Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Mit dem Aufsichtsrat war das nicht abgesprochen. Es ist aber nicht Aufgabe der Geschäftsführung, mit dem Aufsichtsrat solche Schreiben abzustimmen, sondern in eigener Verantwortung. Ob das mit dem Geschäftsführer oder der Geschäftsführung abgestimmt war, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen.
Herr Regierender Bürgermeister! Sie sind ja noch Aufsichtsratsvorsitzender. Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie sich mit dem wirklich desaströsen Bild der Flughafengesellschaft und des Projekts selbst, das Herr Marks da zeichnet, identifizieren können? Machen Sie sie sich das zu eigen? Das wäre in der Tat eine Neuigkeit.
Herr Präsident! Herr Delius! Ich habe zufällig den Brief dabei; wir könnten ihn jetzt einmal vorlesen. Im Grunde werden Sie da nichts entdecken, was so wesentlich neu ist. Dass wir Probleme haben, dass die noch nicht alle gelöst sind und dass Herr Marks alle Beteiligten animiert und auffordert, alles dafür zu tun, dass die Probleme gelöst werden können, ist doch etwas sehr Gutes. Wo ist da eigentlich das Problem?
Für die nächste Frage erteile ich dem Kollegen Otto von Bündnis 90/Die Grünen das Wort. – Bitte schön!
Ich wollte auch nach dem Brandbrief des technischen Leiters des BER fragen, aber das ist ja jetzt redundant, wie wir gerade festgestellt haben. – Ich habe eine andere Frage an den Senat: Im Zuge des SPD-Wahlkampfes wird gegenwärtig diskutiert – das habe ich der Presse entnehmen dürfen –, einen Staatssekretär ins Rote Rathaus zu berufen, der für Infrastruktur, insbesondere auch für den BER federführend sein soll. Ich möchte vom Senat gern wissen, ob er das für eine vernünftige und gute Anregung hält und sich darum in den nächsten Tagen kümmern möchte.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Otto! Der jetzige Senat hat seine Entscheidung getroffen und beabsichtigt, die Zuständigkeit und Berufung von Staatssekretären nicht zu verändern. Inwieweit der künftige Regierende Bürgermeister andere Entscheidungen treffen wird – das können Sie dann hier nachvollziehen, aber nicht in der heutigen Sitzung.
Das heißt, man muss davon ausgehen, dass der Senat die nächsten drei Monate erst einmal schläft und keinerlei strukturelle Veränderungen vornehmen will?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wir haben uns ja schon das letzte Mal darüber ausgetauscht, welchen Eindruck wir gegenseitig voneinander haben, wer hier in den Schlafmodus gefallen ist.
Der Senat ist handlungsfähig; der Senat handelt – das kritisieren Sie ja jeden Tag. Insofern sollten Sie sich jetzt entscheiden: Entweder lassen Sie uns in Ruhe, weil wir schlafen, wie Sie meinen – dann müssen Sie uns auch nicht befragen –, oder Sie kritisieren die Arbeit, die wir machen. Wir machen unsere Arbeit, und deshalb freuen wir uns über Ihre Kritik.
Dann hat die Kollegin Burkert-Eulitz von Bündnis 90/Die Grünen das Wort zur nächsten Frage. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Stadtteilmütter sind aktuell ein hoch gelobtes und ausgezeichnetes Projekt und arbeiten mit Familien, in die sonst Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter keinen Fuß bekommen.
Ich frage den Berliner Senat: Wenn ein Projekt jetzt 57 Stellen insbesondere in Neukölln verliert – wie unterstützt er das Projekt, um die Stellen zu retten?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sie sprechen das Stadtteilmütterprojekt in Neukölln an. Wir haben gerade in dieser Woche das zehnjährige Bestehen gefeiert. Der Senat hält dieses Projekt für sehr, sehr wichtig für die Integration in unserer Stadt. Insofern müssen wir auch bei dem Projekt unterteilen. Die Stadtteilmütter werden unter anderem über die öffentlichen Beschäftigungsmaßnahmen finanziert. Und weil der Senat das Projekt generell für sehr wichtig hält, haben wir das Landesrahmenprogramm Integrationslotsen auf den Weg gebracht. Auch das wird vom Senat finanziert und unterstützt.
Bei den Stadtteilmüttern ist es richtig – das ist hier auch schon mehrmals diskutiert worden –, dass die Bürgerarbeitsplätze, über die sie zum Teil finanziert werden, auslaufen. Aber der Senat ist gemeinsam mit den Trägern, mit den Jobcentern vor Ort, gerade in der Diskussion, um quasi die auslaufenden Bürgerarbeitsplätze durch FAVPlätze zu ersetzen. Insofern bitte ich, einfach abzuwarten. Wir sind jedenfalls dran.
