Ich begrüße es außerordentlich, dass sich viele Berliner Unternehmen in die Bewerbung um ein nationales Schaufenster einbringen und mit uns gemeinsam Berlin zum Standort der Elektromobilität entwickeln wollen. Hier hat eine außergewöhnliche Zusammenarbeit stattgefunden, und sie ist weit über die Berliner Bereiche hinausgegangen. Auch große Unternehmen, die ihre Schwerpunkte anderswo haben – nicht in Berlin –, unterstützen uns dabei. Das zeigt: Der Senat setzt auf Kooperationen statt Konfrontation mit der Wirtschaft – zur Stärkung des Wachstums.
Gute Bildung ist das Fundament einer nachhaltig positiven Entwicklung der Stadt. Berlin hat umgesteuert und viel in die frühkindliche Bildung, in die Sprachförderung und in die Ausweitung der Ganztagsangebote investiert. Die neue Sekundarschule weist nach dem Scheitern der Hauptschule einen Weg aus der Sackgasse, und mit dem dualen Lernen wird eine Brücke zwischen Schulen und Unternehmen gebaut.
Bei all diesen Veränderungen geht es immer um das eine große Ziel: Chancen für alle, die den Weg gehen wollen, der unser Land vorangebracht hat, nämlich Aufstieg durch Bildung zu organisieren. Dieser Weg erfordert Anstrengung von jedem Einzelnen und jeder Einzelnen. Wir werden da keinen aus der Verantwortung entlassen. Aber er braucht auch Voraussetzungen, die der Staat schaffen muss, damit am Ende nicht wieder der Geldbeutel der Eltern entscheidet. Diese Solidarität muss eine reiche Industriegesellschaft leisten, und dafür steht dieser Senat.
Wir machen die Bildungsreformen nicht als Selbstzweck, sondern sie sollen genau diesen Gedanken befördern. Die Weichen sind gestellt. Die Reformen brauchen Zeit, um zu wirken, und diese Zeit werden wir den Bildungseinrichtungen auch geben. Wir stehen für einen verlässlichen „Schulfrieden“. Und das bedeutet nicht, dass sich nichts verändern wird. Das ist selbstverständlich. Schule verändert sich jeden Tag. Aber ich glaube, zu Recht sind die
Institutionen zufrieden, wenn ihnen nun einmal über einen längeren Zeitraum keine grundsätzliche Strukturreform mehr droht, sondern sie in Ruhe das umsetzen können, was sie auch selber für richtig empfunden haben, aber wofür sie Zeit brauchen.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Wolfgang Brauer (LINKE): Eine ganz neue Erkenntnis! – Zuruf von Özcan Mutlu (GRÜNE)]
Ich sage auch bewusst für diese Koalition: In diesem Schulsystem gibt es selbstverständlich einen gleichberechtigten Platz auch der Sekundarschulen mit den Gymnasien. Beide Schultypen werden von uns genauso unterstützt, und selbstverständlich muss es bei allen Unterschieden auch an den Gymnasien entsprechende Impulse geben. Heute ist beispielsweise eine Ganztagsbetreuung im Gymnasium genauso auf der Tagesordnung wie bei anderen Schultypen, und selbstverständlich gibt es auch soziale Verwerfungen an Gymnasien. Auch da müssen entsprechende Fördermaßnahmen durchgeführt werden. Deshalb stehen für uns Sekundarschulen und Gymnasien nebeneinander und nicht in Konkurrenz zueinander.
Berlin steht bei den Ausgaben für Bildung im Ländervergleich ganz oben. Aber alle, die im Bereich Bildung arbeiten, tragen gemeinsam Verantwortung für das Gelingen, und ungeheuer vieles gelingt ja auch. Wir reden natürlich immer über die Problemlagen. Was aber tagtäglich an sehr Gutem geleistet wird, wird oft vernachlässigt und kommt gar nicht an das Licht der Öffentlichkeit. Wir sollten uns nichts anderes einreden lassen: Bildung und Erfolge gelingen auch im Berliner Bildungssystem. Das ist die Botschaft, die auch einmal in die Schullandschaft hinein ausgesendet werden darf. Da, wo Probleme vorhanden sind, müssen diese Probleme gelöst werden. Die im Bildungswesen Tätigen verdienen unseren Dank und unsere Hilfe – da, wo es Probleme gibt. Es ist eine harte Arbeit, die geleistet werden muss. Die Problemlagen und auch die Verhaltensauffälligkeiten von Schülerinnen und Schülern haben zugenommen.
