Ich entnehme Ihrer Antwort, dass Sie schon etwas über das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts mitbekommen haben, dass es sich bei dem Plastinaten eben nicht um bestattungsfähige Leichen handelt, –
und oftmals auch um den letzten Willen der Verstorbenen, sich für Kunst und Wissenschaft in diesem Umfang über den Tod hinaus zur Verfügung zu stellen. Wie kann hier überhaupt noch plausibel argumentiert werden? Wie ist Ihre persönliche Meinung in dieser Sache?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Magalski! Ich habe meine persönliche Meinung gerade eben gesagt. Alles andere ist etwas, was in der BVV Mitte diskutiert werden muss. Es ist offensichtlich so, dass das, was in dieser Ausstellung geplant ist, nicht dem Bestattungswesen widerspricht. Dazu gibt es dann also auch eine juristische Positionierung. Wenn der Bezirk Mitte der Meinung ist, dass es den Menschen nicht zuzumuten ist oder sie keine Ausstellungsflächen zur Verfügung stellen wollen, dann muss das dort vor Ort geklärt werden. Sie wissen, dass der Senat kein Eingriffs- oder Weisungsrecht in solchen Fragen hat. Ich hoffe, dass es sehr bald eine klare Positionierung gibt, damit dann alle Beteiligten auch wissen, woran sie sind.
Jenseits der rechtlichen oder der zuständigkeitsmäßigen Bewertung: Wie bewertet der Senat aus stadtentwicklungspolitischer Sicht eine solche Nutzung an einem solchen durchaus zentralen Ort?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Zillich! Aus stadtentwicklungspolitischer Sicht kann man viele Dinge am Alex diskutieren. Das haben wir hier auch schon gemacht, im Plenum, im Abgeordnetenhaus. Es ist eine von vielen Nutzungen, die dort möglich ist. Ich glaube, aus stadtentwicklungspolitischer Sicht sind ganz andere Fragen von Relevanz, wie wir dort zum Beispiel mit diesem ständigen Wochenmarkt umgehen oder mit anderen Gestaltungen der Freiräume. Ich glaube, es ist nicht das zentrale Problem, ob diese oder eine andere Ausstellung unten am Fernsehturm stattfindet oder nicht. Da gibt es andere Fragen, die uns beschäftigen sollten.
Vielen Dank! – Die zweite Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Wir haben aber noch einige Minuten Zeit, um noch weitere Fragen zuzulassen. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs
haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangen Meldungen werden nicht erfasst und blieben unberücksichtigt.
Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten. Dann beende ich die Anmeldung.
Es hat sich als erster Fragesteller der Kollege Delius angemeldet. – Bitte schön! – Danach kommt Frau Kofbinger, und dann ist, glaube ich, die Zeit ausgeschöpft.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat spontan: Wie viele Zuschüsse, Mittel, Hilfen erhalten Kinder, die in sogenannten Willkommensklassen gehen, die an Berliner Schulen organisiert sind, für ihre Unterrichtsmaterialien und sonstigen Materialien, die sie benötigen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Flüchtlingskinder haben genauso wie andere Kinder, deren Eltern nicht das Geld haben, Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket und erhalten damit die gleichen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Lehrmittel, wie es andere Kinder erhalten, deren Eltern nicht ausreichend Geld für diese schulischen Lehrmittel haben.
Ja, dann frage ich Sie: Was sind die Voraussetzungen für einen solchen Antrag im Bildungs- und Teilhabepaket? Welche Stellen sind dafür zuständig? Und wie wird den Familien, die möglicherweise nicht besonders gut Deutsch können, konkret geholfen, diese Anträge zu stellen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! – Es ist ein reguläres Verfahren in der zentralen Aufnahmestelle und in der
zentralen Leistungsstelle, den Eltern, die Kinder haben, die Beratung für das Bildungs- und Teilhabepaket zuteilwerden zu lassen, sodass automatisch bei jedem die Beratung darüber stattfindet, natürlich auch gepaart mit einem Sprachmittler, denn es muss häufig natürlich übersetzt werden, um das Angebot auch den Kindern zuteilwerden zu lassen.
