Ich sagte das eben schon: Das Parlament hat das Budgetrecht. Das Parlament kann natürlich auch im Rahmen
seines Budgetrechtes einen Haushaltsplanentwurf eines Senats verändern, wenn es beispielsweise der Auffassung ist, dass die Finanzierung der Bezirke in bestimmten Bereichen nachgebessert oder verbessert werden muss. Wir haben als Senat einen Gesamtentwurf vorzulegen, der alle Fragen berücksichtigt, und deswegen kann ich Ihnen heute noch keine Auskunft geben, denn das würde ja einem Senatsbeschluss vorgreifen. – Vielen Dank!
Aber selbstverständlich! Denn zwischen dem, was Sie, Herr Senator, gerade gesagt haben, und dem, was die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen übrigens auch heute in ihren Reden noch einmal gesagt haben, liegt ein Unterschied von 50 Millionen Euro für die Bezirke, und das ist nicht gerade wenig. Ich gehe also davon aus – –
Ich frage Sie, ob wir dann am 31. Januar, wenn der Senat den neuen Entwurf des Haushaltsplans vorlegt, auch eine definitive Aussage haben, wie viel mehr der Senat für die Bezirke einräumt.
Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin! Ich möchte Sie hier nicht noch einmal darüber informieren, wie die Gewaltenteilung ausgefeilt ist. Sie haben das Parlament mit seinem Budgetrecht, aber jetzt sind wir zunächst einmal noch auf der Ebene des Senates. Wir sind dabei, aufbauend auf dem der Diskontinuität zum Opfer gefallenen Haushaltsplan des letzten Senates einen neuen Haushaltsplan zu beschließen. Der wird vorbereitet. Dazu werden, wie Sie wissen, Chefgespräche geführt. Das Ganze muss zusammengeführt werden, und wenn der Senat beschlossen hat – das wird Ende Januar, Anfang Februar der Fall sein –, dann wissen Sie auch, wie viel wir als Senat für die Bezirke zur Verfügung stellen werden. Dann, wie gesagt, kann im parlamentarischen Verfahren dieser Haushaltsplan nicht nur bezüglich der Bezirke, sondern auch aller anderen Titel und Kapitel selbstverständlich jederzeit abgeändert werden.
Ich frage den Senator für Inneres und Sport, Herrn Henkel: Im Koalitionsvertrag stehen 250 neue Polizisten für Berlin. Handelt es sich hierbei um 200 Polizisten, die von Rot-Rot beschlossen worden sind, plus 250 neue Polizisten durch Rot-Schwarz, oder handelt es sich eigentlich nur um 50 neue Polizisten?
Herr Kollege Lauer! Ich hatte bereits im Innenausschuss ausgiebig dazu Stellung genommen. Der Herr Finanzsenator hat gerade erzählt, wie das Prozedere ist, und wir als Senat werden jetzt im Rahmen der Haushaltsaufstellung für den anstehenden Doppelhaushalt 250 Polizeibeamte finanzieren – so, wie es in der Koalitionsvereinbarung drinsteht.
Im Zusammenhang mit den 250 neuen Polizisten in Berlin fiel häufiger das Synonym, mehr Grün auf die Straße zu bringen. Beabsichtigt der Innensenat, die Farbe der Uniform der Polizei in Berlin wieder zu ändern,
Wir haben die Umstellung der Uniformen ja gerade vollzogen – Stück für Stück. Ich bin sehr stolz darauf, und ich
Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde mit einem Gongzeichen. Schon nach dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht. Ich starte jetzt den Gong.
Ich stelle die Frage an den Wirtschaftssenator Müller, wie er gedenkt, die 800 Millionen Euro an Schulden, die die BVG noch ausweist, wieder in den Schuldenbestand des Landes Berlin zurückzuführen.
Frau von Obernitz! – Bitte, dann sind Sie dran! – Ich finde, der Senat sollte sich noch kurz einigen, wer antwortet.
Bitte schön! – Angesprochen war Herr Müller, aber jetzt antwortet Herr Nußbaum. – Bitte, Herr Senator Nußbaum, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – In der Tat hat die BVG in den letzten Jahren Schulden gemacht – zur Finanzierung des Nahverkehrs.
Das ist keine Neuigkeit, weil hierüber regelmäßig in den entsprechenden Gremien dieses Hauses berichtet wird. Da Sie neu sind, wissen Sie vielleicht noch nicht die Details. Das hängt damit zusammen, dass wir hier in Berlin einen sehr ausgeprägten und exzellenten Nahverkehr finanzieren – für die Berliner und Berlinerinnen –, der natürlich auch entsprechende Kosten hat.
Es ist üblich, dass Gesellschaften, die das Land unterhält, auch eigenständig Schulden machen können. Das gehört dazu. Insofern ist es auch normal, dass diese Schulden bei der BVG bilanziert werden. Wir haben im öffentlichen Haushalt ja keine HGB-Regelungen, die uns dazu zwingen oder verpflichten, einen konsolidierten Abschluss vorzulegen. Insofern werden Schulden, aber auch Forderungen und Guthaben sowie Eigenkapital, das die BVG immerhin auch hat, eben nicht im Landeshaushalt gezeigt, sondern bei den jeweiligen Gesellschaften, ob das jetzt die BSR ist oder Wohnungsbaugesellschaften, die Messe oder andere. Das gehört zur Systematik von eigenständigen Gesellschaften. Insofern ist es selbstverständlich, dass diese Schulden der BVG wie auch anderer öffentlicher Gesellschaften eben nicht im Landeshaushalt bilanziert und gezeigt werden.
Vielen Dank! – Ich habe eine Frage an den Finanzsenator Nußbaum. – Herr Nußbaum! Sie sind in der Presse im Zusammenhang mit der Behandlung des Sanierungsprogramms des Landes Berlin vor dem Stabilitätsrat zitiert worden, wonach Sie für einen Schuldenschnitt für die Länder plädieren, die besonders hohe Schulden haben. Das trifft natürlich für Berlin zu. Sehen Sie eine solche
realistische Chance für einen Schuldenschnitt? Wenn ja, in welchen Abläufen müsste dies mit dem Bund und den anderen Bundesländern vereinbart werden?