Für gute Bildung sind alle gefordert. Wir dürfen die Eltern auch nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.
Selbstverständlich müssen die Lehrerinnen und Lehrer gut ausgebildet sein und ihren Beitrag leisten. Wir haben Lesepaten und Mentoren, die helfen. Wir haben unsere Kultureinrichtungen wie Opern, Theater und Museen, die mit den Schulen kooperieren, um kulturelle Bildung zu vermitteln, Unternehmen, die Praktika anbieten und Brücken zwischen Schule und Arbeitswelt bauen, und Vereine, die Lust am Sport wecken und mit den Kindern und Jugendlichen sinnvolle Möglichkeiten der Freizeitgestaltung entdecken. Das alles zusammen ist Bildung, und dieser Senat wird das Engagement der verschiedenen Bildungsakteure mit seinen Mitteln flankieren.
Die große bildungspolitische Aufgabe dieser Legislaturperiode ist der Ausbau der frühkindlichen Bildung in den Kitas. Dafür werden wir die Qualität erhöhen und gleichzeitig den wachsenden Bedarf an Kitaplätzen decken. Das ist eine große Aufgabe: Berlin braucht mehr Erzieherinnen und Erzieher, mehr Familienzentren und Plätze für die Kinder. Wir wollen, dass jedes Kind, das einen Kitaplatz haben will, ihn auch bekommen kann. Das muss das Ziel sein, und das Angebot muss bedarfsgerecht ausgebaut werden. Wir werden diesen Weg gehen, so schwer er auch sein wird.
Dieser Ausbau ist wichtig für gute Bildung, für kindgerechtes Aufwachsen und nicht zuletzt auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn wir nicht diese Voraussetzungen schaffen, werden wir auch nicht die ökonomischen Erfolge erzielen und den Fachkräftebedarf decken können. Wir stehen zu diesem Ausbau, denn Berlin ist und soll die Hauptstadt für Familien bleiben.
Dies alles trägt dazu bei, dass nicht mehr die soziale Herkunft über die Aufstiegschancen des Einzelnen entscheidet, sondern Talente, Begabungen und selbst erbrachte Leistungen – und dass Bildung möglichst vielen in unserer Stadt die Tür zu einem selbstbestimmten Leben öffnet, ganz besonders auch denen, deren Familien einst nach Deutschland zugewandert sind. Ihre Talente und ihr Engagement braucht unser Land, gerade heute. Wir können es uns nicht erlauben, dass hochqualifizierte Kräfte außen vor gelassen werden, nur deshalb, weil sie vielleicht den falschen Vornamen haben oder auf dem Foto nicht mitteleuropäisch aussehen. Dies kann eine reiche Gesellschaft sich nicht erlauben.
Es geht um soziale und wirtschaftliche Teilhabe. Dafür ist solide Bildung das Fundament und gute Arbeit die Voraussetzung. Arbeit, von der man sich selbst und seine Familie ernähren kann! Arbeit, von der man in Würde leben kann! Arbeit auch, die allen Menschen offen steht! Diskriminierung im Wirtschaftsleben beginnt mitunter schon bei der Vergabe von Lehrstellen, wenn etwa Menschen mit ausländisch klingenden Namen benachteiligt werden. Und sie ist statistisch ablesbar – beim viel zu geringen Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in gut bezahlten Jobs.
Herr Mutlu! Auch da und daran werden wir arbeiten. – Statistisch ablesbar ist sie aber auch im viel zu geringen Frauenanteil in den Führungsetagen. Der öffentliche Dienst muss hier Vorbild sein, da ist noch viel nachzuholen. Da hat Herr Mutlu recht mit seinem Zwischenruf.
Dieser Senat wird sich im Sinne guter Arbeit auf drei Felder konzentrieren: Er wird die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Dynamik verbessern, damit noch mehr wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen. Der Senat wird die Unternehmen nicht aus ihrer Verantwortung für eine gute Ausbildung entlassen und weiterhin auf die Einrichtung zusätzlicher betrieblicher Lehrstellen dringen, um die Fachkräfte von morgen auszubilden. Es kann doch nicht wahr sein, dass man jahrelang nicht ausbildet und heute schreit: Wo sind die Fachkräfte? – Es ist selbstverschuldet gewesen.
Hier werden wir mit der Industrie- und Handelskammer, mit der Handwerkskammer und mit dem Unternehmerverband alles tun, dass mehr Ausbildungskräfte geschaffen werden.
