Frau Kollegin! Sie haben eben hervorgehoben, dass es um den volkswirtschaftlichen Effekt geht. Würden Sie mir erklären, wo der Unterschied im volkswirtschaftlichen Aspekt liegt, ob sich 2 000 Menschen im Estrel oder im City-Cube treffen und dort ein Kongress durchgeführt wird?
Der volkswirtschaftliche Effekt ist derselbe, Herr Dietmann, aber im Estrel werden diese Kongresse nicht durchgeführt werden, weil das Estrel seinen Saal mit Corporate Events belegt. Diese Kongresse, die wir brauchen, werden Sie dort nicht finden, ganz einfach.
Ich war bei der Studie wegen der Kongresskapazitäten. Sie machen eine Studie für Shoppingauswirkungen des ICC, wenn man denn da Shopping hat. Ich denke, die Studie für Kongresskapazitäten ist irgendwie spannender, aber Ihnen gefällt das Ergebnis nicht, und dann stellen Sie gleich die ganze Studie infrage, die Ihre Tourismusagentur visitBerlin und Ihre Messe Berlin in Auftrag gegeben haben und die TNS Infratest durchgeführt hat. Das ist schon mehr als absurd.
Ich frage mich: Hat es Ihnen vielleicht einfach nicht gefallen, dass der Regierende Bürgermeister ein paar Tage vorher öffentlich gesagt hat, er will das ICC sanieren, und zwar ohne Shopping, sondern nur für Kongresse? War das der Grund? Dabei ist das doch das einzig Richtige. Es ist Fakt, ob mit Studie oder ohne, Berlin kann viele Kongressanfragen nicht mehr bedienen. Und für jeden Kongress mit 5 000 Teilnehmern, den wir absagen müssen, entgeht der Stadt Kaufkraft in Höhe von rund 1 Million Euro. Da können Sie jetzt mal durchrechnen: Berlin hat bereits 32 großen Kongressen bis 2018 die rote Karte zeigen müssen, davon 17 mit über 5 000 Teilnehmern, da kommt eine ganze Menge rum.
Statt nun Müllers Versprechung umzusetzen, schnell das ICC zu sanieren, was passiert gestern im Hauptausschuss? – Diese Koalition, Herr Jahnke, Ihre Kollegen, haben die ICC-Sanierung gestern auf die Haushaltsberatungen verschoben.
Ja, kann man das noch glauben? Hier sagt der eine das, und der andere macht das. Das ist keine Politik, das ist unverantwortlich, was Sie hier tun.
Sie sind dafür verantwortlich, das florierende Kongressgeschäft zu sichern, und auch dafür, der Messe Berlin nicht nur betriebswirtschaftliche, sondern auch politische Vorgaben zu machen, denn ich möchte künftig nicht
mehr eines auf der Internetseite der Grünen Woche lesen – und jetzt hören Sie gut zu –, was ich dort heute gefunden habe. Der Veranstalter der Grünen Woche ist die Messe Berlin. Und darunter steht: Ideelle Träger: Deutscher Bauernverband und die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie. – Entschuldigen Sie mal bitte, ich habe so etwas noch nie irgendwo gelesen.
Das ist, finde ich, unglaublich. Der ideelle Träger sollte hier die Stadt Berlin sein, die Ziele der Stadt Berlin, und nicht irgendein Bauernverband, der uns sagt, wie wir hier unsere Messen und Kongresse zu veranstalten haben.
[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Martin Delius (PIRATEN) – Zuruf von Christopher Lauer (PIRATEN)]
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde gerne mit Ihrer letzten Äußerung beginnen, weil sie offensichtlich macht, wie schlecht Sie informiert sind, wenn es um das Messegeschäft in Berlin geht, denn das ist nun wahrlich nichts Neues, sondern dass diese beiden Partner seit Jahren Partner der Grünen Woche sind, sollte sich selbst bis in die Grünen-Fraktion herumgesprochen haben.
Als ich den Antrag gelesen habe, den Herr Mayer eben hier begründet hat, habe ich mir erst mal die Frage gestellt, was das eigentlich soll. Schon vor Weihnachten haben Sie uns ja mit einem Antrag zum Thema ICC beglückt, den Sie mit Dringlichkeit eingebracht haben. Ich finde gut, dass Sie sich mit einem wichtigen Thema wie dem ICC oder auch der Entwicklung eines wichtigen Unternehmens des Landes Berlin, nämlich der Messe Berlin GmbH beschäftigen – Sie haben ja die Bedeutung eben, Herr Mayer, noch mal herausgestellt –, aber dass Sie das per Dringlichkeit hier einbringen – und ich will im Anschluss noch mal sagen, warum ich das für nicht richtig halte und warum Sie mit Ihrem Antrag suggerieren, hier gebe es eine völlige Irrfahrt und eine Nichtinformation des Parlaments –, das finde ich nicht in Ordnung.
