Aber daran müssen Sie jetzt arbeiten. Wir wollen nicht darauf warten, dass irgendwann mal ein neuer Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters hier vorn steht und alles neu beginnt, sondern wir wollen, dass Sie jetzt daran arbeiten. Herr Wowereit! Sie haben die Chance und die Pflicht, diese Flughafengesellschaft so aufzustellen, dass die endlich arbeitsfähig wird.
Und das wollen wir von Ihnen mit dieser Drucksache, wenn sie denn beantwortet wird, auch erfahren. Wir haben diese Fragen aufgeschrieben, und wir haben eine Beziehung zu dem Datum 12. Dezember hergestellt. Das ist der Tag, an dem Herr Mehdorn uns und der Weltöffentlichkeit sagen will, wann dieser Flughafen eröffnet wird.
Herr Spies! Wir nehmen mal an, dass er das wirklich tun wird. – Und wir bitten den Senat, dass er dann alle unsere Fragen, die damit ganz eng zusammenhängen, beantwortet. Darum bitte ich Sie, und insofern sollten wir auch diesen Antrag heute beschließen. – Herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Otto! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Kreins. – Bitte schön! – Er lässt keine Zwischenfragen zu.
Sie haben ja schon Fragen aufgeschrieben, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch mehr Fragen kann ich eigentlich meinem Gemüt nicht zumuten, wenn man sie ernst nehmen will. Ich werde nachher auf den Punkt Ihrer Fragestellung noch mal eingehen.
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch sehr übersichtlich. Ich freue mich einerseits, dass die Grünen hier diesen Fortschritt beim BER thematisieren und anerkennen.
Wie wahrzunehmen ist, werden wir im Dezember einen Eröffnungstermin und einen Zeitplan für diesen Eröffnungstermin vorgelegt bekommen. Allerdings scheint mir, dass es jetzt am Ende dieses Prozesses den Grünen etwas an Geduld mangelt.
[Lachen bei den GRÜNEN – Martin Delius (PIRATEN): Wer hat das aufgeschrieben? – Zurufe von den GRÜNEN]
Sie setzen diesen Antrag in eine gewisse Tradition von Vierteljahresberichten, Halbjahresberichten, Kassensturzberichten und Finanzplänen. Sie haben es ja selbst gesagt,
Herr Kollege! Was wir weniger brauchen, sind Berichte und Papier. Wir brauchen gebaute Realitäten am Flughafen und weniger weitere Berichterstattungen.
[Ajibola Olalowo (GRÜNE): Der Adressat sitzt da vorn und nicht hier! – Zurufe von den GRÜNEN und den PIRATEN – Christopher Lauer (PIRATEN) meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Unruhe]
Meine Damen und Herren! Wieder etwas runterkochen, und den Redner zu Ende kommen lassen! – Kollege Lauer! Zwischenfragen werden bei diesem Redebeitrag nicht zugelassen. – Dann war das ein fröhliches Winken zum Präsidium. – Danke schön! – Herr Kreins! Sie haben das Wort.
Ich weiß, dass die Rede des Kollegen Otto sehr launig war und insofern auch vielen Spaß gemacht hat. Das Problem ist aber zu ernst. Ich weiß, dass Sie darüber lachen, aber das ist ein ernstes Problem, und deswegen muss man sich damit ernsthaft auseinandersetzen. Ich würde mir wünschen, Sie würden das auch ernsthaft tun.
Was wir hier weniger brauchen, sind Prognosen oder Ihre Spekulation über Prognosen, Herr Otto, sondern – –
[Alexander Spies (PIRATEN): Tatsachen! – Andreas Otto (GRÜNE): Verlässliche Informationen! – Weitere Zurufe]
Kolleginnen und Kollegen! Seien Sie doch mal ein bisschen diszipliniert! – Was wir brauchen, sind auch nicht die bereits für verfassungswidrig erklärten, noch offenen Anfragen, die Sie im Erweiterungsbeschluss zum Untersuchungsauftrag nicht untergebracht haben. Wir brauchen auch keine Glaskugel, und wir brauchen Teile dieser Fragen nicht – z. B. die Frage, wie sich die Europäische Union im Beihilfeverfahren verhält. Das kann man natürlich prognostizieren, aber sachlich und sachgemäß ist eine Prognose über die Europäische Union nicht. Oder die Frage, wie sich das mit den Krediten der Flughafengesellschaft verhält! Wenn Sie mir das Zinsniveau der nächsten zehn Jahre für die Flughafengesellschaft und die Verträge nennen, dann kann man das vielleicht prognostizieren, aber alles andere ist unseriös.
Sie fordern das Nachdenken über die Zeit nach dem Sprint-Programm. Ich sage Ihnen: Solange erst 39 von den 40 Gebäuden fertiggestellt werden und das eine entscheidende Gebäude noch nicht steht – da gebe ich Herrn
Otto recht –, ist der Flughafen nicht in Betrieb. Aber solange dieses Sprint-Programm benötigt wird, brauchen wir dieses Sprint-Programm, und der Fokus sollte auf der Fertigstellung des Flughafens liegen. Meines Erachtens sollte so lange gesprintet werden, bis der BER fertig ist.
