Schön, dass Sie das so herrlich illustrieren! – Übersichtsaufnahmen, die dazu da sind, Gefahren für alle Beteiligten zu vermindern, werden nicht nur abgelehnt, sondern es wird gleich das Verfassungsgericht angerufen. Das war Gott sei Dank völlig ohne Erfolg, ein herrlicher Bauchklatscher für die Opposition, die hier großmäulig herumgerannt ist. Auch kritisieren Sie es, wenn sich die Beamten mit Schutzanzügen gegen kriminelle Chaoten ausstatten müssen, als martialisch und unverhältnismäßig. Das ist die Realität der Opposition zum Thema „Schutz der Polizistinnen und Polizisten“.
Herr Zimmermann hat dargelegt, worum es uns mit unserem Antrag geht, nämlich um die Überprüfung der beiden Begriffe, die ich in der Tat für – ich sage mal – überarbeitungswürdig halte. Das gilt insbesondere für den Begriff „geisteskrank“. Ich glaube, das ist ein sinnvolles Vor
gehen, das auch die Mehrheit dieses Hauses finden wird. Aber seien Sie sicher: In der Frage, ob die Koalition und Senator Henkel alle sinnvollen Möglichkeiten ausschöpfen werden, Polizisten vor Gewalt zu schützen, werden wir keinesfalls wanken. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Juhnke! – Für die Piratenfraktion spricht jetzt Kollege Lauer, und ich erteile Ihnen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Juhnke! Sie machen sich ganz gut. Wenn Sie noch ein bisschen weiter die Argumente der Opposition in verkürzter Form nachtragen, stellen wir Sie vielleicht sogar mal als Pressesprecher an. Das ist auch sehr gut.
Jedes Mal, wenn Sie hier kritisiert werden, flüchten Sie sich in eine solche Polemik. Also entgegne ich Ihnen auch gern noch mal: Die Opposition hat hier beantragt – meiner Meinung nach vollkommen zu Recht –, aus polizeilichen Datenbanken diese stigmatisierenden Bezeichnungen zu entfernen, weil sie nichts bringen.
Der Innenausschuss – da waren Sie am Montag auch – hatte auf Antrag Ihrer Fraktion das Thema „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte“ auf der Tagesordnung. Ich habe aufgezählt, wie oft in den letzten Jahren – seit 2001, seit 13 Jahren – das Thema „Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten“ in diesem Parlament besprochen wurde. 2001, 2006, 2010 und 2014! In vier Legislaturperioden beschäftigt sich dieses Parlament mit dem Thema „Gewalt gegen Polizei“. Was hat sich geändert – mit Ihnen in der Opposition, mit Ihnen in der Regierung? – Gar nichts! Gar nichts hat sich geändert. Und Sie verteidigen hier, dass Bürgerinnen und Bürger in einer polizeilichen Datenbank mit vollkommen hanebüchenen Eigenschaften wie z. B. „Ansteckungsgefahr“ – das hat Kollege Schatz schon erklärt – aufgenommen werden. Bei dem Begriff „geisteskrank“ haben Sie darüber geredet, dass man das vielleicht ändern könnte. Ja, wie gütig, dass die Koalition auf einen Antrag der Opposition zumindest mal ein wenig eingeht und mal ein bisschen durchblicken lässt, dass man es problematisch findet, dass Menschen in einer polizeilichen, einer staatlichen Datenbank der Exekutive
als geisteskrank bezeichnet werden! – Vielen lieben Dank für diese Einsicht, die Sie hier haben durchblicken lassen!
Gerade wird über eine Studie der FU diskutiert: 15 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Polizei klagen über Symptome von Burn-out, 25 Prozent würden den Job nicht mehr anderen Menschen empfehlen. – Das sind die Probleme an der Polizeibasis, und Sie lösen mit dieser Geschichte überhaupt nichts. Am Montag wurde uns in der Anhörung im Innenausschuss über das Problem der Polizeigewalt berichtet. Wer übt denn Gewalt gegen die Polizei aus? – Das sind mit einem Anteil von 60 Prozent alkoholisierte junge Männer. Wollen wir die jetzt auch in einer Datenbank erfassen?
