Jetzt muss es aber auch, liebe Frau Spranger, bald eine Bundesratsinitiative geben, wenn vom Bund kein Einlenken kommt. Ich hoffe, daran werden Sie sich zu gegebener Zeit auch noch erinnern.
In Berlin wird ein Grundstück nach dem anderen zum Höchstpreis verkauft, während wir hier diskutieren. Und wir wissen alle, dass das eine sehr fatale Entwicklung ist. Denn während hier immer mehr Tafelsilber über die BImA-Ladentheke geht, wächst die Not in der Stadt. Ob für Flüchtlinge, für Studenten, für ältere Menschen, für
Deshalb ist es für eine soziale Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik auch so zentral, dass wir nicht noch mehr Grundstücke und noch mehr Wohnungen verlieren, deshalb brauchen wir Direktvergaben, und deshalb brauchen wir auch endlich ein anderes BImA-Gesetz. Das kommt aber nicht, indem wir hier alle immer wieder diskutieren, sondern das kommt, indem man zum Beispiel endlich eine Bundesratsinitiative startet.
[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katrin Lompscher (LINKE) und Heiko Herberg (PIRATEN)]
Im Oktober haben wir aus diesem Haus ein klares Signal vom Bund in Sachen BImA gefordert, und es hat es ja auch gegeben, denn die BImA ist dann auch wirklich mit dem Senat in Verhandlung getreten. Wir wissen alle, dass die BImA kein Wohlfahrtsverband ist, aber siehe da: Die BImA lässt mit sich reden, und das sogar über den Preis. Es war vom Verkehrswert zu hören und eben nicht vom Höchstpreis.
Auch deshalb sind heute Mieterinnen und Mieter aus der betroffenen Großgörschen- und Katzlerstraße hier und hoffen darauf, dass Sie, dass der Senat sich endlich einen Ruck gibt. Ihre Antwort aus der Fragestunde, Herr Geisel, lässt leider nichts Gutes ahnen. Der Senat schaut anscheinend lieber zu, wie die Häuser zu spekulativen Zwecken verkauft und Mieter verdrängt werden, als die fehlenden 800 000 Euro für den Kaufpreis aufzutreiben. Das ist wirklich bitter für die Mieterinnen und Mieter, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass sie der eigentliche Motor dafür waren, dass wir überhaupt Verhandlungen mit der BImA führen können.
Deswegen bitte ich Sie noch einmal, Herr Geisel: Kämpfen Sie für die Wohnungen! Es lohnt sich wirklich, für jede einzelne Wohnung und für jeden einzelnen Mieter in dieser Stadt zu kämpfen.
Bei den Wohnungen gibt es zwar Verhandlungen, aber wir brauchen eben nicht nur Wohnungen in dieser Stadt, sondern wir brauchen auch viel mehr Flächen. Berlin braucht deshalb auch ein klares Bekenntnis zum Ankauf aller BImA-Grundstücke. Also: Machen Sie dem Bund ein Angebot, und zwar schnell, und warten Sie nicht darauf, dass der Bund Ihnen ein Angebot macht, sonst sind nämlich alle Filetgrundstücke verloren, bevor Sie überhaupt in die Gänge gekommen sind!
Dass so etwas leider nicht unwahrscheinlich ist, zeigt exemplarisch das Dragoner-Areal. Es handelt sich hierbei
um eines der letzten großen innerstädtischen Flächen, wo preiswerter kommunaler Wohnungsbau in einem großen Maßstab möglich ist. Sie sollten dieses Potenzial für die Stadt endlich sichern. Auch wir Grünen müssen sagen: Wir wollen unbedingt, dass dort 700 Wohnungen gebaut werden. Das ist ganz wichtig. Deswegen fordere ich Sie auf: Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen!
Sogar die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg fordert von ihren eigenen Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene, den Verkauf zu stoppen.
