Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Der ursprüngliche Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1972 ist damit zurückgezogen worden. Für die Besprechung und Beratung der Aktuellen Stunde steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt die Fraktion der SPD. – Frau Dr. Czyborra, bitte schön! Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde „Gewalt gegen Frauen“ ist leider beides: sehr alt und hochaktuell. Vor zwei Tagen, am 25. November, war der jährliche Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Aktuell ist das Thema auch deshalb, weil sich etwas in der Diskussion um die §§ 177 und 179 Strafgesetzbuch zu Vergewaltigung und sexueller Nötigung bewegt. Auch durch die aktive Mitwirkung des Landes Berlin im Bund ist hier Bewegung in die Debatte gekommen.
Aktuell ist das Thema auch, weil just an diesem Wochenende ein hochumstrittenes Seminar von sogenannten Pick-up-Artists in Berlin stattgefunden haben soll. Passender wäre es wohl, von Pick-up-Rapists zu sprechen.
Dieser Umstand zeigt vor allem eins: Es gibt Männer, die bereit sind, 2 000 Euro dafür auszugeben, dass sie lernen, wie man Frauen auch mit Gewalt herumkriegt, und sie fühlen sich dabei sicher. Sie können sich auch sicher fühlen, denn Konsequenzen sind kaum zu befürchten.
Vor zwei Jahren erschütterte der Fall einer zu Tode vergewaltigten jungen Frau in Indien die Welt. Aber wir haben keinerlei Anlass zur Selbstgefälligkeit: Auch in Europa sind die Zahlen der von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen erschreckend hoch. Auch in Europa gelten Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen offensichtlich in manchen Kreisen als Kavaliersdelikte. Studien gehen von einer Dunkelziffer von 160 000 Vergewaltigungen im Jahr in Deutschland aus. Angezeigt wurden 2013 7 408 Fälle nach § 177 Strafgesetzbuch. Die Verurteilungsrate ist von über 20 Prozent Anfang der Neunzigerjahre unter 10 Prozent gefallen. Wir haben es hier mit einer massiven Schutzlücke zu tun.
Die Koalition auf Bundesebene und die Justizminister der Länder prüfen nun, wie die Istanbuler Konvention umgesetzt und die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden kann, dass nein nein heißt und für den Tatbestand einer Vergewaltigung nicht die unmittelbare Ausübung von Gewalt und heftige körperliche Gegenwehr grundlegend sind. Das begrüßen wir sehr.
Aber allein durch die Verschärfung eines Strafrechtsparagrafen ist noch kein Täter verurteilt, und ohne Verurteilung ist die Abschreckungswirkung auch nicht hoch einzuschätzen. Notwendig ist natürlich zunächst einmal, die Tat auch anzuzeigen. Um sich zur Anzeige zu entschließen, muss die Frau die Sicherheit haben, im Prozess nicht durch den Schmutz gezogen und ein zweites Mal traumatisiert zu werden. Hierzu brauchen wir professionelle Beratung, im Zweifel vertrauliche Spurensicherung, fortgebildete Richterinnen und Richter und die Unterstützung für die Frau im Prozess. Wir haben da in Berlin eine Menge Kompetenz im Beratungsbereich bei LARA oder BIG, könnten hier aber noch mehr tun. Es geht hier auch um die Frage, inwieweit die Strafprozessordnung im Bund geändert werden muss, um eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Wir können es nicht dulden, dass eine schwere Straftat wie Vergewaltigung, die massive, lebenslange Auswirkungen auf die Betroffenen hat, in Deutschland so selten zu einer Verurteilung führt.
Ein großer Teil der Taten geschieht im sozialen Nahraum. Es ist klar, dass in diesem Fall eine Beweisführung be
sonders schwer ist, und das führt uns zum zweiten alarmierende Befund: den hohen Fallzahlen bei häuslicher Gewalt. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung widmet sich der Gewalterfahrung als einer Ursache für Armut in Deutschland und stellt fest:
Alle Formen von Gewalt sind mit – zum Teil erheblichen – gesundheitlichen, psychischen und psychosozialen Folgen verbunden. Gewalt beeinträchtigt Bildungsteilhabe und Lebenschancen, die berufliche Entwicklung, die Gestaltungsfähigkeit und Integrität sowie die Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit von Menschen. Sie setzt sich häufig in der nächsten Generation fort und führt zu erheblich eingeschränkten Teilhabechancen für die betroffenen Frauen und Kinder.