Sie haben eben vorgetragen, dass es Risiken gibt. Natürlich gibt es Risiken, denn wir reden über ein Unternehmen. Ein Unternehmen, das agiert und keine Risiken hat, kenne ich nicht. Insofern ist es richtig, über die Dinge zu sprechen, aber die Frage aufzurufen, was eigentlich passieren würde, wenn eine Leitmesse weggeht, also ich bin
gespannt auf die Antwort, die Sie uns darauf geben werden, und auf die Rezepte, die das verhindern sollen.
In Wahrheit ist es anders: Die Information dieses Parlaments findet statt. Dieses Parlament begleitet die Messe Berlin GmbH, wie ich finde, zumindest im Wirtschaftsbereich wie kaum ein anderes Unternehmen seit Jahrzehnten intensiv. Das Thema Grundlagenvereinbarung, wie wir dahinkommen und welche Maßstäbe wir an die Finanzierung anlegen, ist seit Jahren Diskussionsthema im wirtschaftspolitischen Raum. Im Beteiligungsausschuss berichtet die Messe regelmäßig in vertraulicher Sitzung über Geschäftszahlen, Entwicklungen und Vorhaben. Im Rahmen der Haushaltsberatungen und der Diskussionen im Hauptausschuss wird das immer wieder thematisiert.
Sie haben eben selber formuliert, dass eine ganze Reihe von Fragen, die Sie hier aufgelistet haben, gar nicht Fragen sind, mit denen wir uns primär beschäftigen müssen, sondern die in anderen Verantwortlichkeiten liegen, also z. B. in denen der Geschäftsführung. Aus Sicht der CDUFraktion macht Herr Göke da einen außerordentlich guten Job. Wenn Sie sagen, es gibt gar keine Innovation, dann würde ich zumindest das Thema Fruit Logistica, die ja noch nicht so alt ist, hier anführen, die unterdessen international auch erfolgreich ist, exportiert wurde und mit Sicherheit eine der wichtigen Leitmessen der Messe Berlin GmbH geworden ist.
Herr Mayer! Wenn man Sie jetzt im Präsidium nicht sieht, kann ich nicht helfen. Ich habe es gesehen. Ich war aufnahmebereit.
Herr Kollege Mayer! Ich sehe, dass der Kollege Dietmann eine Zwischenfrage genehmigt. Wir waren gerade damit beschäftigt, die Tonqualität etwas zu verbessern. – Bitte schön!
Herr Dietmann! Wenn Sie so gut informiert sind, können Sie uns denn dann sagen, wo die Messe in zehn Jahren plant zu stehen, also wohin die Messe steuert? Werden wir noch mal eine Verdoppelung der Umsätze sehen? Können Sie die Fragen dann beantworten, die ich aufgeworfen habe?
Ich bin mir sehr sicher, Herr Mayer, dass ich Ihnen eine ganze Reihe von Fragen, die Sie aufgeworfen haben, beantworten kann, aber mit Blick auf die Uhr sicherlich
Deswegen führe ich jetzt mal weiter fort, aber biete Ihnen gerne an, dass wir im Anschluss darüber reden.
Die zweite Verantwortlichkeit, die ich aufrufen will, der Aufsichtsrat – und aus Sicht der CDU-Fraktion macht der Aufsichtsrat das außerordentlich gut. Das Handling mit dem City-Cube, wie man da agiert hat, auch aus Reihen des Aufsichtsrats, um dieses Baumanagement zum Erfolg zu führen, finde ich, war herausragend und sehr gut. Es hat funktioniert, was an anderer Stelle nicht funktioniert.
Dritter Punkt – die Begleitung durch die Wirtschaftsverwaltung und Frau Senatorin Yzer, die auch im Aufsichtsrat sitzt: Aus Sicht der CDU-Fraktion macht Frau Senatorin Yzer das gut und setzt die richtigen Maßstäbe. Das ICC ist schon angesprochen worden, die Koalitionsfraktionen haben eine Vereinbarung, wir haben gesagt, wir wollen eine Mischnutzung prüfen, um das Kongressgeschäft auch sicher zu verankern. Wir sind hier auf dem richtigen Weg, die Dinge sind angestoßen worden. Ich finde, Frau Yzer hat hier alles in die Wege geleitet. Wir werden dann bewerten müssen, was die Ergebnisse mit sich bringen.