Dieser Senat wird alles daransetzen, dass die Förderung von Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz nicht in die Endlosschleife führt, sondern die Ausbildungsreife verbessern hilft.
Berlin braucht alle. Aufschwung gibt es nur mit qualifizierten Fachkräften. Wir müssen und wir werden den Anteil der Jugendlichen ohne Schulabschluss weiter senken und unsere Ausbildungsoffensive fortsetzen.
Der Senat stellt sich auch der Verantwortung für Menschen, die seit langem arbeitslos sind. Priorität hat die Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt. Mit unserem Programm „Berlin Arbeit“ werden wir aber auch ein Angebot denjenigen unterbreiten, denen dieser Schritt nicht gelungen ist. – Damit keine Missverständnisse aufkommen: In Zukunft werden wir mehr und nicht weniger Menschen eine Chance auf öffentliche Beschäftigung geben. Der neue Senat wird die eingesetzten Mittel umschichten und absehen von Projekten, die vor allem den Trägern genützt haben, und hin zu den Betroffenen umverteilen sowie zu solchen Beschäftigungsmöglichkeiten, mit denen sich mehr und bessere Wirkung erzielen lässt. Bei den Millionenbeträgen, die dort ausgegeben werden, muss eine Effizienzkontrolle erfolgen. Es kann nicht sein, dass wir nur Statistiken bereinigen. Wir müssen den Menschen eine Perspektive und dauerhaft eine Chance bieten und sie nicht nur beschäftigen.
Das muss auch das Prinzip der gesamten Sozial-, Jugend- und Bildungspolitik sein. Alle Programme müssen regelmäßig auf ihre Effektivität hin bewertet und – wo nötig – optimiert werden, damit die Ergebnisse am Ende besser werden und die Anstrengungen im Interesse aller erfolgreich sind.
Metropolen zählen weltweit zu den größten Verursachern des Klimawandels. Aber gleichzeitig verfügen sie auch über die wichtigsten Potenziale und das Know-how, um die Energiewende zum Erfolg zu bringen. Das gilt natürlich besonders für Berlin. Energie ist eines unserer innovativen Kompetenzfelder. Gleichzeitig liegt die Chance darin, die Lebensqualität weiter zu verbessern, indem wir den Abschied von fossilen Energieträgern forcieren. Auch hier geht unser Blick weit über die Legislaturperiode hinaus. Der Senat strebt an, Berlin bis zum Jahr 2050 zu einer klimaneutralen Metropole zu entwickeln. Die öffentliche Hand muss dabei Vorbild sein. Eine besondere Verantwortung kommt den landeseigenen Unternehmen zu, von den Wohnungsbauunternehmen über die BVG und die BSR bis hin zu den Hochschulen und Krankenhäusern.
Die Energiewende ist ein gigantisches Umbauprogramm für unsere Energieinfrastruktur. Es ist auch ein Ausbauprogramm. Jede Bürgerinitiative hat das Recht, dagegen zu protestieren. Aber nicht jede Initiative dient dem Klimaschutz. Für Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls sind wir als Senat und als Parlament zuständig.
Die Konzessionsverträge für Gas und Strom laufen 2013/2014 aus. Der neue Senat wird den Einfluss des Landes auf den Netzbetrieb ausbauen und alles daransetzen, die Versorgung unternehmens- und bürgerfreundlich, gleichzeitig aber auch klimafreundlich zu gestalten.
Ein großer Verursacher von CO2-Emissionen ist der energetisch unsanierte Gebäudebestand. Die bestehenden Fördermöglichkeiten müssen insbesondere durch ein stärkeres bundespolitisches Engagement verstärkt werden. Wir werden den Klimaschutz konsequent und mit sozialem Augenmaß voranbringen. Wir streben eine energetische Sanierung an, die aber möglichst warmmietenneutral sein muss. Das ist der Unterschied zu anderen, die sagen, koste es, was es wolle. Nein, wir sagen: Klimaschutz: Ja! Energetische Gebäudesanierung, ja! Es muss aber auch die soziale Komponente im Auge behalten werden. Deshalb müssen wir uns um Mietenstabilität auch in diesem Bereich kümmern.