Dort kann man auch nachlesen, wie dramatisch die Zahlen sind: 40 Prozent der Frauen haben körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt; deutlich häufiger noch trifft es Frauen mit Behinderung. Jenseits der ethischen Frage müssen wir uns vor Augen führen, welcher enorme Schaden für uns alle entsteht, wenn Hunderttausende von Frauen und Kindern in ihren Bildungs- und Teilhabechancen massiv eingeschränkt werden, statt ihre Potenziale zu entfalten.
Wir müssen uns in Berlin nicht verstecken. In vielen Bereichen sind wir Vorbild, und Bund und Länder schauen auf uns. Ich habe gerade wieder in einem persönlichen Gespräch gehört, wie wir um die Infrastruktur, die wir haben, beneidet werden. Lange vor dem bundesweiten Hilfetelefon – ich sage hier die Nummer: 0800 116016 – hatten wir in Berlin schon die BIG-Hotline unter der Nummer 6110300 – sagen Sie sie bitte weiter; legen Sie die Information in den Bürgerbüros aus und in allen Einrichtungen, wo sie von Frauen gesehen werden kann! Jede Frau in dieser Stadt sollte sie kennen und wissen, dass es Hilfe gibt, und wir alle sollten wissen, wie wir uns verhalten können, wenn wir den Verdacht schöpfen, dass eine Nachbarin, eine Kollegin, eine Bekannte unter häuslicher Gewalt zu leiden hat.
Intervention ist schwierig. Daher hat die Frauenverwaltung auch Handreichungen für Betriebe erarbeitet – ich nehme an, Frau Kolat geht darauf noch ein. Ich wünsche mir, dass jedes Mädchen, das in Berlin die Schule verlässt, weiß, dass es ein Recht auf Leben ohne Gewalt hat und dass es Hilfe erwarten kann. Wir haben Präventionsprojekte im Bildungsetat schon verankert. Wir brauchen das Thema als Bestandteil von Sexual- und Sozialkundeunterricht. Ich wünsche mir, dass alle Frauen in Berlin wissen, dass sie weder selbst schuld noch Versagerinnen noch Einzelfälle sind.
Aber eins ist klar: Je besser unser Hilfesystem bekannt ist, desto mehr Frauen werden sich an uns wenden, desto beanspruchter wird das Hilfesystem. Nicht jede Frau, die anruft, geht gleich in ein Frauenhaus – oft gibt es andere
Möglichkeiten. Aber wir müssen, wenn wir Hilfe versprechen, das Versprechen auch einhalten. Berlin ist führend in der Ausstattung mit Frauenhausplätzen und Zufluchtswohnungen. Bundesweit fehlen aber zirka 6 000 Plätze. Das übt auch Druck auf Berlin aus, weil viele Frauen aus anderen Bundesländern hierherkommen. Das Problem kann Berlin nicht alleine lösen. Wir erwarten mit Spannung den integrierten Maßnahmeplan des Netzwerks „Sexuelle Gewalt“ von der Gesundheitsverwaltung. Wir als Haushaltsgesetzgeber brauchen ihn dringend, damit wir die notwendigen Maßnahmen finanziell unterlegen können. Wir brauchen eine Krankenhausplanung und ausreichend Therapieangebote für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt.
Ich bitte noch einmal eindringlich, daran zu denken, dass wir hier zwar über Aufgaben reden, dass wir aber als Gesellschaft vielfältig draufzahlen, wenn wir nicht schnell, adäquat und nachhaltig handeln, denn auch der finanzielle Schaden ist enorm.