Vielen Dank! – Das hört sich erst mal sehr löblich an. Aber wann wird der Senat von Berlin nach zehn Jahren guter Arbeit das Projekt endlich mal verstetigen und regelfinanzieren?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wie ich schon gesagt habe, haben wir gerade zu diesem Zweck dieses Landesrahmenprogramm auf den Weg gebracht. Das ist genau das, was Sie meinen, nämlich die Verstetigung des Stadtteilmütterprojekts. Daran werden wir auch festhalten. Allerdings müssen wir immer mit beiden Projekten arbeiten. Insofern sind wir auf einem guten Weg.
Frau Staatssekretärin Loth! Insgesamt werden in Berlin zum Jahresende rund 3 400 Bürgerarbeitsplätze wegfallen. Unter anderem fallen auch bei den soziokulturellen Frauenprojekten etliche weg. Wie gedenkt der Senat diesen Wegfall zu kompensieren?
Was ich eben für die Stadtteilmütter gesagt habe, gilt generell auch für alle anderen Bürgerarbeitsplätze. Auch hier sind wir daran interessiert, das durch FAV-Stellen zu ersetzen.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat, der am 23. September eine Pressemitteilung herausgegeben hat, dass bis Ende 2015 340 Ladestationen für Elektromobilität entstehen sollen, was das Ergebnis der Ausschreibung ist, die 2012 dazu gemacht wurde, als eigentlich 700 Ladestationen für Elektromobilität – also mehr als die doppelte Zahl – in Berlin entstehen sollten.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Wir sind jetzt in der Auswertungs- und Umsetzungsphase. Es ist unser Anspruch, mit den unterschiedlichsten Anbietern von momentan, ich glaube, 150 auf 350 Ladestationen auszubauen. Es ist immer eine Frage, in welchen Systemen man arbeitet. Sie wissen, es gibt Ubitricity, eine Firma, die ein ganz anderes System anbietet, ein ganz anderes Konzept, jenseits der traditionellen Ladestationen. Wir bemühen uns auf den unterschiedlichsten Wegen, die Nutzerinfrastruktur so auszubauen, dass wir in den nächsten zwei
Es gibt eine ganze Menge Standards, das stimmt. In Ihrer Ausschreibung machen Sie aber keine Vorgaben, was die technischen Mindeststandards angeht. Bessern Sie da nach, insbesondere hinsichtlich des Masterplans Smart City, der gerade erarbeitet wird, dass man von denen, an die die Aufträge vergeben werden, bestimmte technische Voraussetzungen erwartet?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Es ist ganz ausdrücklich auch im Rahmen des Schaufensters Elektromobilität, wenn Sie das ansprechen, gefordert, dass es diskriminierungsfreie Angebote gibt, dass mehrere Verfahren und Technologien zum Zuge kommen können. Entsprechend ist das formuliert. Wir werden jetzt auswerten, was für Berlin der angemessene Standard ist, mit dem wir die größten Schritte nach vorne machen können.
Herr Senator! Auf eine schriftliche Anfrage haben Sie letztens geantwortet, dass Sie über den Bestand der Ladesäulen keine Informationen haben. Ist Ihre Informationslage inzwischen eine andere, sodass Sie über den Bestand Auskunft geben können?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich kann mich an diese Beantwortung, an diese Formulierung nicht erinnern. Wahrscheinlich war damit gemeint, dass wir nicht über jede einzelne Säule, die mitunter durchaus auch von Privaten auf privaten Flächen angeboten wird, ein komplettes Bild und alle Informationen zur Verfügung haben. Aber die Infrastruktur, die im öffentlichen Straßenland
von den großen Partnern angeboten wird, die 150 Ladepunkte, ist uns natürlich bekannt. Wir wissen, das muss vorangehen, soll ausgebaut werden. Auch deswegen engagieren wir uns in dem Schaufenster Elektromobilität. Das ist gemeinsam mit der Wirtschafts- und der Wissenschaftsverwaltung ein großer Anspruch, dass wir dort vorankommen. Das werden wir in den nächsten Jahren auch machen.
Ich will aber an der Stelle auch betonen: So wichtig diese Diskussion über diese Infrastruktur und Elektromobilität insbesondere auch für den privaten Bereich ist, so wichtig ist mir die Frage der Elektromobilität im Nutzfahrzeugbereich. Da ist eigentlich noch richtig was zu holen, auch an Umweltentlastung. Besonders wichtig ist mir die Vernetzung der Systeme. – Also: Die Punkte haben ihre Bedeutung und ihre Berechtigung, aber es gibt noch ganz andere Fragen der Elektromobilität, die auch im Rahmen des Schaufensters eine Rolle spielen und möglicherweise noch mehr Effekte erzielen.