sondern, vielleicht auch weniger lautstark, Herr Lederer, vielleicht auch weniger lautstark, die Kollegen von den Grünen, in den zuständigen Ausschüssen.
Und wenn dann über die Ausschussberatung berichtet wird, Herr Lederer, dann wäre es sehr hilfreich, wenn Sie da die Realitäten nicht verzerren würden, sondern einfach das berichten, wie es tatsächlich war, z. B. im Hauptausschuss im März dieses Jahres, in dem der Ausschuss diskutiert hat, ob denn das Urteil des Bundesgerichtshofs in den Berliner Vergabeverfahren Berücksichtigung findet oder nicht. Dazu haben Sie ja teilweise zitiert. Ich möchte für meine Fraktion noch mal festhalten, auch wir, entgegen Ihrer Aussage, wir hätten geschwiegen, haben dazu Fragen gestellt,
auch wir haben dazu die Antworten registriert, und auch wir registrieren, dass heute die Finanzverwaltung sagt, das Stromvergabeverfahren muss zurückgesetzt werden, muss nachjustiert werden, so wie wir es vor zwei Wochen hier im Plenum schon vermutet haben.
Natürlich geht es dann darum, in einem wettbewerblichen Verfahren nach Energiewirtschaftsgesetz den besten Anbieter herauszufiltern.
Aber das will ich auch deutlich für meine Fraktion sagen: Es geht nicht darum, welcher Anbieter am liebsten wäre, es geht auch nicht darum, „Wünsch dir was!“ zu spielen, es geht auch nicht darum zu sagen, private Anteilseigner eines bestimmten Unternehmens mögen wir gerade nicht, und die sollen doch bitte aus der Stadt raus.
Es geht noch nicht mal darum, landeseigene Unternehmen zu bevorzugen. Darum darf es nicht gehen. Es geht ausschließlich darum, dass wir ein rechtssicheres, faires und transparentes Vergabeverfahren durchzuführen haben. Verantwortlich dafür ist die Finanzverwaltung, und ob es das war oder nicht, müssen wir prüfen.
Lieber Herr Kollege Melzer! Ich habe in der Tat im Protokoll nachgeguckt. Da steht, Sie haben auch noch was gefragt. Nun sagt der Finanzsenator, er hat recht. Nun sagen Sie, Sie haben recht. Wer von Ihnen beiden hat denn nun recht? Das würde mich mal interessieren, weil die Aussagen, die Sie treffen, und die, die der Finanzsenator getroffen hat, vorne und hinten nicht zueinanderpassen.
Herr Dr. Lederer! Zunächst nehme ich mal zur Kenntnis, dass der Finanzsenator nach meiner Erinnerung in dieser Ausschusssitzung gar nicht anwesend war, sondern seine Staatssekretärin.
Die hat dann geantwortet, und diese Antwort haben wir, haben Sie zur Kenntnis genommen, haben das ja sogar noch mal in einen Antrag verpackt.
Ich bin mir sehr sicher, dass der Finanzsenator meine Meinung teilt, wenn ich sage, wir brauchen ein rechtssicheres, faires und diskriminierungsfreies Verfahren, und der beste Bieter soll sich dann durchsetzen.
Ich bin mir übrigens auch sehr sicher, dass der Finanzsenator meine Meinung teilt, dass es eben nicht so ist, dass man sagt, wir wollen zurückholen, wie ich gehört habe, Wasser, Gas und Strom, und dass es dann so kommen muss.
Wenn der Finanzsenator dieser Meinung wäre, was ich nicht glaube, würde ich mich sehr wundern. Ich bin mir aber sicher, dass er sagen wird, nein, wir brauchen ein diskriminierungsfreies Verfahren, und unabhängig davon ist wichtig, dass der Bundesgerichtshof und die Kriterien, die dort festgehalten worden sind, auch umgesetzt werden.
Herr Kollege Melzer! Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie davon ausgehen, dass der Finanzsenator das private Unternehmen EnBW benachteiligt und dafür das Berliner Unternehmen Berlin-Energie bevorzugt hat?
