Herr Kollege Oberg! Jetzt tragen Sie selber Schuld, dass wir drei Minuten später in die wohl verdiente Weihnachtspause gehen. Aber das will ich jetzt so nicht im Raum stehenlassen. Dass Sie sich hier hinstellen und den CDU-Senator verteidigen, ist Ihr gutes Recht, auch wenn ich es ein bisschen komisch finde. Ich habe deutlich gemacht, dass ich mich von der Integrations- und der Bildungsverwaltung in diesem Fall ausreichend unterstützt fühle und auch das Gefühl habe, dass dort ausreichend viel passiert. Bei der Sozialverwaltung habe ich dieses Gefühl leider in diesem Fall nicht. Ich sage ganz konkret: Sozialsenator Czaja. Zum einen stellen Sie es hier so da, als habe man wirklich nichts absehen können im Hinblick auf steigende Flüchtlingszahlen. Ich habe schon an zahlreichen Stellen deutlich gemacht, dass das Quatsch ist.
Wir haben schon 2012 und 2013 die Situation gehabt, dass in den Ausschüssen gesagt worden ist: Wir trauen den Zahlen vom BAMF nicht.
Herr Oberg hat ausdrücklich gesagt, es werde alles getan und es handele sich um eine humanitäre Katastrophe, der man sich gemeinsam in den Weg stellen müsse, und man habe das nicht in der Form absehen können. – Insofern: Die Zahlen waren bereits 2012 und 2013 absehbar steigend.
Jetzt finde ich es interessant, dass sich gerade die SPDFraktion hier hinstellt und eine Verteidigungseloge hält, während Sie die ganze Zeit mit Ihren Positionen komplett am Schwanken sind. Erst waren Sie skeptisch gegenüber
den Containerdörfern, dann haben Sie das mit Zähnen und Klauen verteidigt, aber Traglufthallen und Zelte auf keinen Fall. Dann kommen die Traglufthallen in Moabit und die SPD-Fraktion sagt: Na ja, gut, das ist jetzt eine Notlösungsvariante, muss jetzt wohl sein. Jetzt verteidigen Sie auch noch die Traglufthallen. Irgendwie lässt sich nicht nachverfolgen, was jetzt wirklich die Position der SPD ist.
Noch einmal ganz kurz: Sie sagen: Das ist ein Provisorium, dass in diesen Containermodulen beschult wird. Ich sage: Ich bin da erst einmal misstrauisch. – Ich habe gute Gründe dafür, misstrauisch zu sein. Denn es gibt zum Beispiel Unterkünfte wie die Notunterkunft in Spandau, die seit 15 Jahren geschlossen werden soll. Das war immer ein Provisorium – und das schon seit über einer Dekade. Es sind sich alle einig, dass die geschlossen werden soll. Woher weiß ich denn, dass das mit den Containermodulen nicht genauso passiert, Herr Oberg?
Ich kann nur sagen: Nach meinen Informationen hat die Sozialverwaltung, hat Herr Senator Czaja, hier nicht ausreichend informiert, hat auch die Senatsverwaltung für Bildung nicht ausreichend informiert. Da wurde eine Taskforce gebildet, die hat sich bemüht, die fühlt sich anscheinend durch die Sozialverwaltung nicht ausreichend informiert. Die Informationen an die Bezirke sind nicht schnell genug erfolgt,
die Informationen insgesamt sind nicht schnell und ausreichend genug erfolgt. Sie können jetzt noch so sehr sagen: Es wird alles getan. Wir sind alle hier im Raum der gleichen Meinung und Position und wollen, dass die Menschen, die neu nach Berlin kommen, ausreichend unterstützt werden. – Trotzdem ist es doch unsere Aufgabe, hier darauf hinzuweisen, wenn wir irgendwo Defizite sehen. Das haben wir getan. Meiner Ansicht nach haben wir das ausreichend getan, haben auch klar gemacht, was die Probleme sind. Ich werde das auch weiter im Januar verfolgen und es auch sagen, wenn ich sehe, dass es dort Probleme gibt. Wenn die Regelbeschulung nicht ausreichend stattfindet, werde ich nicht sagen: Er hat es bestimmt probiert. – Denn für Probieren haben wir die Senatoren nicht einbestellt, sondern dafür, dass sie etwas machen. – Danke schön!
Vielen Dank! – Nein, Frau Kittler! Wir haben uns hier noch einmal beraten. Die Anmeldung zu einer Kurzintervention auf den ersten Redebeitrag von Herrn Reinhardt kam zu einem Zeitpunkt, als der zweite Redebeitrag, die Antwort auf die Kurzintervention, schon von Herrn Reinhardt begonnen war.
Es wird die Überweisung auf Drucksache 17/1997 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Das entspricht nicht der Geschäftsordnung! – Weitere Zurufe von der LINKEN]
Natürlich entspricht das der Geschäftsordnung! Wenn die Anmeldung zu einer Kurzintervention zu einem Zeitpunkt erfolgt, wo der Kollege auf die Kurzintervention schon eingeht, dann ist es eindeutig, dass darauf Bezug genommen werden soll und nicht auf den ersten Redebeitrag. Dann wäre ja die Anmeldung früher erfolgt.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Sie können doch gar nicht wissen, was sie sagen will!]
Ich sage noch einmal: Es wird die Überweisung des Antrags auf Drucksache 17/1997 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie empfohlen. Gibt es dazu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann verfahren wir so.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags auf Drucksache 17/2011 an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 58. Sitzung findet am Donnerstag, dem 15. Januar 2015 um 11.00 Uhr statt.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Kommen Sie gut nach Hause!
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 5. November 2014 Drucksache 17/1963
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 19. November 2014 Drucksache 17/1976