Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten, und stoppe die Anmeldung.
Frohes neues Jahr! Ich frage den Senat: Der letzte Regierende Bürgermeister und der letzte Finanzsenator waren ja der Meinung, dass der geehrte Justizsenator Herr Heilmann bezüglich Themen der Strom- und Gasnetzvergabe befangen ist. Da wollte ich fragen, ob sich denn der neue Regierende Bürgermeister und der neue Finanz
senator zu dem Thema schon eine Meinung gebildet haben, ob sie derselben Meinung sind oder einer anderen.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Lauer! Das ist diskutiert worden, und wir haben uns dazu auch einvernehmlich im Senat ausgetauscht. Es ist ein Verfahren zwischen Herrn Heilmann und dem Regierenden Bürgermeister Wowereit verabredet worden. Es gibt von meiner Seite keinen Anlass, daran irgendetwas zu korrigieren oder neu zu verabreden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie bewertet der Senat die Verbotspolitik des Bezirks Steglitz-Zehlendorf, in der er über die BVV hinweg ein Mitführverbot für Hunde rund um den Schlachtensee und anschließende Gewässer verordnet hat?
Frau Präsidentin! Herr Magalski! Es ist eine Maßnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, abgestimmt mit dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf, und da geht es um das Hundeauslaufgebiet im Südwesten der Stadt. Wir haben die Situation, dass der Grunewaldsee durch die Vielzahl der Hunde, die dort im Gewässer baden, ökologisch gekippt ist. Es bestand die Frage, ob das beim Schlachtensee oder bei der Krummen Lanke in gleicher Weise passiert. Damit das nicht passiert und die Ufer dieser Seen nicht schleichend von den Hunden in Besitz genommen werden, haben wir die Grenze des Hundeauslaufgebiets gemeinsam mit dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf um knapp 50 Meter von der Uferlinie weggenommen. Es macht etwa 4 Prozent des gesamten Hundeauslaufgebiets aus, sichert aber die Wasserqualität
und die Bademöglichkeit im Schlachtensee und in der Krummen Lanke, und deswegen halten wir das für gerechtfertigt.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) – Zurufe von der LINKEN]
Vielen Dank, Herr Senator! – Es ist meines Erachtens nicht gesichert, dass die Gewässerqualität durch den Kot der Hunde tatsächlich umgekippt ist. Ist es Ihrer Meinung nach denn nicht tatsächlich eine große Freiheitseinschränkung für Familien auch mit Hunden, dass sie dort nicht mehr spazieren gehen können und dass die Hunde sich dort auch nicht mal in der Hitze abkühlen können?
Herr Magalski! Die Gewässerqualität des Schlachtensees und der Krummen Lanke ist ja noch nicht gekippt – damit das deutlich ist. Es geht auch darum, dass diese Badegewässer weiterhin als Badegewässer zugänglich sind. Es geht auch darum, dass der Naturschutz an dieser Stelle gewährleistet wird. Wir haben im Südwesten Berlins das größte Hundeauslaufgebiet Deutschlands.
Doch, Herr Lauer! – Diese Einschränkung an dieser Stelle sichert es weiterhin, dass die Berlinerinnen und Berliner Zugänglichkeit zu diesen Badegewässern haben, dass die Nutzungskonflikte, die bisher dort aufgetreten sind, dann künftig hoffentlich ausgeschlossen werden. Weiterhin werden natürlich alle Menschen, die mit ihren Hunden in dem Hundeauslaufgebiet unterwegs sind, Auslaufmöglichkeiten für ihre Tiere finden, aber wir wollen, dass der Schlachtensee und die Krumme Lanke weiter als Badegewässer nutzbar sind, und wollen mögliche Verunreinigungen des Gewässers und der Uferwege für die Zukunft ausschließen. Deswegen gab es diese Entscheidung.
Vielen Dank, Herr Senator! – Ich sehe dazu keine weiteren Nachfragen. Die Fragestunde ist damit für heute durch Zeitablauf beendet.
Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr Berlin erhöhen – ehrenamtliches Engagement stärker würdigen II
Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von grundsätzlich fünf Minuten zur Verfügung. Die Auswirkung einer Redezeitüberschreitung in Anrechnung auf das Kontingent der Fraktion ist Ihnen bekannt.
Ich bitte Sie, für diesen neuen Tagesordnungspunkt die notwendige Ruhe einkehren zu lassen und Ihre Gespräche nach draußen zu verlagern. – Es beginnt die Fraktion der CDU. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Herrmann. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Zuschauer! Und vor allen Dingen: Liebe anwesende Feuerwehrleute!
Ich möchte die Gelegenheit zunächst nutzen, um von dieser Stelle aus den mehr als 1 400 ehrenamtlich engagierten Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr sowie ihren 3 600 Kolleginnen und Kollegen in der Berufsfeuerwehr für ihren tagtäglichen Einsatz in unserer Stadt, für unsere Bewohner und Gäste recht herzlich zu danken.
Die letzten Tage mit heftigen Stürmen und Niederschlägen haben noch mal sehr deutlich gemacht, wie wichtig die Arbeit der Feuerwehr in Berlin ist. Ich spreche den Kameradinnen und Kameraden der Berliner Feuerwehr daher auf diesem Wege auch im Namen der CDUFraktion für ihren stetigen Einsatz und den Mitgliedern der FF zudem auch für ihr ehrenamtliches Engagement unsere Anerkennung und unseren Respekt aus.
Ich freue mich, dass wir zu diesem wichtigen Antrag heute als Priorität der CDU-Fraktionen gemeinsam sprechen können.
Die Herausforderungen unserer wachsenden Stadt für die Feuerwehr bei Brandbekämpfung, bei Rettungsdiensteinsätzen, technischen Hilfeleistungen, aber auch außerhalb Berlins bei Katastrophenschutzeinsätzen – erinnert sei nur an den tagelangen Einsatz beim Hochwasser 2013 – sind ohne die Freiwillige Feuerwehr und das Ehrenamt in Berlin nicht zu bewältigen. Allein im Zeitraum Juli 2013 bis Juli 2014 erfolgten für die FF in Berlin 18 510 Fahrzeugalarmierungen. Viele Freiwillige Feuerwehren sind in ihren Ausrückebereichen selbstständig für die Bewältigung unterschiedlichster Aufgaben in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr tätig.
Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr erfüllen diese wichtigen verantwortungsvollen Aufgaben ehrenamtlich, das heißt, neben dem eigentlichen Beruf und auch häufig zu Lasten des eigenen Privat- und Familienlebens. Dieses ehrenamtliche Engagement gilt es daher, zu würdigen und weiter zu stärken. Gemeinsam mit meinen Kollegen in der Koalition haben wir daher in vielen Gesprächen mit dem Landesbeauftragten der FF Lutz Großmann, seinem Stellvertreter Jörn Müller, den ständigen Vertretern des Landesbeauftragten in den Direktionen, den Mitgliedern der freiwilligen Wehren sowie dem Feuerwehrverband aufmerksam zugehört. Aus den auf diesem Weg gewonnen Erkenntnissen haben wir anschließend den Ihnen heute vorliegenden Antrag zur Erhöhung der Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr Berlin und der Würdigung des Ehrenamtes formuliert.
Einige wichtige Eckpunkte möchte ich noch mal besonders herausstellen. Wir machen uns in dem Antrag dafür stark, eine berlinweite Kampagne zur Mitgliedergewinnung für die freiwilligen Feuerwehren zu starten.