Ich möchte gern wissen, ob das auch das Fahrgeld beinhaltet, wenn Schülerinnen und Schüler oder potenzielle Schülerinnen und Schüler in der Nähe keine Beschulung bekommen können und dann zum Beispiel in den Nachbarbezirk fahren müssen.
Ja, ich gehe davon aus, dass alle BuT-Leistungen – und damit werden es auch die Fahrtkosten sein – davon gedeckt werden. Wenn Ihre Frage auf der Basis irgendeines Problems besteht, dann würde ich Sie bitten, dass Sie mir das Problem nennen, damit man dem nachgehen kann, ansonsten gehe ich davon aus, dass das regulär auch für diese Leistungen getätigt wird, weil das ja Teil des Bildungs- und Teilhabepaketes ist, eben auch für solche Fahrkarten, wenn die Schule entfernter ist, dann die Leistung zu bekommen.
Danke! – Ich frage den Senator Heilmann zu einer Aussage vom Montag. Bei der wohl ziemlich spektakulären Veranstaltung zu Schule und Sanierung von Schule in Steglitz haben Sie auf die Frage eines Bürgers oder einer Bürgerin, warum denn die Stellen im öffentlichen Dienst immer so spät besetzt werden, geantwortet: Das Landesgleichstellungsgesetz ist schuld! Meine Frage dazu: Können Sie diese interessante Idee inhaltlich untersetzen und mir und der zuständigen Senatorin, die bestimmt genauso überrascht war über Ihre Aussage, erklären, wie Sie dort Abhilfe schaffen möchten?
Zunächst mal, meine Herrschaften, die Frage geht immer an den Senat, und der Regierende Bürgermeister verteilt.
Und jetzt hätte ich gerne gewusst, – – Herr Senator Heilmann, bitte schön! – Und jetzt bitte ich um etwas Ruhe, damit Herr Senator Heilmann seine Antwort geben kann.
Frau Kofbinger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Erstens: Die Veranstaltung war nicht spektakulär. Zweitens: Es gab die Aussage des SPD-Stadtrats, dass die Einstellungsverfahren zu lange dauern. Das habe gar nicht ich vorgebracht. Dann hat Herr Arndt das bestritten. Dann habe ich gesagt: Doch, die Verfahren dauern zu lange. Wir haben uns im Senat darüber auch in der Klausurtagung befasst, ob man es verkürzen könne. Eine einseitige Schuld vom Landesgleichstellungsgesetz liegt nicht vor, habe ich auch nicht vorgetragen. Ich habe allerdings ein Detail erzählt, dass man Bewerbungen nicht als Sammelbewerbung aufgeben kann – nach jetziger Rechtslage–, sodass, wenn jemand abgelehnt wird auf die erste Stelle, er sich für eine weitere, gleichförmige Stelle erneut bewerben muss. Und da liegt aus meiner Sicht ein Rechtsthema. Das habe ich erwähnt, aber das ist nichts Spektakuläres und hat auch nichts mit dem Landesgleichstellungsgesetz grundsätzlich zu tun.
Gut, ich habe das jetzt anders gehört. Ich werde da noch mal recherchieren. Meine Nachfrage ist allerdings: Jetzt ist ja die Ausführungsvorschrift für das Landesgleichstellungsgesetz schon seit einer sehr langen Zeit, einem Dreivierteljahr oder vielleicht sogar einem Jahr, im Verfahren und wird und wird und wird nicht fertig. Das hängt also an ein oder zwei oder drei Stellen fest. Sie sollte eigentlich zum 1. Juli letzten Jahres vorgelegt werden.
Frau Kofbinger! Es liegt nicht daran. Die Ausführungsvorschrift liegt bei uns nicht zur Mitzeichnung vor.
So, meine Herrschaften! Weitere Nachfragen liegen mir nicht vor. Damit ist unsere Fragestunde für heute beendet.