Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie viele der insgesamt 19 Stunden Lehrverpflichtung unterrichten Quereinsteiger in der Zeit ihres Referendariats selbstständig? Wie viele dieser Stunden unterrichten Sie unter Anleitung von Mentoren?
Sehr geehrte Frau Bentele! Die positive Nachricht ist, dass wir einen guten Schulstart hatten und es uns gelungen ist, 2 000 Lehrkräfte in diesem Jahr einzustellen
2 000 Lehrkräfte entsprechen 1 700 Laufbahnbewerbern – es war uns wichtig, dass wir hauptsächlich mit Laufbahnbewerbern arbeiten, weswegen wir auch die Werbekampagne in den anderen Bundesländern gestartet haben – und 300 Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern. Ich finde, dass das ein gutes Verhältnis ist. Bei den Quereinsteigern haben wir darauf geachtet, dass sie zwei Fächer der Berliner Schule studiert haben. Sie haben schon ein
abgeschlossenes Studium und Berufserfahrung. Wir haben auch darauf geachtet, dass sie pädagogische Erfahrung mitbringen. Die meisten von ihnen waren schon Vertretungskräfte an der Berliner Schule oder in anderen Bundesländern. Sie arbeiten berufsbegleitend bzw. sind berufsbegleitend in der Ausbildung und sitzen gemeinsam mit den Referendaren in den schulpraktischen Seminaren. Dort geht es darum, den Unterricht zu reflektieren und Probleme zu diskutieren sowie um die gemeinsame Vorbereitung.
Von 19 Stunden Unterricht sind zehn Stunden Ausbildungsunterricht und neun Stunden eigenständiger Unterricht. Sie sprachen das Thema Mentorinnen und Mentoren an. Das gestaltet sich sehr unterschiedlich, wie die Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger durch die Mentoren begleitet werden. Das hat mit ihren Erfahrungen zu tun und damit, wie selbständig die einzelnen Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger sind und ob der Wunsch vorhanden ist, stärker unterstützt zu werden.
Wir entlasten die Schulen pro Quereinsteiger mit zwei Stunden pro Woche. Das ist neu und gab es in der Vergangenheit nicht. Das bedeutet, dass diese noch stärker unterstützt werden können. Wir haben die 19 Stunden in allen Schulformen angeglichen. Im Grundschulbereich war es so, dass dort die Quereinsteiger 21 Stunden unterrichten mussten. Hier haben wir jetzt durchgängig 19 Stunden angesetzt.
Ich habe noch eine Nachfrage zu den Mentoren, die die Quereinsteiger betreuen. Werden diese für diese Aufgabe speziell ausgebildet? Sie sagten schon, dass für diese Aufgabe zwei Stunden zur Verfügung stehen. Wie werden diese Mentoren ausgebildet?
Sehr geehrte Frau Bentele! Wir haben zum einen im Vorfeld den Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern vor Schulbeginn eine Einführung zuteilwerden lassen. Es hat eine Einführungswoche stattgefunden. Die Seminarleiter haben wir speziell für die Quereinsteiger in Zusammenarbeit mit den Hochschulen ausgebildet. Bei den Mentoren gestaltet sich das ähnlich.
Die zweite Nachfrage geht dann Frau Kittler von der Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Frau Senatorin! Was würden Sie zu dem Vorschlag sagen, dass die Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger noch bevor sie in die Schule kommen eine zusätzliche Ausbildung, beispielsweise ein Studienjahr gerade für die Methodik, Pädagogik, die Psychologie erhalten müssten? Ich glaube, dass sie gerade in diesen Fragen überfordert sind.
Sehr geehrte Frau Kittler! Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass unsere Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger bereits über ein abgeschlossenes Studium verfügen und Berufserfahrung mitbringen. Diejenigen, die wir ausgewählt haben, haben auch zum größten Teil pädagogische Erfahrung. Das ist der Sinn des Quereinstiegs, dass sie ein abgeschlossenes Studium haben und berufsbegleitend umsteigen. Sie verdienen auch mehr Geld als die Referendare. Sonst müssten wir diesen Weg auch nicht gehen. Ich finde es wichtig, dass wir die Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger gut begleiten. Das machen wir mit den Mentoren und indem wir die Lehrkräfte vor Ort entlasten.