Die Ausrede, das Grundstück sei bereits verkauft und jetzt könne man nichts mehr machen, stimmt nicht, liebe Frau Spranger. Das wissen Sie auch ganz genau. Denn sofern der Investor überhaupt die Kaufsumme hinterlegen wird – was auch noch nicht klar ist –, muss der Haushaltsausschuss des Bundestages dem BImA-Geschäft auch erst noch zustimmen. Das heißt, es gibt jetzt noch Spielraum. Genau hier sind Sie auch gefordert, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, denn sowohl im Bund als auch im Land regieren Sie als Koalition zusammen. Da frage ich mich schon, warum es nicht zusammen geht.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Wolfram Prieß (PIRATEN)]
Deshalb fordere ich Sie auch auf: Statt wie bei der letzten entscheidenden Abstimmung den Saal zu verlassen, sollten die Abgeordneten von SPD und CDU im Bundestag bleiben und diesmal mit den Grünen und mit den Linken gemeinsam gegen den Ausverkauf der Stadt stimmen.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Wolfram Prieß (PIRATEN) – Anja Kofbinger (GRÜNE): Bravo!]
Das Bündnis „Stadt von unten“ bringt es, finde ich, ganz gut auf den Punkt: Das Dragoner-Areal ist der Lackmustest für eine neue Liegenschaftspolitik des Bundes. Wer an dieser zentralen Stelle Chancen für Mietenpolitik blind dem Verkauf aussetzt, kann in seinem wohnungspolitischen Engagement nicht ernst genommen werden.
Deshalb fordern wir Grünen erneut: Schluss mit dem Verkauf zum Höchstpreis und Schluss mit der kurzsichtigen Verkaufspolitik, die uns übrigens alle später teuer zu stehen kommen wird!
Lieber Herr Geisel! Gestern im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt haben Sie gesagt: Abtauchen in der Politik gilt nicht! – Da haben Sie absolut recht. Deshalb appelliere ich noch einmal an Sie: Tauchen Sie hier jetzt nicht ab, sondern bekennen Sie Farbe und kämpfen Sie für das Dragoner-Areal!
Vielen Dank, Frau Schmidberger! – Für die CDUFraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Evers. – Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte es sich an dieser Stelle relativ einfach machen und den Antrag für durch Zeitablauf erledigt erklären. Aber es war der ausdrückliche Wunsch, das nicht zu tun, und an dieser Stelle einerseits, wie wir es schon bei verschiedenen Gelegenheiten getan haben, die Art und Weise zu thematisieren, in der der Bund mit seinen Liegenschaften in Berlin im Besonderen, aber auch in Großstädten im Allgemeinen umgeht, und zum anderen vielleicht noch einmal einen Blick darauf zu werfen, was auf dem Dragoner-Areal konkret passiert. Wir haben hier vieles gehört, aber relativ wenig dazu, was eigentlich der aktuelle Sachstand planungsrechtlich, aber auch bezogen auf das weitere Verfahren ist.
Ich will zuerst über die Liegenschaftspolitik des Bundes sprechen. Wir haben hier, glaube ich, einen großen Konsens darin erkannt und wir haben auch beschlossen, die Möglichkeiten des Landes Berlin zu nutzen, auf eine Änderung der Liegenschaftspolitik des Bundes hinzuwirken. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, anzuerkennen, dass diese Möglichkeiten begrenzt sind – die Möglichkeiten des Senats, des Landes über den Bundesrat einerseits und die Möglichkeiten, über die wir persönlich verfügen. Frau Spranger hat es eben angesprochen, und ich kann es für meinen Teil auch bestätigen: Wir sind im Gespräch mit den Kollegen im Haushaltsausschuss des Bundestages, und das sind die zentralen Ansprechpartner. Diejenigen, die sich mit Stadtentwicklung beschäftigen, sind dort gar nicht so sehr zu überzeugen. Aber all das braucht leider Gottes Zeit.
Wenn wir uns anschauen, wie lange es gedauert hat, in Berlin die Liegenschaftspolitik neu auszurichten, und wie weit wir da bisher gekommen sind – auch da gibt es noch reichlich Luft nach oben –, dann, denke ich, sollten wir uns selbst auch nicht überschätzen.