Es geht darum, ob wir einen Teil der Frauen in unserer Stadt in Armut, Arbeitslosigkeit und psychischer Erkrankung versinken lassen – inklusive der Bildungschancen ihrer Kinder –, oder ob wir sie stark machen und ermächtigen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Wer Frauen erlebt hat, die dank guter Hilfestrukturen den Weg gegangen sind und vor Lebensfreude und Stolz auf ihre Leistung sprudeln, weiß, welche Kraft zum Positiven für diese Stadt in diesen Frauen steckt und dass wir sie nicht nur als Opfer sehen dürfen, sondern auch ihre Würde und Potenziale sehen müssen.
Dabei müssen wir den Kindern noch viel mehr Augenmerk widmen. Sie sind oft ein Grund, in der gewalttätigen häuslichen Beziehung zu bleiben, weil die Frauen denken, dass wäre das Beste für die Kinder. Das ist es nicht! Und vergessen Sie alle Sprüche wie „Kinder vergessen schnell, die kommen darüber hinweg“! – Sie tun es nicht. Sie leiden an massiven Störungen beim Lernen und bei der emotionalen und sozialen Entwicklung. Hinter wie vielen Diagnosen in dieser Stadt steckt eine frühkindliche Gewalterfahrung? Zum Teil sind es übrigens einfache administrative Prozesse, mit denen die Hilfesysteme zu kämpfen haben und wo wir durch Vernetzung und funktionierende Verwaltungsstrukturen Potenziale freisetzen können. Es fängt mit der Ummeldung der Frauen, die in den Frauenhäusern ankommen, beim Bürgeramt an, es geht weiter bei der Schulsuche, der Zusammenarbeit mit Schulen, den Jugendämtern und den Jobcentern.
Das nächste Problem ist die Wohnungssuche. Diese Frauen und ihre Kinder sind die Schwächsten im angespannten Berliner Wohnungsmarkt. Die Anstrengungen der Frauenverwaltung, hier Verbesserungen mit Woh
nungsbauunternehmen zu erreichen, sind anerkennenswert. Wir brauchen ein geschütztes Marktsegment – gerade auch im Umfeld der Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen –, und wir brauchen hier intelligente Lösungen. Wir brauchen auch bürgerschaftliches Engagement. Das ist auch noch mal ein Thema, wobei das relativ schwierig ist, gerade im Umfeld von Frauenhäusern, da deren Adressen unbekannt sind.
Neben all diesen Themen scheint sexistische Werbung als diesjährige Kampagne von Terre des Femmes als Petitesse. Nur einige Worte zum Schluss: Ich bin keine Freundin von generellen Verboten und paternalistischer Gesetzgebung, aber ich bin schon ein Fan von Grenzen. Wir verbieten vergleichende Werbung. Man darf sagen: Mein Kaffee ist der beste –, aber ich darf nicht sagen: Mein Kaffee ist besser als der schlechte Kaffee von Firma XY. – Wir schützen die wirtschaftlichen Interessen der Firma, aber die Interessen der Frauen schützen wir nicht ausreichend. Dabei hat die permanente Herabwürdigung, das Absprechen von Kompetenz, durchaus wirtschaftliche Konsequenzen für die Frauen im Allgemeinen und Speziellen. Wir nehmen an, dass Zigarettenwerbung negative Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche hat. Wenn aber Werbung die Frauen als untergeordnete, sexualisierte Gebrauchsobjekte darstellt, nehmen wir keinerlei negative Auswirkungen an. Ich glaube, so manches, was wir täglich auf Schulhöfen erleben, spricht dagegen.
Frauen sind es leid. Die jungen Netzfrauen haben es eindrucksvoll bei „Hashtag Aufschrei“ gezeigt. Nun sind sie einer Welle von Hasskommentatoren ausgesetzt, die auch vor Übergriffen in der realen Welt nicht haltmachen. Wir erwarten die uneingeschränkte Unterstützung aller vernünftigen Männer auf allen Ebenen. Berlin soll auch beim Kampf gegen Gewalt gegen Frauen eine Erfolgsgeschichte sein. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt Frau Kofbinger! – Bitte schön, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Czyborra! – Erst einmal vielen Dank für Ihre sehr nachdenkliche Rede! Ich kann mich da natürlich in sehr vielen – fast allen – Punkten anschließen. Bei Ihrer richtigen Analyse und den vielen Themen, die ja dazugehören, wenn wir heute über eine Gesellschaft sprechen, die massive Gewalt gegen Frauen ausübt, fehlt mir aber dann sozusagen die Conclusio, denn das, was Sie gesagt haben, stimmt leider in einem Punkt nicht: Das Angebot ist nicht ausreichend.
