Was, glaube ich, auch klar ist: Von E.ON, Vattenfall, GDF war die Rede – ich glaube auch, dass niemand wirklich Probleme damit gehabt hätte, wenn die Situation, wie sie in den vergangenen fünf oder zehn Jahren war, auch noch in den nächsten zehn Jahren angedauert hätte. Das Problem ist aber, dass sich viele Dinge geändert haben. Seitdem gibt es die Energiewende, und seitdem gibt es bei Vattenfall eine neue Konzernstrategie, und es gibt Verkaufsabsichten. Wenn man auf der einen Seite sagt, man will langfristig Energiewende und klimapolitische Ziele erreichen und sichern, dann braucht man langfristig stabile Partner und Eigentümer. Das, denke ich, ist durchaus ein legitimes Kriterium, das man bei der Vergabe der Netzlizenzen berücksichtigen kann. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Mayer! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung der Anträge federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie vorgeschlagen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Ich höre das nicht. Dann wird das so überwiesen.
e) Personalentwicklung im Land Berlin (V) – Anreizsysteme zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes schaffen
In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. Das Wort hierzu hat Frau Abgeordnete Bluhm. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben vier Anträge zur Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Berlin eingebracht und wollen heute darüber reden. Die Anträge sind einerseits die logische Folge aus unserem im August vorgestellten Personalentwicklungs- und Personalbedarfskonzept, andererseits aber ein Alarmzeichen gegenüber den folgenlosen Senatskonzepten.
Denn was wir dort finden, ist, wie ich finde, in jeder Hinsicht bemerkenswert, weil es erstens höchst unterschiedlich Aussagen und Handlungsnotwendigkeiten – also Aussagen, die sich diametral widersprechen – unkommentiert nebeneinander stehen lässt, zweitens keine Linie, kein Konzept, kein einheitliches Agieren und erst recht keine Meinungsführerschaft erkennen lässt und drittens Personalgewinnung allein auf Ausbildung reduziert wird, viertens für konkrete Problemlösungen nicht mal über den Tellerrand nach Brandenburg geschaut wird, fünftens alle notwendigen Entscheidungen vertagt oder als nicht existent deklariert werden und sechstens die Probleme zum Teil richtig beschrieben, aber ohne Folgen, Maßnahmen, Initiativen, Entscheidungen bleiben und siebtens damit eine Problemlösung, die dringend notwendig wäre, nur vorgegaukelt wird.
Was bedeutet das im Einzelnen? – Aus Oppositionssicht könnte ich natürlich froh sein, dass meine Ausgangsthesen in den vorliegenden Senatspapieren so krass bestätigt werden. Aber ich will hier für Die Linke sagen, dass wir ein sehr starkes Interesse an einem guten, gut ausgestatteten öffentlichen Dienst haben, der sich auch von den Aushandlungsprozessen mit Dritten gut aufstellt und klug agiert, der genügend motiviertes Personal hat, das auch in ausreichender Zahl und an der richtigen Stelle arbeiten kann und will. Deshalb verbinden wir unsere Anträge auch mit der Senatskritik.
Schauen wir uns diese Konzepte des Senats genauer an. Dort steht dann – übrigens mit zwei Monaten Verspätung, weshalb der Erwartungsdruck noch ein bisschen höher war – der phänomenale Satz:
Die laufende Personalplanung des Senats zielt insgesamt auf einen aufgabengerechten Personalabbau ab, …
Dieser solle in angemessener Weise die Arbeitsfähigkeit auch in Zukunft sichern, und das will der Senat mit Aufgabenkritik gewährleisten. – Aha! Was heißt das denn? – In bemerkenswerter Offenheit schreibt er diesen Satz und legt dann dem Konzept drei Anlagen bei, die genau das Gegenteil sagen. Das will ich an dieser Stelle, weil es so klingen würde, als würde sich die Opposition das ausgedacht und zugespitzt hat, ganz genau an den Anlagen referieren.
In der Anlage 1 gibt jede Hauptverwaltung für sich Auskunft darüber, ob sie den Personalabbau bis 2016 schaffen wird. Und? – Drei Verwaltungen schaffen es wohl, darunter sind, was die Personalzahl anbelangt, zwei eher kleine Verwaltungen und die Finanzverwaltung. Und an der Stelle wird dann auch noch mal nach Aufgabenkritik gefragt. Ich erinnere noch mal: Diese sollte das Hauptinstrument sein, um trotz wachsender Stadt weiter mit Personalabbau klarzukommen. Aufgabenkritik wurde gefragt, und alle Verwaltungen, alle Hauptverwaltungen sagen: Aufgabenkritik und darüber Personalreduzierung? – Fehlanzeige! Dazu können wir nichts sagen.