Ich will das hier ganz gerne mal sagen, weil die Diskussion wieder so aussah, als würden hier massenweise Kongresse abgesagt: Wir haben am Montag im Wirtschaftsausschuss von Frau Yzer erfahren, dass dem nicht so ist und dass diese von Ihnen angesprochenen Themen hier nicht stimmen.
Ich finde das fantastisch, dass Sie so interessiert an meinem Vortrag sind. Frau Ludwig, bitte schön!
Jetzt hätte ich inzwischen schon fast zwei Zwischenfragen, aber ich wollte mal fragen: Sie sagen, Sie haben sich da vereinbart, dass eine Mischnutzung stattfinden soll. Was sagen Sie dann dazu, dass Herr Müller gesagt hat, für ihn soll da kein Shopping stattfinden, das soll ein reines Kongresszentrum werden?
Ich finde – und die CDU-Fraktion sagt das seit Jahren –: Gut, wenn wir eine Nutzung für das ICC finden, die zukunftssicher ist. – Und wenn Herr Müller uns hier zusagt, dass er die finanziellen Mittel dafür eintreiben wird, dass wir das ICC als reinen Kongressstandort durchsetzen, dann hat er die volle Unterstützung der CDU-Fraktion. Wir werden mal sehen, wie es ausgeht. Ich glaube, man sollte mehr als eine Option prüfen. Aber um das mal in aller Klarheit zu sagen: Wenn wir uns das jetzt noch mal ganz kurz vor Augen führen, deshalb habe ich Frau Ludwig vorhin die Frage gestellt, wo denn der volkswirtschaftliche Nutzen ist, von dem Sie hier immer reden, ich bitte, Frau Yzer da auch nicht falsch zu verstehen, ich glaube, das sollte mal gesagt werden: Mir ist wichtig, dass in Berlin Kongresse stattfinden. Dabei ist nicht wichtig, ob das im Estrel, in anderen Hotels oder bei anderen Veranstaltern oder der Messe Berlin GmbH stattfindet, denn wichtig ist, dass diese Gäste bei uns sind und dass das Geld, das diese Herrschaften und Damen und Herren und Gäste unserer Stadt mitbringen, auch in dieser Stadt bleibt.
Also ist hier außerordentliche Gefahr im Verzug, Herr Mayer? – Ich glaube, ehrlich gesagt, nicht. Und Sie schreiben ja in Ihrem Antrag selber – ich darf das mal zitieren –:
Es ist daher umso erfreulicher, dass die Messe Berlin GmbH es in den letzten Jahren verstanden hat, sich in diesem komplizierten Marktumfeld zu behaupten und Gewinne zu erwirtschaften.
Nun soll das auf einmal, weil Sie die Dringlichkeit erkannt haben, nicht mehr funktionieren? Ich würde gerne darauf hinweisen: 2014 war das umsatztechnisch stärkste Jahr der Messe Berlin GmbH mit einer Steigerung von 7 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 2012. Das ist das Vergleichsjahr wegen der Saisonalität des Geschäfts. Es ist ja immer richtig, Herr Mayer, über die Dinge zu reden und sich Gedanken darüber zu machen, wohin man etwas entwickeln muss. Ich finde auch, wir sollten über die Weiterentwicklung der Messe sprechen. Ich sehe allerdings absolut keine Handlungsnotwendigkeit, das mit einer Dringlichkeit zu versehen. Wenn Sie mich persönlich fragen: Ich glaube, es wäre sehr viel sinnvoller, hier der Geschäftsführung weitere Spielräume zu geben, Wachstum zu ermöglichen. Aber das ist leider in der Regel auch immer damit verbunden, dass man Geld zusätzlich gibt, und dieses Geld werden wohl wir geben müssen, und es ist damit verbunden, dass man zusätzliche Risiken eingeht, die Sie ja eben in blumigen Worten an die Wand gemalt haben.
Also, summa summarum würde ich sagen: Es macht Sinn, sich weiterhin – so, wie wir es in der Vergangenheit auch getan haben – sehr sachlich mit dem Thema zu beschäftigen und den Erfolgsweg der Messe Berlin
GmbH, den sie tatsächlich auch eingeschlagen hat, hier weiter als Parlament zu begleiten, aber eben mit den Dingen, die uns zur Verfügung stehen, und nicht als quasi Geschäftsführung, wie Sie das möglicherweise eingefordert haben. – Vielen Dank!
Danke schön, Kollege Dietmann! – Frau Kollegin Ludwig hatte um eine Kurzintervention gebeten. – Sie haben das Wort!
[Oliver Friederici (CDU): Jetzt auch mal ein freundliches Wort zu den Bauern! Immer diese Feindschaft!]