Der Senat nimmt seine Verpflichtungen, die wir ihm als Abgeordnetenhaus auferlegt haben, ernst. Erkennen Sie dies an! Und auch wir als Politiker der Koalition nutzen unsere Möglichkeiten, diesen Zielen näher zu kommen. Wir sollten – und das mahnen Sie immer wieder zu recht
an – die Berliner Liegenschaftspolitik mit im Blick behalten, und zwar auch aus dem Grund, dass unsere Erfolgsbeispiele, die wir für eine neu ausgerichtete Liegenschaftspolitik liefern, das überzeugendste Argument dafür sein müssen, es auch auf Bundesebene zu tun. Und wenn ich sage, da bleibt Luft nach oben, dann sage ich das durchaus selbstkritisch.
Der Senat ist nicht nur in dieser Richtung aktiv, sondern auch, was die Übernahme der Wohnungsbestände der BImA angeht. Auch das ist ein Anliegen, das wir, glaube ich, gemeinsam teilen und wo an der Ernsthaftigkeit des Senats nicht gezweifelt werden sollte. Diese Verhandlungen sind nicht leicht. Sie sind kein Selbstläufer, und ihr Ergebnis wird auch keine Selbstverständlichkeit sein. Aber das, was wir dort tun können, wollen und werden wir tun, im Sinne der Mieterinnen und Mieter in diesen Wohnungsbeständen und im Sinne einer nachhaltigen Wohnungspolitik in Berlin. Uns muss aber klar sein: Es steht Berlin nicht gut an, Sonderopfer zu verlangen. Wir müssen immer darauf achten – Frau Spranger hat von einer Lex Berlin gesprochen –, dass wir uns hier im Einklang mit anderen Ballungsräumen befinden und auch politisch bewegen. Ich denke, wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir für Berlin eine Sonderbehandlung in einer Art und Weise vom Bund fordern, die nicht der konstruktiven Verhandlungsstrategie entspricht, die der Senat aktuell verfolgt.
Zum Inhalt des Antrags und zu dem, was auf dem Dragoner-Areal passiert: Sie kritisieren zu Recht, dass die BImA nicht vom Höchstpreisprinzip als der einzigen Leitlinie der Vergabepolitik abweicht. Dafür kann die BImA aber nichts; das ist eine Frage der politischen Vorgabe. Man muss aber auch anerkennen, dass die Höchstpreisvergabe nicht zwingend das denkbar schlechteste Ergebnis zur Folge hat. Ob wir uns den Holzmarkt anschauen oder andere Beispiele, es kommt am Ende immer darauf an, was daraus gemacht wird. Wenn wir uns ansehen, wie die Situation vor Ort ist, hängt das, was auf dem Areal passieren wird, gar nicht so sehr vom Kaufpreis, sondern vom Planungsrecht ab. Und die planungsrechtliche Situation dort ist eine, die dem Bezirk – und der ist in grüner Hand – eine sehr weite Freiheit in der Frage lässt, was hier planerisch in Zukunft möglich sein soll und was nicht.
Der Kaufpreis drückt nichts anderes aus als Erwartungen des Erwerbers. Es liegt am Bezirk, diesen Erwartungen zu entsprechen oder nicht. Darüber wird man Verhandlungen führen müssen. Man wird miteinander darum ringen müssen, wie eine angemessene Form der Nutzung, der Ausnutzung dieses Grundstückes aussehen kann, ob das in der Form passiert, die im Bezirk im Moment diskutiert wird oder in einer vernünftigen Art und Weise. Das muss in einer konstruktiven Gesprächsatmosphäre mit dem Eigentümer ausgehandelt werden kann. Das wird man in den nächsten Monaten sehen.
