Protocol of the Session on December 11, 2014

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0841

mehrheitlich auch mit geändertem Berichtsdatum „31. März 2015“ – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – abgelehnt

Lfd. Nr. 12:

Nanopartikel in Alltagsprodukten: kleine Teile, großer Informationsbedarf

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 19. November 2014 Drucksache 17/1978

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1720

einstimmig – mit allen Fraktionen – in neuer Fassung angenommen

Lfd. Nr. 13:

Wahlen sind Vertrauenssache: Keine Nachzählungen im Hinterzimmer

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. November 2014 Drucksache 17/1995

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1132

einstimmig – mit allen Fraktionen – in neuer Fassung angenommen

Lfd. Nr. 14:

Doppelpass jetzt – Optionsregelung schnellstmöglich aufheben!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. November 2014 Drucksache 17/1996

zum Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1534

einstimmig – mit allen Fraktionen – für erledigt erklärt

Lfd. Nr. 18:

Entwurf des Abkommens zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (3. DIBt-Änderungsabkommen)

Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/1977

an BauVerk

Lfd. Nr. 21:

Sportstätten eine Zukunft geben – Rat für nachhaltige Sportentwicklung berufen!

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1992

an Sport

Lfd. Nr. 22:

Sicherstellung von Leistungen des SGB VIII für Flüchtlingskinder

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1993

an BildJugFam

Lfd. Nr. 23:

Berlin braucht eine/n Beauftragte/n für Urban Gardening

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1994

an StadtUm

Lfd. Nr. 27:

Schüler/-Schülerinnenvertretungen brauchen unsere Unterstützung

Antrag der Piratenfraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2003

an BildJugFam

Anlage 2

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Zu lfd. Nr. 1:

Wahl und Vereidigung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin

gemäß Artikel 56 Absatz 1 der Verfassung von Berlin

Gemäß Artikel 56 Abs. 1 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 75 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin wurde zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt und vereidigt:

Michael Müller

Zu lfd. Nr. 2:

Vereidigung der weiteren Mitglieder des Senats von Berlin

gemäß § 3 Absatz 2 Senatorengesetz Berlin

Gemäß § 3 Absatz 2 Senatorengesetz wurden vereidigt:

Herr Frank Henkel

Bürgermeister und Senator für die Senatsverwaltung für Inneres und Sport