Alle weiteren Fragen, wie Herr Nußbaum bestimmte Dinge sieht, können wir gerne gemeinsam besprechen. Herr Nußbaum ist ja eingeladen, auch in den Fachausschüssen teilzunehmen, und seine Verwaltung wird das sicherlich auch machen. Es geht darum, ein wettbewerbliches Verfahren vernünftig durchzusetzen. Es geht darum, ein rechtssicheres Verfahren durchzusetzen. Es geht aber nicht um eine politische Idee, wir wollen zurückholen und einen bestimmten Bewerber einseitig bevorzugen. Das sollte es übrigens auch einen Grundkonsens hier im Haus geben.
Deswegen werden wir genau das machen, was wir vereinbart haben, im Wirtschafts-, Stadtentwicklungs- und später im Hauptausschuss unter Hinzuziehung von Experten, z. B. dem Bundeskartellamt, Anhörungen durchzuführen und letztlich dann das Verfahren dort auch zu beenden. Das ist der richtige Ort für die parlamentarische Debatte.
Dazu muss das Parlament in die Lage versetzt werden, gemeinsam und partnerschaftlich mit dem Senat zu agieren. Wir sind dazu bereit, in einem vernünftigen Verfahren, das in den nächsten Wochen und Monaten fortgeführt wird. Den Anfang haben wir am vergangenen Montag gemeinsam mit der Finanzverwaltung im Wirtschaftsausschuss gemacht.
Wir können das jetzt gerne in jedem weiteren Plenum noch mal eine Stunde lang besprechen, aber dann würde ich die Opposition bitten, die eine oder andere neue Nachricht zu haben. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Melzer! – Für die Piratenfraktion hat nun das Wort der Herr Abgeordnete Mayer. – Bitte sehr!
Kriterienkatalog – transparent und diskriminierungsfrei: Herr Melzer! Das heißt jetzt nicht, dass das Ganze ziel- und wertfrei sein muss oder gar sein soll. Natürlich ist es wichtig und auch unabdingbar, die Ziele, die man mit der Vergabe der Netze verbindet, politisch festzusetzen. Das ist kein reiner Verwaltungsakt mit irgendwelchen Standardformularen, sondern da geht es schon um andere Dinge als nur um Geld.
Bei der Vergabe – auch noch mal zu der großen Überraschung, die, glaube ich, viele hatten, als die GASAG den Zuschlag bekommen hat: Diese Lizenzverträge werden nicht ohne Grund auf Zeit geschlossen, und man kann nicht voraussetzen, dass der aktuelle Lizenzinhaber in irgendeiner Weise ständig in der Poleposition befindet. Das heißt, um das Ganze überhaupt möglich zu machen, dass realistisch neue Bewerber Aussichten haben, das Netz zu gewinnen, muss man bestimmte Dinge gewährleisten. Deswegen ist das alles eine Gratwanderung, weil man umgekehrt wiederum nicht den aktuellen Lizenzinhaber oder den vorherigen unbillig benachteiligen kann. Irgendwo kann man aber auch nicht sagen, dass es selbstverständlich ist, weil diejenigen, die es bisher gemacht haben, da kann kein anderer gewinnen, denn die können es am besten.
Herr Nußbaum! Was mich jetzt noch interessieren würde – Sie sagen, der Kriterienkatalog werde überarbeitet –, ist, wie weit die Überarbeitung gehen soll, ob es insbesondere neue Kriterien geben wird,
und insbesondere die Frage, wie mit dem Betriebsübergang umgegangen wird. Da würde mich bei Gelegenheit eine Antwort interessieren, was sich da konkret ändern soll.
Ich sagte schon, das Problem ist, dass da jetzt kein Biogas durchfließt, und um Gottes willen: Vielleicht kommt da auch noch mal am Ende des Tages Fracking-Gas raus. Das wäre ja irgendwie ganz furchtbar. – Faktisch ist es so: Wenn man darüber redet, was da in Zukunft für Gas rauskommt, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass dort eher Gas beispielsweise aus Power-to-Gas oder direkt aus Solarerzeugung rauskommt, wenn da Gas rauskommt.
Und da wird noch sehr lange Zeit Gas rauskommen, denn – das haben wir auch gesagt – das durch Strom substitu
ieren zu wollen, halte ich für illusorisch. Oder den Energiebedarf in Berlin um 60 Prozent zu reduzieren, dass wir nur mit dem Stromnetz auskommen, das wird auf absehbare Zeit nicht möglich sein.
Generell zu der Frage – das haben wir auch mehrfach gehört –: Strom und Gas, am besten ist es, man hat beide Netze in einer Hand. Das hat viele Vorteile.