Die Schutzquote nach Artikel 16a des Grundgesetzes für Personen aus Bosnien, Mazedonien und Serbien liegt nahezu bei null.
Die Zahl derer, die nach humanitären Gesichtspunkten eine Anerkennung hier in Deutschland haben, liegt aktuell nach den Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei Personen aus Bosnien, Serbien und Mazedonien bei 0,3 Prozent. Da aber das Antragsverfahren für diese Personen durch den hohen Ansturm von
Flüchtlingen aus allen Ländern – insbesondere auch über die Mittelmeerroute und aus den wahren Krisenregionen dieser Welt – so hoch ist und schon über acht Monate andauert, sind Kapazitäten für Flüchtlinge aus Syrien, aus Eritrea, aus dem Irak und aus Afghanistan belegt von Asylbewerbern aus den drei genannten Ländern. Die Schutzquote insgesamt 0,3 Prozent, die Anerkennungsquote nach Artikel 16a des Grundgesetzes unter 0,01 Prozent: Dies macht deutlich, dass es hier einen Unterschied gibt, zum Beispiel zu Menschen aus Syrien, denn hier beträgt die Schutzquote aktuell, nach den Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, 89 Prozent. Das zeigt, dass eine unterschiedliche Herangehensweise sicher richtig ist.
Fluchtgründe sind in diesen Ländern häufig wirtschaftlicher Natur. Dies müsste vor Ort bekämpft werden.
Dafür gibt es unterschiedliche Vorschläge unter anderem der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, nicht ausgeschöpfte europäische Sozialfondsmittel in diesen Ländern stärker zu nutzen und Flucht vor Ort zu bekämpfen.
Aber das Grundgesetz und der Artikel 16 des Grundgesetzes sind nicht geeignet, um die Fragen von sozialer und wirtschaftlicher Flucht in Europa zu lösen. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass morgen im Bundesrat die Initiative von Bundestag und Bundeskabinett beschlossen wird, dass diese Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden,
Und es wäre wichtig, diese Entscheidung schnell zu treffen. Ich hoffe, dass die Grünen, die in zwei Bundesländern hier Verantwortung haben
und auch maßgeblich momentan in den Verhandlungen mit der Bundesregierung dabei sind, eine Einigung herbeiführen und diese Einigung dann auch vollzogen wird. Denn nur so ist eine Akzeptanz für das deutsche Recht auf Asyl auch in der breiten Bevölkerung zu gewährleisten.
Vielen Dank, Herr Senator! – Die Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage hat der Abgeordnete Reinhardt. – Bitte!
Herr Senator Czaja! Ich werde auf dieses ekelhafte Zusammenspiel mit dem Abgeordneten Dregger nicht weiter eingehen und stelle Ihnen stattdessen eine Frage, für die Sie auch konkret zuständig sind.
[Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN und bei der LINKEN – Oliver Friederici (CDU): Sie sprechen von Abgeordneten! – Roman Simon (CDU): Hej, was soll denn das? Können Sie sich mal benehmen?]
[Heiko Melzer (CDU): Was war denn das hier? – Oliver Friederici (CDU): Was heißt denn dieses Wort? Was soll denn das? – Elke Breitenbach (LINKE): Ihr seid nichts anderes als Laienschauspieler!]
Das war eine Frage, für die Sie konkret zuständig sind. Sie haben ja vor zwei Wochen die ZAA in ihrer Zuständigkeit schließen lassen. Daraus resultiert, dass aufgrund der Überlastung der Mitarbeiter in der – –
Aufgrund der Überlastung der Mitarbeiter in der ZAA, also im LAGeSo, resultiert, dass die Anträge von Flüchtlingen für den Berlin-Pass nur noch schleppend –
Ja! – bearbeitet werden können. – Es tut mir wirklich leid, das hat mich wirklich aus der Fassung gebracht. Es tut mir wirklich leid. Ich bin wirklich aus der Fassung.
Ich würde einfach ganz gerne wissen, wie Sie sicherstellen, dass die Kinder von Flüchtlingsfamilien schneller wieder den Berlin-Pass-BuT bekommen können, weil es da momentan einen Antragsstau gibt. Da muss das LAGeSo schnell wieder hinkommen, dass diese Anträge schnell wieder bearbeitet werden können, damit die Kinder nicht weiter schwarz zur Schule fahren müssen und das bei Kontrollen so gesehen wird. Das ist der Punkt.
[Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN, den GRÜNEN und der LINKEN – Benedikt Lux (GRÜNE): Dafür ist er auch zuständig!]
Zunächst, Frau Präsidentin, weise ich mit entschiedener Schärfe zurück, dass es sich in irgendeiner Form von „ekelhaftem Zusammenspiel“ handelt,
wenn ich die Frage eines Abgeordneten beantworte. Und ich finde, dass sich dies auch nicht geziemt, wenn ich das sagen darf, hier im Parlament eine solche Aussage zu treffen.
Und ich weise das auf entschiedene Art und Weise zurück, dass eine solche Formulierung auf eine Antwort auf eine Frage eines Abgeordneten mir gegenüber geäußert wird.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Fabio Reinhardt (PIRATEN): Es ist ekelhaft! – Benedikt Lux (GRÜNE): Jetzt zur Frage!]
Die Anträge für den Berlin-Pass werden ordnungsgemäß im Landesamt für Gesundheit und Soziales bearbeitet. Es ist richtig, dass die Zentrale Aufnahmestelle aufgrund der Überlastung der Mitarbeiter durch die Leitung des Landesamts für Gesundheit und Soziales für drei Tage geschlossen werden musste. Es ist richtig, dass ich mich hinter und vor die Mitarbeiter gestellt habe, die diese verantwortungsvolle Aufgabe erledigen, und dass wir Wege gefunden haben, diese Aufgabenbearbeitung unter dem großen Ansturm von Flüchtlingen in Berlin trotzdem weiter zu gewährleisten.
Und das ist der Zeitpunkt und Ort, der Stadtmission und dem Arbeiter-Samariter-Bund danke zu sagen, dass sie uns bei dieser wichtigen Aufgabe geholfen haben, um allen ein Grundrecht auf Asyl hier in Berlin und eine damit verbundene Unterbringung zu gewährleisten. Das wären der richtige Ort und die richtige Frage in diesem Zusammenhang gewesen.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Steffen Zillich (LINKE): Ist das nicht ein Offenbarungseid für eine Verwaltung?]