Danke schön, Kollege Eggert! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin Möller das Wort. – Bitte sehr, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich schon auf die nächsten Haushaltsberatungen. Da wird es um ziemlich heftige Summen gehen bei dem Vorhaben von Berlin, 10 000 Plätze, die nötig sind, um den Bedarf der wachsenden Bevölkerung abzudecken, und 5 000 zusätzliche Plätze, um abzufangen, was die Verschiebung des Einschulungsalters bewirken wird, zur Verfügung zu stellen. Der Kitaausbau läuft dementsprechend auf Hochtouren. Das darf aber – und das ist unsere Befürchtung, das beobachten wir in der Praxis – keinesfalls auf Kosten der Betreuungsqualität gehen.
Beschwerden aus dem Bereich Kindertagesbetreuung werden sehr selten laut. Deshalb ist es umso wichtiger, auf die inzwischen deutlichen Hinweise aus der Praxis zu hören und aus den bekannten Problemen auch Schlüsse zu ziehen. Das Kitasystem muss weiterentwickelt werden, überholte Praktiken müssen und können abgeschafft werden. Darum geht es in diesen vorliegenden Anträgen, die allesamt sehr konstruktiv und praktikabel sind. Ich will versuchen, aus meiner Perspektive darzustellen, worum es wirklich ging.
Wir wollen die Abschaffung des Kriteriums ndH, also nichtdeutsche Herkunftssprache der Kinder, für die Bemessung des Personals. Es ist sehr wohl so, dass dies ein Kriterium dafür ist, wie viel Personal in die Kitas geschickt wird. Wir wissen längst, dass der Sprachförderbedarf eines Kindes sozial determiniert ist, ob nun ndH oder nicht. Das zeigen die Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen sehr deutlich. Hier muss nach dem tatsächlichen, individuellen Bedarf der Kinder geschaut werden. Ziel muss es sein, einen strukturellen Personalzuschlag für Sprachförderung, für konzentrierte Kleingruppen und Individualarbeit zu erreichen.
Die jetzige Regelung, wenn eine Kita ab 40 Prozent sogenannte ndH-Kinder nachweisen kann, bekommt sie zusätzliche Personalmittel, ist irrational und führt unter anderem dazu, dass aktuell 12 000 Kinder selbst mit diesem Merkmal ndH nicht zusätzlich gefördert werden, nur weil sie in eine Kita gehen, die vielleicht nur 39 Prozent erreicht. Das ergibt keinen Sinn. Deshalb schlagen wir in einem ersten Schritt die Absenkung dieser Quote vor.
Eine weitere Ungerechtigkeit gehört abgeschafft, nicht nur, weil sie viel Geld kostet, nämlich – genau, Herr Eggert – dieser Anteil von 7 Prozent zur Finanzierung eines Kitaplatzes, den die Kitas derzeit selbst tragen. Das gibt es bei der schulischen Ganztagsbetreuung auch nicht. Spätestens seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz für ab Einjährige, der durch den Staat zu realisieren ist, ist die 7-Prozent-Regelung auch rechtlich nicht mehr tragbar. Die Kitaträger sollten zukünftig mit einer Vollfinanzierung von 100 Prozent pro Platz ausgestattet werden, sie brauchen ihre Ressourcen für die Qualitätsentwicklung.
Eine weitere überholte Regelung, die Bedarfsprüfung, kann weg. Eltern, die ihr Kind ganztags betreuen lassen wollen, müssen derzeit nachweisen, wie lange sie arbeiten oder studieren und wie lange ihre Fahrzeiten sind. Für Arbeits- und Ausbildungssuchende heißt es gleich: kein
Das ist eine Hürde, gerade für all jene, die wir mit der Ganztagsbetreuung am dringendsten erreichen wollen. Da außerdem in der Praxis Bedarfsmeldungen sämtlich bewilligt werden, ist diese Prozedur ein überflüssiger Verwaltungsakt, der auch bei der Untersuchung der Geschäftsprozessoptimierung in der Berliner Verwaltung scharf kritisiert wurde. Das Personal in den Kitagutscheinstellen hat zu wenig Zeit für die Beratung der Eltern, weil es mit dem Füllen von Akten mit Nachweisen über Arbeits- und Fahrzeiten beschäftigt ist. Wir verstehen unseren Antrag hier als Erinnerungshilfe, denn die Abschaffung der Bedarfsprüfung steht ja schon im Koalitionsvertrag.
