Das Abgeordnetenhaus von Berlin begrüßt die Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), die Olympischen und die Paralympischen Spiele nach Deutschland holen zu wollen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin setzt sich vor diesem Hintergrund für eine Bewerbung Berlins als Austragungsort der Olympischen und der Paralympischen Sommerspiele 2024 oder 2028 unter folgenden Bedingungen ein:
Olympische und Paralympische Spiele in Berlin betreffen grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund sind die Bewerbung, jegliche weitere Planung wie auch die Kosten ausdrücklich unter dem Transparenzgebot und der Einbeziehung der Zivilgesellschaft durchzuführen. Wir wollen im Dialog mit der Zivilgesellschaft und mit dem Rat von Expertinnen und Experten über Optionen entscheiden können, um somit ein gemeinsames, mehrheitsfähiges Konzept erstellen zu können. Darüber hinaus sind Erfahrungswerte früherer Bewerbungen anderer Städte einzubeziehen.
Das Abgeordnetenhaus setzt zeitnah einen Sonderausschuss „Olympische und Paralympische Spiele" ein, der sich mit der parlamentarischen Begleitung und Kontrolle einer Bewerbung, Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Olympischen und Paralympischen Spiele in Berlin beschäftigt. Er wird in der Diskussion mit der Stadtgesellschaft neue Beteiligungsmöglichkeiten entwickeln und umsetzen, um gemeinsam die Entwicklung eines überzeugenden und visionären Bewerbungskonzeptes zu begleiten.
Endgültig und verbindlich entscheiden die Berlinerinnen und Berliner im Jahr 2015 über eine Olympiabewerbung. Abgeordnetenhaus und Senat erklären vorab, das Ergebnis als verbindlich zu akzeptieren. Der Ausschuss wird seine Arbeit dokumentieren und in einem Übergabebericht für kommende Wahlperioden zusammenfassen.
Berlin verpflichtet sich und alle seine Auftragnehmer auf die „Grundsätze einer transparenten Olympiabewerbung“, wie sie durch Transparency International vorgelegt wurden.
Das Abgeordnetenhaus begrüßt die Diskussion um eine Reform des Internationalen Olympischen Komitees und setzt auf eine spürbare Umsetzung. Das IOK muss den Städten mehr Spielräume in der Gestaltung ihres Austragungskonzeptes gewähren, sodass Olympische und Paralympische Spiele transparent und unter der Prämisse ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit ausgeführt werden können. Austragungsort und IOK müssen Vertragspartner auf Augenhöhe sein, die über Vertragsgestaltung, Rechte und Pflichten ihrer jeweiligen Seite verhandeln.
Das Abgeordnetenhaus setzt sich bei einer möglichen Bewerbungskonzeption für die wesentlichen Schwerpunkte ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit ein. Berlin verfügt bereits über eine ausgebaute Sport- und Verkehrsinfrastruktur – auf dieses Potential muss zurückgegriffen und es behutsam weiterentwickelt und ausgebaut werden. Die zusätzliche Schaffung von Sportstätten und die damit verbundenen Ergänzungen der Verkehrsinfrastruktur durch Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes sind bedarfsangemessen und zukunftsorientiert zu konzipieren und Baustein des Umbaus zur nachhaltigen Metropole. Barrierefreiheit ist als Leitmotiv aller Planungen für die Olympischen und Paralympischen Spiele zu setzen.
Ein Olympisches Dorf soll sich sinnvoll in die Stadt einfügen und nach der Austragung als dringend benötigter sozialer, generationengerechter und studentischer Wohnraum zur Verfügung stehen. Der Bau eines Olympischen Dorfes in der gemeinsamen Verantwortung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist zu prüfen.
Das Abgeordnetenhaus fordert bescheidene Spiele unter Einbeziehung der Region. Temporäre Sportstätten und geeignete Sportanlagen der Umgebung sind in die Planung einzubeziehen. Diese Synergieeffekte
sollen beispielhaft für die Nachhaltigkeit Olympischer und Paralympischer Spiele insgesamt stehen und zusätzlich die ostdeutsche Region und zusätzlich die regionale Wirtschaft stärken. Damit wird unterstrichen, dass es sich um eine deutsche Bewerbung und nicht um einen Berliner Alleingang handelt.
Um die Einbeziehung der Region auch in die Konzeptionierungs- und Planungsphase zu sichern, wird sie in die durch das Abgeordnetenhaus zu errichtende Planungs- und Bewerbungsgesellschaft auf Aufsichtsratsebene einbezogen.
Das Abgeordnetenhaus fordert im Rahmen einer deutschen Bewerbung mit dem Land Berlin eine solide Finanzierung unter angemessener Beteiligung des Bundes und der Privatwirtschaft. Darüber hinaus sind die Risiken einer Durchführung von Olympischen und Paralympischen Spiele in einer Rückstellung bereitzustellen. Eine Verschuldung des Landes Berlin durch eine Olympiabewerbung darf es nicht geben. Die finanzielle Konzeption einer möglichen Bewerbung soll daher vor allem nachhaltige Investitionen vorbereiten. Grundsätzlich soll bei dem Finanzierungskonzept neben der Bewerbung und dem Auf- und Ausbau der Infrastruktur auch die allgemeine und vor allem inklusive Sportförderung des Leistungs- und Breitensports miteinbezogen und gestärkt werden. Ferner soll das Modell einer deutschen Olympialotterie, analog zum britischen Modell für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2012 in London, überprüft werden.
Ein Sicherheitskonzept für Olympische und Paralympische Spiele muss – wie zu allen anderen Großveranstaltungen – verhältnismäßig, mit Augenmaß und für die Menschen in dieser Stadt so wenig wie möglich einschränkend sein. Die Berliner Vielfalt in Lebensentwürfen und Meinungen und die lebhafte, diskussionsfreudige Kultur unserer Stadtgesellschaft gehören zu den Punkten, die weltweit als typisch für Berlin und wesentlich zur Attraktivität unserer Stadt beitragend gesehen werden. Dies muss auch während der Phase einer Bewerbung und der Durchführung von Olympischen und Paralympischen Spielen so gelten. Einschränkungen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit lehnen wir ab.
Das Abgeordnetenhaus will im Rahmen einer Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele vor allem den Bereich des Kinder- und Jugendsports unterstützen. So können durch den Neubau und die