Ich frage den Senat: Hat die Senatorin Kolat im Namen des gesamten Senats mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz verhandelt? Hat es während der Verhandlungen zwischen der Senatorin Kolat und dem Senator Henkel Gespräche über den Verhandlungsstand, über mögliche Zugeständnisse an die Flüchtlinge gegeben?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Die Senatorin Kolat hat natürlich im Namen des Senats die Gespräche und
Verhandlungen geführt, und selbstverständlich gab es eine enge Absprache mit den noch zuständigen Senatskolleginnen und -kollegen.
Hat es denn während dieser Gespräche bzw. Verhandlungen, auch Abstimmungen der Übergabe sozusagen des Mandats der Verhandlung an Frau Kolat, Beanstandungen seitens des Innensenators gegeben oder Unmut oder irgendwelche Äußerungen, die den Eindruck erweckt haben, dass er diese Vereinbarungen nicht eingehen will?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Es hat bis zum Abschluss dieser Vereinbarung natürlich intensive Gespräche gegeben, und es gab auch unterschiedliche Sichtweisen im Senat dazu. Das ist gar kein Geheimnis. Und es sind auch nicht alle Forderungen erfüllt worden. Ich gehe auch davon aus, dass Frau Kolat eine andere Vereinbarung mit sich selbst abgeschlossen hätte, wenn sie das allein hätte tun können. Und Herr Henkel hätte auch eine andere gemacht, aber es war in der Tat ein gemeinsames Ergebnis, und insofern steht der Senat zu diesem Ergebnis.
Danke, Herr Präsident! – Herr Regierender Bürgermeister! Ich frage Sie: Erinnern Sie sich noch an die Regierungserklärung hier in dem Haus, bei der Sie den Kompromiss mit den Flüchtlingen als deutlichen Beweis für das weltoffene Berlin abgefeiert haben? Und wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund, dass für die Flüchtlinge nicht in einem Fall die versprochene Einzelfallprüfung zugunsten eines Wohnortwechsels eines Flüchtlings aus der ganzen Welt hier in unsere weltoffene Stadt Berlin gelungen ist?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lux! Wir haben damals – und das ist nicht neu gewesen – darauf hingewiesen, dass es Einzelverfahren gibt. Und die Aussichten und die Chancen eines positiven Abschlusses sind damals von sehr vielen aufgrund der Rechtslage als sehr minimal eingeschätzt worden. Trotzdem ist es ein Einzelfallverfahren, und jedes einzelne Verfahren muss auch mit den rechtsstaatlichen Gegebenheiten abgeschlossen werden.
Ich habe gerade in der letzten Sitzung – glaube ich – noch mal darauf hingewiesen, wie schwierig es ist, diese Gesamtthematik insgesamt zu regeln. Und Sie haben doch leidvoll erfahren, wie Ihr Ministerpräsident Kretschmann in der letzten Bundesratssitzung sehr zum Leidwesen Ihrer Partei eine Entscheidung als Ministerpräsident getroffen hat, und daran merken Sie schon einmal selber, wie schwierig es ist, in dieser komplizierten Gemengelage die richtige Antwort immer für alle zu finden.
Herr Präsident! Ich frage den Senat angesichts der gestrigen bemerkenswerten Hauptausschusssitzung, wo die beiden Senatsvertreter zum Thema Charité diametral entgegengesetzte Auffassungen vertreten haben,
zum Thema Bewertung der Overheadkosten, zum Thema wirtschaftliche Situation, zum Thema Entwicklung der Bettenzahl.
Ich komme zur Frage, selbstverständlich. Ich frage den Senat: Wann kann die Stadt bzw. die Charité mit einer Linie des Senats zum Umgang mit der Charité rechnen? Noch zu Ihrer Amtszeit, Herr Wowereit, oder erst danach?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Senat hat eine Linie. Zum einen haben wir im Aufsichtsrat einen Entwicklungsplan auf den Weg gebracht, wie sich der Sanierungsbedarf in den nächsten Jahren gestaltet, den wir schon seit Längerem diskutieren. Der ist Ihnen auch bekannt. Und in einem Zwischenstadium ist er auch schon in den Ausschüssen diskutiert worden. Das war Thema in der letzten Aufsichtsratssitzung. Und natürlich diskutieren wir auch über das Thema Bettenplan im Senat und im Aufsichtsrat. Das liegt gerade im Moment auf der Hand bzw. auf der Tagesordnung. Senator Czaja hat Eckpunkte im Gesundheitsausschuss vorgestellt, und das befindet sich gerade in der Debatte. Wir werden natürlich auch darüber diskutieren, wenn auch aufgrund der steigenden Bevölkerungszahlen die Bettenzahlen ansteigen, wie sich das dann insgesamt verteilen wird. Über diese Dinge werden wir im Senat sprechen.