Niemand weiß zurzeit, wie es in der aktuellen Finanzkrise weitergeht. Mittel- und langfristig haben wir aber allen Grund zur Zuversicht. Berlin ist attraktiv für internationale Messen und Kongresse und zieht immer mehr Touristen an. Der Senat wird die Tourismusförderung fortsetzen und die ambitionierte Zahl von 30 Millionen Übernachtungen pro Jahr in den nächsten Jahren auch erreichen. Ich darf daran erinnern, dass Berlin 2001 10 Millionen Übernachtungen hatte. Jetzt sind wir bei über 22 Millionen. Das ist eine riesige Steigerungsrate. Das schafft Arbeitsplätze. Allein im Bereich Tourismus sind zurzeit etwa 240 000 Menschen in dieser Stadt beschäftigt. Dies wird steigen. Deshalb ist das auch ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Gäste sind uns willkommen, auch wenn es
manchmal schon ganz schön eng im Zentrum der Stadt wird und wir uns über manche Dichte auch schon ein wenig aufregen. Seien wir doch aber froh, dass Berlin so attraktiv und international geworden ist! Lassen wir nicht zu, dass Besucher unserer schönen Stadt ausgegrenzt werden! Wir heißen die Gäste in dieser Stadt willkommen, auch in Kreuzberg-Friedrichshain.
Es wäre auch komisch, wenn die Eltern und Großeltern aus Baden-Württemberg dort ihre Enkelkinder und Kinder nicht mehr besuchen dürften.
Berlin gehört zu den Regionen in Deutschland, die gerade wegen der vielfältigen und spannenden Kultur sowie der hohen Lebensqualität wachsen. Berlin gilt weltweit als Kreativmetropole und als Zentrum zeitgenössischer Kunst. Der Senat wird die Rahmenbedingungen für eine weiterhin gute Arbeit unserer Opern, Theater, Museen und Kultureinrichtungen sichern. Gemeinsam mit dem Bund werden wir das Humboldt-Forum zu einem Ort der kulturellen Begegnung mit den außereuropäischen Kulturen der Welt entwickeln. Die Verwirklichung des Humboldt-Forums schließt eine große Lücke im historischen Kern Berlins. Der Senat wird die für die kulturelle Vielfalt so wichtige Arbeit der freien Szene und der vielen Künstlerinnen und Künstler unterstützen, die in Berlin leben, arbeiten und damit die Stadt so sehr inspirieren.
Viele Künstler sind nach Berlin gekommen, weil hier bezahlbarer Atelier- und Wohnraum vorhanden war. In der Zukunft müssen wir dies durch flankierende Maßnahmen wie die Ausweitung des Atelierprogramms kompensieren. Wir wollen die spannende Mischung aus Hochkultur und freien Gruppen erhalten. Die umfangreiche Kulturlandschaft bietet die Grundlage für Kreativität. Das Potenzial der kreativen Branchen ist auszubauen. Film ist Kunst und gleichzeitig internationales Business. Mode ist Kunst und gleichzeitig Zugpferd für international bedeutende Messen. Dieser Senat setzt auf beides, ein kulturell anregendes Klima und die ökonomische Kraft der Kreativen.
Eine moderne Metropole braucht beides, engagierte Bürgerinnen und Bürger und Menschen, die sich beteiligen, die nicht zuerst fragen, was der Staat für sie tut, sondern erst einmal fragen, was sie für die Gesellschaft tun können. Ein Staat sollte darauf achten, dass es fair und gerecht zugeht, dass Benachteiligungen abgebaut und Schwache geschützt werden, dass alle die Chance haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, und ein Staat sein, der die Gesellschaft zusammenhält, der Regeln setzt und ihre Einhaltung sichert, der sich aber auch als Partner für ein engagiertes Bürgertum sieht, das Verantwortung für die Gemeinschaft übernimmt. Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule des gesellschaftlichen Lebens in Berlin, in Sportvereinen, in den Quartiersräten, in Kirchengemeinden, in Nachbarschaftsinitiativen, in Selbsthilfegruppen, rund um das Thema Bildung, in
Umweltverbänden, in gemeinnützigen Stiftungen und überall dort, wo Bürgerinnen und Bürger sich zusammenfinden und initiativ werden.
Der Senat wird dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für das Engagement in Berlin weiter zu verbessern. Ohne die vielen Tausend Ehrenamtlichen gerade im Sport wäre Berlin heute nicht die Sportmetropole, die es ist. Mit weltweit beachteten Veranstaltungen wie der Leichtathletik-WM 2009, dem Berlin-Marathon, aber auch der Fußball-WM der Frauen hat die Stadt Großes geleistet. Wir stehen weiter für große Veranstaltungen, vielleicht auch einmal für Olympia.