Frau Cornelia Yzer, Senatorin für die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung. – Bitte sehr!
So, meine Damen und Herren! Bevor ich die Sitzung für heute wiedereröffne, möchte ich ganz herzlich im Namen des Hauses Herrn Präsidenten Wieland zu seinem Geburtstag gratulieren.
Lieber Herr Wieland! Lieber Kollege Wieland! Ich wünsche Ihnen Gesundheit, viel Schaffenskraft und Gottes Segen für das Amt – zum Wohle der Stadt und zum Wohle unseres Hauses.
Bevor ich in der weiteren Tagesordnung fortfahre, möchte ich noch den Regierenden Bürgermeister entschuldigen. Der Grund ist die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und die anschließende Besprechung mit der Bundeskanzlerin. – Senator Henkel ist auf der Innenministerkonferenz in Köln. Beide sind entschuldigt.
Zuerst – das kennen Sie – erfolgt die Wortmeldung in zwei Runden nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Frage an den Senat. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Die erste Frage steht der Fraktion der SPD zu, und das Wort hat die Kollegin Spranger. – Bitte schön!
Verehrer Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie hoch ist die Anzahl der Genehmigungen für Wohnungsneubauvorhaben in Berlin im Jahr 2014? Ist diese Zahl im Vergleich zu den Vorjahren signifikant angestiegen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Spranger! Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Aktuell liegt uns vom Amt für Statistik BerlinBrandenburg die Wohnungsgenehmigungszahl von Januar bis Oktober 2014 vor. Hiernach hat es in diesem Jahr erneut einen starken Anstieg gegeben. Gegenwärtig sind 16 182 Wohnungen genehmigt worden. Das waren also schon Ende Oktober etwa 3 700 Wohnungen mehr als im gesamten Jahr 2013. Seit 2010 sind die Wohnungsgenehmigungszahlen jährlich um 25 bis 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, und dieses Jahr erwarten wir sogar noch eine stärkere, sprunghaftere Zunahme der Wohnungsgenehmigungen. Wir schätzen ein, dass zum Ende dieses Jahres etwa 20 000 Wohnungen in Berlin genehmigt sein werden. Das ist eine Zunahme von etwa 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Um noch einen Vergleich herzustellen: Die genehmigten Wohnungen 2010 hatten eine Anzahl von 5 470. Da sehen Sie also den deutlichen Unterschied, und die 20 000 Genehmigungen in diesem Jahr werden die Voraussetzung sein, damit etwa 10 000 Wohnungen tatsächlich fertiggestellt werden. Wir rechnen damit, dass sich das in den nächsten Jahren in ähnlicher Art und Weise fortsetzen, vielleicht sogar noch ansteigen wird. – Vielen Dank!
Meine Herrschaften! Geben Sie der Kollegin die Gelegenheit, Ihre Nachfrage deutlich verstehbar zu äußern! Jetzt hat die Kollegin Spranger das Wort! – Bitte schön!
Das Hohe Haus hat bereits mit dem letzten Haushalt und innerhalb dieses Haushalts noch einmal zusätzlich Personal in die Bezirke gegeben. Wie schätzen Sie die Anzahl ein? Sie kommen ja aus der Bezirkspolitik und können uns daher mit Sicherheit aus erster Hand etwas sagen. Wie schätzen Sie es ein – reichen diese Zahlen, und sind diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tatsächlich in den Bezirken angekommen?
Bitte schön, Herr Senator Geisel! – Meine Herrschaften, jetzt vielleicht ein bisschen Konzentration! Danke sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Spranger! Gegenwärtig sind über 60 Prozent der in die Bezirksämter gegebenen Stellen besetzt. In den Bezirksämtern, in denen unbefristete Übernahmen in Aussicht gestellt worden sind – bisher handelte es sich ja um befristete Verhältnisse –, sind die Stellen schon voll besetzt. In einigen Bezirksämtern, in denen diese Aussicht noch nicht gegeben wurde, dauert es mit den Stellenbesetzungen noch. Aber im Moment sind etwa zwei Drittel besetzt.
Sollte sich die Bevölkerungsentwicklung in der Dimension der letzten drei Jahre fortsetzen – also etwa 130 000 Menschen, die in dieser Zeit nach Berlin kamen –, dann reichen die 10 000 realisierten Wohnungen, von denen ich eben gesprochen habe, nicht mehr aus. Wir werden also an dieser Stelle nachlegen müssen. Es gibt schon zahlreiche Schritte in der Wohnungsneubaupolitik: Ich denke nur an die Bündnisse mit der Wohnungswirtschaft und den Bezirksämtern oder die Zusage, den Bezirksämtern zur Realisierung mehr Personal und Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Wir verhandeln mit den städtischen Wohnungsunternehmen und haben sie beauftragt, Bestände hinzuzukaufen, so dass wir etwa 300 000 kommunale Wohnungen haben werden; vielleicht überschreiten wir diese Zahl leicht. Wir stellen den städtischen Wohnungsbaugesellschaften landeseigene Grundstücke zur Verfügung, damit preiswerter Wohnraum entstehen kann.
Es geht ja nicht nur darum, dass Neubauwohnungen entstehen – sie müssen selbstverständlich auch bezahlbar sein. Wir haben eine Wohnungsbauleitstelle zur Beschleunigung von Bauvorhaben in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingerichtet. Der Stadtentwicklungsplan Wohnen ist mit wohnungspolitischen Zielen verabschiedet worden. Das Modell der kooperativen Baulandentwicklung ist eingeführt worden, um auch Private an den Investitionen in die notwendige Infrastruktur zu beteiligen. Denn klar ist: Wenn man Wohngebiete baut, braucht man Schulen, Kindertagesstätten und eine Erschließung über den öffentlichen Personennahverkehr. Die Wohnraumförderung ist wieder eingeführt worden, und wir bauen ein Wohnflächeninformationssystem auf, um die Potenziale für künftige Wohnungsbauprojekte zu ermitteln. Es geht ja auch darum, Bebauungsplanverfahren voranzutreiben, damit auch in den kommenden Legislaturperioden Wohnungen gut und schnell gebaut werden können
Kurzum: Berlin ist im Moment gut vorbereitet. Das heißt aber auch, dass wir aufgrund der steigenden Tendenz in
den nächsten Jahren noch mehr Baugenehmigungen und vor allem noch mehr Wohnungen realisieren müssen, um bei dem Zuzug nach Berlin die entsprechende Anzahl von Wohnungen anbieten zu können. – Vielen Dank!
Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem ersten Tag als Senator, Herr Geisel! Ich hatte am Anfang Ihrer Antwort das Gefühl, dass Sie möglicherweise als Pressesprecher des Statistischen Landesamts engagiert sind.
Die Frage kommt, natürlich! – Herr Geisel! Ich würde gerne von Ihnen wissen: Wird Ihre Wohnungsbaupolitik – Sie haben ja über Neubau gesprochen – hauptsächlich darin bestehen, Projekte irgendwo auf der grünen Wiese zu machen, oder haben Sie auch eine Idee für Verdichtung in der Innenstadt?