Der vierte Antrag – das ist richtig – will besseren Kinderschutz. Zu Anfang dieser Legislaturperiode, wir erinnern uns, beschäftigte uns hier der Tod eines Kindes, der kleinen Zoe aus Pankow-Weißensee. Durch die Analyse dieses Falls wissen wir, wie wichtig und hilfreich für diese Familie unter anderem ein Kitaplatz gewesen wäre, der in solchen Extremsituationen schnell und unkompliziert gebraucht wird. In Pankow wurde gehandelt und ein Kooperationsvertrag zwischen dem Jugendamt und den allesamt sehr bereitwilligen großen Kitaträgern geschlossen, die für solche Fälle sofort Hilfe zugesichert haben. Darum geht es hier, ein Modell, das in Pankow entwickelt wurde, das wir hier für die ganze Stadt empfehlen.
Dringenden Handlungsbedarf gibt es auch bei der Weiterentwicklung flexibler Betreuungsangebote. Das haben die Piraten in ihrem Antrag dankenswerterweise aufgegriffen. Fakt ist nämlich, wenn Angebote da sind, werden sie auch genutzt. Wie hoch der Bedarf tatsächlich ist, das wissen wir nicht. Uns wurde ja in der Anhörung im Oktober 2013 für Ende 2014 der Bericht einer Arbeitsgruppe versprochen. Wir sind weiterhin gespannt, wie dieser ausfallen wird. Diese Angebote der flexiblen Kinderbetreuung funktionieren natürlich nicht, wenn sie wie jetzt die nach Kitaförderungsgesetz mögliche ergänzende Tagesbetreuung mit 2,50 Euro pro Stunde vergütet wird oder wenn Eltern gar nicht wissen, dass ihnen dieses als Recht zusteht.
Zum Antrag der Grünen, der der einzige ist, der im Ausschuss noch zu verhandeln sein wird: Ja, natürlich steht und fällt alles mit einer guten Personalausstattung. Der Bundesvergleich – Frau Burkert-Eulitz hat es schon erwähnt – hat gerade gezeigt, dass bei der Fachkraft-KindRelation bei den unter Dreijährigen Berlin mit 1 : 6,6 – das muss man sich einmal vorstellen, fast sieben unter dreijährige Kinder, die da zu betreuen sind von einer Person! – den schlechtesten Platz belegt. Das ist nicht hinnehmbar! Der Fachkräftemangel ist unser größtes
Problem. Und wir warten seit Langem auf ein Personalentwicklungskonzept. An der Stelle schaue ich dieser Tage etwas neidisch nach Brandenburg, wo in dieser Woche angekündigt wurde, zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher für einen besseren Betreuungsschlüssel einzustellen. Dafür gibt es dort 70 Millionen Euro.
Wie gesagt, wir erwarten die nächsten Haushaltsberatungen mit Spannung. Die bisherigen Forderungen, die hier heute aufgeführt sind, sind zunächst einmal so teuer nicht, sondern praktikabel, bezahlbar, sachdienlich und schnell umsetzbar. – Danke!
Danke, Frau Kollegin Möller! – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Roman Simon. – Bitte sehr!
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute, wie auch schon die Vorrednerinnen und Vorredner herausgestellt haben, sechs Anträge zu verschiedensten Themen rund um das Stichwort Kita: von flexiblen Betreuungsangeboten, Sprachförderung, Kitabedarfsprüfung, Eigenanteil der Kitaträger, Kitas im Netzwerk Kinderschutz bis hin zur Personalausstattung der Kitas, ein buntes Potpourri. Die Anträge zu den fünf zuerst genannten Themen haben wir im Plenum und/oder im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie diskutiert. Dabei haben wir inhaltlich nicht zueinander gefunden, sondern die Anträge strittig abgestimmt. Ich nutze gerne die heutige Rederunde im Plenum, um noch einmal kurz hervorzuheben, aus welchen Gründen – alle kann ich nicht nennen, aber jedenfalls die hauptsächlichen Gründe – die CDU-Fraktion und die Koalition den Anträgen nicht zustimmen kann.