Alkoholverbot – das wäre doch auch mal was! Oder zumindest eine Überwachung der Menschen, die Alkohol konsumieren! Aber, so scheint mir, ohne Alkohol würde auch ein größerer Teil Ihrer Wählerschaft verlorengehen, und das möchte ich Ihnen nicht nehmen.
Auch das Spiel, das der Senat in puncto personenbezogene Hinweise hier abzieht, ist komplett unwürdig. Ich möchte seit Wochen und Monaten in diese Leitfäden Einblick erhalten. Man verweigert mir das Einsichtsrecht zusammen mit einer Mitarbeiterin meiner Fraktion mit der Begründung, in der Verfassung stehe, dass das nur das Recht des einzelnen Abgeordneten sei. Mitarbeiter, die in einer Thematik möglicherweise noch fachkundiger sind, darf die Opposition nicht mit in den Senat nehmen. Nein! Da muss man erst noch ein Rechtsgutachten erstellen, vollkommen unabhängig von der Tatsache, dass Mitarbeiter meiner Fraktion bei anderen Akteneinsichtsersuchen nach § 45 Abs. 2 der Verfassung von Berlin schon dabei waren.
Das schließt sich in eine Systematik ein – ja, Herr Juhnke geht, das interessiert ihn alles nicht so, ist ja auch ein Halbtagsparlament –:
Immer dann, wenn es in diesem Parlament um Innenpolitik geht – aber auch in diesem Senat –, dann wird gemauert, dann mauert die Verwaltung, und dann bekommen die Abgeordneten keinen Einblick. Das ist schwierig, weil wir in einer wehrhaften oder lebhaften Demokratie – oder wie das Buzzword heißt – als Abgeordnete ein Interesse daran haben sollten, da hineinzuschauen und zu sehen, was die Polizei da macht und was sie über Bür
Ich finde es bedenklich, wenn Herr Juhnke, aber auch Herr Zimmermann hier quasi für die Speicherungspraxis der Polizei eine Lanze brechen und so tun, als sei das unproblematisch. Ich habe mich selbst bei der Berliner Polizei mal in dieses POLIKS-System einführen und mir zeigen lassen, was man damit machen kann. Eine nicht unerhebliche Gruppe von Menschen in diesem Land, die Zugriff auf dieses System haben, können erhebliche Datenmengen abfragen und sie sich per E-Mail oder Link herunterladen oder zuschicken lassen, ohne dass der behördliche Datenschutzbeauftragte automatisiert darüber informiert wird und ohne dass irgendjemand Kenntnis davon erhält. Es wird dann gesagt: Na ja, es gibt doch eine stichprobenartige Untersuchung. – Ich halte es für höchstbedenklich, wenn solche Daten, die erwiesenermaßen bei der Eigensicherung vollkommen sinnlos sind – das haben meine Vorredner schon gezeigt –, auch noch in die falschen Hände geraten können. Aber wenn es passiert, wissen wir ja, wer Schuld hatte: die jetzt die Regierung stützende Koalition. – Vielen lieben Dank!
Danke schön! – Herr Kollege Lauer! Den Teil einer Wählerschaft einer Partei in die Nähe des Alkoholismus zu bringen, finde ich nicht besonders gelungen. Das muss ich mal sagen. Ich habe da auch eine gewisse Schutzfunktion gegenüber den Menschen draußen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Drucksache 17/1636 empfiehlt der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer dem Antrag mit neuer Überschrift und in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung Drucksache 17/1912 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind Grüne, Linke und Piraten. Wer enthält sich? – Ersteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag in der neuen Beschlussfassung angenommen.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 20. November 2014 und dringliche Beschlussempfehlung des
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II – Drucksache 17/1890. Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen.
Zu der Vorlage Drucksache 17/1890 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer Enthaltung einstimmig so angenommen. Damit ist das Dienstrechtsänderungsgesetz für den Bereich der Lehrkräfte so beschlossen.
Ich eröffne die erste Lesung. Ich habe die Vorlage vorab an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten und an den Hauptausschuss überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Den Überweisungen haben Sie zugestimmt.