Was an diesem Vorgang noch einmal deutlich wird: Wir brauchen ein neues Berliner Gesetz zur Kinder- und Jugendförderung mit klaren Regelungen, auch zur auskömmlichen und bedarfsgerechten Finanzierung. Ein entsprechender Antrag meiner Fraktion ist noch im Geschäftsgang. Auch hierzu besteht fachpolitisch Einigkeit im Land Berlin. Vielleicht bekommen wir das hier im Hause auch einmal hin. Nehmen Sie Ihre eigenen Leute in den Bezirken ernst! Nehmen Sie die Kinder und
Jugendlichen ernst! Die Verwaltung ist nämlich für die Menschen da und nicht umgekehrt. Und am Geld kann es nun wirklich nicht mehr liegen. – Danke schön!
Danke schön, Frau Kollegin Möller! – Für die SPDFraktion spricht jetzt Kollege Eggert. – Sie haben das Wort, bitte sehr!
[Torsten Schneider (SPD): Zu welchem Antrag hat die Kollegin gerade gesprochen? – Lars Oberg (SPD): Jedenfalls nicht zu den vorliegenden!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade sehr aufmerksam der Kollegin Möller zugehört und versucht zu erkennen, welcher Zusammenhang zu den Anträgen besteht. Vieles von dem, was sie gerade gesagt hat, ist grundsätzlich richtig gewesen und gibt den aktuellen Stand der Debatte im Bereich der Jugendfinanzierung wider, aber es hat wirklich rein gar nichts mit den Anträgen zu tun, die wir hier zu beraten haben. Ich frage mich wirklich, ob wir uns künftig nur noch damit aufhalten wollen, dass wir die Grundsatzpositionen miteinander austauschen.
Wir hatten das vorhin schon bei einem konkreten Antrag. – Ich bin doch dabei, etwas Konkretes zu sagen. Das probiere ich jetzt gerade, indem ich nämlich Folgendes tue: Ich würde jetzt einfach zu den Anträgen reden, die jetzt hier gerade aufgerufen sind, weil so unsere Geschäftsordnung ist.
Ich beginne mal mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Sie fordern hier die Einführung eines Kinder-, Jugend- und Familienförderplans – das ist wahrscheinlich so ein bisschen an das angelehnt, was wir auf Bundesebene kennen – und dann den Aufbau eines datenbasierten Jugendhilfemonitorings. Wir haben das Gleiche ja schon im Landesjugendhilfeausschuss besprochen. Der Landesjugendhilfeausschuss hat die Senatsverwaltung auch aufgefordert, so ein Jugendhilfemonitoring aufzubauen.
Der Prozess zur Umsetzung eines Jugendhilfemonitorings mit Unterstützung des Unterausschusses Gesamtjugendhilfeplanung des Landesjugendhilfeausschusses hat längst begonnen. Es bedarf daher auch keiner weiteren Planungsprozesse. Neue Inhalte fließen schon heute sukzessive in die Landesförderung ein. Nur durch die Einbin
dung des Landesjugendhilfeausschusses ist die Einbeziehung von Fachverbänden und Gremien gesichert. Das haben wir im Ausschuss so dargestellt, und das hat die Staatssekretärin im Ausschuss auch so erklärt.
Da auch die antragstellende Fraktion im Landesjugendhilfeausschuss vertreten ist, sollte dieser aktuelle Stand da sein, und man stellt sich die Frage, warum jetzt noch weiter ein Antrag aufrechterhalten wird, auch im Ausschuss stellte sich die Frage, der bereits in Umsetzung befindlich ist. Jedenfalls ist mein Fazit: Der Senat und die Senatorin sind an diesem Thema dran und bearbeiten dieses.
Grundsätzlich sympathischer, weil fachlich sehr richtig, ist mir der Antrag, den Frau Möller hier eben gerade eingebracht, aber nur zum Teil begründet hat, denn wir brauchen deutlich mehr Geld für die Jugend. Das ist eine Forderung, die ich hier auch immer gerne wiederhole. Die finanzielle Situation der bezirklichen Jugendarbeit, insbesondere in den Jugendfreizeiteinrichtungen, und die strukturelle Ungleichheit zwischen den Bezirken sind fraktionsübergreifend als politisches Problem anerkannt, und es besteht Konsens über den Handlungsbedarf.
