Wir kommen jetzt zur voraussichtlich letzten Frage des heutigen Tages. Ich erteile dem Kollegen Olalowo von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat nach einem Thema aus dem Koalitionsvertrag und aus dem Regierungsprogramm, das, glaube ich, immer noch aktuell ist.
Wann wird das TGZ Südwest eröffnet? Noch in dieser Legislaturperiode oder vielleicht zu Beginn der nächsten?
Ich glaube, es herrscht ein wenig Unklarheit, was gemeint ist, Herr Kollege Olalowo. Kommen Sie noch mal nach vorne und präzisieren Sie die Frage! Sie löst Nachdenken aus.
[Regierender Bürgermeister Michael Müller: Man kann eine Frage auch so stellen, dass jeder sie versteht!]
Es geht um das Technologie- und Gründungszentrum Südwest, mit dem zukünftig Gründungen im Umfeld der FU mutterinstitutsnah realisiert werden können sollten.
Danke, Herr Kollege! Jetzt haben wir es alle verstanden. Frau Senatorin Yzer hat das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Olalowo! Ich bin dankbar, dass Sie das Technologie- und Gründungszentrum an der Fabeckstraße ansprechen, weil es in der Tat ein wichtiges Thema der Koalition ist. Sie wissen, dass hier Bauplanungsrecht zu schaffen ist. Der Bezirk ist aktuell mit Hochdruck dabei. Wir haben bereits mitgeteilt, dass aus den Förderprogrammen Mittel in den erforderlichen Tranchen verfügbar wären. Wir hoffen, dass wir das Projekt 2016 an den Start bringen können.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin: Trifft es zu, dass der beabsichtigte Eröffnungstermin zurzeit für dieses Projekt – in Berlin dauern manche Bauvorhaben ja noch länger – 2020 ist?
Herr Olalowo! Ich hatte gerade gesagt: Bauplanungsrecht muss geschaffen werden. Der Bezirk ist sehr zügig dabei. Wann der Eröffnungstermin stattfinden wird, hängt davon ab, ob der ambitionierte Zeitplan – Bauplanungsrecht und Aufnahme der Baumaßnahmen 2016 – eingehalten werden kann. Davon hängt der Zeitpunkt der Fertigstellung des Vorhabens ab. Wie ich aber gerade sagte, sind wir optimistisch.
Danke schön! – Eine weitere Zusatzfrage hat der Kollege Schneider von der SPD-Fraktion. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Teilen Sie meine Einschätzung, dass wir da einigermaßen in Sorge sind in Anbetracht der Tatsache, dass wir von diesem Bezirk keinen Anlass haben, zuversichtlich zu sein, wenn man sich die jüngsten Bauprojekte ansieht, die doch eher an Monty Python erinnern als an erfolgreiche Planungen?
Herr Abgeordneter! Ich kann nur sagen, dass jeder aufgefordert ist, das ihm Mögliche zu tun, um ein so zentrales Vorhaben – und das ist ja unser gemeinsames Anliegen – zum schnellstmöglichen Zeitpunkt zu realisieren. Wir von der Senatsverwaltung sind mit dem Bezirk in enger Abstimmung und sind zuversichtlich, dass hier so schnell wie möglich Bauplanungsrecht geschaffen wird.
Danke schön, Frau Senatorin Yzer! – Kollege Schneider! Gestatten Sie mir die Bemerkung: Ich halte Monty Python für große Kunst.
Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von grundsätzlich fünf Minuten zur Verfügung. Die Auswirkung einer Redezeitüberschreitung und die Anrechnung auf das Kontingent sind Ihnen hinlänglich bekannt.
Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und die Kollegin Burkert-Eulitz hat das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin braucht endlich eine Kitaagenda und mehr Plätze mit besserer Qualität. Unser Antrag, freien Trägern landeseigene Grundstücke zu Sonderkonditionen zu übertragen, hat sich nicht erledigt, und die große Koalition kann sich keinen Verdienstorden an ihre Rockschöße heften – schön wär‘s, aber so ist es nicht.
