Brauer! – Für die Fraktion der CDU erteile ich jetzt dem Kollegen Evers das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute ein paar Mal gefragt worden, warum ich denn heute nicht rede.
Ich glaube, ich kann mich kurzfassen. Erstens sind wir uns im Dank sowohl an die Stifter der Sammlungen, deren Sammlungen es hier für Berlin und den Bund insgesamt zu sichern gilt, absolut einig. Zweitens habe ich auch eine große Einigkeit vernommen, was den Dank an den Bund angeht, der die 200 Millionen Euro, die es für den Neubau eines Museums der Moderne braucht, zur Verfügung stellt.
Eine kleine Korrektur erlaube ich mir angesichts dieser großen Skepsis in Richtung öffentlich-privater Partner
schaften. Erstens, was ist es denn anderes als öffentlichprivate Partnerschaft im besten Sinne, wenn private Sammler ihre Sammlungen der Öffentlichkeit auf Dauer zur Verfügung stellen?
Zweitens haben Sie hier von „Voodoo“ gesprochen, Herr Kollege Brauer. Darum geht es nicht. Das Thema ÖPP beim Neubau des Museums der Moderne ist kein Finanzierungsthema, das haben einige Kollegen offenbar nicht verstanden. Es geht nicht um eine Finanzierung für das Museum der Moderne, sondern es geht um ein Realisierungsmodell. Dazwischen liegen Welten. Damit sollten Sie sich vielleicht noch mal beschäftigen.
Mein Dank gilt auch der Senatsverwaltung, die das Verfahren, wie ich finde, sehr solide und vorbildlich in zweistufiger Durchführung vorbereitet hat. All die Aspekte städtebaulicher Art und auch die Offenheit, die im Wettbewerb gewünscht wird, sehe ich in der ersten Wettbewerbsstufe absolut gesichert. Es ist eine breite Beteiligung gegeben. Wir werden auch die Möglichkeit haben, Architektenbüros, von denen der eine oder andere vielleicht noch nie gehört hat, bis in die anschließende Realisierungsphase hineinzubringen. Darauf kann Berlin zu Recht stolz sein.
Zu guter Letzt erkläre ich Ihnen, warum wir Ihren Antrag trotz der vielen und großen inhaltlichen Einigkeit ablehnen. Sie haben zum einen die Begründung gehört: Das Verfahren ist schon eines, mit dem wir sehr zufrieden sind. Zum anderen sollten Sie gemerkt haben, die Debatte immer wieder zu diesem Verfahren anzustoßen, hat gerade bei den Stiftern zu großer Verunsicherung geführt. Wir sollten uns davor hüten, das für Berlin so großartige Geschenk auszuschlagen und die Chance nicht nur für Berlin zu verspielen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Evers! – Als letztem Redner für den heutigen Tag erteile ich dem Kollegen Magalski das Wort. – Bitte schön!
Zu guter Letzt: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Wie viel wurde nicht schon geklagt über das Kulturforum. Ein Ort mit einer potenziell so hohen Repräsentationswirkung ist in der Realität nicht viel mehr als eine große Betonwüste, in der selbst grandiose Architekten oder Architektur nicht die Geltung erfährt, die ihr eigentlich zusteht. Wir können diese Klagen sogar noch weiterführen, reihen sie sich doch ein in eine Baupolitik, die schon den Potsdamer Platz zu einem Nichtort hat werden lassen, der in fast dubaischer Qualität versucht, mit Glas, Stahl und Beton Ikonik herzustellen, ohne dabei jedoch die Aufenthaltsqualität zu berücksichtigen.
Die komplette Verfehlung setzt sich dann am gesamten Areal nördlich des Hauptbahnhofs fort, die uns vor Augen führt, wie viel Stadtentwicklung und Gestaltung möglich ist, wenn sich private Investoren austoben und sich der Staat komplett zurückzieht. Oder aber wir lassen dem Bund freie Hand und sehen das Ergebnis in Form der deutschen Überwachungszentrale des Auslandsgeheimdienstes, die Bedrohlichkeit der totalen Überwachung, seltsam beklemmend mitten ins Herz der Stadt verpflanzt.