Eine Fortschreibung – jetzt kommt es ja – eines Jugendfreizeitstättenberichts jedoch wäre keine Festlegung in diesem Bereich und hätte keine haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen. Die Debatte – und das hat Frau Möller auch richtig dargestellt – müssen wir in der kommenden Haushaltsberatung führen und es dort entsprechend machen.
Jetzt ist die interessante Frage, auf welcher Grundlage, Herr Kowalewski, das ist eine sehr gute Frage. Wir haben eben gerade von Frau Möller die Zahlen bekommen. Die wurden eben dargestellt, und diese Zahlen sind ja auch im Hauptausschuss schon behandelt worden. Wir wissen die Summen. Wir wissen, dass es 14,4 Millionen nach der Einschätzung der Bezirke und der Jugendstadträte sind. Und wir wissen, dass wir 5 Millionen davon jetzt sozusagen in das System hineingeben. Daher: Wir kennen diese Zahlen, wir brauchen hier nicht weitere. Wir müssen uns überlegen, wie wir es hinbekommen, dass die vor Kurzem noch ca. 90 Millionen, die in diesem Bereich ausgegeben wurden und jetzt leider auf 77 Millionen gesunken sind, in den nächsten Haushaltsverhandlungen idealerweise sozusagen voll wieder zur Verfügung stehen. Wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen.
Und – ja – es ist sehr wichtig, dass wir in der wachsenden Stadt diesen Bereich nicht außer Kraft setzen. Was wir nicht schaffen werden – ich habe dies im Ausschuss mehrfach erklärt und erkläre das hier auch noch einmal –, ist Folgendes: Wir werden nicht über inhaltliche Anträge
die Datenerhebung, die Haushaltsgesetzgebung und den Hauptausschuss aushebeln können. Im Zweifelsfall, die Haushälter – Sie haben es heute Morgen gehört – meinen zumindest, dort auf dem richtigeren Weg zu sein. Ich würde mich dafür einsetzen, dass wir alle probieren, unsere Haushälter aufzufordern, mehr auf ihre Fachpolitiker zu hören.
Ich sehe, während meiner Rede beginnen zumindest die haushaltspolitischen Sprecher der großen Koalition schon mal zu beraten. Ich gehe davon aus, das wird Gutes für die Jugend ergeben. – Vieles Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Kollege Eggert! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst mal an Frau Scheeres: Alles Gute für ihr Kind! – Was ist nicht verstehe, ist, dass ihre Staatssekretärin Frau Klebba, die für den Bereich Jugend zuständig ist, jetzt nicht hier ist,
denn von der selbst stammt die Idee, ein Kinder- und Jugendfördergesetz ins Leben zu rufen. Die Kinder- und Jugendarbeit in Berlin liegt in den letzten Zügen. Von einer Struktur der Familienförderung sind wir weit entfernt. Dies muss sich ändern. Wir arbeiten daran, Sie leider wenig.
Die Ihnen vorliegenden Anträge sind flankierende Punkte zum großen Thema der Sicherung der Kinder- und Jugendarbeit im Land Berlin. Wir haben heute schon mehrfach darüber gesprochen, dass es der Koalition nicht gelingt, zeitnah Lösungen für die Probleme dieser Stadt zu finden. Ich kann mich kaum erinnern, seit wie vielen Jahren wir schon immer und immer wieder einfordern, dass es endlich praktikable Lösungen zur Sicherung der Berliner Kinder- und Jugendarbeit geben muss. Linke und Grüne haben viele Lösungsvorschläge eingebracht. Dies werden wir auch weiterhin tun.
Die Koalition scheint kein Interesse an Lösungen zu haben, denn es liegt noch immer nichts Fertiges, Umsetzbares vor. Sie nutzen das Hin und Her zwischen Bezirken und Land, um Zeit zu schinden, aber unsere Kinder und
Jugendlichen können nicht länger warten. Wo bleibt denn Ihr Kinder- und Jugendfördergesetz? Es muss endlich gehandelt werden. Tun Sie es jetzt!