Zum Antrag Flexible Betreuungsangebote im Vorschulalter betone ich zunächst, dass eine Analyse des Bedarfs der Betreuungsangebote bereits stattfindet. Im Antrag auf einen Kitagutschein, den die Eltern oder die Sorgeberechtigten ausfüllen, muss ja angegeben werden, für welchen Zeitraum der Betreuungsbedarf besteht. Eine Doppelarbeit ist aus Sicht der CDU-Fraktion nicht sinnvoll.
Zum Antrag für einen besseren Personalschlüssel für Sprachförderung finde ich, dass berücksichtigt werden muss, dass Berliner Fachkräfte für die Aufgabe der sprachlichen Bildung von Kindern in Kitas und Tagespflege gut ausgebildet sind. Berlin ist dort aufgestellt. Mit den neuen Regelungen des Schulgesetzes zur verbindlichen Sprachförderung in der Kita, die die Koalition umgesetzt hat, wird die Sprachförderung für alle Kinder gewährleistet. Sie wird ausgebaut, auch für diejenigen,
die bisher keine Kita besucht haben. Weitere sind zurzeit nicht erforderlich. Bei einem Systemwechsel muss man sich immer auch vor Augen halten: Was gewinnen wir durch die Umstellung des Systems? Jede Umstellung eines Systems fordert erst einmal Ressourcen.
Zum Antrag „Kitabedarfsprüfung abschaffen“ möchte ich hervorheben, dass Sie in Ihrem Antrag weit über das hinausgehen, was die Koalition, wie Sie wissen, im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, nämlich dass wir zum Ende der Legislaturperiode anstreben, die Kitabedarfsprüfung für Drei- bis Sechsjährige abzuschaffen. Sie möchten die für alle Kinder abschaffen. Deshalb ist der Antrag für uns nicht zustimmungsfähig.
Zum Antrag „Eigenanteil der Kitaträger abschaffen“: Das wird nicht nur von Ihnen, sondern auch von Kitaträgern regelmäßig kritisiert. Auch deshalb ist bei den Anpassungsverhandlungen im Jahr 2014 mit der Senatsverwaltung vereinbart worden, dass ein Diskussionsprozess zur Ausgestaltung des Systems der Kitafinanzierung abgeschlossen werden soll. Dazu sollten bis 2016 – ich betone: bis 2016, wir haben 2015, und stimmen heute über den Antrag ab – die Kitafinanzierungssystematik und die Parameter des Kostenblattes analysiert und geprüft werden. Das ist so vereinbart, auch mit den Kitaträgern. Die CDU-Fraktion ist dankbar, dass wir das so machen. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Betont werden muss auch, dass das System mit dem Eigenanteil der Kitaträger aus unserer Sicht ordentlich funktioniert.
Der fünfte Antrag, freie Kitaplätze vorhalten für Kinderschutzfälle: Ich finde es sehr eindrücklich, was Sie geschildert haben, Frau Möller. Ich kann nur Ihre Schlussfolgerungen nicht teilen. Ich finde es klasse, was der Bezirk Pankow mit der Vereinbarung gemacht hat, aber ich finde es nicht notwendig, dass wir im Land Berlin sagen: Wir stellen die Finanzierungssystematik um. Diese Konsequenz hätte aus meiner und der Sicht der CDU die Umsetzung dieses Antrags, denn wir würden freie Kitaplätze finanzieren. Etwas anderes ist es, das zu tun, wofür Sie mündlich werbend eingetreten sind – gerade jetzt mündlich, aber Ihrem schriftlichen Antrag kann ich das nicht entnehmen –, nämlich dass man eine Vereinbarung mit den Kitaträgern trifft, dass im Bedarfsfall schnell ein Kitaplatz zur Verfügung gestellt wird. Das ist etwas anderes, als ihn dauerhaft zu finanzieren und in die Finanzierungssystematik aufzunehmen. Auch hier ist Ablehnung aus Sicht der CDU-Fraktion angebracht.