Was Sie aktuell beschlossen haben, ist eine reine Mogelpackung. Wir fordern, dass auch Möglichkeiten eröffnet werden, landeseigene Grundstücke, die bislang nicht für die Kindertagesbetreuung genutzt werden oder deren Gebäude vollständig ersetzt werden müssen, zum Zweck der Einrichtung von Kindertagesstätten an freie Träger zu übertragen. Die Lösung der Koalition findet sich in dem Schreiben vom 29. April der Senatsjugendverwaltung an die Jugendstadträtin in der Anlage I. Danach können landeseigene Grundstücke, auf denen Träger der freien Jugendhilfe per Nutzungsvertrag Kitas betreiben, im Wege des Erbbaurechts vergeben werden, wenn sieben Bedingungen kumulativ vorliegen. – Im Klartext: Sie schaffen sich die Altfälle vom Hals. Es wird aber kein einziger neuer Kitaplatz geschaffen; kein Grundstück wird für die Schaffung neuer Kitaplätze zur Verfügung gestellt. – Um dies zu beschließen, haben Sie die ganze bisherige Legislaturperiode gebraucht. Dazu gratuliere ich Ihnen ganz herzlich nicht!
In einem beweist die Koalition wahre Meisterschaft: in der Ankündigungspolitik. Da braucht es nicht des BER,
der Staatsoper oder Olympias, da reicht die Kita vollkommen aus. Berlin braucht endlich eine Kitaagenda. Sie haben verkündet, dass Berliner Eltern schnell einen Kitaplatz finden und die Wartelisten und Castings ein Ende haben werden. Was ist daraus geworden? – Nichts. Ein Verwaltungsmonster ist im Entstehen; den Kids und ihren Eltern hat es nichts gebracht. Es soll kein Schulgeld mehr an den Erzieherschulen geben – wann denn? Wir warten seit Monaten auf eine Vorlage. Das ist die gute Kitapolitik der großen Koalition. Sie ist schlecht für unsere Kinder, und das wollen wir nicht.
Senatorin Scheeres gab auf dem letzten deutschen Jugendhilfetag damit an, dass Berlin bei den Kitas ganz vorne in Deutschland sei, ein Leuchtturm. – Pustekuchen! Wir haben beim Betreuungsschlüssel bei den Kleinsten die Rote Laterne in der Hand. Leuchttürme sehen anders, liebe Frau Scheeres!
Sie müssen auch nicht immer in allem die Beste sein. Es reicht, wenn Sie Ihr Bestes tun und die Eltern und Fachleute ernst nehmen und auf sie hören. Leider haben Sie keinen Plan, wo die Berliner Kita am Ende dieser Legislaturperiode oder am besten in den nächsten zehn Jahren stehen soll. Es ist Zeit für eine Kitaagenda. Tun Sie endlich etwas und reagieren Sie nicht kopflos auf die schlimmsten Probleme, wenn es gar nicht anders geht! Wir und das Kitabündnis unterstützen Sie gern dabei.
Was aber machen die SPD-Fraktion und Ihre Partei? – Sie diskutieren an der Berliner Realität vorbei. Herr Saleh versucht sich über die ollen Kamellen der Kitakostenfreiheit zu profilieren. Lieber Herr Saleh! – Er ist leider jetzt nicht da. – Unterstützen Sie lieber Ihre Senatorin und kämpfen Sie nicht innerparteilich am Thema vorbei!
Wer es noch nicht begriffen haben sollte: Wir haben nicht nur immer mehr Kinder in der Kita, sondern die Kita wird auch zu einem etablierten und wichtigen Ort frühkindlicher Bildung. Wenn wir hier nicht kräftig investieren, produzieren wir – wie bisher – Folgekosten. Meiner Fraktion ist das klar. Der Koalition sichtbar nicht. Ändern Sie das endlich!