Ja, das wird dann eben ein Marathon. Das ist nun mal die Realität. Da kann man nicht drum herumreden. Die Frage ist nur, wie man das Problem angeht und wie man es löst. – Sie wissen, wie komplex die bauliche Struktur des BER ist. Die Komplexität dieses Flughafens – wir wissen das, wir sitzen im Untersuchungsausschuss – ist eben nicht so, dass man mal mit einem Schnips durch die Gegend gehen kann und sich das Problem löst.
Der Pier-Nord und der Pier-Süd sind vom Hauptflugterminal abgetrennt worden und werden gesondert fertiggestellt. Wenn Sie den Sachstandsbericht der Flughafengesellschaft vom 30. gelesen haben, werden Sie wissen, dass es da auch Baumaßnahmen gibt und dass die sehr komplex und auch technisch sehr schwierig sind.
Herr Otto! Sie haben ja schon gesagt, dass Sie von Klaus Wowereit wissen wollen, wie die Zeit nach ihm aussieht, insbesondere in der Frage des Aufsichtsrats. Da haben etliche gelacht. Ich konnte auch nur schmunzeln, weil die Frage nicht ernsthaft von Klaus Wowereit zu beantworten ist. Die Fragen, die Sie gestellt haben, kann Ihnen sicher auch jemand beantworten, meinetwegen das Orakel von Delphi, aber in der Sache kommen wir so nicht weiter.
Ich möchte mich noch einmal diesem Brandbrief zuwenden. Brandbriefe taugen in der Öffentlichkeit dazu, gewisse Themen zu skandalisieren. Ich finde es aber gut, dass der technische Geschäftsleiter eine offene Sprache spricht, und wenn ich mir den Brief so durchsehe, haben Sie ihn sehr selektiv durchgelesen und ihn auch nur selektiv vorgestellt, denn natürlich läuft nicht alles rund, sonst wäre der Flughafen ja auch eröffnet. Und wenn der Technikchef nicht auf die Fehler hinweisen würde, wäre er kein guter Technikchef. Dass es noch Schwierigkeiten bei der Symbiose der 100 Mitarbeiter der Flughafengesellschaft und der 450 externen Mitarbeiter der direkten Partner gibt, ist unbestritten. Das ist auch kein aktuelles Problem und auch keins der Beschleunigung. Wenn ich mir die Verbindlichkeiten anschaue, die er fordert, dann gebe ich ihm recht. Klar kann man Verbindlichkeiten von Siemens und den bauausführenden Firmen fordern. Das ist unbestritten. Aber das Problem löst sich nicht, indem Sie hier solche Glaskugelorakel erwarten.
Eine Sache möchte ich noch erwähnen: Der Kollege Delius, der den Untersuchungsausschuss leitet, hat kürzlich vorgeschlagen, den Flughafen für 1 Euro zu verkaufen.
Ich freue mich, in zwei oder zweieinhalb Jahren in diesem Flughafen einzuchecken. Ich werde mich dann an Sie erinnern, wie Sie zunehmend das Eigentum des Landes Berlin verschachern wollten. – Vielen Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Kreins! Wenn auch nicht so viel in Ihrer Rede zu erkennen war, so glaube ich doch, dass wir hier eine ernsthafte Debatte führen müssen. Ich habe aber bisher nicht gehört, was die Koalition gedenkt zu tun, um den Senat zu treiben, zu unterstützen, damit wir am BER weiterkommen. Das würde ich gerne einmal von Ihnen hören.
Zu den drei Monaten: Ich weiß nicht, wie Sie da rangehen, aber die Leute, denen ich auf der Straße oder in Veranstaltungen erkläre, dass wir hier – die Schätzungen sind unterschiedlich – jeden Monat mindestens 17 Millionen Euro an Stillstandskosten haben, sagen mir: Davon könnte man eine Schule bauen, oder damit könnte man dieses und jenes machen. Diesen Menschen gegenüber bin ich verpflichtet. Ich weiß nicht, ob Sie auch einen Wahlkreis haben, ob Sie auch Leuten gegenüber verpflichtet sind, aber das ist verdammt noch mal unsere Aufgabe. Diesen Leuten muss ich sagen: Den Senat von Berlin scheuchen wir, auch wenn er sich darüber ärgert und manchmal so tut, als ginge ihn das nichts an. Aber das ist unsere Aufgabe. Deswegen stellen wir solche Anträge. Von Ihnen habe ich noch nichts gehört oder gesehen, außer einem Schaufensterantrag zum Postwesen. Ihre Flughafenaktivitäten hier sind ein bisschen dünn.
Ich spreche noch einmal den Senat direkt an. Herr Wowereit, ich habe es ernst gemeint, dass Sie in den letzten zwei Monaten – –
Der Senat ist gefordert. Auch, wenn man auf dem Absprung ist, muss man daran denken, was danach kommt,
und kann nicht alles sich selbst überlassen. Das ist nicht in Ordnung. Das ist verantwortungslos. So wollen wir den Senat hier nicht erleben. – Danke schön!
Danke schön! – Herr Kollege Kreins! Wollen Sie erwidern? – Nein! Dann hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke der Kollege Harald Wolf. – Bitte!