Der sechste Antrag, zu dem wir bei diesem Tagesordnungspunkt sprechen, ist der erste Antrag, zu dem wir bisher noch nicht diskutiert haben. Er beschäftigt sich mit der Personalausstattung für die Kindertagesbetreuung. Frau Burkert-Eulitz hat zu diesem Punkt ziemlich eindrückliche Zahlen genannt. Sie hat mehrere Hundert Millionen Euro als mögliche Kosten für eine deutliche Qualitätsverbesserung aufgerufen. Ich möchte zum einen
betonen, dass das haushaltsrelevant ist, und deshalb aus meiner Sicht, auch wenn wir hier über ein Konzept diskutieren, klar fordern Sie hier ein Konzept: Aber wer A sagt, muss auch B sagen, und deshalb meinen wir, ist es richtig, es so zu machen, wie der Kollege Eggert es gesagt hat, und es im Rahmen der Haushaltsverhandlungen anzupacken. Aber ich betone einen zweiten Aspekt, nämlich den des Fachkräftemangels. Sie haben ihn nicht außen vor gelassen. Das will ich Ihnen gar nicht vorwerfen, ich will ihn nur noch einmal deutlich betonen. Wie Ihnen bekannt ist, steigt der Wunsch der Eltern, Kinder von der Kita betreuen zu lassen, und die Koalition hat beschlossen, das Einschulungsalter zu verschieben – Herzensangelegenheit der CDU-Fraktion. Das ergibt einen erhöhten Fachkräftebedarf. Aber das ist uns eben wichtig, wir sehen das unter qualitativen Aspekten. Deshalb sehen wir dort eine Priorität.
Ich möchte mich dem Optimismus des Kollegen Eggert gern anschließen und sagen: Warten wir ab, was die Haushaltsverhandlungen bringen! – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Kollege Simon! – Für die Piratenfraktion hat jetzt der Kollege Kowalewski das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen Eggert und Simon wiesen schon darauf hin: Sechs Anträge in einer Rederunde, das ist selbst für die 50-Meter-HallenschwimmbeckenMetropole Berlin relativ sportlich. Ich versuche trotzdem, zu allen etwas zu sagen. In unserem Antrag – lfd. Nr. 9 a – fordern wir, jährlich den aktuellen Bedarf an zeitlich flexiblen Betreuungsangeboten in Kitas, Schulhort und Tagespflege, aber auch in Familienzentren zu analysieren, den Bedarf zu untersuchen – mehr nicht. Warum haben wir im August 2013 diesen Antrag eingebracht? – Die erwünschte zunehmende Erwerbsbeteiligung von Frauen, aber auch die steigenden beruflichen Erwartungen an Mobilität und Verfügbarkeit in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende erfordern ein Angebot an Kinderbetreuung, das sich an den individuellen Bedürfnissen der Sorgeberechtigten orientiert. Betroffene Sorgeberechtigte, insbesondere Alleinerziehende, stehen vor der Herausforderung, Familie und Beruf in Einklang zu bringen, und wünschen sich auch eine Kinderbetreuung zu ungewohnten Zeiten – zum Beispiel auch nachts. Das forderten zum Beispiel 51 Prozent der befragten Eltern in Pankow.
In Antworten auf Kleine Anfragen, zuletzt durch meine Kollegin Graf vom 8. April 2014, legte der Senat die Anzahl der Kinder mit ergänzender Betreuung dar, also
der Kinder, die über die gewöhnlichen Öffnungszeiten hinaus in die Betreuungseinrichtungen gehen. In der Tagespflege sinken die Zahlen seit Jahren rapide. Dagegen steigen die Zahlen in der Kita und im Schulhort. Insgesamt gibt es nur 13 Kitas, die erweiterte – –
Vielen Dank! – Herr Kollege Kowalewski! Die Zahlen, die Sie eben gerade mitgeteilt haben, die aus der Befragung und die aus der Kleinen Anfrage, würden Sie mir recht geben, dass es – wie ich in meinen Ausführungen dargelegt habe – eine starke Diskrepanz zwischen dem, was in unverbindlichen Anfragen gefordert und gewünscht wird, und dem, was dann tatsächlich an Bedarfen da ist, gibt?