Ja, hat er nicht, nicht mal bei seinen eigenen Fraktionskollegen! – Auf dem Jugendhilfeforum vor einigen Wochen, bei der alle vier größeren Parteien mit ihren Bildungswerken vertreten waren, wurde die gute Lösung Nordrhein-Westfalens – da regiert immerhin die SPD – vorgestellt und fand Beifall bei allen Anwesenden, auch bei Vertreterinnen und Vertretern der CDU und SPD. Umso mehr verwundert mich Ihre Ablehnung. Dort ist nämlich gesetzlich geregelt, dass es einen Landesjugendförderplan gibt. Die Landesmittel für die Kinder- und Jugendarbeit und die Jugendsozialarbeit werden in einem Jugendförderplan für jede Legislaturperiode inhaltlich vorab mit allen Beteiligten diskutiert und finanziell festgeschrieben. Das ist eine sehr gute Idee.
Bei der Aufstellung der Landeshaushalte stellen wir jedes Mal fest, dass die Förderung des Landes Berlin für Kinder, Jugendliche und Familien weder klaren politischen Entscheidungen folgt noch eine Ausrichtung auf nachvollziehbare Ziele erkennen lässt. Bei einzelnen Sammeltiteln ist nicht klar, wer in welcher Höhe wofür genau gefördert wird, was jedes Mal zu Nachfragen und zur Anforderung von langen Erläuterungslisten des Senats führt. Oft scheint das Hauptkriterium für eine Förderung zu sein, dass ein Projekt schon immer gefördert wurde. Wer drin ist, wird weiter gefördert. Wer bisher nicht drin war, hat kaum eine Chance, jemals hineinzukommen.
Aber auch die, die eine Landesförderung erhalten, haben nicht unbedingt nur Glück, denn oft wird eine Fördersumme jahrelang einfach fortgeschrieben, was für einige Projekte bedeutet, dass sie die Steigerung von Lohn-, Miet- und Energiekosten durch eine Angebotsabschmelzung ausgleichen müssen.
Wir wollen, dass es künftig eine breite Debatte mit allen Akteuren und der Stadtgesellschaft darüber geben sollte,
wo Berlin die dringendsten Bedarfe im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförderung und Jugendsozialarbeit sieht und seine Schwerpunkte setzt. Berlin wird nie genug Geld haben, um alle wünschenswerten Aktivitäten zu fördern, aber gerade bei den begrenzten Mitteln sind klare und nachvollziehbare Entscheidungen besonders wichtig, damit die eingesetzten Mittel die optimale Wirkung erzeugen können.
Den Antrag der Linken begrüßen wir. Das Argument der Koalition, es wäre zu viel Arbeit für die Bezirke, zieht nicht. Glauben Sie mir, die Bezirke würden sich mit Freuden an die Arbeit machen, um ihre Ausstattung, aber auch ihre Bedarfe mit Zahlen und Fakten deutlich zu machen. Sie lehnen diesen Antrag ab, weil Ihnen sehr bewusst ist, dass ein fortgeschriebener Jugendfreizeitstättenbericht deutlich machen würde, was in der Jugendförderung in den letzten Jahren weggespart worden ist. Die Jugendförderung in Berlin hat mehr als 11 Millionen Euro verloren. Ein fortgeschriebener Jugendfreizeitbericht würde die Auswirkungen deutlich zeigen.
Die Jugendförderung ist seit Jahren ein Sparschwein des Berliner Haushalts und hat für die Koalition offensichtlich keine besondere Priorität. Wenn der ständige Rückgang an Angeboten für Jugendliche in einer wachsenden Stadt belegt wird, dann müssten Sie sich dazu verhalten. Sie müssten erklären, warum Sie nicht bereit sind, die Bezirke für diese Aufgaben regelhaft vernünftig auszustatten, sondern sie in die Endlosschleife der Projektanträge für Fördermittel schicken.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beide Anträge – „Jugendfreizeitstättenbericht fortschreiben“ und „Ein Kinder-, Jugend- und Familienförderplan für eine transparente Landesförderung in Berlin“ – haben wir im ersten Quartal 2015 im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses behandelt. Hier haben wir also ein Beispiel dafür, dass parlamentarische Vorgänge auch sehr zeitnah abgeschlossen werden können.
Schon bei der letzten Debatte im Plenum habe ich erklärt, dass wir die Fortführung des Jugendfreizeitstättenberichts