Das ist sehr traurig. Das bedrückt uns alle sehr, aber wir können es ändern. Und da hoffe ich auf Sie. Da hoffe ich auf Ihre Unterstützung und die Unterstützung der Fraktion der SPD, denn bald – gute Nachricht vorweg – gibt es Haushaltsverhandlungen. Und in diesen Haushaltsverhandlungen erwarte ich, dass Ihre Worte, die Sie heute gesprochen haben, auch umgesetzt werden.
Und dann streichen Sie bitte den Satz: Wir sind führend in der Bundesrepublik, und alle beneiden uns. – Das kann sein, dass Sie das im persönlichen Gespräch so erfahren haben. Ich will das auch gar nicht abstreiten, aber ich kann Ihnen sagen, aus meiner Erfahrung – und auch ein paar Rednerinnen, die nach mir kommen, werden das sagen – kann ich leider nicht bestätigen, dass das Angebot ausreichend ist. Es ist gut im Ansatz, das ist richtig. Wir haben viele Projekte, die andere Bundesländer vielleicht nicht haben. Das ist unbestreitbar so, aber sie reichen für eine dreieinhalb-Millionen-Stadt, die auch noch im Wachstum begriffen ist, leider nicht aus. Und dem müssen wir uns hier in diesem Haus als Politikerinnen und Politiker stellen.
Erst einmal mein Dank als Frauen- und Gleichstellungspolitikerin, dass Sie heute dieses Thema gewählt haben! Es ist dringend notwendig. Sie haben dazu auch einen dringlichen Antrag verfasst, auf den ich ganz kurz eingehen möchte. Es ist mehr eine Resolution, aber im letzten Absatz haben Sie dann doch noch etwas beantragt sozusagen. Ich bin sehr froh, dass wir uns darauf geeinigt haben, diesen Antrag in die Fachausschüsse zu überweisen, denn darüber müssen wir dringend reden – vor allem, wie gesagt, über den letzten Absatz des Antrages. Die Begründung ist ganz wunderbar, sie ist auch fast wortgleich mit dem, was bei Terre des Femmes auf der Webseite steht. Also dagegen ist nichts einzuwenden.
Lassen Sie mich ganz kurz zum letzten Teil etwas sagen. Ja, natürlich, das Sexualstrafrecht muss jetzt reformiert werden. Wir sind jetzt auch dabei. Es geht um die sexuelle Selbstbestimmung von Männern und Frauen und Menschen, die sich weder für das eine noch für das andere halten. Aber wenn Sie schon etwas zu § 177 – das ist der Paragraf „Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung“ – schreiben, dann bitte auch § 179 mit aufnehmen! Das wäre mir sehr wichtig, denn das, was da im § 179 steht, das geht gar nicht. Und wenn wir schon mal das Gesetz aufmachen, dann müssen wir da jetzt auch ran. Dann dürfen wir nicht sagen: Menschen mit Behinderung sind ein Spezialfall, und wer die jetzt drangsaliert, der wird weniger bestraft. – Das ist diskriminierend, und es muss abgeschafft werden.
Lassen Sie mich kurz auch auf unseren Antrag eingehen, den wir eingebracht haben und über den wir gerne heute auch noch reden möchten. Dabei geht es um die anzeigenunabhängige, anonyme Spurensicherung – meistens als ASS abgekürzt. Deshalb bin ich auch sehr froh, dass Herr Heilmann hier erschienen ist, denn das geht, glaube ich, federführend in sein Ressort. Wir haben darüber schon mehrfach gesprochen, das ist jetzt bei Weitem nichts Neues. Wir haben darüber auch im Bereich Gesundheit schon mit Senator Czaja gesprochen. Das ist langsam wirklich peinlich. Frau Dr. Czyborra! Es ist schön, dass sie es wenigstens erwähnt haben, aber da müssen wir nichts mehr prüfen. Außer im Saarland, in Thüringen und in Brandenburg und natürlich in Berlin gibt es das überall.