Lieber Herr Kollege! Das ist genau das Problem, dass wir das immer nur retrospektiv feststellen können, wie sich die Zahlen entwickelt haben. Für manchen mögen diese Zahlen sogar überraschend sein. Der Grund, weshalb wir den Antrag gestellt haben, ist der, dass wir das gern auch schon vorher wüssten, damit entsprechende Steuerungsmöglichkeiten bestehen. Dafür wäre es sinnvoll, die Zahlen zu analysieren. Das ist der Grund, weshalb wir diesen Antrag gestellt haben. Ich würde noch nicht unbedingt von einer Diskrepanz sprechen, aber wir können das für die Zukunft eigentlich nur wissen, wenn wir uns das näher anschauen.
Der Kollege Eggert hat gerade suggeriert, dass es keine Zahlen zu den Bedarfen in Berlin gebe. Ist Ihnen bekannt, dass der Verband der Alleinerziehenden vor einigen Monaten eine Studie für den Bezirk CharlottenburgWilmersdorf vorgestellt hat, auch presseöffentlich – alle Abgeordneten waren eingeladen –, in der ganz klar Bedarfe benannt worden sind – es waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Senatsverwaltungen dabei – und sich dort die Frage stellte, weshalb noch eine neue Studie durch die Senatsverwaltung in Auftrag gegeben werden müsste, die sehr lange in der Erstellung dauern würde, wenn doch konkrete Zahlen, die auch wissenschaftlich gedeckt sind, vorliegen und man eigentlich sofort in die Umsetzung gehen könnte?
Zu der Frage: Die Studie und die Auswertung durch den Verband der Alleinerziehenden sind mir durchaus bekannt. Wie ich im Weiteren noch ausführen werde, gibt es durchaus schon Bestrebungen der Senatsverwaltung, diese Fragen zu klären, diese Zahlen zu analysieren. Ich halte es aber trotzdem nicht für sinnlos, das zu tun, denn letztlich kann auch der Verband der Alleinerziehenden nur auf das Datenmaterial zurückgreifen, das sie haben, also nur auf die Zahlen, die es überhaupt gibt. Deshalb ist es sinnvoll, dem Senat, der sich schon um vernünftige Zahlen und eine vernünftige Planbarkeit bemüht, einen Beschluss dieses Hauses mitzugeben, um ihn zu unterstützen und ihn aufzufordern, gerade mit diesen Betroffenen, gerade den Alleinerziehenden, zu reden, wenn sie ihre Projektionen machen.
Vielleicht noch kurz zur Anhörung, die wir dazu im Ausschuss hatten: Da wurde die Erweiterung der Öffnungszeiten durchaus unterschiedlich betrachtet, mit Vor- und Nachteilen, die das mit sich bringt. Die Kritik, die es gab, aber auch die Ansprüche der von den Eltern gewünschten Flexibilisierung unterzubringen, das ist schwierig. Das Problem muss aber gelöst werden. Wie die Bezirksstadträtin Keil deutlich gemacht hat, flexible Kitas dürfen nicht zu prekären Beschäftigungsverhältnissen führen, denn darunter würde die Qualität der Betreuung leiden. Der Verband der alleinerziehenden Mütter und Väter, den Sie angesprochen haben, hat auch festgestellt, dass die Bedarfe von Alleinerziehenden bisher weitestgehend ignoriert worden sind. Das macht Pankow, also Pankow analysiert die Bedarfe. Das muss aber auch in anderen Bezirken in Berlin passieren. Wie gesagt, der Senat ist dran. Wenn wir diesen Antrag annehmen, dann hätte er eben auch eine Arbeitsaufforderung von diesem Haus und die Aufforderung, mit allen Betroffenen zu reden. Das fänden wir gut.
Ansonsten muss ich jetzt schnell machen. Zum Antrag „Fördern statt testen – Sprachförderung für alle“: Das hat Kollegin Möller schon ausgeführt: Der NichtdeutscheHerkunftssprachen-Hintergrund ist nur ein Indiz für die ursächliche Notwendigkeit von Sprachförderung. Es gibt aber wichtigere Ursachen: fehlende Sprachbildung zu Hause aufgrund fehlender Zeit oder mangelnder Bereitschaft der Eltern, dafür zu sorgen. Faktoren wie Armut spielen hier eine große Rolle, die sind aber in der Kindertagesförderungsverordnung überhaupt nicht berücksichtigt. Darauf haben im Ausschuss auch die Anzuhörenden hingewiesen. Deswegen halten wir diesen Antrag für unterstützenswert.