Wir hätten jetzt wenigstens am Kulturforum die Möglichkeit, städtebaulich und gestalterisch zu wirken, wenn wir es denn nur wollten.
Der Bund platziert dank einer engagierten und strategisch klug agierenden Staatsministerin – das muss man an der Stelle zugeben – ein neues Museum der Moderne. Wir könnten dies als Aufhänger nutzen, wenigstens einen der aktuellen Bauchschmerzorte zu einem Ort werden zu lassen, dem wir uns gerne zuwenden. In gewissem Maß repräsentiert dieser Ort nun auch die Moderne in ihrer städtebaulichen Ausprägung ganz gut, wenn wir ehrlich sind: zu viel Autoverkehr, zu wenig Augenmerk auf die Beziehung zwischen Mensch und Gebäuden und die oft unglückliche Beziehung von Funktionalitäten zueinander.
Ein Ort, der so viel will, der so viel wollen soll, braucht jedoch auch den Willen zur aktiven Gestaltung. Hier haben wir in den letzten Jahrzehnten einfach zu viel Zurückhaltung erlebt. Der existierende Masterplan mutet bereits jetzt seltsam anachronistisch an und erhebt kaum den Anspruch, eine Lösung oder wenigstens eine Entwicklung des Kulturforums voranzutreiben. Interessanterweise kann man auch hier eine Analogie ziehen, die den Ort und seine Bauwerke in Beziehung setzt zum Unwillen, sich ernsthaft mit ihm auseinanderzusetzen.
Da setzt der Antrag die richtigen Impulse, wenn er auch versucht, ein wenig zu viel in einem Stück zu vereinbaren. Es ist ja richtig, das Museum der Moderne ist auch eine Aufforderung an uns, den Gestaltungsprozess wieder aktiv aufzunehmen.
Der Antrag greift diesen Prozess aber etwas unstrukturiert auf und bleibt vielleicht an mancher Stelle doch ein wenig unkonkret, obwohl er gleichzeitig sehr viel will. Formulierungskritik spare ich mir jetzt einmal, aber „innovative Personen“ finde ich für die Jury doch etwas unglücklich formuliert. Lassen Sie mich aber anmerken, dass das grundsätzliche Wohlwollen unserer Fraktion, sich neben der Architektur den städtebaulichen Fragen widmen zu wollen, nicht als Freibrief verstanden werden sollte, den hochtrabenden Plänen des Architekten Volkwin Marg mit
einem Lustgarten der Moderne oder einem preußischen Arkadien unkritisch den Weg zu ebnen. Offener Ideenwettbewerb auch zur Klärung städtebaulicher Fragen: Ja, aber kein Freibrief für eine margsche Hamburg-Berlin-Connection. Vielleicht sollten wir doch ein Stück weiter denken und überlegen, ob wir den Bund über das Museum der Moderne hinaus noch in eine aktive städtebauliche Gestaltung mit einbeziehen. Sollten wir den Senat nicht sogar auffordern, das Kulturforum und seine zukünftige Gestaltung gleich im Hauptstadtfinanzierungsvertrag zu verankern? Letztendlich haben wir es hier mit einer Frage zu tun, die durchaus die komplizierten Verflechtungen hauptstädtischer und gesamtstaatlicher Kultur berührt und zudem in ihrer Tragweite auch ein Teil dieser anstehenden Vereinbarung werden könnte und sollte. Wir freuen uns auf jeden Fall auf die Behandlung des Antrags und sind gespannt auf die weitere Diskussion in den Ausschüssen. – Einen schönen Feierabend!
Vielen Dank, Kollege Magalski! – Zum Antrag Drucksache 17/2316 wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 25. Juni 2015 um 11 Uhr statt.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Verfolgung von Homosexuellen in Deutschland seit 1945: Legislatives Unrecht beseitigen, erlittenes Unrecht entschädigen, Wissenschaft und Dokumentation voranbringen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 21. Mai 2015 Drucksache 17/2286
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 20. Mai 2015 Drucksache 17/2292
a) Verkehrslenkung Berlin wieder auf die Spur bringen (I) – straßenverkehrsbehördliche Arbeit dezentralisieren und Zusammenarbeit verbessern
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 29. April 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. Mai 2015 Drucksache 17/2293