Ich habe nach den Gesprächen, die ich auch mit dem Eigentümer gesucht habe, nicht den Eindruck, dass er sich einem Bebauungsplanverfahren mit allen Diskussionserfordernissen, die damit einhergehen, mit allen Beteiligungsformen, die es mit sich bringen wird, verschließt. Ganz im Gegenteil, er hat ein Interesse an einer Nutzung, die dem, was wir uns unter einer Kreuzberger Mischung vorstellen, sehr nahekommt. Es liegt am Bezirk und nicht an uns, nun in einem geordneten Verfahren und in einem vernünftigen, konstruktiven Austausch mit dem Eigentümer zu einer angemessenen Form der Nutzung des Dragoner-Areals zu kommen. Wir werden das von der Landesebene aus beobachten. Aber die Zuständigkeit liegt beim Bezirk, und er sollte sich an der Stelle auch nicht kleiner machen, als er ist. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Evers! – Für die Linksfraktion hat nun das Wort Frau Abgeordnete Lompscher. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ja das, was wir kennen: Wenn es im Bund nicht läuft, dann ist der Bezirk schuld. Aber ich glaube, hier liegt die Sache etwas anders. Es ist spät. Der Investor hat die verlangte Anzahlung von 5,4 Millionen, 15 Prozent seines Gebots, bei der BImA hinterlegt, wenn auch verspätet. Aber der Kaufvorgang ist noch nicht abgeschlossen, und er wird wohl auf jeden Fall in den Bundestag kommen, und es wird darüber abgestimmt werden müssen. Das ist vielleicht eine letzte Chance für SPD und CDU, ihren wohlfeilen Reden Taten folgen zu lassen, und für Sie, auf Ihre Kollegen im Bundestag Einfluss zu nehmen.
Diese Chance haben Sie gestern im Haushaltsausschuss des Bundestages erneut verpasst. Ein Gesetzesvorschlag der Linken zur Änderung der Verkaufsvorschriften für die BImA – Herr Evers hat richtig darauf hingewiesen, dass es hier an den falschen politischen Vorgaben liegt – haben CDU und SPD abgelehnt. Einen eigenen Vorschlag haben sie auch nicht unterbreitet, wie man Höchstpreisverkäufe stoppen könnte. Da helfen anders lautende Fensterreden der Koalition heute hier nicht und auch Beschlüsse der Bauministerkonferenz vom November nicht, da wird der Senat wohl noch mal nachlegen müssen.
Was plant der Investor nun mit seinen 36 Millionen für den Rathausblock mit dem Dragoner-Areal? Gewerbeflächen, ein Hotel, garniert mit ein bisschen Kreativszene? Das wäre aktuell nach dem alten Baurecht noch zulässig,
aber Friedrichshain-Kreuzberg arbeitet ja an einem neuen Bebauungsplan. Planungsziele: öffentliche Nutzung, Kultur und ein Mischgebiet vor allem für geförderten Wohnungsbau. Das aber will der Investor nicht. Der Bezirk sagt, der Senat sei einverstanden mit den bezirklichen Zielen. Frau Spranger hat das auch gesagt. Ist das so? Ja, Herr Geisel nickt, das ist gut. Der Senat will ja ansonsten mehr Flächen zu Gebieten von gesamtstädtischer Bedeutung erklären – mit allen bekannten Folgen für die Bürgerbeteiligung. Also gehe ich mal davon aus, dass das Dragoner-Areal nicht einem denkbaren Kuhhandel zum Opfer fallen wird: Der Senat zieht das Planungsrecht an sich, sichert der BImA den hohen Kaufpreis und dem Investor seine Vorstellungen, kriegt im Gegenzug günstiger das Gesamtpaket der BImA-Wohnungen – dazu wird es offenbar nicht kommen. Das finde ich gut.
Vielleicht will der Senat also tatsächlich mit dem Bezirk an einem Strang ziehen und das neue Baurecht mit den besseren Zielen und einer echten Partizipation unterstützen. Sie haben das heute hier bestätigt, und auch das werden wir als Opposition von Landesebene aus beobachten – nicht nur, was der Bezirk tut.