Ich beginne den Abschnitt erneut. Dann dauert es eben ein bisschen länger. – Haben nicht gerade die Anstrengungen der Staatssekretäre Büge und Gerstle dazu geführt, dass die Bezirke koordiniert und gleichermaßen in die Pflicht genommen wurden, um Gebäude und Wohnplätze zeitnah zur Verfügung zu stellen?
War es nicht die intensive Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamts für Gesundheit und Soziales, die die Wohnungsbauunternehmen mobilisierten, die Beratung organisierten und bei der Gewinnung von Immobilien, bei ihrer menschenwürdigen Ausgestaltung und Kontrolle Wesentliches erreicht haben? Und waren es nicht die verschiedenen freien sozialen Träger und die vielen Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Kraft eingebracht haben, um die häufig schwierigen und auch von extremer Seite aufgeheizten Bedingungen menschlich zu gestalten? All denen muss es wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen, wenn ihre abgestimmten, langfristig wirkenden Aktivitäten so gering geschätzt werden wie in diesem Antrag der Opposition.
Dass bei wachsenden Asylbewerberzahlen die eingeleiteten Maßnahmen erweitert und neue Vorgehensweisen durchdacht und angewandt werden müssen, liegt auf der
Hand und ist tägliche Senats- und Bezirkspraxis. Hierbei sind wir alle aufgerufen, konstruktiv mitzugestalten,
auch gerade dazu, Ängste und Vorbehalte in breiten Kreisen der Bevölkerung ernst zu nehmen und möglichst aufzulösen.
Es fällt auf, dass eine Lücke zwischen Ihrem Anspruch an den Senat und Ihnen selbst besteht. Sie, die Sie allwissend und mit sicherem Zukunftsblick vorgeben, genau zu wissen, wie exorbitant die Asylbewerberzahlen wachsen, vermeiden in Ihrem Antrag jedwede Zahleneinschätzung für die Zukunft. Sie vermeiden sogar einen prozentualen Steigerungswert.
Bei Ihren Vorschlägen in Ihrem Antrag – die wir natürlich im Ausschuss diskutieren werden – gehen Sie von einem scheinbaren Zauberwort aus. Ihr Wunderbegriff heißt „ausreichend“. Sie fordern eine ausreichende Zahl von Unterbringungsplätzen – ich könnte das hier fortsetzen –, lassen aber stillschweigend unbeantwortet, was das bedeutet. – Ich kürze den Schluss, dann haben wir am Montag noch einiges weiterzudiskutieren.
Insbesondere in der Frage der Container kann ich Ihnen nicht folgen, nachdem ich in den letzten Monaten sehr unterschiedliche Containerkonstruktionen habe besuchen und ansehen können. Da war sehr wohl sehr Interessantes, sehr Menschenwürdiges dabei.
Ich komme zum Abschluss. – Nicht mit vordergründiger Polemik und maßloser Fundamentalkritik, sondern gemeinsam und solidarisch sollten wir die Herausforderung angehen und die zu uns kommenden Menschen dabei im Mittelpunkt unserer Maßnahmen sehen. – Ich bin interessiert an einer guten Ausschussdiskussion am kommenden Montag. – Danke!
Vielen Dank, Herr Krüger! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Reinhardt. – Bitte!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Krüger! Ich kann, ehrlich gesagt, nicht ganz nachvollziehen, dass Sie sich einerseits durch die Zwischenrufe gestört fühlen, andererseits aber
Mein Verständnis von Parlament und Interaktion ist eigentlich, dass wir auf einander eingehen, auch Fragen zulassen. Ich finde, dass das in den letzten Jahren nachgelassen hat, dass das am Anfang der Legislaturperiode mehr war.
Zu dem Verweis auf die Sozialausschusssitzungen: Dass eine Plenardebatte vielleicht nicht dazu geeignet ist, im laufenden Prozess ein fertiges Konzept zu entwickeln, kann ich noch verstehen. Aber – Entschuldigung! – die Koalition ist mit dafür verantwortlich, dass Ausschüsse wie der Sozialausschuss kurz tagen, kaum Interaktion ermöglichen, jeden Tagesordnungspunkt in aller Kürze besprechen. Ich habe da noch keine Diskussion erlebt, wo ich das Gefühl hatte, dass die Koalitionsfraktionen sich konstruktiv beteiligt haben. Alles, was Sie machen, ist, den Senator zu verteidigen.
Meine Kollegin hat es schon gesagt, seit Jahren diskutieren wir über das Thema Unterkünfte. Immer wieder wird hier relativiert und ignoriert. In den Redebeiträgen werden vonseiten der Koalition kaum konstruktive Vorschläge gemacht. Immer geht es nur darum zu sagen: Wir wollen das Problem kleinreden. – Ich glaube, wir haben mittlerweile einen Punkt erreicht – ich hoffe, da sind wir uns alle einig –, wo wir dieses Problem nicht mehr kleinreden können, wo wir alle gemeinsam sagen müssen: Es ist da, wir müssen aktiv werden. Wir können nicht weiter so tun, als müsste man einfach nur warten, was das Landesamt für Gesundheit und Soziales, was der Senator sich als Nächstes ausdenken. Wir müssen als Parlament endlich eine Position finden!