Und da möchte ich gerne mal ein geflügeltes Wort des Kollegen der SPD, Rainer-Michael Lehmann, aufnehmen, der hier immer mal wieder stand und gesagt hat: Willst du Berlin vorne sehen, musst du die Tabelle drehen. – Das wollen wir bei der ASS aber nicht.
Ich zitiere den Kollegen Lehmann, mit Ihrem Einverständnis selbstverständlich. Ich kann Ihnen auch gern noch mal die Stelle im Protokoll zeigen. Es ist aber schon ein paar Jahre her. – Das wollen wir bei der ASS aber nicht. Denn es ist ganz klar, dass es das in Thüringen, auch wenn es nicht explizit in den aktuellen Koalitionsverhandlungen genannt ist, auch bald geben wird. Da bin ich mir sehr sicher. Das sind wir in einem guten Gespräch mit den Frauenpolitikern und Frauenpolitikerinnen des Landes. Ich bitte Sie also – auch Sie, Herr Heilmann –, tun Sie mir, tun Sie uns den Gefallen, und machen Sie es endlich! Sie müssen auch mal machen. Ich habe mich heute sehr über Ihre Einlassung gefreut, aber bitte machen Sie es! Wenn das in Ihrem Antrag steht, setzen Sie es bitte um! Wie gesagt, die Chance ist da, die Haushaltsverhandlungen stehen kurz bevor.
Sie haben auch etwas sehr Schönes über die psychosoziale Prozessbegleitung geschrieben. Auch da gibt es insgesamt zwei Projekte, die das schon machen, aber die brauchen einfach mehr Stellen. Darum geht es. Wenn Sie ein Angebot in die Öffentlichkeit bringen und es bekannt machen – und davon gehe ich doch mal aus, dass das unser erster Schritt ist, dass wir sagen: Hier gibt es Hilfe für Sie, bitte nehmen Sie die in Anspruch! – und wenn dann die Frauen oder die Männer oder die Kinder kommen und diese Hilfe in Anspruch nehmen möchten, dann müssen wir auch, Frau Kolat, die Ressource in einem ausreichenden Maß vorhalten. Was wir da machen, ist doch Schmu.
Wir sagen den Leuten, dass wir tolle Projekte haben, die einzigartig in der Bundesrepublik sind, aber dann arbeiten da leider nur dreieinhalb Leute oder so was, und es reicht nicht aus. Das geht nicht, und ich bitte Sie wirklich, das ernst zu nehmen und dann auch in den Haushaltsberatungen dafür zu sorgen, dass das auskömmlich finanziert wird.
Sie haben auch völlig richtig gesagt, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Wir haben dazu verschiedenste Anträge vorgelegt. Wir haben am 8. März den Antrag „Sexistische Werbung verhindern!“ eingebracht. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, z. B. einen Werberat zu gründen und dort erst mal über diesen Bereich „sexistische Werbung“ zu sprechen. Ich bin auch nicht dafür, alles zu verbieten.
Ich bin damals bei den Grünen eingetreten, weil ich gegen diese Verbieterei bin. Das ist etwas ganz anderes. Was Sie da machen, das hat mit der Realität nichts zu tun. Nehmen Sie deshalb bitte diese Idee auf! Sie müssen sie ja nicht eins zu eins umsetzen, wie wir uns das vorgestellt haben. Ich habe ganz faul, wie ich bin, einen Vorschlag der SPD in Wien kopiert. Das ist der Werberat. Wenn Sie meinen, die Kollegin von der SPD in Wien hat das alles falsch gemacht, dann ist das natürlich Ihre Sache. Dazu kann ich nichts sagen. Aber bitte nehmen Sie das auf!