In der zweiten Anlage wird dann gefragt: Liebe Hauptverwaltungen! Was stellt ihr euch denn in Bezug auf die ausscheidenden Personalkräfte in euren Verwaltungen vor? Wie viele müssen denn nachbesetzt werden? – Das Ergebnis ist eindrucksvoll: Annähernd 100 Prozent müssen nachbesetzt werden. Also auch hier keine Aufgabenkritik, keine Personalreduzierung und erst recht kein Personalabbau!
In der dritten Anlage wird dann gefragt: Was habt ihr denn für einen zusätzlichen Bedarf an Personal ab 2016 – also für 2016 bis 2020? – Bemerkenswert: Hier wird ganz detailliert argumentiert, dass man natürlich mehrere Hundert Stellen mehr im öffentlichen Dienst braucht.
Was heißt das? – Der Senat macht folgende Rechnung auf und sagt: Mehr Personal, mehr Personal und noch mehr Personal macht in der Summe Personalabbau. – Hochinteressant! Wie beim Thema zuvor stellt er völlig unterschiedliche Aussagen einfach nebeneinander und entscheidet nicht. Er entscheidet einfach nichts: Der eine sagt so, der andere sagt so. Herr Henkel ist bei seinem kleinen Parteitag ganz groß, im Senat ist er dann offensichtlich eher klein und setzt nichts durch. Der Finanzsenator sagt: Haushaltskonsolidierung! Auch wenn es Erträge bringt, soll der Personalbereich davon nichts abbekommen. – Und er kommt mit seinem Kurs auch durch. Sie entscheiden nichts, verbrauchen aber all Ihre Kraft
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Thomas Birk (GRÜNE) – Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]
Wenn Sie diese Entscheidung nicht treffen, mehr Personal oder weniger Personal, vielleicht warten Sie ja auch auf neues Personal hier im Senat, das kann ja auch sein, aber solange Sie diese Entscheidung nicht treffen, sind Sie natürlich auch nicht handlungsfähig, was die Herstellung von Zukunftsfähigkeit und Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes betrifft.
Frau Bluhm! Teilen Sie meine Auffassung, dass der Senat sein flammendes Interesse für dieses Thema durch die Abwesenheit sowohl des Regierenden Bürgermeisters – der ist entschuldigt – als auch des zuständigen Finanzsenators und des zuständigen Innensenators gerade bestens dokumentiert?
Herr Schruoffeneger! Ich muss Sie darauf hinweisen, dass der Innensenator ebenfalls entschuldigt ist.
Bleibt der Finanzsenator – ja! Also in dieser Hinsicht teile ich diese Auffassung, wobei ich allerdings finde, dass er inhaltlich ziemlich stark Einfluss nimmt auf die Notwendigkeit, hier umzusteuern. Offensichtlich ist er da doch ansagend unterwegs und nicht so sehr problemlösend.
Wie gesagt: Der Senat kriegt es nicht hin, er stellt das nur nebeneinander und entscheidet nichts. – Ich finde es auch erstaunlich, dass man damit bei einem so wichtigen Thema durchkommen kann, denn die Zukunft des Mangels an Personal hat längst begonnen. Jochen Esser hat gestern Abend im Hauptausschuss noch mal die Zahl in den Raum geworfen, und ich finde, die gehört auch in diese Debatte: Im Gegenwert von 140 Millionen Euro gibt es unbesetzte Stellen im Land Berlin. Das heißt, Stellen die ausfinanziert sind, die aber gerade nicht besetzt sind.
Aha! Also Herr Czaja wird sich kümmern, und die 75 Stellen, die er für den Bereich Asyl dann ab 2016 beantragt hat und nicht jetzt, die wird er dann sofort einklagen. Das habe ich jetzt aus Ihrer Reaktion entnommen. Dabei unterstützen wir Sie.
[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN – Senator Mario Czaja: Die habe ich schon längst bekommen! Ganz neu! – Weitere Zurufe]
Also allgemeine Aufregung! Ich finde, Sie sollten die Papiere, die Sie im Senat mittragen, vielleicht dann doch mal ein bisschen genauer lesen.