Apropos Senator – noch im Sommerinterview hatte Sozialsenator Czaja sich relativ zufrieden mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin gezeigt. Sie haben gesagt – Zitat –:
Uns gelingt das ohne Oktoberfestzelte oder Container, anders als in Hamburg oder NordrheinWestfalen.
Wiederholt hatten Sie in den vergangenen Monaten bekanntgegeben, dass Berlin im Gegensatz zu anderen Kommunen ohne Zeltlager auskomme. Der Präsident des Landesamts für Gesundheit und Soziales, Franz Allert, hatte kurz zuvor noch innovative Projekte zur Flüchtlingsunterbringung präsentiert, wie z. B. gemeinsame Wohnheime von Flüchtlingen und Studierenden in Prenzlauer Berg, die Ende 2015 eröffnet werden sollten. Was ist aus diesem Statement geworden? Jetzt wurde die Taskforce eingerichtet. Jetzt wird plötzlich gesagt, Container seien doch eine Möglichkeit. Und mittlerweile geht man in eine Richtung, dass man sagt: Das ist eine Option, die für uns in Ordnung ist.
Das Interessante ist: Sie haben das Containerkonzept vor gut einem Monat auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Gestern im Hauptausschuss – und, ich glaube, auch in den letzten Wochen – haben Sie sich ein bisschen darüber geärgert, das Wort in die Welt gesetzt zu haben, und uns dann vorgeworfen, dass wir die ganze Zeit von Containern sprächen, das sei Modularbauweise an Gebäuden. Das sind Ihre Worte, das können Sie nachlesen. Wir haben das nicht in die Welt gesetzt.
Sie haben uns ein Containerkonzept vorgestellt – über das Konzept können wir noch diskutieren –, und das ist das, was jetzt im Raum steht.
Jetzt kommen wir zu dem Punkt: Was ist mit den Containern? – Die Kolleginnen haben es schon angesprochen: Containerdörfer sind teuer und keine dauerhafte Lösung.
Herr Reinhardt! Sie waren auch auf der Veranstaltung „Willkommen in der Taskforce Notunterbringung!“. Sind es Container oder mobile Wohneinheiten, was hier abgebildet ist, was da geschaffen werden soll? Was heißt denn, hier sei ein Begriff in die Welt gebracht worden? Es handelt sich offensichtlich um Container. Würden Sie mir zustimmen?
Liebe Kollegin Breitenbach! Uns wurde ein Konzept über Container und Containerdörfer in Berlin vorgestellt. Das ist das, was in den letzten Monaten diskutiert wurde. Die Reue darüber, dass dieser Begriff jetzt im Raum steht, ist neu. Das kam anscheinend tatsächlich erst jetzt auf, dass es eine mäßige Kommunikationsstrategie ist. Aber es geht hier um Container.
Herr Reinhardt! Herzlichen Dank für die Informationen. Haben Sie auch die Antwort von der Taskforce bekommen, die jetzt neu in Berlin eingerichtet worden ist, dass 1 700 Container für 43 Millionen Euro gekauft werden sollen?
Das habe ich den Medien entnommen. – Gehen wir noch mal auf ein paar Punkte im Zusammenhang mit den Containern ein! Wir haben dort die Isolierung. Und die Isolierung, die auch durch eine Beschulung vor Ort stattfinden würde, ist das Problem. Sie würde dazu führen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung möglicherweise sinkt. Je mehr wir die Flüchtlinge als Teil der Gesellschaft, als Teil der Stadt empfinden und auch behandeln, je mehr sie in der Mitte der Gesellschaft sind, desto größer ist auch die Akzeptanz. Die Isolation ist genau das Problem.
Außerdem sind die Containerdörfer ein Provisorium und können aller Voraussicht nach nur kurzfristig genutzt werden. Wir haben gestern im Hauptausschuss – das ist tatsächlich richtig – länger darüber diskutiert, Herr Senator. Wir haben Ihnen ja auch die Fragen gestellt zur Nachnutzung, zur Dauer usw. Sie konnten die Fragen nicht beantworten. Es gibt verschiedene Containerstrukturen und Bauweisen, die in der Diskussion sind. Sie konnten nicht sagen, welche jetzt konkret genommen werden oder wie lange die Nutzung dauert. Nur ganz kurz: Wir sollen darauf vertrauen, dass diese Container von Dauer, haltbar und gut sind. Ich würde es gern tun, aber es fällt mir schwer. Das Land Berlin ist das Land, das es nicht schafft, einen Flughafen zu bauen, warum sollten wir hier vernünftige Container präsentiert bekommen?