Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Gesetzesantrages an den Verfassungsschutzausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Wahl von vier Personen des öffentlichen Lebens zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunks Berlin-Brandenburg
Wir kommen zur einfachen und verbundenen Wahl durch Handaufheben. Zur Wahl als Mitglieder des Rundfunkrates des Rundfunks Berlin-Brandenburg werden vorgeschlagen: Frau Kollegin Abgeordnete Lange – SPD –, Herr Kollege Abgeordneter Zimmermann – SPD –, Herr Kollege Abgeordneter Goiny – CDU – und Herr Kollege Abgeordneter Gelbhaar – Grüne.
Wer die Genannte wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind alle vier Abgeordneten einstimmig gewählt, und ich darf unsere herzlichen Glückwünsche von hier oben aussprechen.
Tagesordnungspunkt 7 war die Priorität der Fraktion Die Linke unter 3.5. Tagesordnungspunkt 8 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 9 hingegen war Priorität der Piratenfraktionen unter 3.1. Die Tagesordnungspunkt 10 bis 13 wiederum stehen auf der Konsensliste.
Drogenprävention stärken – Untersuchungsergebnisse des LKA für Akteure der Suchthilfe nutzbar machen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 10. November 2014 Drucksache 17/1962
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. – Zum Antrag mit der Drucksachennummer 17/1519 empfiehlt der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum „31. März 2015“. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Piratenfraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU sowie der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen, damit ist der Antrag abgelehnt.
Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen – bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 19. November 2014 Drucksache 17/1975
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Zu dem Antrag auf Drucksache 17/1700 empfiehlt der Rechtsausschuss einstimmig – bei Enthaltung Die Linke – die Annahme in geänderter Fassung. Wer dem Antrag in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Die Linksfraktion. Damit ist dieser Antrag in neuer Fassung angenommen.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig mit allen Fraktionen mit Änderungen im Entwurf des Gesellschaftsvertrages der Musicboard Berlin GmbH zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 7/2014 mit den Änderungen im Entwurf des Gesellschaftsvertrags der Musivboard Berlin GmbH zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Eine Enthaltung bei der Piratenfraktion. Dann ist dem Vermögensgeschäft zugestimmt. Ich komme nun zur
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 10. November 2014 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. November 2014 Drucksache 17/1985
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag auf Drucksache 17/1653 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen Linke, bei Enthaltung Grüne und Piraten – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Linksfraktion und eine Stimme bei den Piraten. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion. Damit ist der Antrag so angenommen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/1966
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke bitten um Überweisung der lfd. Nr. 1 VONr. 17/168 – Erste Verordnung zur Änderung der Schülerförderungs- und -betreuungsverordnung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Hauptausschuss. Weitere Verordnungen liegen nicht vor.
In der Beratung beginnt die Piratenfraktion. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Magalski. – Bitte sehr!